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Basis Neuruppin

Aufruf zum Gedenken an Emil Wendland

Aufruf der Linksjugend [’solid] Neuruppin und des Sozialen Zentrums JWP „MittenDrin“ e.V. zum Gedenken an Emil Wendland am 01. Juli 2020 ab 18 Uhr im Rosengarten Neuruppin

Die Tat

Am 1. Juli 2020 jährt sich zum 28. Mal der Mord an dem damals wohnungslosen Lehrer Emil Wendland. In der Nacht zum 1. Juli 1992 überfielen nach einem Saufgelage drei örtliche Naziskinheads den völlig wehrlosen und schlafenden Wendland im Neuruppiner Rosengarten, traten mit Springerstiefeln auf ihn ein und zerschlugen eine Bierflasche an seinem Kopf. Vorerst ließen sie den schwer Verletzten zurück bis einer aus der Gruppe zurückkehrte und mit einem Jagdmesser sieben Mal auf ihn einstach, sodass dieser verblutete. Im Anschluss daran kehrte die Gruppe noch einmal zurück und sammelte mögliche Beweismittel ein. Emil Wendland starb in dieser Nacht in Neuruppin. Seitdem gibt es durch das JWP MittenDrin das Bemühen eines regelmäßigen Gedenkens.

Motive

Emil Wendland musste sterben, weil er aufgrund von Wohnungslosigkeit und einer Alkoholkrankheit nicht in das rechte Weltbild seiner Mörder passte. In der Verhandlung wurde das sozialdarwinistische und klassistische Motiv der Täter an mehreren Punkten deutlich. So gingen die drei Mitglieder der örtlichen Neonaziszene los um „Assis aufzuklatschen“. Ein Täter habe das Opfer für „einen Menschen zweiter Klasse gehalten“ und ein anderer sah Wohnungslose Menschen als „mißliebig und verachtenswert an“.
Doch wir sagen, es gibt kein Unwertes Leben! Kampf dem Klassismus!

Kein Einzelfall

Brandenburg ist eines der Bundesländer, in denen seit der Wiedervereinigung die meisten Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen sind. Die Opferperspektive Brandenburg verzeichnet 22 Todesopfer rechter, rassistischer und sozialdarwinistischer Gewalt, die seit den 1990 Jahren durch Neonazis ums Leben gekommen sind. Zudem werden fünf Personen als Verdachtsfälle gelistet, wo weitere Indizien auf ein rechtes Motiv hinweisen, es aber leider an Informationen fehlt, um eine abschließende Bewertung dieser Fälle vornehmen zu können. Dies sind nur einige Beispiele, die verdeutlichen sollen – es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle!

Gedenken

Wir rufen alle Bürger*innen am 01. Juli 2020 ab 18 Uhr auf, sich am Rosengarten, dem zentralen Gedenkort für Emil Wendland, einzufinden, diesem würdig zu Erinnern und ein sichtbares Zeichen gegen rechte Hetze und Gewalt zu setzen. Diese Taten dürfen nicht in Vergessenheit geraten!

Kein Vergeben!! Kein Vergessen!!!
Im Gedenken an Emil Wendland und alle anderen Opfer rechter Gewalt!

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Basis Potsdam

rotbloq meets: Norbert Müller und Isabelle Vandre

Diese Woche in rotbloqmeets: Isabelle Vandre unterhält sich mit dem Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (DIE LINKE). Wir reden über die Politik in Zeiten von Corona, was in den letzten 6 Monaten so alles passiert ist und über aktuelle gesellschaftliche Probleme. Natürlich schauen wir auch in die Zukunft und auf die anstehende Bundestagswahl 2021. Wir sehen und hören uns wieder nach der Sommerpause im August!

Alle Folgen von rotbloq meets in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLUBWKtKPAPlS95ILWu6i8f0Rhk-CGWb1X

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Landesverband Redebeitrag

Solidarität rettet

Redebeitrag von Marek Lipp (Landessprecher Linksjugend [’solid] Brandenburg) auf der Kundgebung „Volle Solidarität voraus“ am 15.06.2020 in Potsdam. Es gilt das gesprochene Wort.

Im Moment entscheidet der Geburtsort einer Person maßgeblich darüber, wie frei oder unfrei sie sich auf der Welt bewegen darf.

Entscheidet sich beispielsweise eine Nigerianerin, ihr Leben in die Hand zu nehmen und sich auf die Suche nach besseren Lebensbedingungen in Europa zu machen, stößt sie spätestens am Mittelmeer auf eine militarisierte Grenzschutzorganisation. Die europäische Union sieht diese Frau lieber tot am Meeresgrund, als innerhalb der Grenzen der Wirtschaftsunion Europa!

