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Aktivenwochenende

Wir stehen vor den Bundestagswahlen im September und die Aussichten sind nicht wirklich erfreulich. Doch auch CDU und SPD zeigten in den letzten Wochen einmal mehr, dass es mit ihnen keine inklusive und solidarische Gesellschaft geben wird. Die Grünen sind im Umfragehoch aber ist grüner Kapitalismus das, was Klimagerechtigkeit bringen wird? Die Herausforderungen sind vielfältig: Die Klimakrise, Leerdenker, rechte Netzwerke in Polizei und Bund, erstarkende antifeministische Kräfte, die Wirtschaftskrise und ein alles auffressender Neoliberalismus, der die Krise ungleich auf die Schultern der Menschen verteilt und die reichen Krisengewinner weiter belohnt. In Bundestagswahlkampfzeiten wird die Dringlichkeit verschiedener und miteinander verbundener Kämpfe im Parlament und auf der Straße umso deutlicher!

Ob Antirassismus, Sozialismus, Antifaschismus, Klimagerechtigkeit oder Feminismus – mit dem Aktiven Wochenende wollen wir euch die Möglichkeit geben in die verschiedenen Themen (wieder-)einzusteigen und euch aus dem eventuellen Loch, was die Pandemie gegraben hat, wieder rausziehen. Wir wollen uns in Präsenz vernetzten, uns theoretische und praktische Skills aneignen, uns austauschen und im Blick auf die Bundestagswahl gemeinsame Ideen und Strategien zu entwickeln, wie wir der AfD (nicht nur) in die Suppe spucken können.

Wir laden euch ein zu Workshops zu Klimagerechtigkeit und -bewegung, Bildungskritik und -utopie, Antirassismus und Selbstverteidigung. Wir wollen die Arbeit in den Ortsgruppen reflektieren und uns über Demo-Orga, Versammlungsrecht und Aktionsformen austauschen.

Zwischen den Workshops und besonders am Abend gibt es genug Zeit, sich gegenseitig auszutauschen, zu vernetzen und kennenzulernen. 

Zusammen mit dem Wahlkampfkollektiv möchten wir unsere Jugendkampagne für die Zeit vor der Bundestagswahl weiterplanen – die LINKE wählen ist nämlich cool, mit linksradikalen Themen durch ganz Brandenburg zu ziehen und neue Mitstreiter:innen gewinnen ist noch cooler! Und gibt die Bilanz von 10 Jahre Rot-Rot eigentlich Hoffnung auf eine erfolgreiche, progressive Bundesregierung oder wissen wir in Brandenburg, wie Regierungsbeteiligung nicht geht? Das wollen wir mit euch diskutieren.

Hardfacts

Wann? 10.07. & 11.07. (Samstag & Sonntag)

Wo? Brandenburg a. d. Havel

Was? Aktivenwochenende

Programm:

  • Workshops zu Klimagerechtigkeit, Bildungsutopie, Antirassismus, Selbstverteidigung
  • Gruppenphasen zur Basisgruppenvernetzung und unserer Jugendkampagne zur Bundestagswahl
  • Diskussion zu linksradikaler Politik in Brandenburg und Regierungsbeteiligungen
  • gemeinsames Chillen, Grillen und Kneipenquizzen

Anmeldung

Meldet euch bitte bis zum 08. Juli an, damit wir einen Überblick über die Teilnehmenden bekommen können. Das Aktivenwochenende ist darauf ausgelegt, zwischen Basisgruppen Verbindungen herzustellen und sich gegenseitig kennenzulernen – wir würden uns sehr freuen wenn aus jeder Basisgruppe Personen teilnehmen würden!

Zur Anmeldung schreibe uns bitte eine E-Mail mit deinem Namen, deiner Basisgruppe (falls du bei einer aktiv bist), Essenespräferenzen, Allergien und ob dir die Zimmeraufteilung egal ist oder du ein FLINT*-Zimmer benötigst an:

ed.bb1632562722sjl@o1632562722fni1632562722

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Kandidat:innenquiz Listenplätze 1&2 Landesliste DIE LINKE. Brandenburg

Die Kandidat:innen Norbert Müller und Anke Domscheit-Berg stellen sich unseren Fragen als Jugendverband im Vorfeld der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl.


