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Landesverband Pressemitteilung

PM: Einsame Spitze? – Alleiniger Fraktionsvorsitzender keine Dauerlösung

Anlässlich der Neuwahl des Fraktionsvorstandes der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag erklärt Jasmina Feig, Landessprecherin der Linksjugend [‘solid] Brandenburg: “Eine Partei, die sich glaubhaft für Parität in den Parlamenten einsetzen will, kann sich nicht 2 Wochen vor dem internationalen Frauen*kampftag vor einer paritätisch besetzten Doppelspitze drücken! Ein Mann alleine an der Fraktionsspitze mit einem männlichen Geschäftsführer an der Seite ist kein Normalzustand, sondern eine Notlösung. Wir wissen, dass die Umstände der Neuwahl des Fraktionsvorstandes besondere waren. Dennoch muss so schnell wie möglich eine neue Co-Fraktionsvorsitzende gefunden werden – und nicht erst in einem Jahr. Die politische Repräsentanz von Männern* und Frauen* ist zwar noch nicht das Ende des Patriarchats – aber ein Etappenziel mit großer Signalwirkung. Deshalb sollte die Fraktion weiter im Gespräch bleiben und so schnell es geht, eine Lösung pro quotierter Doppelspitze finden.“

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Basis Brandenburg/Havel

Erinnern Mahnen Kämpfen

7. November 1992: Rolf Schulze wird in Lehnin von drei Neonazis zusammengeschlagen, ertränkt und verbrannt.

20. Februar 1996: Sven Beuter wird in Brandenburg an der Havel von einem Neonazi zu Tode getreten.

Wir erinnern an Sven Beuter, Rolf Schulze und an die mehr als 200 Todesopfer faschistischer Gewalt in Deutschland allein seit 1990. Die beiden Fälle eint, dass die Menschen von bekennenden und organisierten Neonazis ermordet wurden. Beide Männer mussten sterben, weil sie „kein Recht, [haben] unter der strahlenden Sonne zu leben“, wie es einer der Mörder von Rolf Schulze während der Gerichtsverhandlung verlauten ließ.

Rolf Schulze war zu seinem Todeszeitpunkt im Jahre 1992 wohnungslos und schlief häufig auf Bahnhöfen. Des Weiteren ging er keiner geregelten Arbeit nach. Dies allein machte ihn zum potentiellen Opfer. Die drei Täter sahen in ihm nur eine Belastung für die Gesellschaft und befanden daher, dass sie im Sinne dieser agieren würden, indem sie Rolf Schulze misshandelten und letztendlich töteten. Aus ihrer Ideologie machten sie während der Gerichtsverhandlung keinen Hehl. Auch gaben sie offen zu, in verschieden neonazistischen Gruppierungen aktiv zu sein. Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass ihre Handlung nicht im Affekt geschehen ist, sondern letztendlich die Folge ihrer Weltanschauung war. Nach dieser haben nur Menschen ein Recht zu leben, die einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellen.

Ähnlich verhält es sich bei dem Mord an dem alternativen Jugendlichen Sven Beuter. Er wurde von dem noch heute in der Neonaziszene aktiven Sascha L. ermordet. L. versuchte zwar während der Gerichtsverhandlung Reue zu zeigen, tat dies nachweislich jedoch nur, um mit einer milderen Gefängnisstrafe davon zu kommen. Nach Beendigung der Haftstrafe machte er da weiter, wo er vor dem Mord aufgehört hatte.

Seit dieser Gewalttat im Jahre 1996 gab es immer wieder Gedenkveranstaltungen, die versuchten, den Mord nicht auf eine Auseinandersetzung von rivalisierenden Jugendgruppen zu reduzieren, sondern die politische Dimension klar zu benennen. An diese Tradition gilt es in diesem Jahr anzuknüpfen. Denn solche Morde, als auch die zahlreichen Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, geschehen nicht von ungefähr. Sie sind die logische Konsequenz der Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems und faschistischer Denkmuster.

Wir mahnen, die Auswirkungen menschenverachtender Ideologien nicht aus den Augen zu verlieren und stets unsere Stimmen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung zu erheben. Gemeinsam müssen wir den gesellschaftlichen Rechtsruck mit Solidarität und Entschlossenheit stoppen und unsere Vorstellungen von einer offenen, antikapitalistischen und freien Gesellschaft leben und verbreiten.

