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Landesverband

Kandidat:innenquiz Listenplätze 1&2 Landesliste DIE LINKE. Brandenburg

Die Kandidat:innen Norbert Müller und Anke Domscheit-Berg stellen sich unseren Fragen als Jugendverband im Vorfeld der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl.


Wir, die Linksjugend [’solid] Brandenburg, wollen uns als parteinahe Jugendorganisation der LINKEN ein Bild von den Kandidierenden für die aussichtsreichen vorderen beiden Listenplätze zur Bundestagswahl machen – und somit eine kleine Entscheidungshilfe für die Vertreter:innen auf der Landesvertreter:innenversammlung am 24.04.21 zur Aufstellung der Landesliste geben. Wir wollen aus einer jugendpolitischen Perspektive auf die Kandidat:innenlage blicken, schließlich sind sie es, die im Bundestag über unsere Zukunft mitentscheiden werden.Wir haben die Kandidierenden zu einer digitalen Runde eingeladen, die an die Spiel-Show Jeopardy angelehnt ist und von zwei Aktiven aus unserem Verband moderiert wird. Dabei werden wir den Kandidierenden kritische Fragen stellen, in etwas ungewohnter Form. Dafür sind die Ausgangsbedingungen für alle Kandidierenden gleich und die Fragen im Vorhinein natürlich unbekannt. Das wäre ja sonst zu einfach – und langweilig. Wir finden: Politik darf Spaß machen!

Als unabhängiger Jugendverband sind wir sehr interessiert an den Positionen der Bundestagskandidierenden unserer Partei und haben keinen Beschluss gefasst, irgendeine:n Kandidat:in zu unterstützen. Wir werden den Wahlkampf aus jugendpolitischer Sicht kritisch begleiten und unterstützen und finden es deswegen schade, dass Christian Görke und Anja Mayer unabhängig voneinander entschieden haben, nicht teilzunehmen. Es wäre die Chance gewesen, sich in einem fairen und unterhaltsamen Format jenseits von trockenen Gremiensitzungen vorzustellen und den geschlossenen Prozess zur Aufstellung der Landesliste auch für viele interessierte Genoss:innen zu öffnen. Im Beitrag zu diesem Video findet ihr die Anfrage, die wir wortgleich an vier Kandiderenden gestellt haben.

Wer sich hingegen getraut hat, zu uns zu kommen, das sind Norbert Müller und Anke Domscheid-Berg – zwei Bundestagsabgeordnete, die ihre Arbeit fortsetzen wollen und sich auch nicht zu fein sind, sich den Fragen der parteinahen Jugend zu stellen.


Die Anfrage mit der wir alle vier Kandidierenden eingeladen haben:

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg als parteinaher und unabhängiger Jugendverband lädt die Kandidieren von Listenplätzen 1 und 2 (bekannt bis 01.04.2021: Christian Görke, Norbert Müller, Anke Domscheit-Berg, Anja Mayer) ein. Die Kandidierenden stellen sich den jugendpolitischen Fragen des Jugendverbandes und haben die Chance, ihre Positionen darzulegen. Dieses politische Interview-Format wird live aus der Alleestraße ins Internet gestreamt. So haben Genoss:innen die Chance, sich im Vorfeld der LVV detaillierter und jenseits von Beratungen und Gremiensitzungen sich mit den Positionen der wählbaren Genoss:innen auseinanderzusetzen. Streamingplattform ist Facebook über die Seite des Jugendverbandes. Co-Hosting über die Seite des Landesverbandes könnte angefragt werden. Listenplätze 1 und 2 werden in zwei separaten Streams an unterschiedlichen Tagen behandelt. Damit es keine schnöde und langweilige Polit-Talkrunde wird, wird der Haupt-Frage-Antwort-Teil durch Adaption des Spielkonzeptes von Jeopardy interessanter gemacht.