Wir, die Linksjugend [’solid] Brandenburg, wollen uns als parteinahe Jugendorganisation der LINKEN ein Bild von den Kandidierenden für die aussichtsreichen vorderen beiden Listenplätze zur Bundestagswahl machen – und somit eine kleine Entscheidungshilfe für die Vertreter:innen auf der Landesvertreter:innenversammlung am 24.04.21 zur Aufstellung der Landesliste geben. Wir wollen aus einer jugendpolitischen Perspektive auf die Kandidat:innenlage blicken, schließlich sind sie es, die im Bundestag über unsere Zukunft mitentscheiden werden.Wir haben die Kandidierenden zu einer digitalen Runde eingeladen, die an die Spiel-Show Jeopardy angelehnt ist und von zwei Aktiven aus unserem Verband moderiert wird. Dabei werden wir den Kandidierenden kritische Fragen stellen, in etwas ungewohnter Form. Dafür sind die Ausgangsbedingungen für alle Kandidierenden gleich und die Fragen im Vorhinein natürlich unbekannt. Das wäre ja sonst zu einfach – und langweilig. Wir finden: Politik darf Spaß machen!

Als unabhängiger Jugendverband sind wir sehr interessiert an den Positionen der Bundestagskandidierenden unserer Partei und haben keinen Beschluss gefasst, irgendeine:n Kandidat:in zu unterstützen. Wir werden den Wahlkampf aus jugendpolitischer Sicht kritisch begleiten und unterstützen und finden es deswegen schade, dass Christian Görke und Anja Mayer unabhängig voneinander entschieden haben, nicht teilzunehmen. Es wäre die Chance gewesen, sich in einem fairen und unterhaltsamen Format jenseits von trockenen Gremiensitzungen vorzustellen und den geschlossenen Prozess zur Aufstellung der Landesliste auch für viele interessierte Genoss:innen zu öffnen. Im Beitrag zu diesem Video findet ihr die Anfrage, die wir wortgleich an vier Kandiderenden gestellt haben.

Wer sich hingegen getraut hat, zu uns zu kommen, das sind Norbert Müller und Anke Domscheid-Berg – zwei Bundestagsabgeordnete, die ihre Arbeit fortsetzen wollen und sich auch nicht zu fein sind, sich den Fragen der parteinahen Jugend zu stellen.


Die Anfrage mit der wir alle vier Kandidierenden eingeladen haben:

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg als parteinaher und unabhängiger Jugendverband lädt die Kandidieren von Listenplätzen 1 und 2 (bekannt bis 01.04.2021: Christian Görke, Norbert Müller, Anke Domscheit-Berg, Anja Mayer) ein. Die Kandidierenden stellen sich den jugendpolitischen Fragen des Jugendverbandes und haben die Chance, ihre Positionen darzulegen. Dieses politische Interview-Format wird live aus der Alleestraße ins Internet gestreamt. So haben Genoss:innen die Chance, sich im Vorfeld der LVV detaillierter und jenseits von Beratungen und Gremiensitzungen sich mit den Positionen der wählbaren Genoss:innen auseinanderzusetzen. Streamingplattform ist Facebook über die Seite des Jugendverbandes. Co-Hosting über die Seite des Landesverbandes könnte angefragt werden. Listenplätze 1 und 2 werden in zwei separaten Streams an unterschiedlichen Tagen behandelt. Damit es keine schnöde und langweilige Polit-Talkrunde wird, wird der Haupt-Frage-Antwort-Teil durch Adaption des Spielkonzeptes von Jeopardy interessanter gemacht.

Setting

  • 2 Kandidierende und 1 Moderator:in in Alleestraße an Stehtischen oder in Sesseln (Schumann-Saal)
  • corona-konforme Abstände dazwischen
  • 2-3 Kameras (1 Totale, 1 Close-In Moderation, 1 Close-In Kandidierende)
  • Jeopardy läuft über Beamer + LeinwandModeration hat Laptop um Publikumsreaktionen aufzunehmen und das Jeopardy-Spiel zu bedienen

