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Kein Wegschauen! Kein Vergessen!

Aufruf zur Demo und Gedenkkundgebung anlässlich des 10. Jahrestag der „NSU“-Selbstenttarnung am 04.11.21 ab 17 Uhr in Potsdam

Am 4.11.2021 jährt sich die Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds zum 10. Mal. Die Täter:innen ermordeten mindestens 10 Menschen zum Opfer: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michele Kiesewetter.

Seitdem ist einiges passiert. Es haben Betroffene ihre Stimme erhoben und punktuell Solidarität erhalten. Aber nur wenig lässt darauf hoffen, dass in Zukunft neonazistischen Terrorzellen das Morden erschwert wird.

Hierzu zählt, dass der NSU nicht als Terrorzelle in einem Netzwerk verhandelt wurde, nicht vor Gericht in München und nicht in den diversen Untersuchungsausschüssen der Landtage in u.a. Brandenburg. Es war neben dem gesellschaftlichen Klima der 90er Jahre die Einbindung einer Vielzahl von Neonazis, welche das Leben und Morden des Kerntrios im sogenannten “Untergrund” erst ermöglichten. Von Krankenkassenkarten bis hin zu Waffen und gemeinsamen Konzertbesuchen reichte die Zusammenarbeit.

Die Einbindung staatlicher Stellen (vom bspw. Brandenburgischen Verfassungsschutz und der Bundesverfassungsschutz, bis zum Berliner LKA und dem Militärischen Abschirmdienst) bzw. ihr zeitlich gut geplantes “Wegsehen” wurde und wird nicht angemessen aufgearbeitet. Es häuften sich die Schredderaktionen in Archiven und Beamt:innen mit auffallenden Erinnerungslücken, zumeist ohne Konsequenzen für Laufbahn und Leben der daran Beteiligten.

Und auch heute zeigen staatliche Stellen wenig bis kein Interesse daran, neonazistisch motiviertes Morden zu verhindern. Anders sind die massenweise auftretenden “Einzelfälle” rassistischer und antisemitischer Chatgruppen von Polizist:innen und Soldat:innen nicht zu erklären — auch nicht der geringe staatliche Willen zur Aufklärung über neonazistische Geheimbünde, sogenannte Preppergruppen, wie die Gruppe Nordkreuz. Diese Gruppe verfügte (und verfügt vermutlich immer noch) nicht nur über massenweise Waffen und Munition, sondern beschaffte sich sogar Material zum Umgang mit Leichen.

Daneben entschied sich in einigen Brandenburger Wahlkreisen jede 4. Wähler:in für die rassistische und mindestens in Teilen faschistische AfD. Es ist die AfD in Zusammenarbeit mit Teilen der CDU und sogar der SPD (Stichwort Sarrazin), welche den politischen Nährboden für neonazistische Täter bildet. Angefangen bei Hasskommunikation in sozialen Medien über Entmenschlichung von Teilen der Bevölkerung und Gewalt- sowie Morddrohungen und schlussendlich Morde, haben sich rechte Bedrohungsallianzen gebildet.

Gegen dieses Ungetüm des Gesamtproblems wird keine Polizei, kein sogenannter Verfassungsschutz und kein Gericht wirkungsvoll vorgehen können oder vorgehen wollen. Es sind wir, die wir das Gedenken an die Opfer des NSU am Leben erhalten müssen, genauso wie wir es sind, die gegen Neonazis, Rassist:innen und Antisemit:innen vorgehen müssen.

Kommt deshalb zur Gedenkkundgebung und Demo am 04.11.2021 ab 17.00 Uhr am Steubenplatz am Landtag Brandenburg!

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Rede: Deutschland war, ist und wird nie ein Grund zum Feiern sein!

Rede der Linksjugend [’solid] Potsdam auf der Kundgebung des Bündnisses rekapitulation – gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 03.10.2020 in Potsdam. Es gilt das gesprochene Wort.

