Ein anderes Brandenburg ist möglich – gemeinsam ins Jahr 2024

Ein anderes Brandenburg ist möglich – gemeinsam ins Jahr 2024

Beschluss der 30. Landesmitgliederversammlung

Stellt euch vor… Brandenburg ist nazifrei und du musst keine Angst mehr haben, nachts durch deine Kleinstadt in der brandenburgischen Pampa zu laufen. Du kannst so sein, wie du bist – niemand zweifelt dein Gender an und niemand schlägt dich, weil du das falsche Geschlecht küsst. Du wirst nicht willkürlich von der Polizei kontrolliert, weil du die falsche Hautfarbe hast – alle akzeptieren, dass auch BIPoC zu Brandenburg gehören. Du musst keine Angst vor einer Abschiebung haben, weil Brandenburg ein sicherer Hafen für Menschen ist, die zur Flucht gezwungen wurden. Frauen und INTA* wie du fühlen sich sicher vor Gewalt – du wirst in der Bar nicht mehr belästigt und kannst unbesorgt feiern.

Brandenburg ist frei von kapitalistischen Zwängen. Die Gesundheit der Arbeiter*innen der Tesla-Fabrik sowie das Trinkwasser im Osten Brandenburgs werden nicht mehr gefährdet für die Profite von Elon Musk. Eine gemeinwirtschaftliche Fabrik baut Fahrzeuge, die wirklich die Verkehrswende vorantreiben und beteiligt die Arbeiter*innen sowie die Menschen in der Region an den Gewinnen. Die Industriearbeiter*innen in der Lausitz unterstützen einen schnellen Kohleausstieg, weil sie eine sichere Jobperspektive haben und genau wissen, wo sie zukünftig arbeiten und dass ihr künftiges Gehalt zum Leben und Altern reicht. Brandenburg ist Zentrum der Schienenfahrzeugindustrie im Osten und hat einen großen Anteil am Ausbau des Bahnnetzes der Bundesrepublik.

In Brandenburg Schulen stehen die unterschiedlichen Schüler*innen im Vordergrund. Es kommt nicht mehr darauf an, woher ein Kind kommt und welchen Abschluss es erreichen soll, sondern darauf, dass jedes Kind nach seinen Bedürfnissen beim Lernen unterstützt wird. Eine Schule für alle – eine inklusive Gesamtschule von Klasse 1 bis 10 bzw. 13 – sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht den Lernenden die bestmögliche Entwicklung. Nach der Schule finden Jugendliche bzw. junge Erwachsene einen Ausbildungsplatz, in dem sie sich ein eigenständiges Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe leisten können bzw. finden sie einen Studienplatz, der ihnen ein Studium entlang ihrer Interessen ermöglicht. Sie haben in ihrer Berufsbildung keinen Druck, genug Geld zu verdienen und müssen sich nicht anpassen. Junge Erwachsene haben kein Problem mehr, bezahlbaren Wohnraum zu finden – egal ob im ländlichen Brandenburg oder im Speckgürtel um Berlin.

Aber die Realität sieht leider anders aus. Faschist*innen sind auf dem Vormarsch und zeigen ihren Hass und ihre Gewalt immer offener. Die Angriffe auf Geflüchtete, BIPoC und Queers häufen sich. Wer nicht dem faschistischen Menschenbild entspricht, wird immer stärker bedroht und fühlt sich zunehmend unsicher in Brandenburg. Durch die unsägliche, rassistische Migrationsdebatte geführt von SPD über CDU bis zur AfD wird diese Unsicherheit für Migrant*innen erhöht.

Die enormen Preissteigerungen, zunehmende Armut, die anhaltende Klimakrise mit dem Erreichen weiterer Kipppunkte und der nächsten Zehntelgradgrenze, die Zunahme von Kriegen und gewaltvollen Konflikten – das sind alles Anzeichen der multiplen Krise des Kapitalismus, die vor Brandenburg nicht Halt macht. Die Inflation mit enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie haben die Reallöhne in Brandenburg innerhalb kürzester Zeit stark abgesenkt. Betroffen sind davon auch Jugendliche, die sich mit ihrem Taschengeld weniger leisten können, weniger in ihre Freizeit tun können. Soziale Unterschiede verschärfen sich, weil einige Eltern sich Vereinsbeiträge und Nachhilfeunterricht für ihre Kinder nicht mehr leisten können – von Urlaub ganz zu schweigen. Das Grundwasser in Brandenburg wird aufgrund anhaltender Trockenheit knapper – die Klimaveränderungen werden dies verschärfen. Es wird in Brandenburg trockener. Bei steigender Waldbrandgefahr wird der Waldumbau noch Jahrzehnte dauern.