Regeln

  • Moderation wird vom Jugendverband (LSpR) ausgewählt und besteht aus im Jugendverband aktuell aktiven Personen
  • vor jeder Fragerunde wird ausgewürfelt wer zu erst befragt wird
  • Kandidierende werden abwechselnd befragt
  • Kandiderende kennen Fragen vorher nicht
  • bei Jeopardy wählen Kandidierende die Fragen selbst verdeckt aus
  • Fragen des Publikums werden durch Moderation ausgewählt
  • Dauer des Livestreams: ca eine Stunde

Ablauf

  • Begrüßung (2min)
  • 3-4 entweder-oder-Fragen pro Kandidat:in (5 min)
  • Frage nach Motivation für Bewerbung auf Listenplatz x -> Eingangsstatement (10min)
  • Auszug aus 16 Jeopardy-Fragen (20min)
  • Vortrag eines selbstgewählten Themas (3min) + Antwort des anderen (1min) (insgesamt 10min)
  • moderierte Fragen aus dem Chat (10 min)
  • Abmoderation (3min)
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Landesverband Pressemitteilung

Nazis raus aus Frankfurt – gegen den Landesparteitag der AfD!

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg, die Grüne Jugend Brandenburg, die Jusos Brandenburg, die Sozialistische Jugend – die Falken Brandenburg, die GEW Studis Brandenburg sowie die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg unterstützen das Bündnis „Kein Ort für Nazis“ und rufen zur Beteiligung an den Gegenprotesten zum Landesparteitag der Brandenburger AfD in Frankfurt (Oder) auf:

„Wir rufen dazu auf, dass die rechtsextremen und menschenverachtenden Positionen der AfD nirgendwo unwidersprochen bleiben dürfen. Als antifaschistische demokratische Jugendverbände streiten wir für ein Brandenburg ohne Nazis. Ein Brandenburg in dem alle Menschen frei leben können, ohne sich bedroht fühlen zu müssen.

Dank zahlreicher zivilgesellschaftlicher Proteste hat die AfD Berlin trotz mehrerer hundert Anfragen keinen Veranstaltungsraum gefunden und musste nach Brandenburg ausweichen. Wir müssen hier genauso konsequent sein wie Berlin. Niemand muss Nazis einen Veranstaltungsraum bieten – es darf kein „ruhiges Hinterland“ geben! 

Gerade der Brandenburger Landesverband der AfD ist der parlamentarische Arm einer rechtsextremen und gewalttätigen Bewegung. Ihre Jugendpolitik besteht aus der Blockierung von und Angriffen von zivilgesellschaftlich-demokratischen Engagements. Seit Jahren werden ihnen unbequeme Jugendbildungsträger und Jugendverbände, wie etwa die Falken, mittels parlamentarischen Anfragen drangsaliert. Sobald sich junge Menschen für eine progressive Welt ohne Rassismus und andere Diskriminierungsformen einsetzen, werden sie zur Zielscheibe von Nazis. Ob nun die AfD im Plenarsaal oder lokale Neonazis, die Personen körperlich angreifen: Gemeint sind wir alle!“

Deswegen rufen wir zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Frankfurt (Oder) auf! Das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ ruft zu Protesten mit Redebeiträgen und Musik gegen den AfD-Landesparteitag am 20.03.2021 ab 09:00 Uhr an der Brandenburghalle auf. Es werden Redebeiträge gehalten und Musik gegen die Faschist*innen gespielt. Teilnehmende sind dazu aufgerufen sich in geeigneter Weise zu beteiligen, zum Beispiel mit eigenen Transparenten, Schildern und ähnlichem. Während der Kundgebung gelten die Pflicht des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes und ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Teilnehmenden.

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Landesgeschäftsführer_in gesucht!

Der Landessprecher_innenrat (LSpR) der Linksjugend [’solid] Brandenburg sucht zum 12.04.2021 eine_n neue_n Landesgeschäftsführer_in. Bewerber_innen sollten sich mit den politischen Zielen der Linksjugend [’solid] Brandenburg identifizieren. Der Arbeitsort ist Potsdam, eine sachbezogene Einarbeitung wird garantiert.

Wir bieten Dir:

  • ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in besonderer Atmosphäre bei einem politischen Jugendverband
  • durchschnittlich 15 Stunden pro Woche Arbeitszeit (flexible Einteilung möglich)
  • eine Vergütung von 850 € brutto im Monat

Wir sind für Verhandlungen bezüglich der Form der Vertragsausgestaltung offen. Urlaub wird gemäß Bundesurlaubsgesetz gewährt.