Entscheidet sich demgegenüber eine Kanadierin (also eine Weiße) für die Einreise, gilt sie als „Einwanderin“ (nicht als Wirtschaftsflüchtling) und erhält ein Visum. Denn in der kapitalistischen Logik haben Menschen nur dann Wert, wenn sie die Wirtschaftskraft stärken und zu deren Wachstum beitragen. Menschen auf der Flucht sind dann nichts weiter, als politische Verhandlungsmasse. Und das nicht einmal eine besonders große:

Aus den Elendslagern wie Moria auf Lesbos hat die Bundesregierung gerade einmal 47 Kinder gerettet. Bedenken wir, dass der Weg auf eine der griechischen Inseln für diese Kinder bereits mit traumatisierenden, gewaltvollen Erfahrungen verbunden ist und die Bedingungen in den Camps unerträglich sind, sollte für die Regierungen die Notwendigkeit internationaler Solidarität doch unübersehbar sein.

Stattdessen feiern sie sich, wenigen Menschen die Tür nach Deutschland geöffnet zu haben, während der Rest weiter täglich um das Leben kämpfen muss. Das ist zynisch und unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht gar Mord.

In Deutschland angekommen, entscheidet wiederum die Nationalität, ob hier geblieben werden darf oder nicht. „Hier bleiben“ bedeutet dabei, jahrelang in einer sogenannten Sammel- oder Gemeinschaftsunterkunft zu leben, dicht gedrängt, ohne Privatsphäre, ohne Perspektive.

Hinzu kommt die ständige Angst, die örtlichen Rassist*innen und Nazis könnten das Haus in Brand stecken, um ihre imaginäre Volksgemeinschaft vor der Auseinandersetzung mit dem als „anders“ gelabelten Menschen oder gar den armutserzeugenden Strukturen, die sie hergezwungen haben, zu beschützen.

Dabei sind alle Ländergrenzen das Resultat blutiger Kriege. Niemand wünscht sich diese Zeiten zurück. Aber die nationalstaatlichen Grenzen werden trotzdem als selbstverständlich und identitätsstiftend angenommen – und verteidigt.

Anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, sollten gemeinsam die Strukturen und Verhältnisse angegriffen werden, die Ungleichheiten ermöglichen. Dazu braucht es Solidarität, ob aus Parlamenten, auf gesetzlicher Ebene oder im Alltag einer jeden Person. Ob die rumänische Spargelstecherin oder der bulgarische Bauarbeiter, der geflohene Syrer oder die Nigerianerin an der Mittelmeerküste: ihre Situationen sind die Folge eines Wirtschaftssystems, das nicht auf die Bedarfe der Menschen, sondern auf den größtmöglichen Profit ausgerichtet ist!

Wir als Linksjugend [’solid] wollen die Kämpfe dagegen verbinden. Denn Solidarität rettet, Nationalismus hingegen tötet.

Die Wahnvorstellung einer nationalen Volksgemeinschaft ist dabei keine Marotte einzelner Nazigruppierungen. Es ist der deutsche Staat, der die Menschen abschiebt. Es ist der Staat, der sich angesichts kapitalistischer Zwänge für Inhumanität statt Solidarität entscheidet. Es ist der Staat, der sich durch Abschiebung der Zukunft der Betroffenen in den Weg stellt.

Wir als Linksjugend [’solid] fordern deshalb von der Landesregierung nicht nur, Menschen auf der Flucht aufzunehmen, wir fordern auch, dass sie die Abschiebungen einstellt und Abschiebeknäste auflöst.

Kein Mensch in Brandenburg soll gezwungen werden können, einen Ort zu verlassen, nur weil sie oder er in einem anderen Teil der Erde aufgewachsen ist! Kein Mensch soll mehr sein Leben im Abschiebeknast fristen! Kein Mensch soll mitten in der Nacht von der Polizei aus dem Bett gezerrt und in ein Flugzeug, zurück in die Folterlager von Libyen und Co, gesetzt werden!

No borders, no nations, stop deportations!

