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Pandemie trifft Weihnachten

Weihnachten hat in unserer Gesellschaft mehrere Funktionen: neben der eines kapitalistischen Konsumfestes und der eines christlichen Religionsfestes ist es für viele Menschen auch ein Anlass, andere Menschen wiederzusehen und eine Pause vom Alltagsstress im Kapitalismus nehmen zu können. So wichtig dies auch sein mag, finden wir die aktuelle Corona-Politik höchst verantwortungslos!

Während die Beschäftigten in den Krankenhäusern eine Horrorschicht nach der nächsten Schuften, die Intensivstationen hoffnungslos überfüllt sind und das Infektionsgeschehen sich immer noch auf einem noch nie dagewesenen Höhepunkt befindet, wird mit der Sonderregelung zu Weihnachten bewusst zugelassen, dass sich die Lage weiter verschlimmert und potenziell mehr Menschen sterben. Dabei wollen wir es keinen Falls einzelnen Personen verübeln, dass sie diese Zeit nutzen um mit Freund_innen und Familie Kontakt haben, die Corona-Pandemie lässt sich auch, aber nicht ausschließlich durch individuelles Verhalten bekämpfen.

Um eine Lockerung zu Weihnachten überhaupt erwägen zu können, hätte es einen richtigen Lockdown im November benötigt. Der „Lockdown-light“ im November war so gesehen ein Totalausfall: er hat die Infektionszahlen nicht gesenkt und trotzdem vielen Menschen geschadet, die es sowieso schon schwer hatten in der aktuellen Krise. Gute Hygienekonzepte im gastronomischen und kulturellen Bereich wurden ignoriert und somit für das gesellschaftliche Leben essentielle Branchen geschlossen, ohne für die betroffenen Menschen eine Antwort oder Hilfe zu haben. Währenddessen durfte die Großindustrie jedoch weiter produzieren, welche in der Politik eine größere Lobby als einfache Menschen oder die Kulturbranche hat.

Die Corona-Politik darf in Zeiten einer wirtschaftlichen und sozialen Krise nicht von der ärmeren Häfte der Bevölkerung bezahlt werden, die sowieso schon am krassesten von der Krise getroffen werden! Eine Vermögensabgabe, die die Krisengewinner_innen zur Kasse bitten würde, ist nicht in Sicht. Dabei wäre es sinnvoll und notwendig, diejenigen Menschen die Krisenkosten bezahlen zu lassen, die dieses Jahr aus der Krise sogar noch Profit schlagen konnten! Zu nennen sind hier die großen Aktionär_innen der privaten Krankenhauskonzernen und Pharmaunternehmen, die Digitalindustrie und der Online-Versandhandel.

Hinzu kommt, dass diese unverständliche Politik auch nicht großartig in den Parlamenten und der Öffentlichkeit diskutiert wurde, sondern hinter verschlossenen Türen zwischen den Landesregierungen und der Bundesregierung besprochen und beschlossen wurde. Die Pandemie ist nun fast ein Jahr alt. Dass die Regierungen keine Zeit hatten und sowohl von Pandemie, als auch der Jahreszeit Herbst überrascht wurden, ist mehr als ein schlechter Scherz, aber immer noch keine Begründung, warum in autoritäre Entscheidungsstrukturen gewählt werden und der Demokratie bewusst vorenthalten wird!

Selbst wenn alle anderen Kritikpunkte nicht greifen würden, handelt es sich bei den Lockerungen trotzdem um eine Bevorzugung des Christentums. In einem säkularisierten Staat zu leben, sollte heißen, dass keine Religion vom Staat bevorzugt wird! Dennoch gibt es in Deutschland eine christliche Dominanzkultur. Für Feste anderer Religionen, beispielsweise dem jüdischen Chanukka, werden keine Ausnahmen gemacht. Neben der Existenz der Kirchensteuer, zeigt also das aktuelle Vorgehen, wie es um die Trennung von Staat und Kirche aktuell bestellt ist: ziemlich schlecht.

