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Landesverband Pressemitteilung

„Task Force Abschiebung“ smashen!

Kaum hat sich die Lage mit der COVID-19-Pandemie in Brandenburg beruhigt, will der Innenminister Michael Stübgen mit einer “Task Force Abschiebung” stärker und schneller abschieben. Zum einen betreffe das laut MAZ “Störer”, die zwei Mal auffällig geworden sind, und “Intensivstraftäter”, die fünf Mal im Jahr straftätig geworden sind.

Dazu erklärt Hanna Steiner, Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg:
“Es steht außer Frage, dass Straftaten rechtlich geahndet werden müssen, egal welchen Pass oder welche Herkunft eine Person hat. Menschen werden jedoch doppelt bestraft, wenn sie nach ihrer Haftstrafe auch noch abgeschoben werden. In ihrem Herkunftsland droht ihnen womöglich der Tod. Damit macht sich die Kenia-Koalition indirekt zur potenziellen Mörderin. Letzten Monat demonstrierten wir auch mit Grüner Jugend und Jusos für Solidarität mit Geflüchteten. Wir erwarten nun klare Kritik und eine Positionierung gegen Stübgens Vorstoß.”

Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher, weiter:
“Während anderswo über #DefundThePolice debattiert wird, ist der autoritäre Ordnungsstaat bei der Kenia-Koalition immernoch die Antwort auf soziale Probleme. Statt Menschen doppelt zu bestrafen, könnten soziale Probleme vorgebeugt werden, in dem Menschen aus Sammelunterkünften dezentral untergebracht würden. Mit der Logik von esoterischen Argumenten wie “krimineller Energie” müssten konsequenterweise auch deutsche Neonazis abgeschoben werden. Sie sind es gerade, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Demokratie gefährden.”

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Ende Gelände im VS-Bericht: Verfassungsschutz abschaffen!

Der Berliner Verfassungsschutz hat das Aktionsbündnis Ende Gelände in seinem Bericht von 2019 als linksextremistisch eingestuft. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg sieht dies als einen Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung mit der Intention, diese und die Strategie des Zivilen Ungehorsams zu delegitimieren.

Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg, dazu:
“Wir zeigen uns solidarisch mit Ende Gelände Berlin. Denn gemeint sind alle, die wir für eine klimagerechte und antifaschistische Welt kämpfen. Wir raten den Sympathisant_innen der Ende Gelände-Aktionen sich von der Listung im Verfassunsschutzbericht nicht abschrecken zu lassen, sondern sich stattdessen kritisch mit dem Verfassungsschutz auseinanderzusetzen. Wir werden uns weiterhin an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen. Sie sind legitimes Mittel, um sich gegen die Zerstörung des Planeten zu stellen und sich für eine klimagerechte Welt einzusetzen.“

Hanna Dieterich, ebenfalls Landessprecherin, weiter:
“Es ist wenig überraschend, dass der Verfassungschutz lieber eine friedliche aber wütende, Bewegung diskreditiert, als sich seinen Problemen zu stellen. Weder die schrecklichen rassistischen Morde von Halle und Hanau hat er verhindert, noch mit seinem V-Mann-Wesen zur Aufarbeitung und Aufklärung des NSU-Komplexes beigetragen. Der VS finanzierte und deckte neonazistische Strukturen. Auch in der Auseinandersetzung mit der AfD bringt es nichts nach ihm zu rufen. Wir halten an der Forderung nach Abschaffung des VS fest und erwarten das auch von progressiven Parteien!”

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Podcast

hörbar links no. 1: Die Pandemie und der autoritäre Staat

In unserem neuen Podcast-Format „hörbar links“ laden sich aktive Mitglieder Gäste zu Themen ein, die sie aktuell bewegen. In der ersten Folge spricht Hanna Steiner, Landessprecherin, mit Konstantin Gräfe, Bundessprecher Linksjugend [’solid], über die staatlichen Maßnahmen zu Zeiten der Corona-Pandemie. Was sind kritische und linke Perspektive auf die staatlichen Maßnahmen? Wo sind sie gerechtfertigt und wo schießen sie über das Ziel hinaus? Wie würde ein solidarisches und demokratisches Krisenmanagement aussehen? Über diese und viele weitere Fragen haben sich Hanna und Konstantin ausgetauscht.