Deswegen wollen wir im nächsten Jahr die Aufmerksamkeit der Wahlen nutzen, um nach außen zu treten und uns mit unseren Ideen für ein besseres Brandenburg zu zeigen. Unser Verband ist ein Ort für diejenigen, die sich zunehmend von rechts bedroht fühlen, weil sie nicht in das faschistische Menschenbild passen. Wir sind der Ort für diejenigen, die keine große finanzielle Unterstützung durch die Eltern erfahren, weil diese für den Osten typische Niedriglöhne erhalten und ohnehin schon auf viel verzichten. Wir sind der Ort für diejenigen, die sich eine Gesellschaft vorstellen können, in der nicht der Profit von Wenigen, sondern das Wohl der Vielen an erster Stelle steht, eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft von den Arbeitenden demokratisch gestaltet wird und den Bedürfnissen der Menschen und der Erhaltung der menschlichen Lebensgrundlagen dient. Wir sind der Ort für diejenigen, die sich nicht mit dem Status quo abfinden wollen und aus Träumen – den großen Träumen der Menschheit nach Weltfrieden und dem Ende von Hunger, Armut und Elend – Realität werden lassen wollen.

Ein Ort, der für ein verlängertes Wochenende den Ferienkommunismus in Brandenburg einziehen lässt, ist unser alljährlich stattfindendes Pfingstcamp, das wir auch wieder in diesem Jahr in einem eventuell wachsenden Bündnis veranstalten wollen.

Wir wollen aktiv auf junge Menschen zugehen und sie dazu einladen, bei uns mitzumachen. Wir wollen mehr werden im Kampf um eine bessere Welt. Dafür wollen wir die Aufmerksamkeit der zahlreichen Wahlen (Kommunalwahlen, Europawahl, Landtagswahl) nutzen. Außerdem wollen wir koordinierter als in den letzten Jahren in die Pride-Season gehen und überall im Land als Verband sichtbar werden, der um queere Rechte kämpft. Besonders wichtig wird sein, der faschistischen AfD keine Bühne zu bieten und, so gut es geht, Teilnahmen der JA an Jugendpodien zu unterbinden.

Um möglichst viele junge Menschen zu erreichen, soll es ganz ungezwungene Angebote geben, die einerseits den Zusammenhalt einer Basisgruppe stärken und andererseits Spaß machen und den Spaß nach außen vermitteln. Dies können z.B. gemeinsame Radtouren, Basketballturniere oder Graffiti-Übungen (um nur einige Beispiele zu nennen) leisten. Mit ungezwungenen, einladenden Infoständen bringen wir unser Material unter die Leute, dort, wo sie sind und kommen mit ihnen ins Gespräch. Einige zentrale Demos setzen unsere Schwerpunktthemen, bilden Anlaufpunkte für Interessierte und sorgen für mediale Aufmerksamkeit. Aber auch provokante, zugespitzte, unkonventionelle Aktionen wie z.B. das Stören des Tags der Bundeswehr mit einem „die-in“, sorgen für mediale Aufmerksamkeit und heben uns von anderen politischen Jugendorganisationen ab.

Um all diese Vorhaben realisieren zu können, wollen wir die Planung und Durchführung der Jugendwahlkampagne auf viele Schultern verteilen. Dazu beruft die Landesmitgliederversammlung ein Wahlkampfkollektiv ein. Außerdem wollen wir neue Mitglieder in den mehr werdenden, wiederbelebten Basisgruppen das nötige Handwerkszeug geben, um coole Veranstaltungen selbst zu organisieren. Dafür soll es Anfang nächsten Jahres ein Verbandswochenende bzw. eine Landesmitgliederversammlung geben.