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Landesverband Redebeitrag

Solidarität rettet

Redebeitrag von Marek Lipp (Landessprecher Linksjugend [’solid] Brandenburg) auf der Kundgebung „Volle Solidarität voraus“ am 15.06.2020 in Potsdam. Es gilt das gesprochene Wort.

Im Moment entscheidet der Geburtsort einer Person maßgeblich darüber, wie frei oder unfrei sie sich auf der Welt bewegen darf.

Entscheidet sich beispielsweise eine Nigerianerin, ihr Leben in die Hand zu nehmen und sich auf die Suche nach besseren Lebensbedingungen in Europa zu machen, stößt sie spätestens am Mittelmeer auf eine militarisierte Grenzschutzorganisation. Die europäische Union sieht diese Frau lieber tot am Meeresgrund, als innerhalb der Grenzen der Wirtschaftsunion Europa!

Entscheidet sich demgegenüber eine Kanadierin (also eine Weiße) für die Einreise, gilt sie als „Einwanderin“ (nicht als Wirtschaftsflüchtling) und erhält ein Visum. Denn in der kapitalistischen Logik haben Menschen nur dann Wert, wenn sie die Wirtschaftskraft stärken und zu deren Wachstum beitragen. Menschen auf der Flucht sind dann nichts weiter, als politische Verhandlungsmasse. Und das nicht einmal eine besonders große:

Aus den Elendslagern wie Moria auf Lesbos hat die Bundesregierung gerade einmal 47 Kinder gerettet. Bedenken wir, dass der Weg auf eine der griechischen Inseln für diese Kinder bereits mit traumatisierenden, gewaltvollen Erfahrungen verbunden ist und die Bedingungen in den Camps unerträglich sind, sollte für die Regierungen die Notwendigkeit internationaler Solidarität doch unübersehbar sein.

Stattdessen feiern sie sich, wenigen Menschen die Tür nach Deutschland geöffnet zu haben, während der Rest weiter täglich um das Leben kämpfen muss. Das ist zynisch und unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht gar Mord.

In Deutschland angekommen, entscheidet wiederum die Nationalität, ob hier geblieben werden darf oder nicht. „Hier bleiben“ bedeutet dabei, jahrelang in einer sogenannten Sammel- oder Gemeinschaftsunterkunft zu leben, dicht gedrängt, ohne Privatsphäre, ohne Perspektive.

Hinzu kommt die ständige Angst, die örtlichen Rassist*innen und Nazis könnten das Haus in Brand stecken, um ihre imaginäre Volksgemeinschaft vor der Auseinandersetzung mit dem als „anders“ gelabelten Menschen oder gar den armutserzeugenden Strukturen, die sie hergezwungen haben, zu beschützen.

Dabei sind alle Ländergrenzen das Resultat blutiger Kriege. Niemand wünscht sich diese Zeiten zurück. Aber die nationalstaatlichen Grenzen werden trotzdem als selbstverständlich und identitätsstiftend angenommen – und verteidigt.

Anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, sollten gemeinsam die Strukturen und Verhältnisse angegriffen werden, die Ungleichheiten ermöglichen. Dazu braucht es Solidarität, ob aus Parlamenten, auf gesetzlicher Ebene oder im Alltag einer jeden Person. Ob die rumänische Spargelstecherin oder der bulgarische Bauarbeiter, der geflohene Syrer oder die Nigerianerin an der Mittelmeerküste: ihre Situationen sind die Folge eines Wirtschaftssystems, das nicht auf die Bedarfe der Menschen, sondern auf den größtmöglichen Profit ausgerichtet ist!

Wir als Linksjugend [’solid] wollen die Kämpfe dagegen verbinden. Denn Solidarität rettet, Nationalismus hingegen tötet.

Die Wahnvorstellung einer nationalen Volksgemeinschaft ist dabei keine Marotte einzelner Nazigruppierungen. Es ist der deutsche Staat, der die Menschen abschiebt. Es ist der Staat, der sich angesichts kapitalistischer Zwänge für Inhumanität statt Solidarität entscheidet. Es ist der Staat, der sich durch Abschiebung der Zukunft der Betroffenen in den Weg stellt.