Die Stelle der Landesgeschäftsführung umfasst folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung, Betreuung und Nachbereitung von Veranstaltungen
  • Verantwortliche Betreuung der Erstellung neuer Materialien
  • Büroorganisation und Leitung der Landesgeschäftsstelle
  • Unterstützung des Landessprecher_innenrates und Koordination mit weiteren verbandsinternen Strukturen sowie Mitgliedern
  • Betreuung der verbandseigenen technischen Infrastruktur, insbesondere der Informations- und Veranstaltungstechnik

Wir erwarten von Dir:

  • die Bereitschaft, dich schnell in Arbeitsabläufe einzuarbeiten
  • die Fähigkeit, dich mündlich und schriftlich präzise und verständlich auszudrücken
  • einen transparenten, kommunikativen und teamorientierten Arbeitsstil
  • das Beherrschen moderner Informations- und Kommunikationstechniken
  • die Bereitschaft, Unbekanntes zu erlernen und vorhandene Kenntnisse zu vertiefen
  • gute Kenntnisse in Standard-Office-Anwendungen
  • die Bereitschaft zur Arbeit mit WordPress
  • Kenntnisse im Umgang mit Social-Media-Plattformen (insb. Instagram, Facebook, Twitter)
  • eine selbstständige, gegenüber dem LSpR weisungsgebundene Arbeitsweise
  • ein Führerschein der Klasse B wäre von Vorteil

Migrant_innen, Frauen* sowie Menschen mit Behinderungen werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

Während der Zeit von Kampagnen und Wahlkämpfen erfolgt die Arbeit möglicherweise im Team mit befristet angestellten Mitarbeiter_innen.

Bewerbungen, inklusive Motivationsschreiben, tabellarischem Lebenslauf und ggf. Referenzen können bis zum 28. März 2021 per E-Mail an folgende Adresse geschickt werden:

ed.bb1632562722sjl@g1632562722nubre1632562722web1632562722

Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich vom 29.03. bis zum 02.04.2021 statt.

Für Rückfragen steht Tom Berthold (Landesschatzmeister) unter 01515/6319531 zur Verfügung.

Die Ausschreibung als pdf-Download:

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Gute Vorsätze umsetzen – Geflüchtete in Bosnien retten

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wurde im bosnischen Lipa ein Asyllager/Flüchtlingslager geschlossen. Tagelang harrten über 1000 Geflüchtete ohne Unterkunft, Schutz oder wettertaugliche Kleidung bei Minusgraden im nassen Schnee aus. Schwere Unterkühlungen und Erfrierungen sind die Folge. Die zusätzliche Belastung durch die Corona-Pandemie ist noch ein zusätzlich erschwerender Faktor. Nun wurden vom bosnischen Militär zumindest Zelte und weitere geringe humanitäre Versorgung gewährleistet, im Elendslager Lipa ist dies jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein.  

Dazu erklärt Landessprecherin Jasmina Feig:

„Unsere Solidarität ist gefragt! Für uns als linksjugend [‘solid] Brandenburg ist die Unterstützung schutzbedürftiger Menschen eine Selbstverständlichkeit. Wir fordern die Aufnahme von den Geflüchteten und möchten uns solidarisch mit ihnen zeigen. Das Recht eines jeden Menschen auf Leben gilt für uns, egal wie schwer die Zeiten auch sein mögen! Diese Menschen nahmen ihre Reise nach Europa auf sich um ein besseres Leben zu finden, nun stehen sie vor dem Tod in einem der vielen Elendslager auf europäischem Boden. Wir möchten nicht wegschauen und vor dem Leid der Welt kapitulieren, wir möchten es angehen und vermeiden. Der deutsche Staat als Mitverursacher der Gründe, warum Menschen flüchten, hat eine moralische Verantwortung. Deswegen fordern wir die umgehende Aufnahme der Schutzsuchenden aus dem bosnischen Lager Lipa!