Wir sind Nura und Hanna von der Linksjugend [’solid] Potsdam und wir sind super genervt davon, dass die Innenstadt seit nunmehr einem Monat mit Deutschlandflaggen und Lokalpatriotismus zugekleistert ist. Heute wollen wir die Gelegenheit nutzen, diesem Ärgernis auf den Grund zu gehen.

Wir haben ja fast noch Glück – Eine Biermeile ist uns erspart geblieben, dafür schmückt sich die Stadt Potsdam  mit einer ‚Einheits-Expo‘: Deutschlandflaggen, überwiegend peinliche Videoclips und Überwachungskameras wohin mensch auch schaut. Das Motto scheint zu sein: 30 Jahre Wiedervereinigung  – und jetzt ist alles gut! Wenn wir, also die Deutschen, nur gut zusammenhalten und uns darauf besinnen, wie toll die letzten 30 Jahre als wiedervereintes Land waren, dann ist auch sowas wie die Corona-Krise ganz einfach zu bewältigen. Und das ganz ohne bessere Löhne für systemrelevante Jobs oder ernsthafte Veränderungen im Krankenhaussystem.Wir finden, dass Deutschland nie ein Grund zu feiern ist! 30 Jahre Wiedervereinigung bedeuten 30 Jahre Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und ungleiche Lebensverhältnisse Es gibt unzählige Gründe, die Einheitstaumelei zu kritisieren. Hier die 2 wichtigsten:

1. Deutschland bedeutet Ausgrenzung

Nationen sind nichts Naturgegebenes. Sie sollen eine große Gruppe von Menschen beschreiben, denen anhand von Merkmalen wie  Geschichte, Sprache oder Tradition eine Zusammengehörigkeit zugschrieben wird. Tatsächlich stecken dahinter Mythenbildung und handfeste blutige Konflikte um Staatsgebiete. Um diese kriegerisch gezogenen Grenzen ideologisch erklären und rechtfertigen zu können, wurde das Nationalbewusstsein erfunden – kurz, Deutschsein und Nicht-Deutschsein sind willkürliche Erfindungen. Die Nationen existieren in den Köpfen in Form von Vorstellungen und Vorurteilen. Diese Ideen haben  konkrete Auswirkungen: Nationen sind die Grundlage der modernen Staatenbildung, rassistischen Staatsbürgerschaftsgesetzen oder die Idee einer nationalen Schicksalsgemeinschaft.
Nationalismus erzeugt so großen Druck auf alle, die in einem Nationalstaat leben, sich den Vorstellungen der Mehrheitsgesellschaft anzupassen und zu beweisen, dass sie den nationalen Interessen dienen.  Individuelle Freiheiten werden durch Nationalismus eingeschränkt: nicht alle Leute dürfen wählen oder sich frei bewegen; wer nicht dazugehört, muss rassistische und antisemitische Diskriminierung, Abschiebung, Arbeitsverbot und Massenunterkünfte ertragen. Der Grund dafür ist die banal und fußt auf der antiliberalen Vorstellung, dass Menschen dahin gehören, wo sie geboren wurden. Vermeintlich Eingeborene haben folglich mehr Rechte als Zugereiste. So bleibt rassistische Gewalt in Deutschland Kontinuität – die deutsche Nation wird, angeheizt durch Rechtsruck und gesamteuropäische Abschottung, für viele Menschen zur tödlichen Realität!

