// Jugendwahlprogramm 2019 | Linksjugend ['solid] Brandenburg e.V.

Jugendwahlprogramm 2019

Das Jugendwahlprogramm ist auch als PDF-Datei verfügbar: Download

#stelldirvor es ist wieder Wahlkampf – unser Jugendwahlprogramm zur Landtagswahl 2019

Was ist das für eine Zeit, in der wir leben?
Wer hätte noch vor fünf Jahren gedacht, dass Diskriminierung und rechte Hetze so offen in unserer Gesellschaft ausgetragen werden? Dass Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte, die den Pogromen der 90er Jahre ähneln, wieder massiv zunehmen? Dass mit der AfD eine Partei in alle Parlamente einzieht, die eindeutige Verbindungen zu neonazistischen Strukturen aufweist?
Zugleich nehmen auch die sozialen Auseinandersetzungen spürbar zu. Insbesondere in den größeren Städten steigen die Mieten und bezahlbarer, innerstädtischer Wohnraum wird zum Luxus. Der Geldbeutel der Eltern entscheidet für viele Kinder und Jugendliche darüber, welchen Weg sie selbst einschlagen können und Hartz IV}hält ganze Generationen in der Armut.

Bei der Landtagswahl 2019 geht es also um nicht weniger als die Auseinandersetzung, in welcher Welt wir leben wollen: einem rechten, autoritären Law & Order Staat oder in einer offenen Gesellschaft, die allen Menschen ihre Freiheitsrechte einräumt und ein solidarisches Miteinander ermöglicht? Eine Welt, in der Leistungsdruck und Individualisierung darüber entscheiden, wie und wo wir leben oder aber ein Recht auf Stadt, Kultur und ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst vor Armut?

Wir wollen die Spirale des Sozialabbaus und Rechtsrucks nicht hinnehmen, sondern ihr in jeder Hinsicht entgegenwirken. Wir kämpfen jeden Tag mit unseren Verbündeten aus sozialen Bewegungen, Kulturschaffenden und Antifaschist_innen dafür, dass es Solidarität und Gerechtigkeit sind, die sich durchsetzen. Das bedeutet auch, dass es uns nicht egal sein kann, wer in den Parlamenten sitzt. Denn dort werden die Gesetze verabschiedet.

Deswegen formuliert die Linksjugend [’solid] Brandenburg e.V. als Jugendverband der LINKEN Brandenburg anlässlich der Landtagswahl dieses Jugendwahlprogramm um hervorzuheben, dass die Zukunft der Gesellschaft auch davon abhängt, welche Parteien am 1. September 2019 gewählt werden.
Wir wollen dafür werben, DIE LINKE. Brandenburg zu wählen, aber auch über Einzelmaßnahmen hinaus denken und Landespolitik in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext stellen.
Wir formulieren sowohl fundamentale Kritikpunkte, als auch konkrete kleinteilige Forderungen.
Durch jeden noch so vermeintlich kleinen Schritt, jede Entscheidung, die wir tagtäglich treffen, kann die Welt zu einem besseren Ort werden. Genau dafür wollen wir mit dir kämpfen!


Schönes Leben statt deutscher Zustände

#stelldirvor: Rechte Gewalt ist Alltag. Die Faschist_innen haben den Marsch durch die Institutionen beendet und diese für sich vereinnahmt. Freiheitsrechte sind abgeschafft, Brandenburg ist repressiver und autoritärer, als wir es bisher kannten. Du traust dich aufgrund deines Aussehens nicht mehr alleine auf die Straße, linke Symbole sind verboten, deine Lieblingsband darf keine Konzerte mehr spielen, linke Medien wurden erst zensiert und sind jetzt verboten, ebenso wie linke Parteien, Vereine und humanitäre Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen.
Kritische Lehrer_innen und Wissenschaftler_innen wurden entlassen. Du musst aufpassen, wem du was erzählst, weil du ständig den rechten Staat fürchtest. Hass, Angst und Misstrauen sind die Gefühle, die in der Gesellschaft vorherrschen. Wer aufgrund seines Aufenthaltsstatus nicht abgeschoben werden kann, dem wird erst die Lebensgrundlage entzogen und dann gehofft, dass er_sie alleine den Weg aus Brandenburg findet. Und wenn nicht, wird Gewalt angewendet.