Setting

  • 2 Kandidierende und 1 Moderator:in in Alleestraße an Stehtischen oder in Sesseln (Schumann-Saal)
  • corona-konforme Abstände dazwischen
  • 2-3 Kameras (1 Totale, 1 Close-In Moderation, 1 Close-In Kandidierende)
  • Jeopardy läuft über Beamer + LeinwandModeration hat Laptop um Publikumsreaktionen aufzunehmen und das Jeopardy-Spiel zu bedienen

Regeln

  • Moderation wird vom Jugendverband (LSpR) ausgewählt und besteht aus im Jugendverband aktuell aktiven Personen
  • vor jeder Fragerunde wird ausgewürfelt wer zu erst befragt wird
  • Kandidierende werden abwechselnd befragt
  • Kandiderende kennen Fragen vorher nicht
  • bei Jeopardy wählen Kandidierende die Fragen selbst verdeckt aus
  • Fragen des Publikums werden durch Moderation ausgewählt
  • Dauer des Livestreams: ca eine Stunde

Ablauf

  • Begrüßung (2min)
  • 3-4 entweder-oder-Fragen pro Kandidat:in (5 min)
  • Frage nach Motivation für Bewerbung auf Listenplatz x -> Eingangsstatement (10min)
  • Auszug aus 16 Jeopardy-Fragen (20min)
  • Vortrag eines selbstgewählten Themas (3min) + Antwort des anderen (1min) (insgesamt 10min)
  • moderierte Fragen aus dem Chat (10 min)
  • Abmoderation (3min)
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Landesverband Pressemitteilung

Solidarität mit den Falken Brandenburg – Gemeint sind wir alle!

Am Samstag, 19.09.2020 hat die Linksjugend [‘solid] Brandenburg auf der digitalen Landesmitgliederversammlung einstimmig die Solidaritätserklärung “Gemeint sind wir alle – Solidarität mit den Falken Brandenburg” beschlossen. Hintergrund ist ein Antrag der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag (Drucksache 7/1980), der die Landesregierung auffordert, jegliche instutionelle Förderung gegenüber der Sozialistischen Jugend – Die Falken Brandenburg und ihrer Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein Haus einzustellen.

Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE und Jugendabgeordnete der Linksjugend [’solid] im Brandenburger Landtag dazu: “Seit Jahren wird das Kurt Löwenstein Haus von der AfD mit aus der Luft gegriffenen parlamentarischen Anfragen bombadiert. Damit raubt die rechtsradikale Partei der Jugendbildungsstätte Zeit, sich um ihr eigentliches Ziel, der außerschulischen Bildungsarbeit zu widmen. Dabei fehlt es allen Jugendbildungsstätten in Brandenburg an finanziellen Mitteln, die sie jährlich aufs neue verteidigen müssen, wie ich in meiner Sommertour erfahren habe. Das Kurt-Löwenstein-Haus und die Falken Brandenburg brauchen jetzt unsere Solidarität! Deshalb rufen wir zur Demonstration der Falken Brandenburg am 23.09. um 14:30 vor dem Brandenburger Landtag auf.”

Hanna Dieterich, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg ergänzt: “Mit diesem Beschluss stellen wir uns an die Seite unserer geschätzten Bündnispartnerin, den Falken Brandenburg, mit denen wir jährlich unsere Pfingstcamps veranstalten und emanzipatorische Jugendbildung in Brandenburg ermöglichen. Die AfD zeigt mit ihrem Angriff, dass es ihr nicht um Angriffe auf die politische Linkeallein geht, sondern um die Zerstörung jeglichen demokratisch-zivilgesellschaftlichen Engagements. In diesem Fall ist es gleich, ob mensch Kommunist*in, Sozialdemokrat*in oder Anarchist*in ist. Sobald mensch sich für eine progressivere Welt ohne Rassismus und andere Diskriminierungsformen einsetzt, wird mensch zur Zielscheibe von Nazis. Ob das die AfD als parlamentarische Kraft ist oder lokale Neonazis, die eine_n körperlich angreifen: gemeint sind wir alle!“

Der Beschluss ist hier lesbar: https://www.ljsbb.de/2020/09/solidaritaet-falken-beschluss/

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Basis Potsdam

rotbloq meets: Norbert Müller und Isabelle Vandre

Diese Woche in rotbloqmeets: Isabelle Vandre unterhält sich mit dem Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (DIE LINKE). Wir reden über die Politik in Zeiten von Corona, was in den letzten 6 Monaten so alles passiert ist und über aktuelle gesellschaftliche Probleme. Natürlich schauen wir auch in die Zukunft und auf die anstehende Bundestagswahl 2021. Wir sehen und hören uns wieder nach der Sommerpause im August!