Und wie sollte es anders sein, ist das christliche Weihnachtsfest für die deutsche Mehrheitsgesellschaft ein Anlass, die vergessene Moral hervorzukramen. Während man sich einige Tage wieder moralisch überlegen glaubt, sterben im Mittelmeer und in den großen Gefüchtetenlagern an der EU-Außengrenzen weiter Menschen – Tag für Tag. Wenn man es mit sogenannten Nächstenliebe ernst meinen würde, könnte man dies mit der längst überfälligen Evakuierung des Lagers auf Lesbos unter Beweisstellen. Es gibt europaweit genug Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten signalsiert haben.

Letztendlich bleibt es doch dabei: der politische Umgang mit der Pandemie ist skandalös und die Lockerungen zu Weihnachten wenig verständlich. Statt sich von Weihnachtsstimmung fangen zu lassen, dürfen wir nicht weiter zu lassen, dass sich Diskurskorridore verengen und dafür sorgen, dass eine öffentliche Auseinandersetzung mit dieser gesundheitsgefährdenden, unsozialen und ungerechten, kapitalismusfreundlichen Politik stattfindet!

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Offener Brief: Studieren in Zeiten von Corona – soziale Notlage gemeinsam bewältigen

Offener Brief der Studierenden an die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung (vertreten durch die Bundesminister*innen Herrn Scholz und Frau Karliczek), die Regierungschef*innen der Länder sowie die Vorsitzenden der Parteien des Deutschen Bundestages über die soziale Notlage der Studierenden in der Corona-Krise

Deutschland steht in der aktuellen Corona-Pandemie vor gesellschaftlichen Herausforderungen unbekannten Ausmaßes. Nie zuvor waren die Einschnitte im gesellschaftlichen Leben aufgrund einer Pandemie so weitreichend, die Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt so gravierend. Auch die Studierenden trifft die Corona-Pandemie in Deutschland hart. Schätzungsweise 750.000 Studierende stecken seit zwei Monaten in existentiellen finanziellen Notlagen. Sie haben ihren Nebenjob verloren oder ihre laufenden Arbeitsverträge wurden nicht verlängert. Viele dieser Studierenden wissen seit Wochen nicht, wie sie ihre Miete, Lebensmittel oder weitere Verbindlichkeiten zahlen sollen. An ein sorgenfreies und reguläres Studium ist für diese Menschen gar nicht zu denken. Viele werden in den nächsten Wochen und Monaten ihr Studium aus finanziellen Gründen abbrechen müssen, einige haben es schon getan. Denn leider hat die Politik in den letzten zwei Monaten im Allgemeinen sehr wenig für die drei Millionen Studierenden in Deutschland unternommen. Studierende, die ihren Verdienst zumeist mit mehreren Nebenjobs bestreiten, können kein Kurzarbeitergeld beziehen und werden stattdessen in der Regel schlicht und ergreifend aus ihrem Arbeitsverhältnis gekündigt. Auch der Bezug von Arbeitslosengeld II während eines Studiums ist ausgeschlossen. Sie fallen damit durch alle Sicherungsnetze unseres Sozialsystems. Viele warten daher seit Monaten auf ein politisches Signal zur Sicherung ihrer Existenz.

Erst nach eineinhalb Monaten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine “Lösung” für in Not geratene Studierende präsentiert. Nach dieser sollen die Gelder sogar erst zum 1. Juni für einen Teil der EU-Studierenden und zum 1. Juli für ausländische Studierende fließen. Viele Studierende hatten bis dahin einen Ausfall von annähernd drei Monatseinkünften. Diese “Lösung” besteht aus geringfügigen Anpassungen der Bedingungen des bereits seit 2006 bestehenden KfW-Studienkredits sowie der Aufstockung der Hilfsfonds von Studierendenwerken. Doch sie verkennt die Realität der Studierenden. Viele Studierende werden sich durch den Kredit verschulden, die Zuschüsse an die Studierendenwerke stehen aktuell noch gar nicht zur Auszahlung bereit und werden bei Weitem nicht ausreichen. Eine verschuldete Studierendengeneration darf es unter keinerlei Umständen geben und ist die schlechteste “Lösung”, die sich der Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland leisten konnte.