Die Auswirkungen des Terrors der Nationalsozialisten*innen sind für viele Menschen bis heute präsent und spürbar. Das Aufkommen und der Radikalisierungsprozess der AfD steht in der ungebrochenen Tradition deutscher Faschist*innen, das Dritte Reich wieder aufleben lassen zu wollen, den Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht zu nehmen und sie in Kategorien einzuteilen. Dies führt von Ausgrenzung über Diskriminierung bis hin zum Mord, wie bei Rolf Schulze und Sven Beuter.

Wir mahnen, aus der Geschichte zu lernen und sich mit aller Kraft gegen jegliche antiemanzipatorischen Strömungen zur Wehr zu setzen.

Eine solidarische und antifaschistische Gesellschaft ist möglich!

Wir kämpfen selbstbewusst für eine offene und freie Gesellschaft – frei von Ausbeutung, Ausgrenzung und Diskriminierung. Egal wo und in welcher Form kapitalistische und faschistische Denkmuster auftreten, ist es unsere Aufgabe, ihnen auf jeder Ebene entgegenzutreten und sie mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Zum letzten großen Gedenken 2016 gingen wir intensiv in unserem Aufruf auf die rassistischen Mobilisierungen ein. Jetzt, fünf Jahre später, erleben wir eine Art Revival dieser Mobilisierungen. Dieses Mal laufen wieder vermeintlich besorgte Bürger*innen Seite an Seite mit Rechtsextremist*innen. In Brandenburg an der Havel gehen seit dem 2. November nun jeden Montag rund 300 Corona-Verharmloser*innen mit Rechtsextremist*innen unter dem Label „Brandenburg steht auf“ auf die Straße. Mit dabei ist auch die AfD. Sie fordern die sofortige Beendigung des „Lockdowns“. Damit werden wirtschaftliche Interessen vor die Gesundheit von Vorerkrankten und anderen Risikopatient*innen gesetzt. Darin lassen sich Tendenzen zu faschistisch-kapitalistischen Denkmustern erkennen. Menschen, deren Arbeit als vermeintlich weniger Wert eingeschätzte wird, wird das Recht auf Leben abgesprochen. Hinzu kommen weitere Überschneidungen in der Gesinnung bzw. Ideologie. So glauben sowohl Rechtsextreme als auch Querdenker*innen an eine geheime Elite, welche im Verborgenen agieren würde. Für Rechtsextreme steht hierbei klar fest, wer die Fäden in der Hand hält. Sie glauben an eine jüdische Weltherrschaft und bedienen damit das alte antisemitische Feindbild. Es ist daher auch nicht weiter verwunderlich, dass sich die Demonstrant*innen von „Brandenburg steht auf“ mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus konfrontiert sehen.

Hier ist es unsere Aufgabe, diese Denkmuster zu entlarven, sie als falsch, gefährlich und menschenverachtend zu benennen und sie mit aller Härte zu bekämpfen. Wenn wir jetzt keine entschlossene und entschiedene antifaschistische Antwort auf diese Mobilisierungen geben, werden wir die Konsequenzen noch weitreichend zu spüren bekommen. Das könnte sich beispielsweise in einer noch stärkeren AfD auswirken, die weiterhin alles bekämpft, das sie links der CDU verortet, ihnen Mittel kürzen will, wie dem Landesverband der Falken Brandenburg oder emanzipatorische Projekte wie das Utopia e.V. in Frankfurt/Oder angreift. Dem gilt es überall und geschlossen entgegenzutreten. Wann immer jemand versucht, Minderheiten aus der Gesellschaft auszugrenzen und zu diskriminieren, findet ein Angriff auf unsere Gesellschaft statt, zu der ethnische und kulturelle Vielfalt dazugehört. Wir kämpfen gegen das Vergessen von zwei Morden durch Neonazis und deren faschistischen Weltbilder, wie sie leider bis heute tief im Denken vieler Menschen verankert sind. Niemand hat das Recht zu entscheiden, welches Leben (lebens)wert ist und welches nicht. Daraus ergibt sich für uns auch die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Coronaverhamloser*innen. Nie wieder Faschismus heißt auch Geschichtsrevisionist*innen, die gerade einen Aufwind bekommen und Anschluss bei de Coronaverhamloser*innen finden, zu bekämpfen. Niemand ist vergessen! Nichts ist vergeben!

