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Landesverband

Kampangnenstart zur Bundestagwahl

Seien wir mal ehrlich:
Die Welt ist grad ziemlich im Eimer.

Während Konzerne wie Facebook und Amazon ihre Profite, die aus der Ausbeutung ihrer Arbeiter:innen entstehen, nicht einmal versteuern müssen, werden Arbeitslose hart sanktioniert, wenn sie nicht jeden noch so schrecklichen Job annehmen.

Die ökologische Krise eskaliert weiter – und im öffentlichen Diskurs hört man kaum von hilfreicheren Gegenmaßnahmen als „Macht das Licht aus, wenn ihr den Raum verlasst!“, einem Verbot von Plastikstrohhalmen und dem Herabschauen auf Menschen, die sich nicht überteuerte Bioprodukte leisten können. Auch die Ausbeutung von Frauen und queeren Menschen hat sich noch einmal zugespitzt.

In Schule, Ausbildung und Uni wird Leistungsdruck mit dem Verweis auf kommenden Erfolg im Berufsleben bei guter Leistung gerechtfertigt, während am Ende allzu oft Vermögen, Beziehungen und Bildungsstand der Eltern über den eigenen Erfolg bestimmen.

Gleichzeitig erleben wir seit Jahren den Aufstieg rechter Parteien wie der AfD. Ist also alles verloren? Können wir nichts mehr tun, außer zu versuchen, das Elend individuell so gut wie möglich zu überstehen?

Nein!
Alles könnte anders sein.

Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat sind keine Naturgesetze, sondern Systeme von Ausbeutung und Unterdrückung, die von Menschen geschaffen wurden – und die auch von Menschen abgeschafft werden können.

Wir kämpfen für eine radikal demokratische Gesellschaft, in der die Menschen nicht nur das Recht, sondern auch die Möglichkeit haben, so zu leben, wie sie das wollen, in der demokratisch entschieden wird, wie viel wo von wem zu welchem Zweck produziert wird, in der Bildung das Ziel hat, selbstständige und kritisch denkende Menschen statt Fachidiot:innen für den Arbeitsmarkt zu schaffen: den Sozialismus.

Das klingt jetzt natürlich sehr weit weg – aber wenn der Blick auf die Geschichte eins beweist, dann, dass man nie unterschätzen sollte, wie viel sich auch in kurzer Zeit plötzlich ändern kann, wenn die große Mehrheit der Menschen, die unter dem bestehenden System leidet, keine Lust mehr hat, unterdrückt und ausgebeutet zu werden.

Diese große Veränderung kommt aber nicht aus dem nichts, und erst Recht nicht von ein paar klugen Menschen allein – dafür müssen wir mehr werden und uns zusammenschließen.

KÄMPF MIT UNS –

FÜR EINE BESSERE WELT!

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Landesverband Podcast

hörbar links no. 2: Die Pandemie und die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit

In der zweiten Folge von “hörbar links” nehmen wir eine feministische Perspektive ein. Hanna aus dem Landessprecher_innenrat und Daphne von DIELINKE.SDS diskutieren über die Situation von Frauen* und Queers in der Krise. Warum arbeiten in den schlecht bezahlten sozialen und medizinischen Berufen so viele Frauen*? Was genau ist eigentlich Care- bzw. Sorgearbeit und warum ist sie so ungleich zwischen Männern* und Frauen* verteilt? Wie können wir diesen Umstand als antikapitalistischer und feministischer Jugendverband kritisieren?

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Basis Potsdam

Kein Schiff, kein Turm, keine Garnisonkirche!