Wir sehen die Landesregierung in der Verantwortung, das Landesaufnahmeprogramm deutlich aufzustocken und endlich umsetzen. Dafür muss sie Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die nachwievor eine eigenständige Aufnahme Geflüchteter durch Länder und Kommunen verhindert! Außerdem erinnern wir an unsere Forderung, die menschenunwürdigen Sammelunterkünfte abzuschaffen und die Geflüchteten in Brandenburg dezentral unterzubringen.“

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Pandemie trifft Weihnachten

Weihnachten hat in unserer Gesellschaft mehrere Funktionen: neben der eines kapitalistischen Konsumfestes und der eines christlichen Religionsfestes ist es für viele Menschen auch ein Anlass, andere Menschen wiederzusehen und eine Pause vom Alltagsstress im Kapitalismus nehmen zu können. So wichtig dies auch sein mag, finden wir die aktuelle Corona-Politik höchst verantwortungslos!

Während die Beschäftigten in den Krankenhäusern eine Horrorschicht nach der nächsten Schuften, die Intensivstationen hoffnungslos überfüllt sind und das Infektionsgeschehen sich immer noch auf einem noch nie dagewesenen Höhepunkt befindet, wird mit der Sonderregelung zu Weihnachten bewusst zugelassen, dass sich die Lage weiter verschlimmert und potenziell mehr Menschen sterben. Dabei wollen wir es keinen Falls einzelnen Personen verübeln, dass sie diese Zeit nutzen um mit Freund_innen und Familie Kontakt haben, die Corona-Pandemie lässt sich auch, aber nicht ausschließlich durch individuelles Verhalten bekämpfen.

Um eine Lockerung zu Weihnachten überhaupt erwägen zu können, hätte es einen richtigen Lockdown im November benötigt. Der „Lockdown-light“ im November war so gesehen ein Totalausfall: er hat die Infektionszahlen nicht gesenkt und trotzdem vielen Menschen geschadet, die es sowieso schon schwer hatten in der aktuellen Krise. Gute Hygienekonzepte im gastronomischen und kulturellen Bereich wurden ignoriert und somit für das gesellschaftliche Leben essentielle Branchen geschlossen, ohne für die betroffenen Menschen eine Antwort oder Hilfe zu haben. Währenddessen durfte die Großindustrie jedoch weiter produzieren, welche in der Politik eine größere Lobby als einfache Menschen oder die Kulturbranche hat.

Die Corona-Politik darf in Zeiten einer wirtschaftlichen und sozialen Krise nicht von der ärmeren Häfte der Bevölkerung bezahlt werden, die sowieso schon am krassesten von der Krise getroffen werden! Eine Vermögensabgabe, die die Krisengewinner_innen zur Kasse bitten würde, ist nicht in Sicht. Dabei wäre es sinnvoll und notwendig, diejenigen Menschen die Krisenkosten bezahlen zu lassen, die dieses Jahr aus der Krise sogar noch Profit schlagen konnten! Zu nennen sind hier die großen Aktionär_innen der privaten Krankenhauskonzernen und Pharmaunternehmen, die Digitalindustrie und der Online-Versandhandel.

Hinzu kommt, dass diese unverständliche Politik auch nicht großartig in den Parlamenten und der Öffentlichkeit diskutiert wurde, sondern hinter verschlossenen Türen zwischen den Landesregierungen und der Bundesregierung besprochen und beschlossen wurde. Die Pandemie ist nun fast ein Jahr alt. Dass die Regierungen keine Zeit hatten und sowohl von Pandemie, als auch der Jahreszeit Herbst überrascht wurden, ist mehr als ein schlechter Scherz, aber immer noch keine Begründung, warum in autoritäre Entscheidungsstrukturen gewählt werden und der Demokratie bewusst vorenthalten wird!

Selbst wenn alle anderen Kritikpunkte nicht greifen würden, handelt es sich bei den Lockerungen trotzdem um eine Bevorzugung des Christentums. In einem säkularisierten Staat zu leben, sollte heißen, dass keine Religion vom Staat bevorzugt wird! Dennoch gibt es in Deutschland eine christliche Dominanzkultur. Für Feste anderer Religionen, beispielsweise dem jüdischen Chanukka, werden keine Ausnahmen gemacht. Neben der Existenz der Kirchensteuer, zeigt also das aktuelle Vorgehen, wie es um die Trennung von Staat und Kirche aktuell bestellt ist: ziemlich schlecht.

