Corona-Bußgeldkatalog und Kontaktverbot sind unverhältnismäßig

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg kritisiert den am Donnerstag in Kraft getretenden Corona-Bußgeldkatalog in Brandenburg als unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkung.

Dazu Tom Berthold:

„Mit dem Corona-Bußgeldkatalog wird soziale Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit zementiert. Das Lesen eines Buches im Park kann nun bis zu 500 Euro kosten. Während besser Verdienende diese Strafe bezahlen können oder einfach in ihren Gärten verweilen, bedeutet dies für die Schwächsten der Gesellschaft folgenschwere Probleme. Schnell kann es dazu kommen, dass finanziell schwache Menschen in den Knast müssen, weil sie das Bußgeld nicht bezahlen können. So werden sie für ihre Armut bestraft.

In Brandenburg wird damit unnötig Spielraum für Diskriminierung und Ungerechtigkeit gelassen. Die Brandenburger Regelung zur Einschränkung des Lebens im öffentlichen Raum ist damit eine unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkung.

Wir fordern einen Kurswechsel der Landesregierung. Brandenburg sollte sich an der Mehrheit der Bundesländer orientieren, die ohne ein grundsätzliches Kontaktverbot auskommen. Anstatt Ausnahmen von einem grundsätzlichen Verbot zu definieren, können auch einzelne, konkretere Maßnahmen beschlossen werden.

Aus unserer Sicht gefährden die erlassenen Verbote unsere Demokratie: Gegen die Einschnitte in die Freiheitsrechte können wir nicht einmal mehr auf der Straße protestieren, da die Versammlungsfreiheit mit eingeschränkt wird. Zudem werden in Parlamenten auch noch die Befugnisse der Regierungen erweitert, während die parlamentarische Arbeit nur noch eingeschränkt stattfindet. Damit bewegen wir uns weg von einer freien, demokratischen Gesellschaft und hin zu autoritäreren Verhältnissen. Bis jetzt können die Einschränkungen immer wieder aufs neue verlängert werden, womit sie de facto für eine unbestimmte Zeit gelten. Auch in Zeiten dieser Krise heißt es: der Zweck heiligt nicht alle Mittel.“