Pressemitteilung der Linksjugend [’solid] Potsdam

„Unsere Position bleibt klar: Wir sind gegen den aktuell erfolgenden Wiederaufbau der Garnisonkirche. Die Kirche ist ein historisches Symbol für das preußische Machtstreben und der Versöhnung des deutschen Großbürgertums mit dem Faschismus. Uns stellt sich nicht die Frage, wie viel vom Rechenzentrum erhalten bleibt, sondern wann der Turmbau endlich gestoppt wird.
Für den architektonischen Bruch gibt es keine bessere Zeit, als jetzt. In der Bauruine des Turms könnte sich ein Dokumentationszentrum mit der Rolle des Preußenstums und des Großbürgertums bei der Machtergreifung der Nazis befassen. Es könnte ein Ort für kritische Erinnerungskultur und Antimilitarismus statt konstruierter Versöhnungsfantasien werden.”, erklärt Oskar Müller von der Linksjugend [’solid] Potsdam.

Nura Elsayed ergänzt: “In der Potsdamer Innenstadt mussten bereits zahlreiche Gebäude, zumeist DDR-Bauten, dem Projekt der Preußenwiederherstellung weichen. Das ist ahistorisch und geht an den vielfältigen Gestaltungsbedürfnissen der Stadtgesellschaft vorbei. Wir sollten darüber diskutieren, wie das Rechenzentrum, als wichtiger selbstgestalteter und selbstorganisierter Raum langfristig gesichert werden kann. Die Innenstadt sollte den Lebensbedürfnissen der Menschen gerecht werden und nicht dem Geltungsbedürfnis für einen rückwärtsgewandten Kulturkampf. Wer der Garnisonkirche Platz macht, legt neuen und alten Nazis und deren Verbündeten den roten Teppich aus. Wir sagen: es ist nie zu spät den Bau einer Nazikirche zu stoppen.“

Bild: Bundesarchiv, Bild 183-S38324 / CC-BY-SA 3.0
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Redebeitrag

Klimawandel begrenzen heißt Kapitalismus überwinden

Redebeitrag von Hanna Steiner (Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg) auf der Potsdam-for-Future-Demo am 20.09.2019.

Liebe Mitstreiter_innen,

es ist großartig, wie viele heute auf der Straße sind um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für konsequente Politik, ein Zeichen für Klimaschutz und für mehr Gerechtigkeit!Die Frage des Klimawandels ist keine, die nur mit Klimaschutz, Umweltpolitik und Ökologie beantwortet werden kann. Der Klimawandel ist auch eine Gerechtigkeitsfrage!

Das zeigt sich nicht nur hier, sondern vor allem in internationaler Hinsicht. Während in unserem Land die Antwort auf globale Erwärmung und damit höhere Temperaturen im Sommer, im Einbau und Einsatz von leistungsfähigen Klimaanlagen besteht, sind Dürren im globalen Süden so krass, dass Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen. Während wir in Europa Dämme gegen einen steigenden Meeresspiegel bauen können, wird der Lebensraum von armen Menschen auf anderen Kontinenten einfach überschwemmt.

Wenn wir von Klimagerechtigkeit reden, geht es auch um eine gerechtere Verteilung der Kosten zur Einhaltung der Klimaziele und auch um eine gerechtere Verteilung der Folgen des Klimawandels. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie sich die westlichen Wohlstandsgesellschaften einbauen während im globalen Süden bereits Menschen in Folge des Klimawandels sterben. Die Industrienationen dieser Erde, dazu gehört auch Deutschland, dürfen sich nicht nur um den Schutz des eigenen Landes kümmern. Die Industrienationen sind die Verursacherinnen des Klimawandels. Sie müssen auch für die Folgekosten aufkommen. Das heißt nicht nur den betroffenen Ländern zu helfen, sondern auch legale Fluchtrouten einzuführen.

Auch in der Lausitz lässt sich die Gerechtigkeitsfrage stellen: Wie sieht die Zukunft für alljene aus, die jetzt von der Braunkohle leben? Die Antwort darauf kann nicht sein, den dringend notwendigen Kohleausstieg zu verzögern. Die Antwort kann auch nicht darin bestehen, nur von einem Strukturwandel zu reden und mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Nein, was in der Lausitz jetzt wichtig ist, ist ein Wandel hin zu einem großen IStandort für erneuerbare Energien, der in die öffentliche Hand gehört! Wir müssen aufpassen, dass nicht die gleichen politischen Fehler wie beim Atomausstieg wiederholt werden.