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Verkehrswende jetzt! Unterstützung der Volksinitiative

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [‘solid] beschloss auf seiner letzten Sitzung einstimmig die Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg des VCD (Verkehrsclub Deutschland) zu unterstützen.

Dazu erklärt Fried Weber: „Wir müssen die Dominanz des Autos brechen. Die Verkehrswende ist essentiell für mehr soziale Gerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz. Die Ziele der Volksinitiative decken sich größtenteils mit unseren Forderungen. Allerdings gehen wir über eine Tarifreform hinaus und fordern die Einführung eines entgeltfreien und fahrscheinlosen Nahverkehrs.“

Dem fügt Hanna Steiner hinzu: „Gerade junge Menschen ist sind auf ein gutes dichtes Nahverkehrsnetz angewiesen. Soll Brandenburg lebenswert sein soll, muss auch das Nachtangebot ausgebaut werden. Die Garantie, binnen zwei Stunden in Berlin sein zu können, ist ebenso wichtig. Alternative Finanzierungsmodelle könnten schnell für Schüler_innen, Azubis, Studis und Freiwilligendienstleistende umgesetzt werden.“

Mehr über die Volksinitiative Verkehrswende: https://verkehrswende-brandenburg.vcd.org/startseite/

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Aufruf zu Ende Gelände und zivilem Ungehorsam

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg ruft zu den Aktionen von Fridays-For-Future und Ende-Gelände am 29. und 30.11.2019 in der Lausitz auf.

Dazu erklärt Tom Berthold, Landessprecher: „Der Klimawandel wurde durch den Kapitalismus verursacht. Konzerne wie LEAG und Vattenfall beuten nicht nur Mensch, sondern auch die Natur aus. Wir kämpfen als Jugendverband für einen Systemwandel und eine gerechte Zukunft für alle Menschen. Die kann es aber nur geben, wenn wir in 50 Jahren noch eine lebenswerte Erde vorfinden. Deswegen treten wir für die Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles ein: auf der Straße und in der Grube!“

Dem fügt Hanna Steiner, ebenfalls Landessprecherin, hinzu: „Die aktuellen Regierungen schaffen es leider nicht, dem Wunsch nach einer klimafreundlichen Energiewende Rechnung zu tragen. Die liberale Demokratie versagt an dieser Stelle, weswegen wir unseren Protest in zivilem Ungehorsam ausdrücken müssen. Wir gehen mit Ende Gelände am 30.11. in die Lausitzer Braunkohlegrube und wollen die Zerstörung unserer Zukunft beenden.“

Informationen zu Ende Gelände und der Aktion in der Lausitz sind hier abrufbar:
https://www.ende-gelaende.org/aufruf-lausitz-2019/

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LINKER Neustart gelingt nur mit klaren politischen Projekten

Heute beginnen mit einer ersten Runde zwischen LINKEN, Grünen und SPD die Sondierungen zur Bildung einer möglichen rot-rot-grünen Koalition.

Hierzu erklärt Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Die LINKEN-Landesvorsitzende Diana Golze hat bereits am Dienstag in ihrem Statement deutlich gemacht, dass eine solche Koalition neue Wege beschreiten muss. Das begrüßen wir ausdrücklich. Zu einem Neustart gehören aus unserer Sicht aber Mindestanforderungen an ein solches Bündnis.“