Deshalb:

Organisiert euch! Wehrt euch! Kämpft!

20. Februar 2021 – 13 Uhr – Hauptbahnhof Brandenburg an der Havel – Antifaschistische Gedenkdemonstration

Wir, die linksjugend[solid] Brandenburg/Havel, unterstützen den Aufruf der Antifa Jugend Brandenburg. Den Aufruf haben wir hier entnommen: https://antifajugendbrandenburg.blackblogs.org/2020/12/09/erinnern-mahnen-kaempfen/

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Basis Brandenburg/Havel

Anastasia und ihre Fans – Ideologie einer rechtsesoterischen Bewegung

Nach den Vorstellungen der Figur Anastasia, aus den Romanen des Russen Wladimir Megre, sollen Kleingärtner die Welt retten indem sie sich auf sich, die Natur und den von ihnen bewirtschafteten Hektar Land zurückbesinnen. Zwischen den praktischen Gartentipps erklärt Megre durch Anastasia hindurch die moderne Welt mit den üblichen Zutaten Antisemitismus, Verschwörungstheorie und völkischem Weltbild als größtes Übel des Menschen. Über die Akteure der Szene wurde immer wieder berichtet, über ihr Weltbild jedoch selten. Hier soll der Vortrag etwas Licht ins dunkle bringen.

Die Veranstaltungen finden live über Zoom statt. Die Teilnahme ist kostenfrei. Um die Zugangsdaten zu bekommen, schreiben Sie bitte eine Email an: initiative-svenbeuter@riseup.net

18. Februar 2021 – 19 Uhr

Hintergrund:

Am 15. Februar 1996 wurde der Punk Sven Beuter vom Neonazi Sascha L. Derart zusammengeschlagen,  dass er fünf Tage später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlag. Seit vielen Jahren finden zum Gedenken an Sven Beuter am 20. Februar Gedenkveranstaltungen vor der Havelstraße 13 statt, an dem Ort, an dem Zeug*innen die Tat beobachteten und eingriffen. Mehr Informationen zur Tat und dem Gerichtsverfahren gegen Sascha L. finden Sie unter https://www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/victims-sven-beuter.php.

Eine kleine Gruppe Aktivist*innen aus Brandenburg an der Havel und Umgebung, die schon viele Jahre das Gedenken an Sven Beuter organisieren und begleiten, gründeten im vergangenen Jahr die „Initiative zum Gedenken an Sven Beuter“, um anlässlich seines 25. Todestag das Gedenken an ihn und die faschistische Tat mit vielen Veranstaltungen im städtischen Bewusstsein wach zu halten und auf die weiterhin große Gefahr durch Rechtsextremist*innen aufmerksam zu machen. Da die meisten der geplanten Aktivitäten durch die Corona-Pandemie nicht stattfinden können, wie beispielsweise die Ausstellung der Opferperspektive „Kein schöner Land – Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg“, haben wir uns entschlossen, drei Online-Veranstaltungen zu organisieren, eine Zeitung zu erstellen und diese großflächig im Stadtgebiet zu verteilen. Trotz der Corona-Einschränkungen ist es wichtig, dass die politische Arbeit weitergeht. Wir laden alle Interessieren ganz herzlich ein, an einer oder an allen diesen Veranstaltungen teilzunehmen.

Hinweis: Organisiert wir die Veranstaltung von der Initiative zum Gedenken an Sven Beuter. Wir, die linksjugend[solid] Brandenburg an der Havel, unterstützen die Initiative. Desweiteren sind einzelne Aktivist*Innen ebenfalls Teil der Initiative.

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Basis Brandenburg/Havel

Rechte Gewalt in Westbrandenburg – Einblicke in die Arbeit der Opferperspektive

Anfang der 2000er Jahre war die rechte Szene in Westbrandenburg eine der militantesten des Bundeslandes. Brandanschläge, Angriffe auf Geflüchtete und linke und alternative Jugendliche gingen auf ihr Konto. Seit einiger Zeit scheint es ruhiger zu sein. Doch gewaltbereite Rechte sind aus der Gegend nie verschwunden. Zwei Berater*innen der Opferperspektive berichten über die Situation heute.