Energiekonzerne, die jahrzehntelang Geld mit dem Aufbau und Verbrennen von Kohle gemacht haben, dürfen keine Gelder vom Staat bekommen! Diese Kraftwerke werden so gebaut, dass sie sich nach einer längeren Zeit rentieren und die Energiekonzerne Gewinne statt Verluste machen. Deswegen sollte das Geld nicht in große Konzerne fließen, nein, das Geld für den Strukturwandel muss den Menschen zu gute kommen! Es wird für Förderung von erneuerbare Energien, für Umschulungen, für Frührenten, für die Infrastruktur und die Kommunen gebraucht!

Wie ihr vielleicht merkt, ist es wichtig zu bedenken, wer den Klimawandel verursacht hat und wo die meisten Emissionen verursacht werden. Wir sind weit über den Punkt hinaus, wo wir mit individuellen Konsumentscheidungen, also der Produktwahl im Supermarkt, das Klima retten können.

Wir brauchen stattdessen radikale Veränderungen in unserer Gesellschaft und dafür hat das Konsumverhalten zu wenig Einfluss. Wenn wir den Klimawandel wirklich begrenzen wollen, dann müssen wir den Kapitalismus überwinden.

Es ist nicht länger tragbar, dass nicht nur Menschen, sondern auch die Natur für einen unbegrenztes Wirtschaftswachstum ausgebeutet werden. Und radikale Veränderungen, wie eine nachhaltige und demokratische Wirtschaft, lassen sich nur über die Politik und die Demokratie durchsetzen. Demokratische Entscheidungen, vorangetrieben durch politisch aktive und die Wähler_innen, müssen mehr Macht haben als die Wirtschaft!

Deswegen ist es gerade so wichtig dass wir heute auf der Straße sind und politischen Protest ausdrücken. Und es ist wichtig, dass soziale Bewegungen auch mit politischen Organisationen wie uns zusammenarbeiten, damit aus dem Protest auf der Straße auch irgendwann politische Veränderungen resultieren.

Also lasst uns heute und in Zukunft weiter gemeinsam dafür kämpfen, dass sich hier in unserer Gesellschaft grundlegend etwas ändert. Lasst uns dafür einstehen, dass es nicht nur einen konsequenten Klimaschutz gibt, sondern auch endlich soziale Gerechtigkeit!

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Landesverband Pressemitteilung

Rot-grün-rote Jugendverbände: Koalition muss Zukunftsfragen angehen

Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend [’solid] nach eigenem Sondierungsgespräch: Rot-grün-rote Koalition muss Zukunftsfragen angehen

Die Jugendorganisationen der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben sich zur aktuellen Regierungsbildung ausgetauscht und stellen gemeinsam Bedingungen für ein rot-grün-rotes Bündnis.

Rica Eller, Sprecherin der Jusos Brandenburg, erklärt: „Die neue Koalition wird unsere Zukunft gestalten. Wir fordern dafür klare Schwerpunkte. Bildung muss kostenfrei, qualitativ und inklusiv sein, deshalb fordern wir Gemeinschaftsschulen sowie eine weitere Lehramtsfakultät außerhalb des Speckgürtels. Der Umweltschutz umfasst auch eine Agrarwende, die Massentierhaltung stoppt und den Pestizideinsatz massiv reduziert.“

Ricarda Budke, Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg, fügt dem hinzu: „Klimaschutz muss an erster Stelle stehen. Kein weiteres Dorf darf der Braunkohle zum Opfer fallen, Pläne für neue Tagebaue gehören ins Altpapier. Die Lausitz braucht Planungssicherheit und einen Ausstiegsfahrplan bis 2030. In der Innenpolitik gilt: Der Verfassungsschutz darf kein Nachrichtendienst sein. Wir brauchen eine Polizeibeschwerdestelle und humane Asylpolitik statt Sammelabschiebungen!“

