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Basis Potsdam Redebeitrag

8. März 2021: Körperliche Selbstbestimmung jetzt!

Redebeitrag der Ortsgruppe Potsdam zum internationalen Frauen*kampftag.

Wir sind froh darüber, dass wir die Möglichkeit haben zu studieren, zu arbeiten und zu lieben, wen wir wollen. Für uns sind das alles Selbstverständlichkeiten, die durch jahrzehntelange feministische Kämpfe ermöglicht wurden und immer noch gibt es so vieles, was selbstverständlich sein sollte, es aber nicht ist. Damit wollen wir uns nicht abfinden!


Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Schwangerschaftsabbrüche und alles, was mit ihnen zu tun hat, in diesem Land tabuisiert und kriminalisiert wird. Warum sind Abbrüche generell verboten? Warum ist es so kompliziert an Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zu kommen? Im Land Brandenburg, gibt es nur 11 Praxen, die öffentlich angeben, Abbrüche durchzuführen. In 10 Landkreisen gibt es hingegen gar keine Ärzt*innen, bei denen ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden kann. Warum? Immer weniger Ärzt*innen bekennen sich öffentlich dazu, dass sie Abbrüche durchführen, weil sie ihre Praxen vor Anfeindungen und Übergriffen schützen wollen. Auch wenn die Situation in Potsdam vermeintlich besser ist als andernorts in Brandenburg, wollen wir als linksjugend [’solid] Potsdam uns nicht damit abfinden. Der Wohnort darf nicht entscheidend für die medizinische Versorgung sein.  Wir fordern: Mein Körper, meine Entscheidung! 


Wir wollen uns auch nicht damit abfinden, nachts auf dem Heimweg Angst zu haben und bestimmte Wege lieber zu meiden. Wir sollten jungen Mädchen nicht beibringen müssen, sie sollen sich verdeckt anziehen und nachts nicht alleine nach Hause gehen dürfen. Stattdessen müssen Männer lernen, die Grenzen von Frauen zu achten – hinterherpfeifen und blöde Kommentare auf der Straße braucht kein Mensch!  Die Anschuldigung, dass Frauen Schuld wären, wenn sie vergewaltigt werden, ist so ziemlich das frauenfeindlichste, was es gibt. Durch diese Umkehr von Täter und Opfer schämen sich immer noch viele Frauen, Fälle  zur Anzeige zu bringen und die Dunkelziffer wird hoch bleiben. Auch hier muss sich etwas an der medizinischen Infrastruktur ändern: Wieso gibt es nur 4 Krankenhäuser im Land Brandenburg, wo eine vertrauliche Spurensicherung nach einem sexuellen Übergriff möglich ist? Wieso gibt es so viele Orte, an denen Frauen* niemanden haben, den sie nach einem Übergriff zur Rate ziehen können? 


Diese zwei Beispiele sind uns allen nicht unbekannt. Die Corona-Pandemie erschwert den Zugang zu Beratung und Hilfe zusätzlich. Diese Missstände können nicht allein durch die Parlamente und die Gesetzgebung beseitigt werden. Sie sind durch den tief in unserer Gesellschaft verankerten Sexismus bedingt und sie werden sich nicht dadurch ändern, dass wir den Regeln dieser patriarchalen Gesellschaft folgen. Das Recht auf komplette körperliche Selbstbestimmung, das Recht auf körperliche Unversehrheit – das sind Rechte für die wir und unsere Vorgänger*innen seit Jahrzehnten kämpfen, während man uns belächelt und beschimpft. Aber wir alle wissen: Diese Dinge müssen wir uns einfach nehmen, die wird uns niemand geben. Wir müssen uns ständig weiterbilden und nie zufrieden sein. Wir müssen das, hierarchische und sexistische System auf den Kopf stellen, zerstören und neu aufbauen – und zwar gemeinsam! Wir müssen solidarisch füreinander einstehen und unsere Kämpfe gemeinsam führen. Nur dadurch können wir endlich die Gleichheit und Freiheit erreichen, die uns schon so lange zusteht.  