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Basis Potsdam

rotbloq meets: Rainer, Mieterbund Brandenburg

Heute in rotbloq meets: Wohnen in der Krise. Wir haben mit Rainer Radloff, dem Vorsitzenden des Deutscher Mieterbund Brandenburg über die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Brandenburg diskutiert. Wie können wir den sozialen Wohnungsbau und die Rechte von Mieter*innen stärken? Was hat Bodenpolitik mit dem Wohnungsmarkt zu tun? Und wie wirkt sich Corona aus? Das und viel mehr gibt es ab heute Abend zu sehen. Danke an Rainer Radloff für das Gespräch!

Alle Folgen von rotbloq meets in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLUBWKtKPAPlS95ILWu6i8f0Rhk-CGWb1X

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Landesverband Pressemitteilung

Solidarität mit Geflüchteten: breites Jugendbündnis ruft zu Aktionstag auf

Am 14.06 ruft ein Bündnis aus den Jugendverbänden der Parteien und Gewerkschaften sowie selbstorganisierten Geflüchteten und ihren Unterstützer_innen zu einem Aktionstag unter dem Motto „Volle Solidarität voraus!“ mit Bootsdemo und Kundgebung auf. Zu Wasser geht es um 13:00 am Wassersportzentrum auf Hermannswerder Richtung Innenstadt los, zur gleichen Zeit startet die Kundgebung am Otto- Braun-Platz.

Tom Berthold von der Linksjugend [’solid] Brandenburg dazu: „Die Lage an den Außengrenzen der Europäischen Union ist katastrophal – tausende Menschen auf der Flucht müssen in völlig überfüllten Camps unter unmenschlichen Bedingungen leben und haben keine Perspektive auf eine Weiterreise. Währen der der Corona-Pandemie ist der Infektionsschutz in den Lagern nahezu unmöglich“

„An dieser Stelle sehen wir auch die Landesregierung in der Handlungspflicht! Wir fordern ein umfassendes humanitäres Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige Menschen auf der Flucht. Aber auch hier in Brandenburg bestehende prekäre Umstände müssen sofort unterbunden werden. Sammelunterkünfte müssen abgeschafft und eine dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten muss gewährleistet werden.“ führt Hanna Große Holtrup von der GRÜNEN JUGEND Brandenburg aus.

„Unsere Forderungen richten sich aber auch an die Bundesregierung und die EU: die Verschleppung der Aufnahme Geflüchteter aus Moria durch das Bundes-Innenministerium ist unerträglich. Es zählt jeder Tag, sodass das Land dringend sofort aktiv werden muss. Wir können bei dieser humanitären Katastrophe nicht länger zusehen.“ ergänzt Julius Köhler von den Jusos Brandenburg.

Bei den Aktionen bittet das Bündnis darum, sich an die Abstands- und Hygieneregelungen zu halten. Ordner*innen des Bündnisses werden ebenfalls darauf achten. Mit beiden Formaten soll kreativ und kämpferisch protestiert und gleichzeitig der Infektionsschutz gewahrt werden.


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Landesverband

Aufruf zum Aktionstag am 14.06. „Volle Solidarität voraus – von der Havel bis zum Mittelmeer!“

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Wir sind ein Bündnis von Jugendverbänden der Parteien, Gewerkschaften, selbstorgansisierten Geflüchteten und weiteren Initiativen. Unsere Solidarität gehört den Menschen an den europäischen Außengrenzen, in den Sammelunterkünften, in den Abschiebeknästen und auf der Flucht.

Die Lage an den Außengrenzen ist katastrophal – tausende Menschen auf der Flucht müssen in völlig überfüllten Camps unter unmenschlichen Bedingungen leben und haben keine Perspektive auf eine Weiterreise. In den Lagern ist kein Infektionsschutz möglich. Die EU schaut tatenlos zu, wie Menschen in würdelosen Zuständen ausharren müssen und teilweise in Lebensgefahr geraten. Gemachte Zusagen zur Aufnahme von Geflüchteten wurden bisher, wenn überhaupt, nur zu einem winzigen Bruchteil erfüllt.
 Wir fordern: #leavenoonebehind! Die Menschenwürde darf nicht an den Außengrenzen Europas enden! Der Schutz von Leben und Gesundheit darf keine Frage der Staatsangehörigkeit sein! Wir fordern die Brandenburger Landesregierung unverzüglich zum Handeln auf:

  • Umfassendes, humanitäres Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige Menschen auf der Flucht auflegen und umsetzen!
  • Solidarität mit Seebrücke und dem Bündnis der „Sicheren Häfen“!
  • Sammelunterkünfte abschaffen! – Sofortige Dezentrale Unterbringung aller Geflüchteter!
  • Ministerpräsident Woidke muss den Vorsitz im Bundesrat nutzen und eine neue Initiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes starten, damit die Länder  ohne Zustimmung des BMI Geflüchtete aufnehmen können!