#stelldirvor: Es ist egal, wen oder wie du liebst, woher du kommst, welche Hautfarbe, Religion oder welches Geschlecht du hast. Rassismus, Antisemitismus und nationale Grenzen kennst du nur noch aus Geschichtsbüchern und Kartoffeln sind ausschließlich zum Essen da. Menschen begegnen einander mit Respekt und unterstützen sich in schwierigen Situationen solidarisch. Deine Muttersprache ist die, in der du am liebsten sprichst. Es kommt niemand auf die Idee, Seenotrettung zu kriminalisieren, denn Grund- und Menschenrechte werden tagtäglich gelebt und umgesetzt.

Wir wollen mit dir dafür kämpfen, dass diese Utopie zur Realität wird und fordern als erste Schritte auf dem Weg dahin:

  • Antifaschismus muss gesellschaftlicher Konsens werden!
  • die Entkriminalisierung antifaschistischer Proteste
  • die Einrichtung einer Enquete-Kommission \enquote{Rassismus} im Landtag
  • Melde- und Beratungsstellen für Betroffene von Rassismus, Homophobie,\ Sexismus und Antisemitismus an Schulen, Unis und in Ausbildungsbetrieben
  • konsequente Bildung und Aufklärung über Diskriminierung mit dem Ziel ihr\ entgegenzuwirken
  • die Förderung der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten
  • einen sofortigen Abschiebestopp
  • keine Wiedereröffnung des Abschiebegefängnisses
  • die Sicherstellung eines kosten- und barrierefreien Zugangs zu Bildung und\ Gesundheit für alle

Befreite Gesellschaft statt Leben im Goldfischglas


#stelldirvor: Egal was du machst, du hinterlässt Spuren. Du weißt nicht, wer welche Informationen über dich hat und hast keine Macht, über deine Daten selbst zu verfügen, weil Konzerne Handel mit deinen Daten treiben und auch der Staat verschafft sich Zugang. Amazon schickt dir Pakete, die du nie bestellt hast, Facebook sucht dir deine Freunde im realen Leben aus. Du musst nicht denken, weil Algorithmen dein Leben bestimmen. Widersprechen kannst du nicht.
Aber nicht nur das, was du online machst, wird gespeichert. Auch jeder deiner Schritte, mit wem du dich wann triffst, wo du statt in der Schule oder in der Uni bist, wird aufgezeichnet und dazu verwendet, Einfluss auf dich zu nehmen. Dein Leben zielt darauf ab, jede Minute produktiv oder cool zu sein. Es gibt keine Möglichkeit, dich einfach mal treiben zu lassen, mit Freunden zu chillen oder einfach nur Serien zu gucken, weil deine Karmapunkte sofort fallen und sich daraus für dich Nachteile ergeben. Du warst z.B. auf der Demo für den Erhalt eures Jugendclubs und hast dafür dein Sporttraining ausfallen lassen? Wieder zwei Karmapunkte weniger und der Eintritt auf die coole Jahrgangsparty wird dir auch verwehrt.
Doch nicht nur dein Sozialleben wird dominiert von Überwachung und Zwang. Die Kontrolle über das Privatleben ist vielmehr Mittel eines repressiven Staates. Er kennt nicht nur dein individuelles Verhalten, er kann es mit Hilfe sozialer Sanktionen steuern und damit verhindern, dass du auf die Idee kommst, dich zu wehren. Und solltest du doch die Idee einer freien Gesellschaft wiederentdecken, weiß er es sofort und kann dich festsetzen. Du weißt nicht, was Freiheit bedeutet, weil du sie nie erleben durftest.

#stelldirvor:Freiheit ist Alltag. Dazu gehört auch, dass deine Freiheit nicht die Freiheit anderer Menschen einschränkt, ihre Gefühle oder Bedürfnisse verletzt. Das ist nicht unmöglich, denn Empathie und Solidarität sind natürlich – wie alles andere auf der Welt – lernbar. Was tun, mit so viel Freiheit? Du kannst ohne Visum, Grenz- oder Personenkontrollen aus Brandenburg und Deutschland ausreisen. Es wird dir nicht vorgeschrieben, wann, wo oder wie lange du lernen oder arbeiten sollst. Du musst keine Angst haben, dass du angehalten wirst, wenn du dabei bist, die Stadt zu verschönern oder dich an Bahnhöfen oder Flughäfen aufhältst, denn es gibt keine Überwachungskameras mehr. Wir passen besser aufeinander auf, weil wir Rücksicht aufeinander nehmen. Dazu brauchen wir keine staatliche Kontrolle.
Sicherheit bekommt eine neue Bedeutung: Unterstützung bekommen, wenn wir sie brauchen. Egal, ob wir uns gerade nicht stark genug fühlen, zu arbeiten, ob wir einen Unfall hatten, umziehen wollen oder doch noch eine dritte Ausbildung oder ein fünftes Studium anfangen wollen. Soziale Sicherheit für alle ersetzt das staatliche Handeln, das Verhalten der Menschen ständig zu überwachen und zu kontrollieren.

Wir wollen mit dir dafür kämpfen, dass diese Utopie zur Realität wird und fordern als erste Schritte auf dem Weg dahin:

  • die V-Personen abschalten und den Verfassungsschutz abschaffen
  • die Datenschutzbeauftragte personell und rechtlich stärken
  • die Einführung eines Transparenzgesetzes
  • die Basisdemokratie stärken
  • Stärkung der Rehabilitation und Resozialisierung von Gefangenen und bessere\ Finanzierung von Sozialabeiter_innen statt Repression
  • Freiheits- und Menschenrechte im Polizeigesetz stärken
  • Einführung eines Benachrichtigungssystems für Betroffene von Funkzellenabfragen
  • Einführung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen mit eigener\ Ermittlungsbefugnis
  • den Straftatbestand des Fahrens ohne gültigen Fahrschein abschaffen
  • Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis
  • Angebot von Drugchecking in allen Apotheken
  • die Entkriminalisierung des Konsums aller Drogen
  • Verstärkung der Präventions- und Beratungsarbeit
  • Wasserwerfer ausschließlich für den Katastrophenschutz nutzen

Zukunft statt Klimachaos

#stelldirvor: Es gibt keine Orte mehr, an die du gehen kannst, um dich zu erholen. Die Wälder wurden abgeholzt, die Seen und Flüsse sind schon lange ausgetrocknet oder voller Müll und die Lausitz ist abgebaggert. Die Sonne dringt schon lange nicht mehr zu dir durch, weil über Berlin und dem gesamten Umland eine riesige Smogglocke hängt. Die Unwetter nehmen jedes Jahr zu: auf ewige Trocken- und Dürrephasen folgen Dauerregen und Überschwemmungen und doch wird die Existenz des Klimawandels negiert.
Der öffentliche Personennahverkehr wurde privatisiert und alle \enquote{unrentablen} Linien gestrichen. Selbst wenn es den Bus noch geben würde, könntest du ihn dir seit der letzten Fahrpreiserhöhung sowieso nicht mehr leisten. Deine Eltern sind nur noch damit beschäftigt dich und deine Geschwister mit dem Auto zur Schule, zum Training oder zu Freund_innen zu fahren.
Die Netzanbieter haben beschlossen, ihren Ausbau in Brandenburg abzubrechen, weil es sich wirtschaftlich nicht rechnet. Das Ergebnis: in deinem Zimmer hast du bis heute keinen Handyempfang, Serien streamen und Musikvideos gucken bleibt für dich ein Traum, nicht mal Dinge, die dich interessieren oder die du zum Lernen benötigst, kannst du online recherchieren.
Der öffentliche Personennahverkehr wurde privatisiert und alle „unrentablen“ Linien gestrichen. Selbst wenn es den Bus noch geben würde, könntest du ihn dir seit der letzten Fahrpreiserhöhung sowieso nicht mehr leisten. Deine Eltern sind nur noch damit beschäftigt dich und deine Geschwister mit dem Auto zur Schule, zum Training oder zu Freund_innen zu fahren.
Die Netzanbieter haben beschlossen, ihren Ausbau in Brandenburg abzubrechen, weil es sich wirtschaftlich nicht rechnet. Das Ergebnis: in deinem Zimmer hast du bis heute keinen Handyempfang, Serien streamen und Musikvideos gucken bleibt für dich ein Traum, nicht mal Dinge, die dich interessieren oder die du zum Lernen benötigst, kannst du online recherchieren.

#stelldirvor: Wälder in Brandenburg werden aufgeforstet, statt abgeholzt. Der Braunkohleabbau in der Lausitz ist Geschichte. Motorisierte Fahrzeuge verschwinden größtenteils aus der Stadt und der ÖPNV ist so gut ausgebaut und kostenlos, niemand vermisst das Autofahren. Am Wochenende radelst oder skatest du mit deinen über die ehemaligen Autobahnen.
Die Züge in ganz Brandenburg sind so gut vernetzt, dass du auch am Wochenende ohne lange Wartezeiten vom Dorf in die Stadt und wieder zurückkommst. Und das fahrscheinlos und angetrieben durch erneuerbare Energien, denn Braunkohleabbau in der Lausitz ist Geschichte. Du lernst die Menschen aus deiner Nachbarschaft besser kennen, denn ihr habt zusammen einen Garten oder seid Mitglied in einer solidarischen Landwirtschaft, in der ihr nicht nur gemeinsam Lebensmittel anbaut, sondern auch Feste feiert und voneinander lernt.
Du machst dir keine Gedanken mehr über die günstigste Internetflatrate. Internet ist nicht mehr eine kostspielige Ware, sondern wird von nerdigen Aktivist_innen für alle überall kostenlos zur Verfügung gestellt.

Wir wollen mit dir dafür kämpfen, dass diese Utopie zur Realität wird und fordern als erste Schritte auf dem Weg dahin:

  • Raus aus der Kohleverstromung
  • Energieversorgung dezentral und basisdemokratisch organisieren
  • Mehr Naturschutzgebiete in Brandenburg
  • Autofreie und fahrradfreundliche Zonen in Städten, sowie
    Verbindungsradwege\
    zwischen Städten/Dörfern
  • Kostenlosen ÖPNV für alle mit Rekommunalisierung sowie dem\
    Ausbau der Infrastruktur
  • Bessere ÖPNV-Anbindungen von Dörfern
  • den brandenburgweiten Ausbau des Nachtverkehrs
  • die Vergesellschaftung der Mobilfunkmasten
  • Ausbau von öffentlichem Wifi & Förderung von FreiFunk
  • Ausschließlicher Einsatz von freier Software in öffentlichen
    Einrichtungen
  • Förderung von freier Software, freien Lizenzen und freien Standards

Selbstbestimmung statt Leistungsdruck

#stelldirvor: Dein Werdegang ist vorbestimmt und aussichtslos, wenn deine Eltern weder studiert noch einen vollen Geldbeutel haben, um dir deine Ausbildung zu bezahlen. Du bist immer wieder gezwungen dir neue Freund_innen zu suchen, weil das Bildungssystem ständig aussortiert. Das Bafög wurde abgeschafft und Studiengebühren wieder eingeführt. Wenn du eine Ausbildung machst, reicht die magere Ausbildungsvergütung nicht zum Leben. Für Freizeit und Freund_innen ist keine Zeit, und auch nicht, um darüber nachzudenken, in welcher Gesellschaft du eigentlich leben willst. Das Hamsterrad dreht sich einfach weiter. Selbstbestimmung bleibt ein Fremdwort.

#stelldirvor: Schulen, Universitäten und Betriebe sind basisdemokratisch und selbstverwaltet. Es wird nicht vermittelt oder erforscht, was gut auf den Arbeitsmarkt passt, sondern was gut für Mensch und Gesellschaft ist. Du bestimmst, wie dein Lernprozess aussieht und gemessen wird, Noten gibt es nicht mehr. Ohne Konkurrenz lebt und lernt es sich viel angenehmer. Lehrpläne für das nächste Jahr werden mit dir besprochen, denn Schülis/Azubis/Studis haben das gleiche Mitspracherecht wie Lehrende. Alle Kinder und Jugendlichen lernen miteinander und voneinander. Im Mittelpunkt des Lernprozesses stehst du mit deinen Interessen und Talenten.

