// Koalitionsverhandlungen: Rollback statt Aufbruch

Koalitionsverhandlungen: Rollback statt Aufbruch

P R E S S E M I T T E I L U N G
Potsdam, den 25.09.2019

Zu den in dieser Woche stattfindenden Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg erklärt die Linksjugend [’solid] Brandenburg, warum diese Koalition einen Rollback und keinen Aufbruch darstellt.

Tom Berthold, Landessprecher Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Die in dieser Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen offenbaren, dass weder Sozialdemokraten, noch Grüne tatsächlich an einem solidarischen Aufbruch in Brandenburg interessiert sind. 
Während sie Wähler_innen aufriefen am 1. September Haltung zu zeigen, verhandeln sie nun über Abschiebeknäste, befördern die Extremismustheorie und scheinen die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen in Erwägung zu ziehen.
Das ist kein Aufbruch, das ist ein konservativer Rollback! Somit unterwerfen sich SPD und Grünen nun dem gesellschaftlichen Rechtsruck, statt ihm etwas entgegenzusetzen.“

Iris Burdinski, ebenfalls Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Auch in anderen Bereichen bleiben die zukünftigen Koalitionsparteien weit hinter ihren politischen Zusagen zurück.
Weder werden die Formulierungen im Sondierungspapier zum Braunkohleausstieg der drohenden Klimakatastrophe gerecht, noch ist die Vergünstigung von Fahrkarten des Nahverkehrs für wenige Einwohner_innen Brandenburgs eine echte Verkehrswende. Grüne und SPD hatten die Chance mit mutigen progressiven Projekten die soziale Spaltung zu bekämpfen. Beispiele dafür wären ein konsequentes Einführen der Gemeinschaftsschule oder der Berliner Mietendeckel.
Doch stattdessen entscheiden sie sich zugunsten einer rückwärtsgewandten, konservativen Koalition, mit der die Probleme des Landes weiter ungelöst bleiben werden. Für uns wird damit bewiesen, dass weder mit der SPD, noch mit den Grünen eine konsequent soziale und klimagerechte Politik möglich ist.“ 

Share