Die Veranstaltungen finden live über Zoom statt. Die Teilnahme ist kostenfrei. Um die Zugangsdaten zu bekommen, schreiben Sie bitte eine Email an: initiative-svenbeuter@riseup.net

11. Februar 2021 – 19 Uhr

Hintergrund:

Am 15. Februar 1996 wurde der Punk Sven Beuter vom Neonazi Sascha L. Derart zusammengeschlagen,  dass er fünf Tage später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlag. Seit vielen Jahren finden zum Gedenken an Sven Beuter am 20. Februar Gedenkveranstaltungen vor der Havelstraße 13 statt, an dem Ort, an dem Zeug*innen die Tat beobachteten und eingriffen. Mehr Informationen zur Tat und dem Gerichtsverfahren gegen Sascha L. finden Sie unter https://www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/victims-sven-beuter.php.

Eine kleine Gruppe Aktivist*innen aus Brandenburg an der Havel und Umgebung, die schon viele Jahre das Gedenken an Sven Beuter organisieren und begleiten, gründeten im vergangenen Jahr die „Initiative zum Gedenken an Sven Beuter“, um anlässlich seines 25. Todestag das Gedenken an ihn und die faschistische Tat mit vielen Veranstaltungen im städtischen Bewusstsein wach zu halten und auf die weiterhin große Gefahr durch Rechtsextremist*innen aufmerksam zu machen. Da die meisten der geplanten Aktivitäten durch die Corona-Pandemie nicht stattfinden können, wie beispielsweise die Ausstellung der Opferperspektive „Kein schöner Land – Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg“, haben wir uns entschlossen, drei Online-Veranstaltungen zu organisieren, eine Zeitung zu erstellen und diese großflächig im Stadtgebiet zu verteilen. Trotz der Corona-Einschränkungen ist es wichtig, dass die politische Arbeit weitergeht. Wir laden alle Interessieren ganz herzlich ein, an einer oder an allen diesen Veranstaltungen teilzunehmen.

Hinweis: Organisiert wir die Veranstaltung von der Initiative zum Gedenken an Sven Beuter. Wir, die linksjugend[solid] Brandenburg an der Havel, unterstützen die Initiative. Desweiteren sind einzelne Aktivist*Innen ebenfalls Teil der Initiative.

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Basis Königs Wusterhausen Podcast

VISIONEN – Der Podcast unserer OG Königs Wusterhausen

#1 Ein Jugendhaus für KW?
In den letzten Monaten kam die Diskussion um ein zentrales Haus der Jugend in unserer Stadt immer öfter auf. Unser Jugendbeirat veröffentlichte ein Thesenpapier, die verschiedenen Fraktionen diskutieren untereinander und auch die Sozialarbeiter*innen werden mit einbezogen. Wie sehen wir die bisherigen Inhalte dieser Diskussion? Welche Perspektiven von links möchten wir einfließen lassen? Und weshalb ist es gerade wichtige die Jugend unserer Stadt bei der Planung mit einzubeziehen? 

Diesen und einigen anderen Fragen widmen wir uns in der ersten Folge unseres neuen Podcasts VISIONEN. 
Habt ihr Fragen, Wünsche, Anregungen oder Kritik? Schreibt unserer Ortsgruppe gern bei Instagram! Dort heißen wir @lijulds. 

Visionen – Folge 1
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Landesverband

Erst die A14, dann Deiche bauen.

Der aktuelle Neubau der A14 in der Prignitz steht für eine Verkehrspolitik, die während der globalen Klimakrise den motorisierten Verkehr fördert, statt konsequent für den Ausbau von kostenlosem ÖPNV für alle oder für die Verlagerung von Güterlogistik auf Schienen zu sorgen. Zusammen mit der Grünen Jugend Brandenburg, der Initiative Keine A14 und dem Verkehrsclub Brandenburg fordern wir den Stopp des Baus. Wir streiten für die ökologische, partizipative und sozial gerechte Verkehrswende und damit für eine klimagerechte Zukunft!

Unsere Stellungnahme und unsere Forderungen findet ihr hier:

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Landesverband Pressemitteilung

Gute Vorsätze umsetzen – Geflüchtete in Bosnien retten

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wurde im bosnischen Lipa ein Asyllager/Flüchtlingslager geschlossen. Tagelang harrten über 1000 Geflüchtete ohne Unterkunft, Schutz oder wettertaugliche Kleidung bei Minusgraden im nassen Schnee aus. Schwere Unterkühlungen und Erfrierungen sind die Folge. Die zusätzliche Belastung durch die Corona-Pandemie ist noch ein zusätzlich erschwerender Faktor. Nun wurden vom bosnischen Militär zumindest Zelte und weitere geringe humanitäre Versorgung gewährleistet, im Elendslager Lipa ist dies jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein.  