Und wie sollte es anders sein, ist das christliche Weihnachtsfest für die deutsche Mehrheitsgesellschaft ein Anlass, die vergessene Moral hervorzukramen. Während man sich einige Tage wieder moralisch überlegen glaubt, sterben im Mittelmeer und in den großen Gefüchtetenlagern an der EU-Außengrenzen weiter Menschen – Tag für Tag. Wenn man es mit sogenannten Nächstenliebe ernst meinen würde, könnte man dies mit der längst überfälligen Evakuierung des Lagers auf Lesbos unter Beweisstellen. Es gibt europaweit genug Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten signalsiert haben.

Letztendlich bleibt es doch dabei: der politische Umgang mit der Pandemie ist skandalös und die Lockerungen zu Weihnachten wenig verständlich. Statt sich von Weihnachtsstimmung fangen zu lassen, dürfen wir nicht weiter zu lassen, dass sich Diskurskorridore verengen und dafür sorgen, dass eine öffentliche Auseinandersetzung mit dieser gesundheitsgefährdenden, unsozialen und ungerechten, kapitalismusfreundlichen Politik stattfindet!

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KeenJa zur Schuldenbremse: Kritik an Jusos und Grüne Jugend

Anlässlich der gemeinsamen Erklärung der Brandenburger Kenia-Jugendorganisationen Jusos, Junge Union und Grüne Jugend zur Neuverschuldung erklärt Marek Lipp, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Brandenburg:
“Dass die Junge Union die kurzsichtige Schuldenbremse anzieht, ist nicht neu. Überraschend ist allerdings, dass Jusos und Grüne Jugend das nun auch tun. Dabei ist mit Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie klar, dass die Folgen nur durch eine kluge Investitionspolitik bewältigt werden können. Konjunkturelle Impulse fallen schließlich nicht vom Himmel.”

Landessprecherin Hanna Dieterich ergänzt: “Der massive Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur und die starke Gefährdung der kleinteiligen Brandenburger Wirtschaft geht der kommenden Generation mehr zu Lasten als weitere Kreditaufnahme des Landes. Sparzwang kommt uns nämlich in allen politischen Bereichen teuer zu stehen. Hinsichtlich der sehr günstigen Zinslage ist auch völlig unverständlich, warum diese nicht genutzt werden soll.”

Marek Lipp weiter: “Wir als Linksjugend [‘solid] fordern daher die Schuldenbremse als Investitions- und Zukunftsbremse abzuschaffen. Solidarische Politik braucht Finanzspielraum. Deshalb müssen sich Jusos und Grüne Jugend überlegen, ob sie lieber einmütige Positionen mit der Jungen Union vertreten oder für eine solidarische Politik stehen und die Schuldenbremse mit uns abschaffen wollen.”

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Basis Potsdam

Rede: Deutschland war, ist und wird nie ein Grund zum Feiern sein!

Rede der Linksjugend [’solid] Potsdam auf der Kundgebung des Bündnisses rekapitulation – gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 03.10.2020 in Potsdam. Es gilt das gesprochene Wort.

Wir sind Nura und Hanna von der Linksjugend [’solid] Potsdam und wir sind super genervt davon, dass die Innenstadt seit nunmehr einem Monat mit Deutschlandflaggen und Lokalpatriotismus zugekleistert ist. Heute wollen wir die Gelegenheit nutzen, diesem Ärgernis auf den Grund zu gehen.

Wir haben ja fast noch Glück – Eine Biermeile ist uns erspart geblieben, dafür schmückt sich die Stadt Potsdam  mit einer ‚Einheits-Expo‘: Deutschlandflaggen, überwiegend peinliche Videoclips und Überwachungskameras wohin mensch auch schaut. Das Motto scheint zu sein: 30 Jahre Wiedervereinigung  – und jetzt ist alles gut! Wenn wir, also die Deutschen, nur gut zusammenhalten und uns darauf besinnen, wie toll die letzten 30 Jahre als wiedervereintes Land waren, dann ist auch sowas wie die Corona-Krise ganz einfach zu bewältigen. Und das ganz ohne bessere Löhne für systemrelevante Jobs oder ernsthafte Veränderungen im Krankenhaussystem.Wir finden, dass Deutschland nie ein Grund zu feiern ist! 30 Jahre Wiedervereinigung bedeuten 30 Jahre Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und ungleiche Lebensverhältnisse Es gibt unzählige Gründe, die Einheitstaumelei zu kritisieren. Hier die 2 wichtigsten:

1. Deutschland bedeutet Ausgrenzung

Nationen sind nichts Naturgegebenes. Sie sollen eine große Gruppe von Menschen beschreiben, denen anhand von Merkmalen wie  Geschichte, Sprache oder Tradition eine Zusammengehörigkeit zugschrieben wird. Tatsächlich stecken dahinter Mythenbildung und handfeste blutige Konflikte um Staatsgebiete. Um diese kriegerisch gezogenen Grenzen ideologisch erklären und rechtfertigen zu können, wurde das Nationalbewusstsein erfunden – kurz, Deutschsein und Nicht-Deutschsein sind willkürliche Erfindungen. Die Nationen existieren in den Köpfen in Form von Vorstellungen und Vorurteilen. Diese Ideen haben  konkrete Auswirkungen: Nationen sind die Grundlage der modernen Staatenbildung, rassistischen Staatsbürgerschaftsgesetzen oder die Idee einer nationalen Schicksalsgemeinschaft.
Nationalismus erzeugt so großen Druck auf alle, die in einem Nationalstaat leben, sich den Vorstellungen der Mehrheitsgesellschaft anzupassen und zu beweisen, dass sie den nationalen Interessen dienen.  Individuelle Freiheiten werden durch Nationalismus eingeschränkt: nicht alle Leute dürfen wählen oder sich frei bewegen; wer nicht dazugehört, muss rassistische und antisemitische Diskriminierung, Abschiebung, Arbeitsverbot und Massenunterkünfte ertragen. Der Grund dafür ist die banal und fußt auf der antiliberalen Vorstellung, dass Menschen dahin gehören, wo sie geboren wurden. Vermeintlich Eingeborene haben folglich mehr Rechte als Zugereiste. So bleibt rassistische Gewalt in Deutschland Kontinuität – die deutsche Nation wird, angeheizt durch Rechtsruck und gesamteuropäische Abschottung, für viele Menschen zur tödlichen Realität!

2. Deutschland gibt’s nicht ohne Nazis

Manche Besucher_innen der Expo mögen vielleicht sagen, dass sie Nationalismus auch nicht gut finden, vielleicht sagen sie auch, dass sie nur Patriot_innen sind. Patriotismus und Nationalismus verschwimmen aber, und gehen meist Hand in Hand. Der positive Bezug zum eigenen Land geht automatisch mit Abwertung anderer einher. Niemand kann etwas für die eigene Herkunft und die Vorgeschichte des Geburtsortes: Stolz und Begeisterung sind also ziemlich absurd, und die Abgrenzung zu Leuten, die 2km weiter leben, ist super willkürlich.  Das Bedürfnis nach einem gemäßigten Patriotismus oder nach einem unbelasteten „Deutsch“-sein ist tückisch. Denn egal welche guten Absichten dabei geäußert werden: Es gibt keinen „guten“ oder „geläuterten“ deutschen Nationalismus. Wer sich positiv auf die Nation Deutschland beziehen will, muss zwangsläufig die Dimension und Kontinutitäten des Nationalsozialismus kleinreden. Auch die Einheits-Expo, ob gewollt oder nicht, strickt an einer positiven Erzählung deutscher Identität und Geschichte mit.Deutschland wird als liberale und tolerante Gesellschaft vorgestellt, die Wiedervereinigung und die nachfolgenden Jahre als eine Erfolgsgeschichte präsentiert. Währenddessen verschicken unter dem Label NSU 2.0 ganz aktuell Polizist_innen Morddrohungen, Deutschland schottet sich ab, während Moria brennt und die Vorstellung, wer Deutsch und Nicht-Deutsch ist, lebt im Alltagsrassismus weiter.
Die  Einheit, die der Nationalismus herstellt, ist zudem praktisch für die herrschende Klasse und den Kapitalismus: das Deutschsein und der Stolz auf die eigene Geschichte verdeckt alle anderen Konflikte: soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung. Mit dem Appell an das Nationalgefühl kann man Leute für alles mögliche mobilisieren, sei es die Ausgrenzung von Geflüchteten oder die Bewältigung der Corona-Krise auf dem  Rücken von prekär Beschäftigten. Der Glaube an ein diffuses Größeres, für das man sogar in den Krieg zieht, kann bequem das selbstständige Denken und die harte und komplizierte Arbeit für eine solidarische Gesellschaft ersetzen.

