Anlässlich des heutigen Starts der Kampagne „Utopie zur Realität“ zur Landtagswahl in Brandenburg erklärt der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Bei den vor uns liegenden Landtagswahlen geht es um nicht weniger als die Frage in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen: in einem rechten, autoritären Law & Order Staat
Nun ist es geschehen: Der Landtag Brandenburg hat heute mit Stimmen von SPD, LINKEN und Freien Wählern die Polizeigesetznovelle verabschiedet. Auch wenn es sich wie eine Niederlage anfühlt, sollte uns trotzdem bewusst sein: dass Teile gestrichen wurden, ist vor allem ein Erfolg des zivilgesellschaftlichen Protests vom Bündnis gegen das neue Brandenburger
Die Linksjugend [’solid] Brandenburg erklärt anlässlich der morgigen Beratung des Innenausschusses über das neue Polizeigesetz und die Aufstockung der Stellen beim Verfassungsschutz: Der Gesetzesentwurf ist auch ohne die Quellen-TKÜ für eine LINKE nicht tragbar. Mit der Einführung des Abschnitts zur Terrorismusabwehr stellt der Entwurf immer noch eine erhebliche Gefahr für
Zur Aufstellung der Landesliste der AfD am Wochenende des 04. – 06.01. in Rangsdorf erklärt Isabelle Vandré vom Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Der bundesweite Richtungsstreit der AfD ist zu Gunsten des narzistischen Höckeflügels entschieden. Der Brandenburger Landesverband der AfD zählt seit der ersten Stunde zu seinen Unterstützenden. Kalbitz Vergangenheit,
Über 2300 Menschen gingen am 10.11. in Potsdam auf die Straße um gegen die Novelle des neuen Brandenburger Polizeigesetzes zu demonstrieren. Organisiert wurde die Demonstration vom Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg ist Teil des Bündnisses und eine der Initiator_innen.Das neue Gesetz beinhaltet massive Grundrechtseinschränkungen, wie eine
Anlässlich des heutigen Starts der Kampagne „Utopie zur Realität“ zur Landtagswahl in Brandenburg erklärt der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Bei den vor uns liegenden
Nun ist es geschehen: Der Landtag Brandenburg hat heute mit Stimmen von SPD, LINKEN und Freien Wählern die Polizeigesetznovelle verabschiedet. Auch wenn es sich wie eine
Die Linksjugend [’solid] Brandenburg erklärt anlässlich der morgigen Beratung des Innenausschusses über das neue Polizeigesetz und die Aufstockung der Stellen beim Verfassungsschutz: Der Gesetzesentwurf ist
Zur Aufstellung der Landesliste der AfD am Wochenende des 04. – 06.01. in Rangsdorf erklärt Isabelle Vandré vom Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Der bundesweite
Über 2300 Menschen gingen am 10.11. in Potsdam auf die Straße um gegen die Novelle des neuen Brandenburger Polizeigesetzes zu demonstrieren. Organisiert wurde die Demonstration