Schlagwort: Freiheit

Corona-Bußgeldkatalog und Kontaktverbot sind unverhältnismäßig

3. April 2020

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg kritisiert den am Donnerstag in Kraft getretenden Corona-Bußgeldkatalog in Brandenburg als unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkung. Dazu Tom Berthold: „Mit dem Corona-Bußgeldkatalog wird soziale Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit zementiert. Das Lesen eines Buches im Park kann nun bis zu 500 Euro kosten. Während besser Verdienende diese Strafe bezahlen

Rechtsruck stoppen – in Brandenburg und Europa!

17. August 2019

Redebeitrag von Isabelle Vandré, Jugendkandidatin auf der Demo „Festung Europa einreißen!“ in Bernau am 16.08.2019. Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Liebe Freundinnen und Freunde, seit Jahren müssen wir einen gefährlichen Rechtsruck in unserer Gesellschaft beobachten. Einen Rechtsruck, in dem völkische, heimattümelnde und offen neonazistische Gruppen einen

Linksjugend [’solid] Brandenburg startet Kampagne zur Landtagswahl

29. Juli 2019

Anlässlich des heutigen Starts der Kampagne „Utopie zur Realität“ zur Landtagswahl in Brandenburg erklärt der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Bei den vor uns liegenden Landtagswahlen geht es um nicht weniger als die Frage in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen: in einem rechten, autoritären Law & Order Staat

Polizeigesetz: kein Grund aufzugeben!

13. März 2019

Nun ist es geschehen: Der Landtag Brandenburg hat heute mit Stimmen von SPD, LINKEN und Freien Wählern die Polizeigesetznovelle verabschiedet. Auch wenn es sich wie eine Niederlage anfühlt, sollte uns trotzdem bewusst sein: dass Teile gestrichen wurden, ist vor allem ein Erfolg des zivilgesellschaftlichen Protests vom Bündnis gegen das neue Brandenburger

DIE LINKE muss gegen das neue Polizeigesetz stimmen!

6. März 2019

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg erklärt anlässlich der morgigen Beratung des Innenausschusses über das neue Polizeigesetz und die Aufstockung der Stellen beim Verfassungsschutz: Der Gesetzesentwurf ist auch ohne die Quellen-TKÜ für eine LINKE nicht tragbar. Mit der Einführung des Abschnitts zur Terrorismusabwehr stellt der Entwurf immer noch eine erhebliche Gefahr für

Neues Polizeigesetz verhindern – Grundrechte verteidigen!

11. November 2018

Über 2300 Menschen gingen am 10.11. in Potsdam auf die Straße um gegen die Novelle des neuen Brandenburger Polizeigesetzes zu demonstrieren. Organisiert wurde die Demonstration vom Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg ist Teil des Bündnisses und eine der Initiator_innen.Das neue Gesetz beinhaltet massive Grundrechtseinschränkungen, wie eine

DIE LINKE muss gegen das neue Polizeigesetz stimmen!

6. März 2019

Neues Polizeigesetz verhindern – Grundrechte verteidigen!

11. November 2018

Über 2300 Menschen gingen am 10.11. in Potsdam auf die Straße um gegen die Novelle des neuen Brandenburger Polizeigesetzes zu demonstrieren. Organisiert wurde die Demonstration