Hanna Steiner weiter: „Konkret geht es uns dabei um folgende fünf Punkte: Erstens muss ein rot-rot-grünes Bündnis den Stillstand in der Klimapolitik umgehend beenden und die Forderungen von Fridays for Future aufgreifen. Insbesondere muss eine neue Koalition ein Klimaschutzgesetz beschließen und Wege aufzeigen, wie schnellstmöglichst aber spätestens bis 2030 der Kohleausstieg in Brandenburg erreicht werden kann.
Zweitens muss die Explosion der Mietpreise in Brandenburg beendet werden. Dazu sollte ein Mieten-deckel dem Beispiel Berlin folgend eingeführt werden, außerdem bedarf es eines Privatisierungsstopps und eines landeseigenen sozialen Wohnungsbaus.
Drittens darf es in der Innenpolitik keine weiteren Zumutungen mehr geben. Die Aufstockung des Verfassungsschutzes muss zurückgenommen, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle geschaffen und die Beteiligung Brandenburgs an Sammelabschiebungen gestoppt werden.
Viertens müssen die Forderungen des Volksinitiative Verkehrswende umgesetzt und der Einstieg in den fahrscheinlosen und entgeltfreien ÖPNV begonnen werden. Als ersten Schritt sollte hierzu beginnend mit dem nächsten Schuljahr das kostenlose Fahren mit Bus und Bahn für Schüler*innen, Azubis, Studis und Freiwilligendienstleistende umgesetzt und eine klare Perspektive aufgezeigt werden, wie das bis zum Ende der Wahlperiode auf alle ausgeweitet werden kann.
Fünftens bedarf es der Initiative des Landes, den Mobilfunk- und Breitbandausbau in die eigene Hand zu nehmen. Ohne einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet bleibt Brandenburg gespalten in Stadt und Land, also Regionen mit oder ohne schnellem Internet. Daran sind Fragen der Chancen-gleichheit, wie z.B. der politischen und gesellschaftlichen Partizipation, gekoppelt.“

„Diese Forderungen sind Mindestanforderungen an eine Sondierung mit Grünen und SPD. Ohne sie ist ein Neustart aus unserer Sicht nicht möglich. Eine mögliche Koalition muss sich daran messen lassen, inwiefern sie die Zukunftsfragen der Klimagerechtigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Digitalisierung angeht. Das manifestiert sich auch in unseren Minimalanforderungen.“, schließt Joshua Dweller, ebenfalls Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

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Neues Polizeigesetz verhindern – Grundrechte verteidigen!

Über 2300 Menschen gingen am 10.11. in Potsdam auf die Straße um gegen die Novelle des neuen Brandenburger Polizeigesetzes zu demonstrieren. Organisiert wurde die Demonstration vom Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg ist Teil des Bündnisses und eine der Initiator_innen.
Das neue Gesetz beinhaltet massive Grundrechtseinschränkungen, wie eine Ausweitung der Schleierfahndung auf das gesamte Land Brandenburg, neue Meldeauflagen für politische Aktivist_innen oder die Einführung des sogenannten Staatstrojaners (Quellen-TKÜ), Außerdem hantiert das Gesetz mit einem unbestimmten Gefahrenbegriff.

„Das ist ein absurd breiter Maßnahmenkatalog, der eine unverhältnismäßige Ausweitung von polizeilichen Kompetenzen darstellt. Ich will nicht wissen was eine AfD in der Regierung mit solchen Befugnissen anfangen würde. Aber ein Staat, der sich solche Instrumente verschafft, wird sie auch nutzen, egal ob AfD oder SPD an der Regierung sind.“ erklärt Hanna Steiner, Mitglied des Landessprecher_innenrates. „Mit diesem Gesetz wird der Weg zu einem Law-and-Order-Staat geebnet, in dem jede_r unter Generalverdacht steht.“

Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher, ergänzt: „Gerade DIE LINKE betont mit ihrer Kapitalismuskritik richtigerweise, dass zahlreiche Probleme auf fehlender Verteilungsgerechtigkeit beruhen. Wenn Kriminalität und Terrorismus bekämpft werden sollen, dann brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit.
Wir fordern deshalb die Brandenburger LINKE und ihre Landtagsfraktion dazu auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen! 
Nachdem Grüne und FDP in der Vergangenheit immer wieder Grundrechtseinschränkungen durchgewunken haben, ist DIE LINKE auf Bundesebene die letzte Partei der Grundrechte und Freiheiten. Wenn der Brandenbuger Landesverband jetzt diesen massiven Grundrechtseinschränkungen zustimmt, dann gefährdet das die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei.“