Wir als Linksjugend [’solid] fordern deshalb von der Landesregierung nicht nur, Menschen auf der Flucht aufzunehmen, wir fordern auch, dass sie die Abschiebungen einstellt und Abschiebeknäste auflöst.

Kein Mensch in Brandenburg soll gezwungen werden können, einen Ort zu verlassen, nur weil sie oder er in einem anderen Teil der Erde aufgewachsen ist! Kein Mensch soll mehr sein Leben im Abschiebeknast fristen! Kein Mensch soll mitten in der Nacht von der Polizei aus dem Bett gezerrt und in ein Flugzeug, zurück in die Folterlager von Libyen und Co, gesetzt werden!

No borders, no nations, stop deportations!

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Redebeitrag

Rechtsruck stoppen – in Brandenburg und Europa!

Redebeitrag von Isabelle Vandré, Jugendkandidatin auf der Demo „Festung Europa einreißen!“ in Bernau am 16.08.2019. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Liebe Freundinnen und Freunde,

seit Jahren müssen wir einen gefährlichen Rechtsruck in unserer Gesellschaft beobachten.

Einen Rechtsruck, in dem völkische, heimattümelnde und offen neonazistische Gruppen einen alarmierenden Zulauf erfahren und Rechtsterrorismus wieder eine reale Bedrohung darstellt.

Einen Rechtsruck, bei dem bewusst Grenzen des bisher sagbaren überschritten werden, in dem z.B. das Berliner Holocaust Mahnmal als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet wurde.

Einen Rechtsruck, in dem die AfD am ersten September in Brandenburg stärkste Partei zu werden droht.

Einen Rechtsruck, in dem Grund – und Freiheitsrechte, wie bei der Novellierung von Polizeigesetzen, zunehmend angegriffen werden.

Einen Rechtsruck, der sich in einer kontinuierlich hohen Bedrohungslage für Geflüchtete, vermeintlich „nicht Deutsch aussehende“ oder queere Menschen und Linke zeigt. So wurden 2018 durch die Opferperspektive in Brandenburg 174 rechte Gewalttaten erfasst. Bei 86% dieser Taten war Rassismus das Motiv. Neben der Tatsache, dass jeder einzelne Übergriff zu verurteilen ist, konstatiert die Opferperspektive, dass die Anzahl rechter Gewalttaten damit auf einem bedenklich hohen Niveau verbleibt. Beschämender Weise ließe sich diese Liste endlos fortsetzen.

Doch nicht nur hier in Brandenburg und Deutschland müssen wir erleben, dass damit grundlegende Menschen – und Freiheitsrechte in Gefahr geraten. In einer bewegenden Rede sagte Pia Klemp vor kurzem: „Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer ertrinkt das Menschenrecht“. Pia Klemp war Teil der Iuventa Crew, die im August vor 2 Jahren von italienischen Behörden festgesetzt wurde. Die Iuventa, das Schiff der Initiative Jugend Rettet, das zwischen Sommer 2016 und August 2017 14.000 Menschen aus dem Mittelmeer rettete, ist seit jenem Tag beschlagnahmt. Gegen Pia Klemp und ihre Crew wurde ein Verfahren eröffnet, das demnächst in Italien beginnt. Es könnte dazu führen, dass die 10 Crew Mitglieder zu einer Haftstrafe von bis zu 20 Jahren verurteilt werden. Egal um welches Schiff der zivilen Seenotrettung es sich handelt, alle Crews wurden in den vergangenen Monaten kriminalisiert, daran gehindert anzulegen oder aber ihre Boote beschlagnahmt. Währenddessen geht das Sterben im Mittelmeer weiter. Seit 2016 sind schätzungsweise mehr als 10.000 Menschen im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken.

Merkel redet nun davon die staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen, nachdem sie vor Jahren eingestellt wurde. Erst damit sahen sich zivilgesellschaftliche Organisationen veranlasst aktiv zu werden.

Leider stellt aber auch dieses Vorhaben Merkels keinen Bruch mit der bisherigen Abschottungspolitik Europas dar. Die EU setzt weiterhin auf Deals mit der lybischen Küstenwache und hält an der umstrittenen Institution Frontex fest, die mit sog. Push Backs agieren, dh. Geflüchtete auch kurz vor der Grenze ohne Rücksicht zurückdrängen. Das Credo der EU lautet: bloß keine zusätzlichen Asylsuchenden, auch wenn dies bedeutet die Menschen in Lager zurück zu schicken, aus denen Folter, Versklavung und Vergewaltigungen belegt sind.