Dazu erklärt Landessprecherin Jasmina Feig:

„Unsere Solidarität ist gefragt! Für uns als linksjugend [‘solid] Brandenburg ist die Unterstützung schutzbedürftiger Menschen eine Selbstverständlichkeit. Wir fordern die Aufnahme von den Geflüchteten und möchten uns solidarisch mit ihnen zeigen. Das Recht eines jeden Menschen auf Leben gilt für uns, egal wie schwer die Zeiten auch sein mögen! Diese Menschen nahmen ihre Reise nach Europa auf sich um ein besseres Leben zu finden, nun stehen sie vor dem Tod in einem der vielen Elendslager auf europäischem Boden. Wir möchten nicht wegschauen und vor dem Leid der Welt kapitulieren, wir möchten es angehen und vermeiden. Der deutsche Staat als Mitverursacher der Gründe, warum Menschen flüchten, hat eine moralische Verantwortung. Deswegen fordern wir die umgehende Aufnahme der Schutzsuchenden aus dem bosnischen Lager Lipa!

Wir sehen die Landesregierung in der Verantwortung, das Landesaufnahmeprogramm deutlich aufzustocken und endlich umsetzen. Dafür muss sie Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die nachwievor eine eigenständige Aufnahme Geflüchteter durch Länder und Kommunen verhindert! Außerdem erinnern wir an unsere Forderung, die menschenunwürdigen Sammelunterkünfte abzuschaffen und die Geflüchteten in Brandenburg dezentral unterzubringen.“

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Landesverband

Pandemie trifft Weihnachten

Weihnachten hat in unserer Gesellschaft mehrere Funktionen: neben der eines kapitalistischen Konsumfestes und der eines christlichen Religionsfestes ist es für viele Menschen auch ein Anlass, andere Menschen wiederzusehen und eine Pause vom Alltagsstress im Kapitalismus nehmen zu können. So wichtig dies auch sein mag, finden wir die aktuelle Corona-Politik höchst verantwortungslos!

Während die Beschäftigten in den Krankenhäusern eine Horrorschicht nach der nächsten Schuften, die Intensivstationen hoffnungslos überfüllt sind und das Infektionsgeschehen sich immer noch auf einem noch nie dagewesenen Höhepunkt befindet, wird mit der Sonderregelung zu Weihnachten bewusst zugelassen, dass sich die Lage weiter verschlimmert und potenziell mehr Menschen sterben. Dabei wollen wir es keinen Falls einzelnen Personen verübeln, dass sie diese Zeit nutzen um mit Freund_innen und Familie Kontakt haben, die Corona-Pandemie lässt sich auch, aber nicht ausschließlich durch individuelles Verhalten bekämpfen.

Um eine Lockerung zu Weihnachten überhaupt erwägen zu können, hätte es einen richtigen Lockdown im November benötigt. Der „Lockdown-light“ im November war so gesehen ein Totalausfall: er hat die Infektionszahlen nicht gesenkt und trotzdem vielen Menschen geschadet, die es sowieso schon schwer hatten in der aktuellen Krise. Gute Hygienekonzepte im gastronomischen und kulturellen Bereich wurden ignoriert und somit für das gesellschaftliche Leben essentielle Branchen geschlossen, ohne für die betroffenen Menschen eine Antwort oder Hilfe zu haben. Währenddessen durfte die Großindustrie jedoch weiter produzieren, welche in der Politik eine größere Lobby als einfache Menschen oder die Kulturbranche hat.

Die Corona-Politik darf in Zeiten einer wirtschaftlichen und sozialen Krise nicht von der ärmeren Häfte der Bevölkerung bezahlt werden, die sowieso schon am krassesten von der Krise getroffen werden! Eine Vermögensabgabe, die die Krisengewinner_innen zur Kasse bitten würde, ist nicht in Sicht. Dabei wäre es sinnvoll und notwendig, diejenigen Menschen die Krisenkosten bezahlen zu lassen, die dieses Jahr aus der Krise sogar noch Profit schlagen konnten! Zu nennen sind hier die großen Aktionär_innen der privaten Krankenhauskonzernen und Pharmaunternehmen, die Digitalindustrie und der Online-Versandhandel.