Kreditbürde für eine ganze Studierendengeneration

An den Konditionen des KfW-Studienkredits ändert sich in der Krisenlösung nur, dass dieser auch für internationale Studierende – befristet auf neun Monate – zugänglich ist und in der Anfangszeit – bis März 2021 – zinsfrei ausgezahlt wird. Das bedeutet jedoch, dass nach dem 31.03.2021 ganz normal Zinsen anfallen. Dementsprechend führt diese Lösung zu einer Gesamtzinslast von mehreren tausend Euro für die Studierenden, während der Bund davon gerade einmal bis zu 150 € trägt, wie sowohl wir Studierendenverbände [1] als auch die GEW [2] vorrechneten. Prinzipiell gilt: Je schlechter es den Studierenden finanziell geht, desto höher die Zinslast – auch in der Krise! Auch für internationale Studierende aus sogenannten Drittstaaten kann u.a. aufgrund einschränkender Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt wie der 120-Tage-Regel, die Rückzahlung eines Kredits besonders herausfordernd sein [3]. Hier von einem zinslosen Kredit zu sprechen, ist nicht richtig. Wirklich offen kommuniziert wurde dieser Umstand bisher nicht.

Es kommt hinzu, dass sich auch bei den Voraussetzungen für den Kredit nichts ändert. Das heißt, dass Studierende, die bereits vor der Krise einen Studienkredit aufgenommen und noch nicht zurückgezahlt haben, keinen weiteren Kredit als “Überbrückungshilfe” aufnehmen können. Auch Studierende, die über dem 10. Fachsemester sind, bekommen bei der KfW keinen Kredit. Einerseits benachteiligt das Studierende im Diplom oder Staatsexamen gegenüber Bachelor und Master, andererseits ist die Regelstudienzeit generell schwer einzuhalten. Nur knapp 40 % der Studierenden schließen laut den Zahlen des Statistischen Bundesamtes ihr Studium in Regelstudienzeit ab [4]. Damit fallen immer noch enorm viele Studierende durchs Raster. 

Die monatliche Kredithöhe beträgt bis zu 650 € pro Kopf. Es ist unvorstellbar, mit einer solchen Summe in Großstädten wie München, Köln oder Hamburg seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das Existenzminimum für einen alleinstehenden 1-Personen Haushalt wurde für das Jahr 2020 auf 9.168 € festgelegt. Dies sind monatlich 784 € und damit mehr als die maximale Antragssumme des KfW-Kredits. Bedarfsgerecht ist also selbst die höchste zu beantragende Summe nicht.

Zuschüsse als sozialverträgliche Lösung

Die Studierendenwerke bekommen zusätzlich insgesamt 100 Mio. Euro, um hiermit ihre lokalen Hilfsfonds aufzustocken. In den vergangenen Wochen haben bereits Initiativen aus Ländern wie Hessen, Berlin oder Schleswig-Holstein Studierenden finanzielle Soforthilfen zur Verfügung gestellt. Dies begrüßen wir ausdrücklich. An den großen Antragszahlen und der schnellen Ausschöpfung dieser Mittel zeigte sich jedoch, dass weitere Hilfen dringend nötig sind. Jedoch würde, wenn man diese 100 Mio. Euro zu gleichen Teilen auf die 750.000 Studierenden in finanzieller Not verteilen würde, diese nicht einmal 150 € bekommen und das als einmalige Zahlung. Das heißt die Zuschusshöhe ist viel zu gering und ebenfalls nicht bedarfsgerecht. Wenn man bedenkt, dass Studierende durchschnittlich für die Miete 323 € aufbringen werden [5], stellt das in keiner Weise eine bedarfsgerechte Zuschusshöhe dar.
Dabei wäre mehr Geld vorhanden. Im Jahr 2019 wurden um die 900 Mio. € an veranschlagten BAföG-Mitteln nicht abgerufen. Das ist Geld, welches für die Studierenden vorgesehen war. Eine Verwendung dieser Mittel würde sich für eine zielgerechte und faire Zuschusslösung hervorragend eignen. Dass es lediglich 100 Mio. € von einer knappen Milliarde in den Topf geschafft haben, ist aus unserer Sicht eine magere Bilanz.

Studienfinanzierung zukunftssicher gestalten

Nutzen Sie jetzt diese historische Situation, um für gesicherte Ausbildungsverhältnisse und finanzielle Sicherung der Studierenden zu sorgen. Aus den Erfahrungen der letzten Monate muss die Erkenntnis erwachsen, dass viele Notlagen von Studierenden hätten vermieden werden können, wenn es eine gesicherte Studienfinanzierung für alle gegeben hätte. Seit Jahrzehnten plädieren  viele für ein verbessertes BAföG. Die finanzielle Absicherung des Studiums darf nicht nur eine politische Forderung bleiben, sie ist ein grundlegender Baustein für eine gut ausgebildete zukünftige Gesellschaft.

Gemeinsam stark – Bund und Länder für die Studierenden

Studierenden muss in dieser außergewöhnlichen Situation finanziell geholfen werden. Dafür müssen sich der Bund und die Länder davon abwenden, die Zuständigkeiten für die soziale Notlage der Betroffenen beim jeweils anderen zu sehen. Nach zwei Monaten Stillstand und Existenznot für hunderttausende Studierende muss dieser Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten endlich beendet werden. Klare Aussagen und konkrete, umsetzbare Hilfen für die in Not geratenen Studierenden sind dringend erforderlich. Die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland ist in Gefahr, wenn Studierende, die das Hochschulwesen mit Leben erfüllen, diesen reihenweise verlassen müssen.

Auch muss die Darlehenslösung des Bundes dringend überdacht werden. Die drohende Zinslast durch den “zinslosen” KfW-Kredit für Studierende führt zu einer verschuldeten Studierendengeneration. Das Problem der Finanzierung wird mit einem Kredit anstatt eines Zuschusses nur in die Zukunft hinausgeschoben. Die Studierenden, die sich nun notgedrungen dafür entscheiden, einen solchen Kredit aufzunehmen, müssen bei der derzeit vorgeschlagenen Lösung noch während des Studiums die Rückzahlung finanziell stemmen.

Wir fordern daher ein Bund-Länder-Programm zur Aufstockung der Zuschüsse an die Studierendenwerke auf mindestens 900 Millionen Euro. Für eine bedarfsgerechte nachhaltige Finanzierung der Studierenden in der Krise ist jedoch mehr als diese knappe Milliarde Euro nötig. Die Mittel müssen allen Studierenden zugänglich sein und abseits der Bedürftigkeit an keine weiteren Bedingungen geknüpft werden.

Eine solidarische Gesellschaft profitiert davon, wenn sie Verantwortung für den wissenschaftlichen Nachwuchs der Bundesrepublik Deutschland übernimmt, und damit ebenso in ihre Zukunft, in angehende Ingenieur*innen, Ärzt*innen, Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen und Wissenschaftler*innen investiert. Die Studierenden von heute sind die Krisenmanager*innen von morgen. Machen Sie dieses Land auch in Zukunft krisenfest und helfen Sie den in Not geratenen Studierenden – durch bedarfsdeckende Zuschüsse, durch ein reformiertes BAföG für alle, sowie durch schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe. Sichern Sie die zukünftige Generation!

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!


Quellenverweise:

[1] https://latnrw.de/2020/05/06/pressemitteilung-staat-verdient-an-studierenden-in-not/
[2] https://www.spiegel.de/panorama/bildung/darlehen-fuer-studierende-in-not-im-ansatz-voellig-verfehlt-a-c514de36-2c90-4f36-9485-af7ba52a5ab6
[3] http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__16b.html
[4] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/05/PD16_181_213.html
[5] http://www.sozialerhebung.de/download/21/Soz21_hauptbericht.pdf

Unterzeichner*innen

Den Brief mit unterstützen? Hier könnt ihr euch in die Unterstützer*innenliste eintragen.

Bundesstudierendenvertretungen

Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)
Studierendenrat des Deutschen Studentenwerks (DSW)
Vertreter*Innen der Studierendenschaften im Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) e.V.
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Landesstudierendenvertretungen

Brandenburgische Studierendenvertretung/BRANDSTUVE
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Landes-ASten-Konferenz Bayern
Landes-ASten-Konferenz Niedersachsen
Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz
Landes-ASten-Konferenz Saarland
Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen
Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommern
Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg
Studierendenräte Konferenz Sachsen-Anhalt

Hochschulpolitische Gruppen – bundesweit

Campusgrün – Bundesverband grüner und grün-alternativer Hochschulgruppen
Juso-Hochschulgruppen
Linksjugend [‘solid]

Bundesfachschaftentagungen

Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. (bvmd)
GeoDACH – Vertretung Deutschsprachiger Geographiestudierender e.V.
Gestein – Geowissenschaftliches Studentisches Erfahrungs- und Interessensnetzwerk e.V.
Zusammenkunft aller Physikfachschaften (ZaPF)

Studierendenvertretungen der Hochschulen

AStA der CAU zu Kiel
AStA der FH Aachen
AStA der RWTH AAchen
AStA der Europa-Universität Viadrina
AStA der FH Bielefeld – Hochschulpolitisches Referat
AStA der Frankfurt University of Applied Sciences
AStA der Goethe-Universität Frankfurt
AStA der Hochschule für Gesundheit Bochum
AStA der Medizinische Hochschule Brandenburg 
AStA der TU Dortmund
AStA der TU Kaiserslautern – Referat für Politische Arbeit
AStA der Universität Bonn
AStA der Universität Mainz
AStA der Universität Münster
AStA der Universität Potsdam
AStA der Universität Trier
AStA der Universität zu Köln
AStA der Deutschen Sporthochschule Köln
FSR-ASW TH Köln – Fachschaftsrat Angewandte Sozialwissenschaften
FsVK TH Köln – FachschaftsVertreter*innenKonferenz
Studierendenvertretung FAU Erlangen-Nürnberg
Studierendenvertretung Hochschule München
StuPa der Europa-Universität Viadrina
StuRa TU Chemnitz
StuRa TU Dresden
StuRa Zwickau
Verfasste Studierendenschaft der Universität Tübingen

hochschulpolitische Gruppen – lokal 

Campusgrün Bayern
GEW Studis Brandenburg
Grüne Jugend Brandenburg
Jusos sowie Juso-Hochschulgruppen Rheinland-Pfalz
Linksjugend [‘solid] Brandenburg
Bunte Liste Sporthochschule Köln
DGB Hochschulgruppe Potsdam
DIE LINKE.SDS Potsdam
Die Linke.SDS TU Dresden
Die LISTE FAU Erlangen-Nürnberg
campus:grün kölncampus:grün Sporthochschule Köln
Campusgrün Mainz
Grüne Hochschulgruppe Bonn
Grüne Hochschulgruppe Potsdam 
Grüne Hochschulgruppe Tübingen
Juso-Hochschulgruppe Bonn
Juso-Hochschulgruppe Kaiserslautern
Juso-Hochschulgruppe Kiel
Juso-Hochschulgruppe Universität Köln
Juso-Hochschulgruppe Technische Hochschule Köln
Jusos sowie Juso-Hochschulgruppe Mainz
Jusos sowie Juso-Hochschulgruppe Trier
Links-Grüne Fraktion Europa Universität Viadrina
SDS TU Dresden
Studiengangssprecher B.A. Sport, Erlebnis und Bewegung 3J Sporthochschule Köln Studiengangssprecher Lehramt Staatsexamen Sporthochschule Köln 
unter_bau Hochschulgewerkschaft

Adressat*innen des Offenen Briefs als Liste

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundesministerin Anja Karliczek
Bundesminister Olaf Scholz

Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Armin Laschet
Bayern Ministerpräsident Markus Söder
Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Niedersachsen  Ministerpräsident Stephan Weil
Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier
Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Sachsen  Ministerpräsident Michael Kretschmer
Berlin Regierender Bürgermeister Michael Müller
Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther
Brandenburg Ministerpräsident Dietmar Woidke
Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff SRK Sachsen-Anhalt
Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow
Hamburg Erster Bürgermeister Peter Tschentscher
Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
Saarland Ministerpräsident Tobias Hans
Bremen Bürgermeister Andreas Bovenschulte