2. Deutschland gibt’s nicht ohne Nazis

Manche Besucher_innen der Expo mögen vielleicht sagen, dass sie Nationalismus auch nicht gut finden, vielleicht sagen sie auch, dass sie nur Patriot_innen sind. Patriotismus und Nationalismus verschwimmen aber, und gehen meist Hand in Hand. Der positive Bezug zum eigenen Land geht automatisch mit Abwertung anderer einher. Niemand kann etwas für die eigene Herkunft und die Vorgeschichte des Geburtsortes: Stolz und Begeisterung sind also ziemlich absurd, und die Abgrenzung zu Leuten, die 2km weiter leben, ist super willkürlich.  Das Bedürfnis nach einem gemäßigten Patriotismus oder nach einem unbelasteten „Deutsch“-sein ist tückisch. Denn egal welche guten Absichten dabei geäußert werden: Es gibt keinen „guten“ oder „geläuterten“ deutschen Nationalismus. Wer sich positiv auf die Nation Deutschland beziehen will, muss zwangsläufig die Dimension und Kontinutitäten des Nationalsozialismus kleinreden. Auch die Einheits-Expo, ob gewollt oder nicht, strickt an einer positiven Erzählung deutscher Identität und Geschichte mit.Deutschland wird als liberale und tolerante Gesellschaft vorgestellt, die Wiedervereinigung und die nachfolgenden Jahre als eine Erfolgsgeschichte präsentiert. Währenddessen verschicken unter dem Label NSU 2.0 ganz aktuell Polizist_innen Morddrohungen, Deutschland schottet sich ab, während Moria brennt und die Vorstellung, wer Deutsch und Nicht-Deutsch ist, lebt im Alltagsrassismus weiter.
Die  Einheit, die der Nationalismus herstellt, ist zudem praktisch für die herrschende Klasse und den Kapitalismus: das Deutschsein und der Stolz auf die eigene Geschichte verdeckt alle anderen Konflikte: soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung. Mit dem Appell an das Nationalgefühl kann man Leute für alles mögliche mobilisieren, sei es die Ausgrenzung von Geflüchteten oder die Bewältigung der Corona-Krise auf dem  Rücken von prekär Beschäftigten. Der Glaube an ein diffuses Größeres, für das man sogar in den Krieg zieht, kann bequem das selbstständige Denken und die harte und komplizierte Arbeit für eine solidarische Gesellschaft ersetzen.

Kurz und knapp: Deutschland war, ist und wird nie ein Grund zum Feiern sein!   Daher sollten wir schleunigst dafür sorgen, dass die Verhältnisse, die diese Konstrukte am Leben halten, besser heute als morgen überwunden sind! Denn: Wenn Deutschlands und Europas Mauern endlich fallen, wollen wir dabei sein!Vielen Dank!

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rotbloq meets: Norbert Müller und Isabelle Vandre

Diese Woche in rotbloqmeets: Isabelle Vandre unterhält sich mit dem Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (DIE LINKE). Wir reden über die Politik in Zeiten von Corona, was in den letzten 6 Monaten so alles passiert ist und über aktuelle gesellschaftliche Probleme. Natürlich schauen wir auch in die Zukunft und auf die anstehende Bundestagswahl 2021. Wir sehen und hören uns wieder nach der Sommerpause im August!

Alle Folgen von rotbloq meets in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLUBWKtKPAPlS95ILWu6i8f0Rhk-CGWb1X

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rotbloq meets: Johanna, Kita-Elternbeirat

Heute haben wir Johanna vom KiTa Elternbeirat Potsdam zu Gast! Selbstverständlich haben wir über Kinder in der Coronakrise geredet. Aber auch über die Arbeit des KiTa Elternbeirates, was das überhaupt ist und was im KiTa-Bereich alles geändert und verbessert werden sollte. Danke an Johanna für das aufschlussreiche Gespräch.

Alle Folgen von rotbloq meets in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLUBWKtKPAPlS95ILWu6i8f0Rhk-CGWb1X

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rotbloq meets: Eike, Potsdamer Lebensqualität

In der 7. Folge von rotbloqmeets haben wir Eike von der Initiative „Potsdamer Lebensqualität“ zu Gast. Mit ihm sprechen wir über steigende Mieten in der Potsdamer Innenstadt, die Herausforderungen für den Einzelhandel & die Gastronomie in Lockdown-Zeiten und wie Vernetzung dazu beitragen kann die Krise und die Probleme gemeinsam zu überwinden. Unter www.potsdamer-lebensqualitaet.de findet ihr alle Mitmachenden und könnt sicherlich noch den einen oder anderen spannenden Laden für euch entdecken. Vielen Dank an Eike von BIERLESE für das Gespräch!

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rotbloq meets: Felix, BI Babelsberger Wasserfreunde

Die neue Folge mit einem absolut aktuellem Aufregerthema: Wie geht’s weiter mit dem Strandbad Babelsberg?!
Hier tobt seit längerem ein Konflikt zwischen der städtischen Zivilgesellschaft und der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Soll der Park und das Strandbad für die Menschen da sein oder einem konstruiertem Geschichtsbild entsprechen?
Danke an Felix von der Initiative „Babelsberger Wasserfreunde“ für das Gespräch!

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rotbloq meets: Dini, Potsdam-Konvoi & Nico, Seebrücke

Die aktuelle Folge mit einem DOUBLE FEATURE! Thema: die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln und warum die Evakuierung jetzt endlich beginnen muss. Danke an Dini von Potsdam-Konvoi & Nico von Seebrücke Potsdam für das Gespräch! #leavenoonebehind

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rotbloq meets: Achim, frei.Land

Ende Januar feierten wir in Potsdam die Neueröffnung des rotbloq. Mit ganz vielen neuen Formaten, wie #rotbloqmeets oder dem Frauenstammtisch, wollten wir voll durchstarten, mussten unsere Veranstaltungen aber auch Corona bedingt absagen. Wir haben deswegen die Köpfe zusammengesteckt und überlegt, wie wir notwendige, aktuelle politische Debatten trotzdem weiterführen können. Rausgekommen ist dabei u.a. #rotbloqmeets – die online Edition! Ab sofort ist Folge 1 verfügbar! Das Thema: die Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Kulturszene in Potsdam. Danke an Achim von der Cultus UG des Freiland Potsdam für das Gespräch!

Alle Folgen von rotbloq meets in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLUBWKtKPAPlS95ILWu6i8f0Rhk-CGWb1X

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Kein Schiff, kein Turm, keine Garnisonkirche!

Pressemitteilung der Linksjugend [’solid] Potsdam

„Unsere Position bleibt klar: Wir sind gegen den aktuell erfolgenden Wiederaufbau der Garnisonkirche. Die Kirche ist ein historisches Symbol für das preußische Machtstreben und der Versöhnung des deutschen Großbürgertums mit dem Faschismus. Uns stellt sich nicht die Frage, wie viel vom Rechenzentrum erhalten bleibt, sondern wann der Turmbau endlich gestoppt wird.
Für den architektonischen Bruch gibt es keine bessere Zeit, als jetzt. In der Bauruine des Turms könnte sich ein Dokumentationszentrum mit der Rolle des Preußenstums und des Großbürgertums bei der Machtergreifung der Nazis befassen. Es könnte ein Ort für kritische Erinnerungskultur und Antimilitarismus statt konstruierter Versöhnungsfantasien werden.”, erklärt Oskar Müller von der Linksjugend [’solid] Potsdam.

Nura Elsayed ergänzt: “In der Potsdamer Innenstadt mussten bereits zahlreiche Gebäude, zumeist DDR-Bauten, dem Projekt der Preußenwiederherstellung weichen. Das ist ahistorisch und geht an den vielfältigen Gestaltungsbedürfnissen der Stadtgesellschaft vorbei. Wir sollten darüber diskutieren, wie das Rechenzentrum, als wichtiger selbstgestalteter und selbstorganisierter Raum langfristig gesichert werden kann. Die Innenstadt sollte den Lebensbedürfnissen der Menschen gerecht werden und nicht dem Geltungsbedürfnis für einen rückwärtsgewandten Kulturkampf. Wer der Garnisonkirche Platz macht, legt neuen und alten Nazis und deren Verbündeten den roten Teppich aus. Wir sagen: es ist nie zu spät den Bau einer Nazikirche zu stoppen.“

Bild: Bundesarchiv, Bild 183-S38324 / CC-BY-SA 3.0