Tom Berthold, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg, ergänzt: „Öffentliche Daseinsfürsorge darf nicht der Marktwirtschaft überlassen werden. Es muss eine Verkehrswende mit Einstieg in den entgeltfreien Nahverkehr und massivem Ausbau des Angebots von Bus und Bahn geben. Ebenso braucht Brandenburg staatlichen sozialen Wohnungsbau, einen Mietendeckel und einen Privatisierungsstopp. Für uns ist eine gerechte und ökologische Infrastruktur auch eine Eigentumsfrage.“

Darüber hinaus setzen sich die drei Jugendverbände dafür ein, Funklöcher so schnell wie möglich zu schließen und den Breitbandausbau flächendeckend voranzutreiben. Soziale Spaltung zeigt sich auch beim Zugang zu schnellem Internet. Wir verstehen diesen als Grundrecht.

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Landesverband Pressemitteilung

LINKER Neustart gelingt nur mit klaren politischen Projekten

Heute beginnen mit einer ersten Runde zwischen LINKEN, Grünen und SPD die Sondierungen zur Bildung einer möglichen rot-rot-grünen Koalition.

Hierzu erklärt Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Die LINKEN-Landesvorsitzende Diana Golze hat bereits am Dienstag in ihrem Statement deutlich gemacht, dass eine solche Koalition neue Wege beschreiten muss. Das begrüßen wir ausdrücklich. Zu einem Neustart gehören aus unserer Sicht aber Mindestanforderungen an ein solches Bündnis.“

Hanna Steiner weiter: „Konkret geht es uns dabei um folgende fünf Punkte: Erstens muss ein rot-rot-grünes Bündnis den Stillstand in der Klimapolitik umgehend beenden und die Forderungen von Fridays for Future aufgreifen. Insbesondere muss eine neue Koalition ein Klimaschutzgesetz beschließen und Wege aufzeigen, wie schnellstmöglichst aber spätestens bis 2030 der Kohleausstieg in Brandenburg erreicht werden kann.
Zweitens muss die Explosion der Mietpreise in Brandenburg beendet werden. Dazu sollte ein Mieten-deckel dem Beispiel Berlin folgend eingeführt werden, außerdem bedarf es eines Privatisierungsstopps und eines landeseigenen sozialen Wohnungsbaus.
Drittens darf es in der Innenpolitik keine weiteren Zumutungen mehr geben. Die Aufstockung des Verfassungsschutzes muss zurückgenommen, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle geschaffen und die Beteiligung Brandenburgs an Sammelabschiebungen gestoppt werden.
Viertens müssen die Forderungen des Volksinitiative Verkehrswende umgesetzt und der Einstieg in den fahrscheinlosen und entgeltfreien ÖPNV begonnen werden. Als ersten Schritt sollte hierzu beginnend mit dem nächsten Schuljahr das kostenlose Fahren mit Bus und Bahn für Schüler*innen, Azubis, Studis und Freiwilligendienstleistende umgesetzt und eine klare Perspektive aufgezeigt werden, wie das bis zum Ende der Wahlperiode auf alle ausgeweitet werden kann.
Fünftens bedarf es der Initiative des Landes, den Mobilfunk- und Breitbandausbau in die eigene Hand zu nehmen. Ohne einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet bleibt Brandenburg gespalten in Stadt und Land, also Regionen mit oder ohne schnellem Internet. Daran sind Fragen der Chancen-gleichheit, wie z.B. der politischen und gesellschaftlichen Partizipation, gekoppelt.“

„Diese Forderungen sind Mindestanforderungen an eine Sondierung mit Grünen und SPD. Ohne sie ist ein Neustart aus unserer Sicht nicht möglich. Eine mögliche Koalition muss sich daran messen lassen, inwiefern sie die Zukunftsfragen der Klimagerechtigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Digitalisierung angeht. Das manifestiert sich auch in unseren Minimalanforderungen.“, schließt Joshua Dweller, ebenfalls Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg.