Auf der 26. Landesmitgliederversammlung am 19.09.2020 haben wir, die linksjugend[’solid] Brandenburg, beschlossen, dass wir „Kein Forum für rechte Kader“ unterstützen.
Daher unterstützten wir und stehen auch hinter folgender Erklärung von „Kein Forum für rechte Kader“:
Nicht nur in Brandenburg stellen mittlerweile die neuen und alten Rechten mit der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) eine der stärksten politischen Kräfte. Wir lassen den rechten Durchmarsch nicht zu und widersetzen uns der Normalisierung von menschenfeindlichen Positionen. In unser aller Interesse gilt weiterhin der gesellschaftliche Konsens: Menschenwürde für Alle statt Ausgrenzung durch rechte Hetze und Gewalt. Wir sehen die vielen Probleme in Brandenburg. Aber wir wissen: Die Rechten sind Teil des Problems und nicht der Lösung.
Deswegen erklären die unterzeichnenden Organisationen, die aus der Breite der Potsdamer und Brandenburger Gesellschaft kommen: Wir geben den Rechten kein Forum, damit Hetze und Hass nicht noch mehr politische und gesellschaftliche Bedeutung gewinnen.
Die ursprüngliche “Anti-Euro-Partei” AfD hat sich heute zu einem Sammelbecken von Rechtsradikalen entwickelt. Während die NPD in die Bedeutungslosigkeit abrutscht, gelingt es der AfD zunehmend, die Naziparolen der NPD salonfähig zu machen. Hetze gegen Geflüchtete, rassistische und frauenfeindliche Vorstellungen und der Glaube an ein homogenes deutsches Volk sind nicht Positionen Einzelner in der AfD, sondern die Fundamente dieser Partei. Der Brandenburger Landesverband der AfD wird von der faschistischen Strömung “Der Flügel” dominiert und kooperiert offen mit rassistischen Organisationen wie “Zukunft Heimat”.
Um ihre Menschenfeindlichkeit in die Gesellschaft zu tragen, verfolgt die AfD verschiedene Strategien, die zusammengehören.
Erstens praktiziert sie eine Politik des kalkulierten Tabubruchs. Damit rückt sich die AfD nicht nur geschickt ins mediale Rampenlicht. Sie verstärkt auch insgesamt ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung.
Dass die Strategie aufgeht, zeigt sich daran, dass andere Parteien rechte Forderungen übernehmen. Der Erlass von massiven Asylrechtsverschärfungen ist nur ein Beispiel.
Zweitens versucht die AfD das Bild einer bürgerlichen Partei zu imitieren, um in alle Teile der Gesellschaft einzudringen. Die Führungsfiguren der AfD wissen, dass sie nur an die Macht kommen, wenn sie eine starke Position in der Gesellschaft einnehmen und anschlussfähig für die Konservativen sind.
Dass NPD, DVU und Co. mit ihren nationalistischen und rassistischen Parolen bundesweit nie eine nennenswerte politische Kraft werden konnten, lag nicht zuletzt an der eindeutigen Ansage aus der Zivilgesellschaft: Rassismus ist kein akzeptabler Standpunkt. Wir dulden keine Hetzer*innen. Trotz all unserer Unterschiede – diese Haltung eint uns auch heute.
Wir wollen nicht dafür verantwortlich sein, dass die AfD in dieser Gesellschaft als normale politische Kraft gesehen wird, die auf der Straße rechte Gewalt anheizt und gleichzeitig in den Parlamenten als Koalitionsoption betrachtet wird.
Wo wir sind, bekommen alte und neue Rechte kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen oder an unseren Treffpunkten; wir laden Vertreter*innen von Parteien, in denen faschistische und faschistoide Ansichten vertreten werden, nicht auf unsere Podien ein; wir stellen ihnen keine Räume zur Verfügung; wir folgen nicht ihren Einladungen; wir machen uns nicht an der Verbreitung ihrer Positionen und Parolen mitschuldig und wir beteiligen uns an keinen Initiativen, bei denen Parteien wie die AfD vertreten sind.
