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Landesverband Pressemitteilung

Nazis raus aus Frankfurt – gegen den Landesparteitag der AfD!

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg, die Grüne Jugend Brandenburg, die Jusos Brandenburg, die Sozialistische Jugend – die Falken Brandenburg, die GEW Studis Brandenburg sowie die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg unterstützen das Bündnis „Kein Ort für Nazis“ und rufen zur Beteiligung an den Gegenprotesten zum Landesparteitag der Brandenburger AfD in Frankfurt (Oder) auf:

„Wir rufen dazu auf, dass die rechtsextremen und menschenverachtenden Positionen der AfD nirgendwo unwidersprochen bleiben dürfen. Als antifaschistische demokratische Jugendverbände streiten wir für ein Brandenburg ohne Nazis. Ein Brandenburg in dem alle Menschen frei leben können, ohne sich bedroht fühlen zu müssen.

Dank zahlreicher zivilgesellschaftlicher Proteste hat die AfD Berlin trotz mehrerer hundert Anfragen keinen Veranstaltungsraum gefunden und musste nach Brandenburg ausweichen. Wir müssen hier genauso konsequent sein wie Berlin. Niemand muss Nazis einen Veranstaltungsraum bieten – es darf kein „ruhiges Hinterland“ geben! 

Gerade der Brandenburger Landesverband der AfD ist der parlamentarische Arm einer rechtsextremen und gewalttätigen Bewegung. Ihre Jugendpolitik besteht aus der Blockierung von und Angriffen von zivilgesellschaftlich-demokratischen Engagements. Seit Jahren werden ihnen unbequeme Jugendbildungsträger und Jugendverbände, wie etwa die Falken, mittels parlamentarischen Anfragen drangsaliert. Sobald sich junge Menschen für eine progressive Welt ohne Rassismus und andere Diskriminierungsformen einsetzen, werden sie zur Zielscheibe von Nazis. Ob nun die AfD im Plenarsaal oder lokale Neonazis, die Personen körperlich angreifen: Gemeint sind wir alle!“

Deswegen rufen wir zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Frankfurt (Oder) auf! Das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ ruft zu Protesten mit Redebeiträgen und Musik gegen den AfD-Landesparteitag am 20.03.2021 ab 09:00 Uhr an der Brandenburghalle auf. Es werden Redebeiträge gehalten und Musik gegen die Faschist*innen gespielt. Teilnehmende sind dazu aufgerufen sich in geeigneter Weise zu beteiligen, zum Beispiel mit eigenen Transparenten, Schildern und ähnlichem. Während der Kundgebung gelten die Pflicht des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes und ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Teilnehmenden.

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Rechter Angriff auf unseren Landessprecher

In der Nacht vom 31. Juli zum 01. August 2020 wurde Joshua Deweller, Mitglied des Landessprecher*innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg, im brandenburgischen Dorf Bestensee bei Königs Wusterhausen Opfer rechter Gewalt.

Hierzu Joshua Deweller:

“Ich war gerade dabei aus der Bahn zu steigen. Die Türen piepten noch, da rief einer bereits aus dem Wartehäuschen “Die Zecke!” und stellte sich mit der linken Hand hinter dem Rücken auf, um einen Hitlergruß auszuführen. Ich schüttelte den Kopf und ging meinen Weg den Bahnsteig an ihnen vorbei, da folgten die Rufe “Verpiss dich du Zecke!” und “Renn weg du scheiß Schwuchtel!”. Ich lief 4-5 Meter voran, woraufhin die Rufe “Das ist er!” und “Jetzt können wir!” folgten. Im Augenwinkel sah ich eine Bierflasche fliegen. Sie prallte neben mir an einer Laterne, 30-50 cm neben meinem Kopf auf und zerschellte.”

Dazu positioniert sich der Landessprecher*innenrat:

Neonazistrukturen sind auch heute noch in weiten Teilen Brandenburgs präsent, wie auch an den vielen geschehenden Angriffen erkennbar ist. Dies ist ein gesellschaftliches Problem, welches gerne verkannt wird. Während es teilweise die selben Personen sind, die auch schon in der Neonazi-Szene in den 90ern aktiv waren, rekrutieren sie auch junge Menschen.

Beweis für die langanhaltende Verharmlosung und mangelnde Bildungsarbeit zur NS-Zeit in Deutschland. Gerade junge Menschen müssen mit Nachdruck und viel Geduld tiefgreifend die Geschehnisse der damaligen Zeit verinnerlichen. Sie müssen sehen, dass politische Unterdrückung, Ermordung von Minderheiten gipfelnd in der Shoah, ein Krieg welcher die ganze Welt in den Abgrund riss und die Abschaffung der Demokratie in der Billigung eben jener Taten ihren Ursprung fanden.

Genau solche Kräfte, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Sexualität, ihres Auftretens oder ihrer Meinung diffamieren finden mit der AfD wiederholt ihren Einzug in die Politik. Rechtsradikale sind ein großer Teil dieser Partei. Die AfD betreibt im Einklang mit faschistoiden Gruppierungen Brandenburgs rechtsradikale und menschenverachtende Politik. Mit gezielten Grenzüberschreitungen bereitet sie so den Nährboden auch für alte und neue Nazistrukturen in Brandenburg.

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Landesverband Pressemitteilung

Wer mit der AfD kuschelt, muss DIE LINKE verlassen

Pressemitteilung des Landessprecher*innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg zur Kooperation der LINKEN Forst mit der dortigen AfD (Hintergrund: https://www.nordkurier.de/brandenburg/linke-und-afd-kooperieren-in-brandenburg-2739509405.html)

Zu der Zusammenarbeit der Fraktion der Partei DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung von Forst mit der AfD, erklärt Marek Lipp vom Landessprecher*innenrat:
„Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist völlig inakzeptabel. Die AfD ist offen rechtsradikal. Gerade in der Lausitz treten ihre Verbindungen zu neonazistischen und militanten Gruppen schon lange offen zu Tage. Zudem hat sich die Brandenburger AfD erst jüngst hinter Andreas Kalbitz gestellt, der mutmaßlich Mitglied der verbotenen HDJ war. Wer Faschist*innen die Hand reicht, hat die Geschichte vergessen. Es ist die Aufgabe der LINKEN dem Faschismus den Kampf anzusagen, ob auf den Straßen oder in jedem erdenklichen Parlament.“

Iris Burdinski, ebenfalls Landessprecherin, stellt klar:
„Es gibt keine sinnvolle Rechtfertigung für eine Kooperation: Der Vorwand der „Sachpolitik“ ist nicht haltbar, eine Politik für mehr Jugendkultur und Freiräume kann nicht gemeinsam mit Faschist*innen gemacht werden! Eine antifaschistische Grundhaltung gehört fest zum Fundament der LINKEN. Dies darf nicht nur eine Phrase für Parteitage und Wahlkämpfe sein, sondern muss alltäglich vorgelebt werden. Die Forster LINKE hat der gesamten Partei mit ihrem Verhalten massiven Schaden zugefügt! Alle Relativierungen dieses Verhaltens weisen wir entschieden zurück. Wir erwarten von den Landesvorsitzenden, dass nun nicht weitere fruchtlose Treffen folgen, sondern dass Anja Mayer und Katharina Slanina Konsequenzen ziehen und ein Parteiausschlussverfahren gegen die Verantwortlichen einleiten. Denn es muss klar sein: Wer mit der AfD kuschelt, muss DIE LINKE verlassen.“