Vorsitzende der CDU Deutschland Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der SPD Deutschland Norbert Walther-Borjans und Saskia Esken
Vorsitzender der CSU Bayern Markus Söder
Vorsitzender der FDP Deutschland Christian Lindner
Vorsitzende der Partei Die Linke Deutschland Bernd Riexinger und Katja Kipping
Vorsitzende der Partei Bündnis 90/ Die Grünen Deutschland Robert Habeck und Annalena Baerbock

Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Lindner
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Amira Mohamed Ali und Dr. Dietmar Bartsch
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter 

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Landesverband Pressemitteilung

LINKER Neustart gelingt nur mit klaren politischen Projekten

Heute beginnen mit einer ersten Runde zwischen LINKEN, Grünen und SPD die Sondierungen zur Bildung einer möglichen rot-rot-grünen Koalition.

Hierzu erklärt Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Die LINKEN-Landesvorsitzende Diana Golze hat bereits am Dienstag in ihrem Statement deutlich gemacht, dass eine solche Koalition neue Wege beschreiten muss. Das begrüßen wir ausdrücklich. Zu einem Neustart gehören aus unserer Sicht aber Mindestanforderungen an ein solches Bündnis.“

Hanna Steiner weiter: „Konkret geht es uns dabei um folgende fünf Punkte: Erstens muss ein rot-rot-grünes Bündnis den Stillstand in der Klimapolitik umgehend beenden und die Forderungen von Fridays for Future aufgreifen. Insbesondere muss eine neue Koalition ein Klimaschutzgesetz beschließen und Wege aufzeigen, wie schnellstmöglichst aber spätestens bis 2030 der Kohleausstieg in Brandenburg erreicht werden kann.
Zweitens muss die Explosion der Mietpreise in Brandenburg beendet werden. Dazu sollte ein Mieten-deckel dem Beispiel Berlin folgend eingeführt werden, außerdem bedarf es eines Privatisierungsstopps und eines landeseigenen sozialen Wohnungsbaus.
Drittens darf es in der Innenpolitik keine weiteren Zumutungen mehr geben. Die Aufstockung des Verfassungsschutzes muss zurückgenommen, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle geschaffen und die Beteiligung Brandenburgs an Sammelabschiebungen gestoppt werden.
Viertens müssen die Forderungen des Volksinitiative Verkehrswende umgesetzt und der Einstieg in den fahrscheinlosen und entgeltfreien ÖPNV begonnen werden. Als ersten Schritt sollte hierzu beginnend mit dem nächsten Schuljahr das kostenlose Fahren mit Bus und Bahn für Schüler*innen, Azubis, Studis und Freiwilligendienstleistende umgesetzt und eine klare Perspektive aufgezeigt werden, wie das bis zum Ende der Wahlperiode auf alle ausgeweitet werden kann.
Fünftens bedarf es der Initiative des Landes, den Mobilfunk- und Breitbandausbau in die eigene Hand zu nehmen. Ohne einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet bleibt Brandenburg gespalten in Stadt und Land, also Regionen mit oder ohne schnellem Internet. Daran sind Fragen der Chancen-gleichheit, wie z.B. der politischen und gesellschaftlichen Partizipation, gekoppelt.“

„Diese Forderungen sind Mindestanforderungen an eine Sondierung mit Grünen und SPD. Ohne sie ist ein Neustart aus unserer Sicht nicht möglich. Eine mögliche Koalition muss sich daran messen lassen, inwiefern sie die Zukunftsfragen der Klimagerechtigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Digitalisierung angeht. Das manifestiert sich auch in unseren Minimalanforderungen.“, schließt Joshua Dweller, ebenfalls Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

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Redebeitrag

Klimagerechtigkeit geht nur ohne Kapitalismus

Redebeitrag von Hanna Steiner (Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg) auf der Potsdam-for-Future-Demo am 31.03.2019. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Mitstreiter_innen, 

es ist großartig, dass heute so viele Menschen zusammen auf der Straße sind, die mit unterschiedlichsten Ansätzen für Klimagerechtigkeit kämpfen. Wir sind davon überzeugt, dass neben konkreten Lösungsvorschlägen auch Kapitalismuskritik eine große Rolle in unserer Bewegung spielen muss. 

Die Themen um Klimagerechtigkeit und Umweltschutz werden in der globalen Politik auf die lange Bank geschoben. Erst, wenn soziale Klimabewegungen ausreichend Druck ausüben oder eine Klimakatastrophe passiert, werden sie wieder auf die Agenda gerufen. Meistens wird aber keine ernsthafte Politik betrieben, sondern lediglich politische Schönheitskorrekturen vorgenommen! Dieses Vorgehen ist auf vielen Ebenen problematisch. Unter anderem wird dadurch die Klimaerwärmung nicht gebremst. So kommen wir den Kippunkten gefährlich nahe, deren Erreichen die irreparable Zerstörung des Lebensraums Erde mit sich bringen. Was das für Lebewesen bedeutet, wissen wir alle.

Doch der Verlust von Lebensräumen ist kein in der Ferne liegendes Phänomen. Kapitalistische Überproduktion, motorisierte Transportarten wie das Auto und das Konsumverhalten der westlichen Wohlstandsgesellschaften sind die Ursachen für Umweltkatastrophen im globalen Süden, die den Menschen dort die Lebensgrundlage rauben und sie zur Flucht vor Dürre oder Überflutungen zwingen. Und auch in Brandenburg konnten wir im letzten Jahr die Folgen des Klimawandels in Form von Waldbränden, umgekippten Seen und Ernteeinbußen beobachten. Massenhaftes Insektensterben ist kein Randthema mehr.

Die Zeichen sind also nicht zu übersehen und die Alarmglocken klingeln längst. Die Frage ist, wann endlich große und nachhaltige Taten folgen? Es müssen Antworten auf die Fragen sein, wie wir unser Leben heute strukturieren und gestalten, sodass wir nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt und ein Klima für ein gutes Leben hinterlassen.

Doch Energiekonzerne und die Automobilindustrie interessiert das nicht, denn sie funktionieren nach einer anderen Logik, nämlich der eines gewinnorientierten Marktes und viele Politiker*innen gehen mit ihnen Hand in Hand. Ihr eigenes Glück steht über dem der Vielen und auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen, können wir lange warten. Unsere alltäglichen individuellen Entscheidungen, z.B. wenn Plastikverpackungen vermieden werden oder das Fahrrad dem Auto vorgezogen wird, erscheinen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Individuelle Konsumentscheidungen sind nur ein Symptom des Problems, nicht aber seine Lösung. Wenn nach uns also weitergelebt werden soll, müssen wir kollektiv Druck machen bis die großen Veränderungen verwirklicht werden, die das Klima vielleicht noch retten können.

Auch die Brandenburger Lausitz ist ein Schmelztiegel, an dem sich die Auswüchse des Kapitalismus manifestieren. Auf der einen Seite wird die Umwelt zerstört. Auf der anderen Seite bangen die Menschen um ihre soziale und ökonomische Existenz. Warum sollte sich die Lausitz oder sonst wer mit Strukturwandel zufriedengeben. Wenn die notwendigen Veränderungen angepackt werden, warum dann nicht grundlegend das System umkrempeln? Ganz einfach: weil wir das 1,5°-Ziel erreichen wollen! Denn mit der Illusion des Strukturwandels wird weder soziale Gerechtigkeit noch Umweltschutz erreicht.

Klimagerechtigkeit geht nur ohne Kapitalismus. Wir dürfen uns nicht auf einen grünen Kapitalismus einlassen, denn der löst das Problem nicht! Unsere kapitalistische Produktions- und Lebensweise ist mit Schuld daran, dass wir hier heute stehen müssen!

Egal, ob jung oder alt, lasst euch nicht davon einschüchtern, wenn versucht wird, euer Engagement zu kriminalisieren. Wir sind viele und wir werden uns weiter für ein lebenswertes Leben in der Zukunft einsetzen.