Alle Folgen von rotbloq meets in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLUBWKtKPAPlS95ILWu6i8f0Rhk-CGWb1X

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Landesverband Pressemitteilung

Wer mit der AfD kuschelt, muss DIE LINKE verlassen

Pressemitteilung des Landessprecher*innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg zur Kooperation der LINKEN Forst mit der dortigen AfD (Hintergrund: https://www.nordkurier.de/brandenburg/linke-und-afd-kooperieren-in-brandenburg-2739509405.html)

Zu der Zusammenarbeit der Fraktion der Partei DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung von Forst mit der AfD, erklärt Marek Lipp vom Landessprecher*innenrat:
„Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist völlig inakzeptabel. Die AfD ist offen rechtsradikal. Gerade in der Lausitz treten ihre Verbindungen zu neonazistischen und militanten Gruppen schon lange offen zu Tage. Zudem hat sich die Brandenburger AfD erst jüngst hinter Andreas Kalbitz gestellt, der mutmaßlich Mitglied der verbotenen HDJ war. Wer Faschist*innen die Hand reicht, hat die Geschichte vergessen. Es ist die Aufgabe der LINKEN dem Faschismus den Kampf anzusagen, ob auf den Straßen oder in jedem erdenklichen Parlament.“

Iris Burdinski, ebenfalls Landessprecherin, stellt klar:
„Es gibt keine sinnvolle Rechtfertigung für eine Kooperation: Der Vorwand der „Sachpolitik“ ist nicht haltbar, eine Politik für mehr Jugendkultur und Freiräume kann nicht gemeinsam mit Faschist*innen gemacht werden! Eine antifaschistische Grundhaltung gehört fest zum Fundament der LINKEN. Dies darf nicht nur eine Phrase für Parteitage und Wahlkämpfe sein, sondern muss alltäglich vorgelebt werden. Die Forster LINKE hat der gesamten Partei mit ihrem Verhalten massiven Schaden zugefügt! Alle Relativierungen dieses Verhaltens weisen wir entschieden zurück. Wir erwarten von den Landesvorsitzenden, dass nun nicht weitere fruchtlose Treffen folgen, sondern dass Anja Mayer und Katharina Slanina Konsequenzen ziehen und ein Parteiausschlussverfahren gegen die Verantwortlichen einleiten. Denn es muss klar sein: Wer mit der AfD kuschelt, muss DIE LINKE verlassen.“

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Redebeitrag

Klimawandel begrenzen heißt Kapitalismus überwinden

Redebeitrag von Hanna Steiner (Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg) auf der Potsdam-for-Future-Demo am 20.09.2019.

Liebe Mitstreiter_innen,

es ist großartig, wie viele heute auf der Straße sind um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für konsequente Politik, ein Zeichen für Klimaschutz und für mehr Gerechtigkeit!Die Frage des Klimawandels ist keine, die nur mit Klimaschutz, Umweltpolitik und Ökologie beantwortet werden kann. Der Klimawandel ist auch eine Gerechtigkeitsfrage!

Das zeigt sich nicht nur hier, sondern vor allem in internationaler Hinsicht. Während in unserem Land die Antwort auf globale Erwärmung und damit höhere Temperaturen im Sommer, im Einbau und Einsatz von leistungsfähigen Klimaanlagen besteht, sind Dürren im globalen Süden so krass, dass Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen. Während wir in Europa Dämme gegen einen steigenden Meeresspiegel bauen können, wird der Lebensraum von armen Menschen auf anderen Kontinenten einfach überschwemmt.

Wenn wir von Klimagerechtigkeit reden, geht es auch um eine gerechtere Verteilung der Kosten zur Einhaltung der Klimaziele und auch um eine gerechtere Verteilung der Folgen des Klimawandels. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie sich die westlichen Wohlstandsgesellschaften einbauen während im globalen Süden bereits Menschen in Folge des Klimawandels sterben. Die Industrienationen dieser Erde, dazu gehört auch Deutschland, dürfen sich nicht nur um den Schutz des eigenen Landes kümmern. Die Industrienationen sind die Verursacherinnen des Klimawandels. Sie müssen auch für die Folgekosten aufkommen. Das heißt nicht nur den betroffenen Ländern zu helfen, sondern auch legale Fluchtrouten einzuführen.

Auch in der Lausitz lässt sich die Gerechtigkeitsfrage stellen: Wie sieht die Zukunft für alljene aus, die jetzt von der Braunkohle leben? Die Antwort darauf kann nicht sein, den dringend notwendigen Kohleausstieg zu verzögern. Die Antwort kann auch nicht darin bestehen, nur von einem Strukturwandel zu reden und mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Nein, was in der Lausitz jetzt wichtig ist, ist ein Wandel hin zu einem großen IStandort für erneuerbare Energien, der in die öffentliche Hand gehört! Wir müssen aufpassen, dass nicht die gleichen politischen Fehler wie beim Atomausstieg wiederholt werden.

Energiekonzerne, die jahrzehntelang Geld mit dem Aufbau und Verbrennen von Kohle gemacht haben, dürfen keine Gelder vom Staat bekommen! Diese Kraftwerke werden so gebaut, dass sie sich nach einer längeren Zeit rentieren und die Energiekonzerne Gewinne statt Verluste machen. Deswegen sollte das Geld nicht in große Konzerne fließen, nein, das Geld für den Strukturwandel muss den Menschen zu gute kommen! Es wird für Förderung von erneuerbare Energien, für Umschulungen, für Frührenten, für die Infrastruktur und die Kommunen gebraucht!

Wie ihr vielleicht merkt, ist es wichtig zu bedenken, wer den Klimawandel verursacht hat und wo die meisten Emissionen verursacht werden. Wir sind weit über den Punkt hinaus, wo wir mit individuellen Konsumentscheidungen, also der Produktwahl im Supermarkt, das Klima retten können.

Wir brauchen stattdessen radikale Veränderungen in unserer Gesellschaft und dafür hat das Konsumverhalten zu wenig Einfluss. Wenn wir den Klimawandel wirklich begrenzen wollen, dann müssen wir den Kapitalismus überwinden.

Es ist nicht länger tragbar, dass nicht nur Menschen, sondern auch die Natur für einen unbegrenztes Wirtschaftswachstum ausgebeutet werden. Und radikale Veränderungen, wie eine nachhaltige und demokratische Wirtschaft, lassen sich nur über die Politik und die Demokratie durchsetzen. Demokratische Entscheidungen, vorangetrieben durch politisch aktive und die Wähler_innen, müssen mehr Macht haben als die Wirtschaft!

Deswegen ist es gerade so wichtig dass wir heute auf der Straße sind und politischen Protest ausdrücken. Und es ist wichtig, dass soziale Bewegungen auch mit politischen Organisationen wie uns zusammenarbeiten, damit aus dem Protest auf der Straße auch irgendwann politische Veränderungen resultieren.

Also lasst uns heute und in Zukunft weiter gemeinsam dafür kämpfen, dass sich hier in unserer Gesellschaft grundlegend etwas ändert. Lasst uns dafür einstehen, dass es nicht nur einen konsequenten Klimaschutz gibt, sondern auch endlich soziale Gerechtigkeit!

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Landesverband Pressemitteilung

Rot-grün-rote Jugendverbände: Koalition muss Zukunftsfragen angehen

Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend [’solid] nach eigenem Sondierungsgespräch: Rot-grün-rote Koalition muss Zukunftsfragen angehen

Die Jugendorganisationen der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben sich zur aktuellen Regierungsbildung ausgetauscht und stellen gemeinsam Bedingungen für ein rot-grün-rotes Bündnis.

Rica Eller, Sprecherin der Jusos Brandenburg, erklärt: „Die neue Koalition wird unsere Zukunft gestalten. Wir fordern dafür klare Schwerpunkte. Bildung muss kostenfrei, qualitativ und inklusiv sein, deshalb fordern wir Gemeinschaftsschulen sowie eine weitere Lehramtsfakultät außerhalb des Speckgürtels. Der Umweltschutz umfasst auch eine Agrarwende, die Massentierhaltung stoppt und den Pestizideinsatz massiv reduziert.“

Ricarda Budke, Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg, fügt dem hinzu: „Klimaschutz muss an erster Stelle stehen. Kein weiteres Dorf darf der Braunkohle zum Opfer fallen, Pläne für neue Tagebaue gehören ins Altpapier. Die Lausitz braucht Planungssicherheit und einen Ausstiegsfahrplan bis 2030. In der Innenpolitik gilt: Der Verfassungsschutz darf kein Nachrichtendienst sein. Wir brauchen eine Polizeibeschwerdestelle und humane Asylpolitik statt Sammelabschiebungen!“

Tom Berthold, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg, ergänzt: „Öffentliche Daseinsfürsorge darf nicht der Marktwirtschaft überlassen werden. Es muss eine Verkehrswende mit Einstieg in den entgeltfreien Nahverkehr und massivem Ausbau des Angebots von Bus und Bahn geben. Ebenso braucht Brandenburg staatlichen sozialen Wohnungsbau, einen Mietendeckel und einen Privatisierungsstopp. Für uns ist eine gerechte und ökologische Infrastruktur auch eine Eigentumsfrage.“

Darüber hinaus setzen sich die drei Jugendverbände dafür ein, Funklöcher so schnell wie möglich zu schließen und den Breitbandausbau flächendeckend voranzutreiben. Soziale Spaltung zeigt sich auch beim Zugang zu schnellem Internet. Wir verstehen diesen als Grundrecht.

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Landesverband Pressemitteilung

LINKER Neustart gelingt nur mit klaren politischen Projekten

Heute beginnen mit einer ersten Runde zwischen LINKEN, Grünen und SPD die Sondierungen zur Bildung einer möglichen rot-rot-grünen Koalition.

Hierzu erklärt Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Die LINKEN-Landesvorsitzende Diana Golze hat bereits am Dienstag in ihrem Statement deutlich gemacht, dass eine solche Koalition neue Wege beschreiten muss. Das begrüßen wir ausdrücklich. Zu einem Neustart gehören aus unserer Sicht aber Mindestanforderungen an ein solches Bündnis.“

Hanna Steiner weiter: „Konkret geht es uns dabei um folgende fünf Punkte: Erstens muss ein rot-rot-grünes Bündnis den Stillstand in der Klimapolitik umgehend beenden und die Forderungen von Fridays for Future aufgreifen. Insbesondere muss eine neue Koalition ein Klimaschutzgesetz beschließen und Wege aufzeigen, wie schnellstmöglichst aber spätestens bis 2030 der Kohleausstieg in Brandenburg erreicht werden kann.
Zweitens muss die Explosion der Mietpreise in Brandenburg beendet werden. Dazu sollte ein Mieten-deckel dem Beispiel Berlin folgend eingeführt werden, außerdem bedarf es eines Privatisierungsstopps und eines landeseigenen sozialen Wohnungsbaus.
Drittens darf es in der Innenpolitik keine weiteren Zumutungen mehr geben. Die Aufstockung des Verfassungsschutzes muss zurückgenommen, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle geschaffen und die Beteiligung Brandenburgs an Sammelabschiebungen gestoppt werden.
Viertens müssen die Forderungen des Volksinitiative Verkehrswende umgesetzt und der Einstieg in den fahrscheinlosen und entgeltfreien ÖPNV begonnen werden. Als ersten Schritt sollte hierzu beginnend mit dem nächsten Schuljahr das kostenlose Fahren mit Bus und Bahn für Schüler*innen, Azubis, Studis und Freiwilligendienstleistende umgesetzt und eine klare Perspektive aufgezeigt werden, wie das bis zum Ende der Wahlperiode auf alle ausgeweitet werden kann.
Fünftens bedarf es der Initiative des Landes, den Mobilfunk- und Breitbandausbau in die eigene Hand zu nehmen. Ohne einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet bleibt Brandenburg gespalten in Stadt und Land, also Regionen mit oder ohne schnellem Internet. Daran sind Fragen der Chancen-gleichheit, wie z.B. der politischen und gesellschaftlichen Partizipation, gekoppelt.“

„Diese Forderungen sind Mindestanforderungen an eine Sondierung mit Grünen und SPD. Ohne sie ist ein Neustart aus unserer Sicht nicht möglich. Eine mögliche Koalition muss sich daran messen lassen, inwiefern sie die Zukunftsfragen der Klimagerechtigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Digitalisierung angeht. Das manifestiert sich auch in unseren Minimalanforderungen.“, schließt Joshua Dweller, ebenfalls Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

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Landesverband

Polizeigesetz: kein Grund aufzugeben!

Nun ist es geschehen: Der Landtag Brandenburg hat heute mit Stimmen von SPD, LINKEN und Freien Wählern die Polizeigesetznovelle verabschiedet.

Auch wenn es sich wie eine Niederlage anfühlt, sollte uns trotzdem bewusst sein: dass Teile gestrichen wurden, ist vor allem ein Erfolg des zivilgesellschaftlichen Protests vom Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz, uns und vielen anderen Einzelpersonen. Es ist gelungen, Protest auf die Straße zu bringen, ihn sicht- und hörbar zu machen und so auch Druck auf die Verhandler_innen auszuüben.

Trotzdem bleibt es ein Polizeigesetz, welches die Grundrechte nicht allzu ernst nimmt und mit ungenauen Rechtsbegriffen und der ausufernden „Aufgabe“ der Terrorbekämpfung eine Gefahr darstellt. Gerade auch für Menschen, die sich wie wir in sozialen Bewegungen engagieren und außerparlamentarisch aktiv sind. Mit einer Terrorismusdefinition die auf §129a StGB verweist dürfen wir uns als Aktivist_innen darauf einstellen, zukünftig bis zu vier Wochen vom Staat obdach zu bekommen (Präventivgewahrsam) – ohne unsere Zustimmung und ohne dass wir etwas verwerfliches getan hätten. Alternatv kann die Polizei auch uns verbieten, zu unserer politischen Gruppe Kontakt aufzunehmen – wir sind gespannt wann das die Partei selbst betrifft. Auch die Schleiherfahndung, mehr Befugnisse bei der Identitätsfeststellung, Aufenthaltsvorgaben, eine Ausweitung der Speicherfristen, Bodycams und Polizist_innen mit Handgranaten tragen nicht besonders zu unserem Amusement bei, sondern verstärken unser Ärgernis.

Wir denken, dass DIE LINKE dadurch einen Schaden bei der Glaubwürdigkeit davon trägt, da das Alleinstellungsmerkmal niemals einer Grundrechtseinschränkung und Polizeirechtsverschärfung zugestimmt zu haben, nun weg ist. Trotzdem gibt es natürlich Unterschiede im Detail, aber nun hat auch DIE LINKE, wie auch die Grünen, Polizeirecht auf Landesebene verschärft.

Letztendlich ist die Auseinandersetzung um eine konsequent progressive LINKE weder vorbei noch verloren, und insofern verstehen wir es nur als Aufforderung, noch energischer zu kämpfen.

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Landesverband Pressemitteilung

DIE LINKE muss gegen das neue Polizeigesetz stimmen!

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg erklärt anlässlich der morgigen Beratung des Innenausschusses über das neue Polizeigesetz und die Aufstockung der Stellen beim Verfassungsschutz:

Der Gesetzesentwurf ist auch ohne die Quellen-TKÜ für eine LINKE nicht tragbar. Mit der Einführung des Abschnitts zur Terrorismusabwehr stellt der Entwurf immer noch eine erhebliche Gefahr für die Freiheitsrechte in Brandenburg dar. „Der unklare Terrorismus-Begriff kann auch Klimaaktivist*innen, Fußballfans und jede beliebige nicht-weiße Person treffen. Das sieht man zur Zeit vor allem in Nordrhein-Westfalen bei den Protesten zum Hambacher Forst. Eine LINKE, die eine Verschärfung der Sicherheitslage ihrer Wähler_innen mitträgt, macht sich kurz vor den Wahlen unglaubwürdig.“ meint dazu Iris Burdinski, Landessprecher_in der Linksjugend [’solid] Brandenburg.
Des Weiteren sind immernoch der Einsatz von Explosivmitteln (Handgranaten) und automatische Kennzeichenerfassung erlaubt, welche die Linksjugend [’solid] Brandenburg ebenfalls ablehnt.

Erfreut nahmen wir die Einigung auf die geplante Innenrevision und Ausweitung parlamentarischer Kontrolle des Verfassungsschutzes zur Kenntnis. Trotzdem trifft die geplante Aufstockung der Stellen des Verfassungsschutzes bei der Linksjugend [’solid] Brandenburg auf Bestürzung: „Im NSU-Untersuchungsausschuss hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz Neonazi-Strukturen gedeckt und gestärkt hat. Dabei wurde ein grundsätzliches Problem von Geheimdiensten sichtbar. Niemand kann deren Arbeit effektiv kontrollieren. Dass ausgerechnet jetzt der Verfassungsschutz belohnt werden soll, entbehrt jeder Logik.“ sagt Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg.
„Wir appellieren deshalb an alle Abgeordneten, insbesondere an die Fraktion DIE LINKE, den Polizeirechtsverschärfungen nicht zuzustimmen.“

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Landesverband Pressemitteilung

Neues Polizeigesetz verhindern – Grundrechte verteidigen!

Über 2300 Menschen gingen am 10.11. in Potsdam auf die Straße um gegen die Novelle des neuen Brandenburger Polizeigesetzes zu demonstrieren. Organisiert wurde die Demonstration vom Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg ist Teil des Bündnisses und eine der Initiator_innen.
Das neue Gesetz beinhaltet massive Grundrechtseinschränkungen, wie eine Ausweitung der Schleierfahndung auf das gesamte Land Brandenburg, neue Meldeauflagen für politische Aktivist_innen oder die Einführung des sogenannten Staatstrojaners (Quellen-TKÜ), Außerdem hantiert das Gesetz mit einem unbestimmten Gefahrenbegriff.

„Das ist ein absurd breiter Maßnahmenkatalog, der eine unverhältnismäßige Ausweitung von polizeilichen Kompetenzen darstellt. Ich will nicht wissen was eine AfD in der Regierung mit solchen Befugnissen anfangen würde. Aber ein Staat, der sich solche Instrumente verschafft, wird sie auch nutzen, egal ob AfD oder SPD an der Regierung sind.“ erklärt Hanna Steiner, Mitglied des Landessprecher_innenrates. „Mit diesem Gesetz wird der Weg zu einem Law-and-Order-Staat geebnet, in dem jede_r unter Generalverdacht steht.“

Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher, ergänzt: „Gerade DIE LINKE betont mit ihrer Kapitalismuskritik richtigerweise, dass zahlreiche Probleme auf fehlender Verteilungsgerechtigkeit beruhen. Wenn Kriminalität und Terrorismus bekämpft werden sollen, dann brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit.
Wir fordern deshalb die Brandenburger LINKE und ihre Landtagsfraktion dazu auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen! 
Nachdem Grüne und FDP in der Vergangenheit immer wieder Grundrechtseinschränkungen durchgewunken haben, ist DIE LINKE auf Bundesebene die letzte Partei der Grundrechte und Freiheiten. Wenn der Brandenbuger Landesverband jetzt diesen massiven Grundrechtseinschränkungen zustimmt, dann gefährdet das die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei.“