Am Mittwoch wird das Abschiebezentrum beschlossen!
Die Linksjugend [´solid] Brandenburg positioniert sich schon seit Anfang an klar gegen das geplante Abschiebezentrum am BER und verurteilt das menschenfeindliche System der Europäischen Migrationspolitik. An diesem Mittwoch wird nun die brandenburgische Landesregierung den endgültigen BeschIuss für den brandenburgischen Haushaltsplan 2023/2024 unterzeichnen, der auch das Finanzierungsmodell für das am Flughafen BER geplante Abschiebezentrum beinhaltet. Die Haltung der Linksjugend [´solid] ist hierbei klar und beinhaltet klare Forderungen an die Kenia Koalition.
Dass im neuen, vergrößerten Abschiebezentrum mehrere Formen der Inhaftierung eingerichtet werden sollen, so z.B die Inhaftierung aufgrund der Verweigerung der Einreise bei der Ankunft am Flughafen sowie vor Dublin-Überstellungen und während des Flughafen-Asylverfahrens, ist für sie sehr alamierend.
Dazu, die asylpolitische Sprecherin Lugain Kikhya: “Jede Form von Inhaftierung aufgrund von dem einfachen Wunsch ein Leben in Sicherheit und Frieden zu führen, ist für die Linksjugend [´solid] ein rassistischer und gewaltvoller Akt der Staatsmacht. Menschen, die schutzsuchend nach Deutschland fliehen, müssen endlich entkriminalisiert werden und bei ihrer Ankunft durch alle Mittel unterstützt werden, um hier gut anzukommen. ”
Dazu ergänzt die asylpolitische Sprecherin Klara Simon: “300 Millionen Euro, also 760.000 Euro monatlich für die kommenden 30 Jahre, die an einen vorbestraften Investor bezahlt werden, brauchen wir viel mehr für eine menschenwürdige Integration von Migrant:innen. Dieses Geld ist notwendig für Aufklärungs- und Bildungsarbeit und für die nachhaltige Bekämpfung des aufsteigenden Faschismus in Brandenburg.”
So lehnt die Linksjugend [´solid] das Konzept Abschiebung im Allgemein ab. Für sie steht vor allem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Verantwortung alle in ihrer Macht stehenden parlamentarischen und politischen Mittel zu nutzen, um sich aktiv für den Stopp des Abschiebezentrums einzusetzen. Für die Linksjugend [´solid] bleibt klar. Kein Mensch ist illegal!