Wir wollen mit dir dafür kämpfen, dass diese Utopie zur Realität wird und fordern als erste Schritte auf dem Weg dahin:

  • Einführung einer inklusiven Schule für alle Kinder und Jugendlichen von der\ Einschulung bis zum individuellen Schulabschluss (Gemeinschaftsschule)
  • Schaffung von je mindestens einer Stelle für Schulsozialarbeiter_innen und Schulpsycholog_innen an jeder Schule Brandenburgs
  • Ersetzen des Notensystems durch eine Beurteilungsregelung, die die Gesamtleistung der Schüler_innen facettenreich bewertet, wie bspw. das Kompetenzraster
  • Rückkehr zum Abitur in 13 Jahren
  • Einführung von kostenlosem Schulessen
  • Ausbau von schulinterner Demokratie und Beteiligung
  • Abschaffung von Ausbildungs- und versteckter Studiengebühren (wie Immatrikulations-, Verwaltungs-, Prüfungs-, und Rückmeldegebühren)
  • Einführung einer Ausbildungsplatzumlage für Betriebe, die nicht ausbilden
  • Einführung einer Mindestausbildungsvergütung
  • Demokratische Mitbestimmung von Auszubildenden in Berufsschulen und Betrieben
  • Einführung von Tarifverträgen für studentisch Beschäftigte
  • Abschaffung der Regelstudienzeit
  • Verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz in allen Schulen
  • Verpflichtung, dass Ergebnisse öffentlich geförderter Wissenschaft und Forschung für alle unter freien Lizenzen im Internet zugänglich sein müssen
  • Abschaffung des Numerus Clausus und sonstiger Eignungsfeststellungsverfahren

Kollektiv statt Mietenbeef

#stelldirvor: Du möchtest nach der Schule von Zuhause ausziehen, findest aber keinen bezahlbaren Wohnraum. Du hast die Wahl zwischen einer Abstellkammer, die dein ganzes Geld verschlingt oder täglichem mehrstündigen Pendeln in vollen Zügen. In den Stadtzentren können sich nur noch Menschen mit hohem Einkommen Wohnraum, Verpflegung und Eintritte leisten. Freiräume wie Jugendclubs, Bandproberäume und Skateplätze mussten Büroräumen und Hotels weichen.

#stelldirvor: Du kannst in einer Straße mit all jenen Menschen wohnen, die dir wichtig sind, weil es genug bezahlbaren Wohnraum für alle gibt. Vielleicht ist der Preis pro m² ja prozentual von deinem Einkommen abhängig und nicht davon, wo du wohnst – oder Wohnen ist schon gar keine Ware mehr, sondern ein Grundrecht für alle. Es gibt „Wohnungslose“ nur, wenn sie sich dazu entscheiden, z.B. in Baumhäusern im Hambacher Forst oder auf Wagenplätzen zu leben und nicht, weil sie von den gesellschaftlichen Umständen dazu gezwungen werden.
Ob Theater, Konzerte oder Museen, Kneipen, Kurse oder Kinobesuche: kulturelle Bildung und Unterhaltung ist für alle Menschen unabhängig ihres Geldbeutels zugänglich. Da du und viele andere Menschen mehr Freizeit haben, ist es möglich, kulturelle Veranstaltungen nicht nur zu erleben, sondern sie auch selbst zu gestalten und daran zu partizipieren.

Wir wollen mit dir dafür kämpfen, dass diese Utopie zur Realität wird und fordern als erste Schritte auf dem Weg dahin:

  • die flächendeckende Förderung öffentlicher Freiräume
  • bezahlbaren Wohnraum mit langfristiger Mietpreisbindung
  • Rekommunalisierung und Enteignung privater Wohnungsgesellschaften
  • Ausbau der öffentlichen Förderung von Sport- und Kulturangeboten
  • Unterstützung von selbstverwalteten Jugendprojekten
  • Unkomplizierte Beantragung von Fördermitteln für Projekte
  • Kinder- und Jugendbeauftragte in allen größeren Gemeinden Brandenburgs
  • die Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen
  • Schaffung von gemeinschaftlicher Infrastruktur in öffentlichen Bibliotheken und Jugendclubs wie Lernzentren, Ausstattung mit leistungsfähigen Computern, Spielekonsolen, 3D-Druckern, Video- und Fotolaboren usw.
  • Abschaffung der Eintrittsgelder in öffentlichen Kultur- und Bildungseinrichtungen
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