Beschluss der 26. Landesmitgliederversammlung vom 19.09.2020 in Potsdam / online.

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg solidarisiert sich mit den Falken Brandenburg, sowie der in ihrer Trägerschaft befindlichen Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein. Der Antrag der AfD ist ein bewusster Angriff auf das zivilgesellschaftliche Engagement aller, die sich der rassistischen, sexistischen und neonazistischen Politik der AfD in den Weg stellen. Er trifft zwar das KLH und die Falken, auf der Zielscheibe der AfD stehen aber alle Organisationen und Einzelpersonen mit antifaschistischer und antirassistischer Grundhaltung. Emanzipatorische Bildungsarbeit, die sich kritisch mit den bestehenden Verhältnissen auseinandersetzt ist zudem die Voraussetzung für den Kampf um eine bessere Gesellschaft. Deshalb fordern wir mehr finanzielle Mittel für die wichtige Arbeit der Jugendbildungsstätten, sowie der Mitgliedsorganisationen des Landesjugendrings und unterstützen die Forderung nach einem/einer Jugendbildungsreferent_in für alle Jugendverbände.

Freundschaft!

Begründung:

Spätestens seit der Landtagswahl 2019 versucht die AfD im Brandenburger Landtag gezielt gegen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen vorzugehen, die sich gegen Rassismus und Neonazis engagieren. Mit dem Mittel der Parlamentarischen Anfragen ziehen sie private Informationen über die sich Engagierenden in die Öffentlichkeit und schüren ein Klima aus Verunsicherung und Angst. In den Fokus der AfD sind dabei in den vergangenen Monaten vor allem die Falken Brandenburg und das durch sie betriebene Kurt Löwenstein Haus gerückt. Für die kommende Plenarwoche des Landtages Brandenburg hat die AfD Fraktionen nun einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein alle Landesmittel zu streichen, bereits getätigte zurück zu fordern und sich auch auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das KLH zukünftig keine Fördermittel mehr erhält.