Hinzu kommt, dass diese unverständliche Politik auch nicht großartig in den Parlamenten und der Öffentlichkeit diskutiert wurde, sondern hinter verschlossenen Türen zwischen den Landesregierungen und der Bundesregierung besprochen und beschlossen wurde. Die Pandemie ist nun fast ein Jahr alt. Dass die Regierungen keine Zeit hatten und sowohl von Pandemie, als auch der Jahreszeit Herbst überrascht wurden, ist mehr als ein schlechter Scherz, aber immer noch keine Begründung, warum in autoritäre Entscheidungsstrukturen gewählt werden und der Demokratie bewusst vorenthalten wird!

Selbst wenn alle anderen Kritikpunkte nicht greifen würden, handelt es sich bei den Lockerungen trotzdem um eine Bevorzugung des Christentums. In einem säkularisierten Staat zu leben, sollte heißen, dass keine Religion vom Staat bevorzugt wird! Dennoch gibt es in Deutschland eine christliche Dominanzkultur. Für Feste anderer Religionen, beispielsweise dem jüdischen Chanukka, werden keine Ausnahmen gemacht. Neben der Existenz der Kirchensteuer, zeigt also das aktuelle Vorgehen, wie es um die Trennung von Staat und Kirche aktuell bestellt ist: ziemlich schlecht.

Und wie sollte es anders sein, ist das christliche Weihnachtsfest für die deutsche Mehrheitsgesellschaft ein Anlass, die vergessene Moral hervorzukramen. Während man sich einige Tage wieder moralisch überlegen glaubt, sterben im Mittelmeer und in den großen Gefüchtetenlagern an der EU-Außengrenzen weiter Menschen – Tag für Tag. Wenn man es mit sogenannten Nächstenliebe ernst meinen würde, könnte man dies mit der längst überfälligen Evakuierung des Lagers auf Lesbos unter Beweisstellen. Es gibt europaweit genug Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten signalsiert haben.

Letztendlich bleibt es doch dabei: der politische Umgang mit der Pandemie ist skandalös und die Lockerungen zu Weihnachten wenig verständlich. Statt sich von Weihnachtsstimmung fangen zu lassen, dürfen wir nicht weiter zu lassen, dass sich Diskurskorridore verengen und dafür sorgen, dass eine öffentliche Auseinandersetzung mit dieser gesundheitsgefährdenden, unsozialen und ungerechten, kapitalismusfreundlichen Politik stattfindet!

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Landesverband Podcast

hörbar links no.5: Rechte Militanz und Kampfsport

Paul unterhält sich in der Folge mit Robert Claus über rechte Militanz und Kampfsport.

Das Buch von Robert Claus findet ihr hier.

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Landesverband Pressemitteilung

KeenJa zur Schuldenbremse: Kritik an Jusos und Grüne Jugend

Anlässlich der gemeinsamen Erklärung der Brandenburger Kenia-Jugendorganisationen Jusos, Junge Union und Grüne Jugend zur Neuverschuldung erklärt Marek Lipp, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Brandenburg:
“Dass die Junge Union die kurzsichtige Schuldenbremse anzieht, ist nicht neu. Überraschend ist allerdings, dass Jusos und Grüne Jugend das nun auch tun. Dabei ist mit Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie klar, dass die Folgen nur durch eine kluge Investitionspolitik bewältigt werden können. Konjunkturelle Impulse fallen schließlich nicht vom Himmel.”

Landessprecherin Hanna Dieterich ergänzt: “Der massive Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur und die starke Gefährdung der kleinteiligen Brandenburger Wirtschaft geht der kommenden Generation mehr zu Lasten als weitere Kreditaufnahme des Landes. Sparzwang kommt uns nämlich in allen politischen Bereichen teuer zu stehen. Hinsichtlich der sehr günstigen Zinslage ist auch völlig unverständlich, warum diese nicht genutzt werden soll.”

Marek Lipp weiter: “Wir als Linksjugend [‘solid] fordern daher die Schuldenbremse als Investitions- und Zukunftsbremse abzuschaffen. Solidarische Politik braucht Finanzspielraum. Deshalb müssen sich Jusos und Grüne Jugend überlegen, ob sie lieber einmütige Positionen mit der Jungen Union vertreten oder für eine solidarische Politik stehen und die Schuldenbremse mit uns abschaffen wollen.”