Bei einer Protestaktion der Linksjugend [’solid] Brandenburg und Berlin gegen das Jubelfest der Bundeswehr in Brandenburg (Havel) kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen der Polizei gegen eines unserer Mitglieder.
Lisa Pfitzmann, jugendpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied von DIE LINKE Berlin war an der Aktion beteiligt:
„Wir haben friedlich protestiert. Mit Gewalt hat niemand von uns gerechnet. Während der polizeilichen Maßnahme wurde an keiner Stelle Gegenwehr ausgeübt. Im Gegenteil: Wir waren dort mit Minderjährigen unterwegs und wollten die Anwendung von polizeilichem Zwang vermeiden. Nachdem die Polizei uns dazu aufforderte, haben wir unsere Aktion freiwillig beendet. Wir waren bereit den Platz zu verlassen.“
Yasha Domscheit arbeitet für die Linksjugend [’solid] Brandenburg in der Geschäftsführung und war von der Polizeigewalt betroffen:
„Als die Polizisten meine Handgelenke überdehnten schrie ich in Schmerzen auf. ‚Warum macht ihr das?‘ rief ich. ‚Ich gehe doch!‘. Für mich fühlte es sich an wie Folter: Du hast ins Megaphon gesprochen, dafür tun wir dir jetzt richtig weh. Ich verstehe das als Einschüchterungsversuch gegen uns. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern!“
Am 17.06 fand auf dem Gelände der Veranstaltung zum Tag der Bundeswehr eine Protestaktion der Linksjugend [’solid] Brandenburg und Berlin statt. Der Protest nahm die Form einen Die-Ins an, bei dem vier Aktivist*innen sich mit Rote-Beete-Saft begossen und auf den Boden legten, während eine fünfte Person eine Rede gegen das Werben fürs Sterben und die Militarisierung eines zivilen Stadtfestes hielt.
Nach dem die Protestaktion von uns beendet war, wurde unserer Mitglied Yasha Domscheit Opfer von Polizeigewalt. Zwei Polizisten haben Yasha ca. 200 Meter im beidseitigen Schmerzgriff „Handbeugetransporttechnik“ bewegt, eine Technik die erhebliche körperliche Schäden in den Handgelenken verursachen kann. Darauf wurde Yasha von einem der Polizisten ohne Ankündigung mit einem Schlag der flachen Hand ins Gesicht auf den Boden geworfen, (Zitat ausführender Polizist) „umgelegt“.
In beiden Fällen war die Anwendung des unmittelbaren Zwangs klar unverhältnismäßig. Die Anwendung des Schmerzgriffes ist Polizist*innen nicht grunsätzlich erlaubt. Da Yasha sich in diesem Fall selbstständig in die aufgeforderte Richtung begab, war das gleichzeitige Zufügen von Schmerzen nicht verhältnismäßig. Der Schlag ins Gesicht folgte zwar auf eine mehrmalige Anweisung sich zu setzen, diese konnte Yasha jedoch nicht wahrnehmen weil Yasha gleichzeitig mit dem Polizist gegenüber im Gespräch war. Der genaue Hergang ist im unten verlinkten Video sichtbar.
Gegen die beiden Polizisten wurde bereits eine Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt eingereicht.
Die Polizeibeauftragte für Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz, hat bereits öffentlich geäussert, dass sie zu diesem Vorfall einen Vorgang eröffnet und das Ministerium für Inneres um Stellungnahme bittet.
Weitere Quellen:
https://twitter.com/ja_antifa/status/1670090008491851776?s=20 (Tweet von Yasha zum Situationshergang mit Video)
https://www.tagesschau.de/inland/brandenburger-polizei-ermittelt-in-den-eigenen-reihen-100.html
https://www.maz-online.de/lokales/brandenburg-havel/brandenburg-an-der-havel-polizeibeauftragte-will-polizeiattacke-gegen-yasha-domscheit-untersuchen-YX4WTBCPC5DEFOIDSEEFGVS5ZY.html
https://www.maz-online.de/lokales/brandenburg-havel/tag-der-bundeswehr-debatte-zur-protestaktion-der-linksjugend-in-brandenburghavel-I22EYDS52NFADFRRCI2GERU4KA.html