Wir sagen deshalb: die Festung Europas muss eingerissen werden! Schluss mit der Abschottung Europas, der Tausende zum Opfer fallen! Schluss mit der Kriminalisierung von zivilen Seenotrettenden! Solidarität kennt keine Grenzen!

Egal ob in der Schule, in der Kneipe oder am ersten September an der Wahlurne: jede_r von uns hat die Wahl in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Einer, in der sich Rassismus und Gewalt durchsetzen oder aber einer, in der Herkunft und andere Ungleichheitsdimension/Dinge keine Rolle spielen.

Als Linksjugend [’solid ] Brandenburg kämpfen wir jeden Tag dafür, dass der Rechtsruck gestoppt wird und Solidarität sich durchsetzt und.

Es geht um Menschlichkeit und Haltung – an den Außengrenzen Europas und in den Brandenburger Dörfern – jeden Tag!

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Landesverband Pressemitteilung

Linksjugend [’solid] Brandenburg startet Kampagne zur Landtagswahl

Anlässlich des heutigen Starts der Kampagne „Utopie zur Realität“ zur Landtagswahl in Brandenburg erklärt der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg:

„Bei den vor uns liegenden Landtagswahlen geht es um nicht weniger als die Frage in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen: in einem rechten, autoritären Law & Order Staat oder in einer offenen Gesellschaft, die allen Menschen Freiheitsrechte einräumt und Solidarität als wichtigen Wert begreift? Eine Gesellschaft, in der Leistungsdruck und Individualisierung darüber entscheiden, wie und wo wir leben oder aber eine Gesellschaft, in der es ein Recht auf Wohnen und Kultur gibt und ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst vor Armut möglich ist? Wir wollen in unserer Kampagne unter #stelldirvor genau diese aktuellen gesellschaftlichen Zuspitzungen thematisieren. Unsere Position ist dabei klar: wir streiten für eine emanzipatorische Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander aller Menschen. Außerdem kämpfen wir für einen anderen, nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen, denn ohne diese ist eine utopische Gesellschaft gar nicht denkbar. Wir wollen all jene ansprechen und bestärken, die diese Ziele mit uns erreichen wollen. Wir sind der Auffassung, nur wenn noch mehr Menschen Haltung zeigen und sich aktiv politisch einbringen, wird es uns gelingen, den Rechtsruck zu verhindern. Nur dann setzt sich die Utopie gegenüber der Dystopie durch und wird zur Realität“, so Isabelle Vandre, Jugendkandidatin der Linksjugend [’solid] Brandenburg zur Landtagswahl.

„Wir haben in den letzten Monaten ein Jugendwahlprogramm ausformuliert, das auf unserer Website zu finden ist. Unsere 5 zentralen Themen werden wir nacheinander eine Woche lang als Schwerpunkte behandeln und zu diesen an wechselnden Orten eine zentrale Veranstaltung pro Woche organisieren. Unsere Ortsgruppen planen darüber hinaus auch dezentrale Aktionen zu den Themen. Wir werden in den kommenden Wochen an vielen weiteren Orten in ganz Brandenburg präsent sein – auf Festivals, auf Marktplätzen und in den Innenstädten. So wollen wir auf unsere Forderungen aufmerksam machen und neue Mitstreiter_innen gewinnen – nur wenn wir gemeinsam aktiv werden, können wir die politischen Verhältnisse zum Besseren ändern“ erklärt Felix Englert, Jugendkampagnenkoordinator, die Ausgestaltung und Ziele der Tour der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

Die Wochen vor der Landtagswahl haben wir anlässlich unserer Kampagne „Utopie zur Realität!“ in 5 Themen- und Aktionswochen unterteilt. Die Wochen orientieren sich thematisch an unserem Jugendwahlprogramm. In jeder Themenwoche gibt es je eine zentrale Veranstaltung sowie verschiedene Aktionen und Infostände in ganz Brandenburg. Die Themenwochen:

Eine Auswahl der Materialien zur Kampagne: