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Pandemie trifft Weihnachten

Weihnachten hat in unserer Gesellschaft mehrere Funktionen: neben der eines kapitalistischen Konsumfestes und der eines christlichen Religionsfestes ist es für viele Menschen auch ein Anlass, andere Menschen wiederzusehen und eine Pause vom Alltagsstress im Kapitalismus nehmen zu können. So wichtig dies auch sein mag, finden wir die aktuelle Corona-Politik höchst verantwortungslos!

Während die Beschäftigten in den Krankenhäusern eine Horrorschicht nach der nächsten Schuften, die Intensivstationen hoffnungslos überfüllt sind und das Infektionsgeschehen sich immer noch auf einem noch nie dagewesenen Höhepunkt befindet, wird mit der Sonderregelung zu Weihnachten bewusst zugelassen, dass sich die Lage weiter verschlimmert und potenziell mehr Menschen sterben. Dabei wollen wir es keinen Falls einzelnen Personen verübeln, dass sie diese Zeit nutzen um mit Freund_innen und Familie Kontakt haben, die Corona-Pandemie lässt sich auch, aber nicht ausschließlich durch individuelles Verhalten bekämpfen.

Um eine Lockerung zu Weihnachten überhaupt erwägen zu können, hätte es einen richtigen Lockdown im November benötigt. Der „Lockdown-light“ im November war so gesehen ein Totalausfall: er hat die Infektionszahlen nicht gesenkt und trotzdem vielen Menschen geschadet, die es sowieso schon schwer hatten in der aktuellen Krise. Gute Hygienekonzepte im gastronomischen und kulturellen Bereich wurden ignoriert und somit für das gesellschaftliche Leben essentielle Branchen geschlossen, ohne für die betroffenen Menschen eine Antwort oder Hilfe zu haben. Währenddessen durfte die Großindustrie jedoch weiter produzieren, welche in der Politik eine größere Lobby als einfache Menschen oder die Kulturbranche hat.

Die Corona-Politik darf in Zeiten einer wirtschaftlichen und sozialen Krise nicht von der ärmeren Häfte der Bevölkerung bezahlt werden, die sowieso schon am krassesten von der Krise getroffen werden! Eine Vermögensabgabe, die die Krisengewinner_innen zur Kasse bitten würde, ist nicht in Sicht. Dabei wäre es sinnvoll und notwendig, diejenigen Menschen die Krisenkosten bezahlen zu lassen, die dieses Jahr aus der Krise sogar noch Profit schlagen konnten! Zu nennen sind hier die großen Aktionär_innen der privaten Krankenhauskonzernen und Pharmaunternehmen, die Digitalindustrie und der Online-Versandhandel.

Hinzu kommt, dass diese unverständliche Politik auch nicht großartig in den Parlamenten und der Öffentlichkeit diskutiert wurde, sondern hinter verschlossenen Türen zwischen den Landesregierungen und der Bundesregierung besprochen und beschlossen wurde. Die Pandemie ist nun fast ein Jahr alt. Dass die Regierungen keine Zeit hatten und sowohl von Pandemie, als auch der Jahreszeit Herbst überrascht wurden, ist mehr als ein schlechter Scherz, aber immer noch keine Begründung, warum in autoritäre Entscheidungsstrukturen gewählt werden und der Demokratie bewusst vorenthalten wird!

Selbst wenn alle anderen Kritikpunkte nicht greifen würden, handelt es sich bei den Lockerungen trotzdem um eine Bevorzugung des Christentums. In einem säkularisierten Staat zu leben, sollte heißen, dass keine Religion vom Staat bevorzugt wird! Dennoch gibt es in Deutschland eine christliche Dominanzkultur. Für Feste anderer Religionen, beispielsweise dem jüdischen Chanukka, werden keine Ausnahmen gemacht. Neben der Existenz der Kirchensteuer, zeigt also das aktuelle Vorgehen, wie es um die Trennung von Staat und Kirche aktuell bestellt ist: ziemlich schlecht.

Und wie sollte es anders sein, ist das christliche Weihnachtsfest für die deutsche Mehrheitsgesellschaft ein Anlass, die vergessene Moral hervorzukramen. Während man sich einige Tage wieder moralisch überlegen glaubt, sterben im Mittelmeer und in den großen Gefüchtetenlagern an der EU-Außengrenzen weiter Menschen – Tag für Tag. Wenn man es mit sogenannten Nächstenliebe ernst meinen würde, könnte man dies mit der längst überfälligen Evakuierung des Lagers auf Lesbos unter Beweisstellen. Es gibt europaweit genug Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten signalsiert haben.

Letztendlich bleibt es doch dabei: der politische Umgang mit der Pandemie ist skandalös und die Lockerungen zu Weihnachten wenig verständlich. Statt sich von Weihnachtsstimmung fangen zu lassen, dürfen wir nicht weiter zu lassen, dass sich Diskurskorridore verengen und dafür sorgen, dass eine öffentliche Auseinandersetzung mit dieser gesundheitsgefährdenden, unsozialen und ungerechten, kapitalismusfreundlichen Politik stattfindet!

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Landesverband Pressemitteilung

KeenJa zur Schuldenbremse: Kritik an Jusos und Grüne Jugend

Anlässlich der gemeinsamen Erklärung der Brandenburger Kenia-Jugendorganisationen Jusos, Junge Union und Grüne Jugend zur Neuverschuldung erklärt Marek Lipp, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Brandenburg:
“Dass die Junge Union die kurzsichtige Schuldenbremse anzieht, ist nicht neu. Überraschend ist allerdings, dass Jusos und Grüne Jugend das nun auch tun. Dabei ist mit Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie klar, dass die Folgen nur durch eine kluge Investitionspolitik bewältigt werden können. Konjunkturelle Impulse fallen schließlich nicht vom Himmel.”

Landessprecherin Hanna Dieterich ergänzt: “Der massive Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur und die starke Gefährdung der kleinteiligen Brandenburger Wirtschaft geht der kommenden Generation mehr zu Lasten als weitere Kreditaufnahme des Landes. Sparzwang kommt uns nämlich in allen politischen Bereichen teuer zu stehen. Hinsichtlich der sehr günstigen Zinslage ist auch völlig unverständlich, warum diese nicht genutzt werden soll.”

Marek Lipp weiter: “Wir als Linksjugend [‘solid] fordern daher die Schuldenbremse als Investitions- und Zukunftsbremse abzuschaffen. Solidarische Politik braucht Finanzspielraum. Deshalb müssen sich Jusos und Grüne Jugend überlegen, ob sie lieber einmütige Positionen mit der Jungen Union vertreten oder für eine solidarische Politik stehen und die Schuldenbremse mit uns abschaffen wollen.”

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Basis Potsdam

rotbloq meets: Janina, Krankenschwester

Bei rotbloqmeets no2 haben wir Janina, Krankenschwester im EvB, zu Gast! Natürlich sind die Themen: die aktuellen Geschehnisse im Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam, sowie die Situation der Mitarbeiter_innen in Zeiten der Krise. Außerdem haben wir über das Bürgerbegehren Gesunde Zukunft Potsdam gesprochen. Danke an Janina für das wichtige und spannende Gespräch!

Alle Folgen von rotbloq meets in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLUBWKtKPAPlS95ILWu6i8f0Rhk-CGWb1X