Bis zur Gesellschaft ohne Sexismus und patriarchale Gewalt ist es ein weiter Weg. Wir fordern: 

   – nur Ja heißt Ja:  rape culture zerschlagen!

  – Aufklärung und Solidarität gegen Belästigung und Catcalling!

– Informationen zu Abtreibungen müssen in verschiedenen Sprachen niedrigschwellig und legal zur Verfügung stehen!

– kostenloser und legaler Zugang zu Verhütungsmitteln sowie Abbrüchen für alle Menschen!

– Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in ganz Brandenburg!

– Ausbau von Beratung zu häuslicher Gewalt sowie von Frauenhausplätzen!


Solange wir solidarisch für einander einstehen, können wir alles erreichen, weil wir so viel mehr, als nur ein Sternchen im Text sind. 

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Landesverband Redebeitrag

Solidarität rettet

Redebeitrag von Marek Lipp (Landessprecher Linksjugend [’solid] Brandenburg) auf der Kundgebung „Volle Solidarität voraus“ am 15.06.2020 in Potsdam. Es gilt das gesprochene Wort.

Im Moment entscheidet der Geburtsort einer Person maßgeblich darüber, wie frei oder unfrei sie sich auf der Welt bewegen darf.

Entscheidet sich beispielsweise eine Nigerianerin, ihr Leben in die Hand zu nehmen und sich auf die Suche nach besseren Lebensbedingungen in Europa zu machen, stößt sie spätestens am Mittelmeer auf eine militarisierte Grenzschutzorganisation. Die europäische Union sieht diese Frau lieber tot am Meeresgrund, als innerhalb der Grenzen der Wirtschaftsunion Europa!

Entscheidet sich demgegenüber eine Kanadierin (also eine Weiße) für die Einreise, gilt sie als „Einwanderin“ (nicht als Wirtschaftsflüchtling) und erhält ein Visum. Denn in der kapitalistischen Logik haben Menschen nur dann Wert, wenn sie die Wirtschaftskraft stärken und zu deren Wachstum beitragen. Menschen auf der Flucht sind dann nichts weiter, als politische Verhandlungsmasse. Und das nicht einmal eine besonders große:

Aus den Elendslagern wie Moria auf Lesbos hat die Bundesregierung gerade einmal 47 Kinder gerettet. Bedenken wir, dass der Weg auf eine der griechischen Inseln für diese Kinder bereits mit traumatisierenden, gewaltvollen Erfahrungen verbunden ist und die Bedingungen in den Camps unerträglich sind, sollte für die Regierungen die Notwendigkeit internationaler Solidarität doch unübersehbar sein.

Stattdessen feiern sie sich, wenigen Menschen die Tür nach Deutschland geöffnet zu haben, während der Rest weiter täglich um das Leben kämpfen muss. Das ist zynisch und unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht gar Mord.

In Deutschland angekommen, entscheidet wiederum die Nationalität, ob hier geblieben werden darf oder nicht. „Hier bleiben“ bedeutet dabei, jahrelang in einer sogenannten Sammel- oder Gemeinschaftsunterkunft zu leben, dicht gedrängt, ohne Privatsphäre, ohne Perspektive.

Hinzu kommt die ständige Angst, die örtlichen Rassist*innen und Nazis könnten das Haus in Brand stecken, um ihre imaginäre Volksgemeinschaft vor der Auseinandersetzung mit dem als „anders“ gelabelten Menschen oder gar den armutserzeugenden Strukturen, die sie hergezwungen haben, zu beschützen.

Dabei sind alle Ländergrenzen das Resultat blutiger Kriege. Niemand wünscht sich diese Zeiten zurück. Aber die nationalstaatlichen Grenzen werden trotzdem als selbstverständlich und identitätsstiftend angenommen – und verteidigt.

Anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, sollten gemeinsam die Strukturen und Verhältnisse angegriffen werden, die Ungleichheiten ermöglichen. Dazu braucht es Solidarität, ob aus Parlamenten, auf gesetzlicher Ebene oder im Alltag einer jeden Person. Ob die rumänische Spargelstecherin oder der bulgarische Bauarbeiter, der geflohene Syrer oder die Nigerianerin an der Mittelmeerküste: ihre Situationen sind die Folge eines Wirtschaftssystems, das nicht auf die Bedarfe der Menschen, sondern auf den größtmöglichen Profit ausgerichtet ist!

Wir als Linksjugend [’solid] wollen die Kämpfe dagegen verbinden. Denn Solidarität rettet, Nationalismus hingegen tötet.

Die Wahnvorstellung einer nationalen Volksgemeinschaft ist dabei keine Marotte einzelner Nazigruppierungen. Es ist der deutsche Staat, der die Menschen abschiebt. Es ist der Staat, der sich angesichts kapitalistischer Zwänge für Inhumanität statt Solidarität entscheidet. Es ist der Staat, der sich durch Abschiebung der Zukunft der Betroffenen in den Weg stellt.

Wir als Linksjugend [’solid] fordern deshalb von der Landesregierung nicht nur, Menschen auf der Flucht aufzunehmen, wir fordern auch, dass sie die Abschiebungen einstellt und Abschiebeknäste auflöst.

Kein Mensch in Brandenburg soll gezwungen werden können, einen Ort zu verlassen, nur weil sie oder er in einem anderen Teil der Erde aufgewachsen ist! Kein Mensch soll mehr sein Leben im Abschiebeknast fristen! Kein Mensch soll mitten in der Nacht von der Polizei aus dem Bett gezerrt und in ein Flugzeug, zurück in die Folterlager von Libyen und Co, gesetzt werden!

No borders, no nations, stop deportations!

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Redebeitrag

Klimawandel begrenzen heißt Kapitalismus überwinden

Redebeitrag von Hanna Steiner (Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg) auf der Potsdam-for-Future-Demo am 20.09.2019.

Liebe Mitstreiter_innen,

es ist großartig, wie viele heute auf der Straße sind um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für konsequente Politik, ein Zeichen für Klimaschutz und für mehr Gerechtigkeit!Die Frage des Klimawandels ist keine, die nur mit Klimaschutz, Umweltpolitik und Ökologie beantwortet werden kann. Der Klimawandel ist auch eine Gerechtigkeitsfrage!

Das zeigt sich nicht nur hier, sondern vor allem in internationaler Hinsicht. Während in unserem Land die Antwort auf globale Erwärmung und damit höhere Temperaturen im Sommer, im Einbau und Einsatz von leistungsfähigen Klimaanlagen besteht, sind Dürren im globalen Süden so krass, dass Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen. Während wir in Europa Dämme gegen einen steigenden Meeresspiegel bauen können, wird der Lebensraum von armen Menschen auf anderen Kontinenten einfach überschwemmt.

Wenn wir von Klimagerechtigkeit reden, geht es auch um eine gerechtere Verteilung der Kosten zur Einhaltung der Klimaziele und auch um eine gerechtere Verteilung der Folgen des Klimawandels. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie sich die westlichen Wohlstandsgesellschaften einbauen während im globalen Süden bereits Menschen in Folge des Klimawandels sterben. Die Industrienationen dieser Erde, dazu gehört auch Deutschland, dürfen sich nicht nur um den Schutz des eigenen Landes kümmern. Die Industrienationen sind die Verursacherinnen des Klimawandels. Sie müssen auch für die Folgekosten aufkommen. Das heißt nicht nur den betroffenen Ländern zu helfen, sondern auch legale Fluchtrouten einzuführen.

Auch in der Lausitz lässt sich die Gerechtigkeitsfrage stellen: Wie sieht die Zukunft für alljene aus, die jetzt von der Braunkohle leben? Die Antwort darauf kann nicht sein, den dringend notwendigen Kohleausstieg zu verzögern. Die Antwort kann auch nicht darin bestehen, nur von einem Strukturwandel zu reden und mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Nein, was in der Lausitz jetzt wichtig ist, ist ein Wandel hin zu einem großen IStandort für erneuerbare Energien, der in die öffentliche Hand gehört! Wir müssen aufpassen, dass nicht die gleichen politischen Fehler wie beim Atomausstieg wiederholt werden.

Energiekonzerne, die jahrzehntelang Geld mit dem Aufbau und Verbrennen von Kohle gemacht haben, dürfen keine Gelder vom Staat bekommen! Diese Kraftwerke werden so gebaut, dass sie sich nach einer längeren Zeit rentieren und die Energiekonzerne Gewinne statt Verluste machen. Deswegen sollte das Geld nicht in große Konzerne fließen, nein, das Geld für den Strukturwandel muss den Menschen zu gute kommen! Es wird für Förderung von erneuerbare Energien, für Umschulungen, für Frührenten, für die Infrastruktur und die Kommunen gebraucht!

Wie ihr vielleicht merkt, ist es wichtig zu bedenken, wer den Klimawandel verursacht hat und wo die meisten Emissionen verursacht werden. Wir sind weit über den Punkt hinaus, wo wir mit individuellen Konsumentscheidungen, also der Produktwahl im Supermarkt, das Klima retten können.

Wir brauchen stattdessen radikale Veränderungen in unserer Gesellschaft und dafür hat das Konsumverhalten zu wenig Einfluss. Wenn wir den Klimawandel wirklich begrenzen wollen, dann müssen wir den Kapitalismus überwinden.

Es ist nicht länger tragbar, dass nicht nur Menschen, sondern auch die Natur für einen unbegrenztes Wirtschaftswachstum ausgebeutet werden. Und radikale Veränderungen, wie eine nachhaltige und demokratische Wirtschaft, lassen sich nur über die Politik und die Demokratie durchsetzen. Demokratische Entscheidungen, vorangetrieben durch politisch aktive und die Wähler_innen, müssen mehr Macht haben als die Wirtschaft!

Deswegen ist es gerade so wichtig dass wir heute auf der Straße sind und politischen Protest ausdrücken. Und es ist wichtig, dass soziale Bewegungen auch mit politischen Organisationen wie uns zusammenarbeiten, damit aus dem Protest auf der Straße auch irgendwann politische Veränderungen resultieren.

Also lasst uns heute und in Zukunft weiter gemeinsam dafür kämpfen, dass sich hier in unserer Gesellschaft grundlegend etwas ändert. Lasst uns dafür einstehen, dass es nicht nur einen konsequenten Klimaschutz gibt, sondern auch endlich soziale Gerechtigkeit!

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Redebeitrag

Rechtsruck stoppen – in Brandenburg und Europa!

Redebeitrag von Isabelle Vandré, Jugendkandidatin auf der Demo „Festung Europa einreißen!“ in Bernau am 16.08.2019. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Liebe Freundinnen und Freunde,

seit Jahren müssen wir einen gefährlichen Rechtsruck in unserer Gesellschaft beobachten.

Einen Rechtsruck, in dem völkische, heimattümelnde und offen neonazistische Gruppen einen alarmierenden Zulauf erfahren und Rechtsterrorismus wieder eine reale Bedrohung darstellt.

Einen Rechtsruck, bei dem bewusst Grenzen des bisher sagbaren überschritten werden, in dem z.B. das Berliner Holocaust Mahnmal als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet wurde.

Einen Rechtsruck, in dem die AfD am ersten September in Brandenburg stärkste Partei zu werden droht.

Einen Rechtsruck, in dem Grund – und Freiheitsrechte, wie bei der Novellierung von Polizeigesetzen, zunehmend angegriffen werden.