Weitere Aufforderungen an die Bundesregierung selbst und in Zusammenarbeit mit der EU:

  • Sofortige Evakuierung aller Geflüchteter aus den Elendslagern an den EU-Außengrenzen!
  • Wiedereinführung staatlicher und Entkriminalisierung privater Seenotrettung !
  • Frontex abschaffen und die EU-Außengrenzen demilitarisieren!
  • Schaffung sicherer Fluchtrouten und die Ermöglichung globaler Bewegungsfreiheit!
  • Sicherstellung von schnellen, fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren in der ganzen EU!

Bündnispartner_innen: Refugees Emancipation e.V., Grüne Jugend Brandenburg, Jusos Brandenburg, Linksjugend [’solid] Brandenburg, Studis GEW Brandenburg, AStA der Universität Potsdam, Potsdam Konvoi, BUND-Jugend Brandenburg, Sea-Eye und die Seebrücke Potsdam

Zu Wasser geht es um 13:00 Uhr am 14.06.2020 am Wassersportzentrum auf Hermannswerder Richtung Innenstadt los, zur gleichen Zeit startet die Kundgebung am Otto-Braun-Platz.



We are an alliance of youth associations of political parties, trade unions and other initiatives. We are in solidarity with to the people at the external borders of the EU, in refugee camps, in deportation prisons and on the run.

The situation at the external borders is awful – thousands of people on the run are forced to live  in overcrowded camps under inhuman conditions with no prospect of continuing their journey. Protection against infection is not possible in the camps. The EU stands by idly as people are forced to hold out in undignified conditions and puts their lives in danger. Promises made to take in refugees have so far been fulfilled only to a tiny fraction, if at all. We demand: #leavenoonebehind! Human dignity must not end at the external borders of Europe! The protection of life and health must not be a question of nationality! We call upon the Brandenburg State Government to take immediate action:

—> Launch and implement a comprehensive, humanitarian reception programme for vulnerable people on the run!

—> Solidarity with the Seebrücke- Movement and the alliance of „safe harbours“!

—> Abolish all mass accomodations! –  Decentralised accommodation for all refugees!

—> Prime Minister Woidke must use the presidency of the Bundesrat to launch a new initiative to change the Residence Act so that the Bundesländer can take in refugees without the consent of the Federal Interior Ministry!

We also call on the Federal Government itself and in cooperation with the EU to take action:

—> Immediate evacuation of all refugees from the camps at the EU external borders!

—> Reintroduction of stately sea rescue and decriminalisation of private sea rescue !

—> Abolish Frontex and demilitarise the EU external borders!

—> Creation of safe escape routes and the facilitation of global freedom of movement!

—> Ensure fast, fair and due process asylum procedures throughout the EU!

Alliance partners: Bündnispartner_innen: Refugees Emancipation e.V., Grüne Jugend Brandenburg, Jusos Brandenburg, Linksjugend [’solid] Brandenburg, Studis GEW Brandenburg, AStA der Universität Potsdam, Potsdam Konvoi, BUND-Jugend Brandenburg, Sea-Eye and Seebrücke Potsdam

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Landesverband Pressemitteilung

Wir unterstützen Petition für Landesaufnahmeprogramm

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg hat sich darauf verständigt, die Petition „Brandenburg hat Platz – Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete jetzt“ zu unterstützen.

Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/brandenburg-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-jetzt#petition-main

Dazu erklärt Tom Berthold, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg:
„Die Lebensbedingungen in den Lagern für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen sind menschenunwürdig. Die Brandenburger Landesregierung macht sich bisher einen schlanken Fuß, während Länder wie Berlin oder Thüringen bereits die Aufnahme von Geflüchteten vorbereiten. Humanismus darf nicht am Förderalismus scheitern. Deswegen fordern wir eigenes Aufnahmeprogramm der Landesregierung für Geflüchtete und unterstützen die dazugehörige Petition.“

Am 14.06.2020 werden wir die Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm in die Öffentlichkeit bringen. In einem Bündnis mit Grüner Jugend, JuSos, Gewerkschaftenjugenden, selbstorganisierten Geflüchteten und weiteren Initiativen organisieren wir gemeinsam eine Kundgebung und eine Bootsdemo, die gleichzeitig stattfinden. Wir fordern neben einem landeseigenen Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den Lagern an der EU-Außengrenze auch die Abschaffung der Sammelunterkünfte im Land Brandenburg.