Einen Rechtsruck, der sich in einer kontinuierlich hohen Bedrohungslage für Geflüchtete, vermeintlich „nicht Deutsch aussehende“ oder queere Menschen und Linke zeigt. So wurden 2018 durch die Opferperspektive in Brandenburg 174 rechte Gewalttaten erfasst. Bei 86% dieser Taten war Rassismus das Motiv. Neben der Tatsache, dass jeder einzelne Übergriff zu verurteilen ist, konstatiert die Opferperspektive, dass die Anzahl rechter Gewalttaten damit auf einem bedenklich hohen Niveau verbleibt. Beschämender Weise ließe sich diese Liste endlos fortsetzen.

Doch nicht nur hier in Brandenburg und Deutschland müssen wir erleben, dass damit grundlegende Menschen – und Freiheitsrechte in Gefahr geraten. In einer bewegenden Rede sagte Pia Klemp vor kurzem: „Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer ertrinkt das Menschenrecht“. Pia Klemp war Teil der Iuventa Crew, die im August vor 2 Jahren von italienischen Behörden festgesetzt wurde. Die Iuventa, das Schiff der Initiative Jugend Rettet, das zwischen Sommer 2016 und August 2017 14.000 Menschen aus dem Mittelmeer rettete, ist seit jenem Tag beschlagnahmt. Gegen Pia Klemp und ihre Crew wurde ein Verfahren eröffnet, das demnächst in Italien beginnt. Es könnte dazu führen, dass die 10 Crew Mitglieder zu einer Haftstrafe von bis zu 20 Jahren verurteilt werden. Egal um welches Schiff der zivilen Seenotrettung es sich handelt, alle Crews wurden in den vergangenen Monaten kriminalisiert, daran gehindert anzulegen oder aber ihre Boote beschlagnahmt. Währenddessen geht das Sterben im Mittelmeer weiter. Seit 2016 sind schätzungsweise mehr als 10.000 Menschen im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken.

Merkel redet nun davon die staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen, nachdem sie vor Jahren eingestellt wurde. Erst damit sahen sich zivilgesellschaftliche Organisationen veranlasst aktiv zu werden.

Leider stellt aber auch dieses Vorhaben Merkels keinen Bruch mit der bisherigen Abschottungspolitik Europas dar. Die EU setzt weiterhin auf Deals mit der lybischen Küstenwache und hält an der umstrittenen Institution Frontex fest, die mit sog. Push Backs agieren, dh. Geflüchtete auch kurz vor der Grenze ohne Rücksicht zurückdrängen. Das Credo der EU lautet: bloß keine zusätzlichen Asylsuchenden, auch wenn dies bedeutet die Menschen in Lager zurück zu schicken, aus denen Folter, Versklavung und Vergewaltigungen belegt sind.

Wir sagen deshalb: die Festung Europas muss eingerissen werden! Schluss mit der Abschottung Europas, der Tausende zum Opfer fallen! Schluss mit der Kriminalisierung von zivilen Seenotrettenden! Solidarität kennt keine Grenzen!

Egal ob in der Schule, in der Kneipe oder am ersten September an der Wahlurne: jede_r von uns hat die Wahl in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Einer, in der sich Rassismus und Gewalt durchsetzen oder aber einer, in der Herkunft und andere Ungleichheitsdimension/Dinge keine Rolle spielen.

Als Linksjugend [’solid ] Brandenburg kämpfen wir jeden Tag dafür, dass der Rechtsruck gestoppt wird und Solidarität sich durchsetzt und.

Es geht um Menschlichkeit und Haltung – an den Außengrenzen Europas und in den Brandenburger Dörfern – jeden Tag!

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Redebeitrag

Klimagerechtigkeit geht nur ohne Kapitalismus

Redebeitrag von Hanna Steiner (Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg) auf der Potsdam-for-Future-Demo am 31.03.2019. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Mitstreiter_innen, 

es ist großartig, dass heute so viele Menschen zusammen auf der Straße sind, die mit unterschiedlichsten Ansätzen für Klimagerechtigkeit kämpfen. Wir sind davon überzeugt, dass neben konkreten Lösungsvorschlägen auch Kapitalismuskritik eine große Rolle in unserer Bewegung spielen muss. 

Die Themen um Klimagerechtigkeit und Umweltschutz werden in der globalen Politik auf die lange Bank geschoben. Erst, wenn soziale Klimabewegungen ausreichend Druck ausüben oder eine Klimakatastrophe passiert, werden sie wieder auf die Agenda gerufen. Meistens wird aber keine ernsthafte Politik betrieben, sondern lediglich politische Schönheitskorrekturen vorgenommen! Dieses Vorgehen ist auf vielen Ebenen problematisch. Unter anderem wird dadurch die Klimaerwärmung nicht gebremst. So kommen wir den Kippunkten gefährlich nahe, deren Erreichen die irreparable Zerstörung des Lebensraums Erde mit sich bringen. Was das für Lebewesen bedeutet, wissen wir alle.

Doch der Verlust von Lebensräumen ist kein in der Ferne liegendes Phänomen. Kapitalistische Überproduktion, motorisierte Transportarten wie das Auto und das Konsumverhalten der westlichen Wohlstandsgesellschaften sind die Ursachen für Umweltkatastrophen im globalen Süden, die den Menschen dort die Lebensgrundlage rauben und sie zur Flucht vor Dürre oder Überflutungen zwingen. Und auch in Brandenburg konnten wir im letzten Jahr die Folgen des Klimawandels in Form von Waldbränden, umgekippten Seen und Ernteeinbußen beobachten. Massenhaftes Insektensterben ist kein Randthema mehr.

Die Zeichen sind also nicht zu übersehen und die Alarmglocken klingeln längst. Die Frage ist, wann endlich große und nachhaltige Taten folgen? Es müssen Antworten auf die Fragen sein, wie wir unser Leben heute strukturieren und gestalten, sodass wir nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt und ein Klima für ein gutes Leben hinterlassen.

Doch Energiekonzerne und die Automobilindustrie interessiert das nicht, denn sie funktionieren nach einer anderen Logik, nämlich der eines gewinnorientierten Marktes und viele Politiker*innen gehen mit ihnen Hand in Hand. Ihr eigenes Glück steht über dem der Vielen und auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen, können wir lange warten. Unsere alltäglichen individuellen Entscheidungen, z.B. wenn Plastikverpackungen vermieden werden oder das Fahrrad dem Auto vorgezogen wird, erscheinen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Individuelle Konsumentscheidungen sind nur ein Symptom des Problems, nicht aber seine Lösung. Wenn nach uns also weitergelebt werden soll, müssen wir kollektiv Druck machen bis die großen Veränderungen verwirklicht werden, die das Klima vielleicht noch retten können.

Auch die Brandenburger Lausitz ist ein Schmelztiegel, an dem sich die Auswüchse des Kapitalismus manifestieren. Auf der einen Seite wird die Umwelt zerstört. Auf der anderen Seite bangen die Menschen um ihre soziale und ökonomische Existenz. Warum sollte sich die Lausitz oder sonst wer mit Strukturwandel zufriedengeben. Wenn die notwendigen Veränderungen angepackt werden, warum dann nicht grundlegend das System umkrempeln? Ganz einfach: weil wir das 1,5°-Ziel erreichen wollen! Denn mit der Illusion des Strukturwandels wird weder soziale Gerechtigkeit noch Umweltschutz erreicht.

Klimagerechtigkeit geht nur ohne Kapitalismus. Wir dürfen uns nicht auf einen grünen Kapitalismus einlassen, denn der löst das Problem nicht! Unsere kapitalistische Produktions- und Lebensweise ist mit Schuld daran, dass wir hier heute stehen müssen!

Egal, ob jung oder alt, lasst euch nicht davon einschüchtern, wenn versucht wird, euer Engagement zu kriminalisieren. Wir sind viele und wir werden uns weiter für ein lebenswertes Leben in der Zukunft einsetzen.