Kurz und knapp: Deutschland war, ist und wird nie ein Grund zum Feiern sein!   Daher sollten wir schleunigst dafür sorgen, dass die Verhältnisse, die diese Konstrukte am Leben halten, besser heute als morgen überwunden sind! Denn: Wenn Deutschlands und Europas Mauern endlich fallen, wollen wir dabei sein!Vielen Dank!

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Solidarität mit den Falken Brandenburg – Gemeint sind wir alle!

Am Samstag, 19.09.2020 hat die Linksjugend [‘solid] Brandenburg auf der digitalen Landesmitgliederversammlung einstimmig die Solidaritätserklärung “Gemeint sind wir alle – Solidarität mit den Falken Brandenburg” beschlossen. Hintergrund ist ein Antrag der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag (Drucksache 7/1980), der die Landesregierung auffordert, jegliche instutionelle Förderung gegenüber der Sozialistischen Jugend – Die Falken Brandenburg und ihrer Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein Haus einzustellen.

Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE und Jugendabgeordnete der Linksjugend [’solid] im Brandenburger Landtag dazu: “Seit Jahren wird das Kurt Löwenstein Haus von der AfD mit aus der Luft gegriffenen parlamentarischen Anfragen bombadiert. Damit raubt die rechtsradikale Partei der Jugendbildungsstätte Zeit, sich um ihr eigentliches Ziel, der außerschulischen Bildungsarbeit zu widmen. Dabei fehlt es allen Jugendbildungsstätten in Brandenburg an finanziellen Mitteln, die sie jährlich aufs neue verteidigen müssen, wie ich in meiner Sommertour erfahren habe. Das Kurt-Löwenstein-Haus und die Falken Brandenburg brauchen jetzt unsere Solidarität! Deshalb rufen wir zur Demonstration der Falken Brandenburg am 23.09. um 14:30 vor dem Brandenburger Landtag auf.”

Hanna Dieterich, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg ergänzt: “Mit diesem Beschluss stellen wir uns an die Seite unserer geschätzten Bündnispartnerin, den Falken Brandenburg, mit denen wir jährlich unsere Pfingstcamps veranstalten und emanzipatorische Jugendbildung in Brandenburg ermöglichen. Die AfD zeigt mit ihrem Angriff, dass es ihr nicht um Angriffe auf die politische Linkeallein geht, sondern um die Zerstörung jeglichen demokratisch-zivilgesellschaftlichen Engagements. In diesem Fall ist es gleich, ob mensch Kommunist*in, Sozialdemokrat*in oder Anarchist*in ist. Sobald mensch sich für eine progressivere Welt ohne Rassismus und andere Diskriminierungsformen einsetzt, wird mensch zur Zielscheibe von Nazis. Ob das die AfD als parlamentarische Kraft ist oder lokale Neonazis, die eine_n körperlich angreifen: gemeint sind wir alle!“

Der Beschluss ist hier lesbar: https://www.ljsbb.de/2020/09/solidaritaet-falken-beschluss/

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Beschluss Landesverband

Gemeint sind wir alle – Solidarität mit den Falken Brandenburg

Beschluss der 26. Landesmitgliederversammlung vom 19.09.2020 in Potsdam / online.

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg solidarisiert sich mit den Falken Brandenburg, sowie der in ihrer Trägerschaft befindlichen Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein. Der Antrag der AfD ist ein bewusster Angriff auf das zivilgesellschaftliche Engagement aller, die sich der rassistischen, sexistischen und neonazistischen Politik der AfD in den Weg stellen. Er trifft zwar das KLH und die Falken, auf der Zielscheibe der AfD stehen aber alle Organisationen und Einzelpersonen mit antifaschistischer und antirassistischer Grundhaltung. Emanzipatorische Bildungsarbeit, die sich kritisch mit den bestehenden Verhältnissen auseinandersetzt ist zudem die Voraussetzung für den Kampf um eine bessere Gesellschaft. Deshalb fordern wir mehr finanzielle Mittel für die wichtige Arbeit der Jugendbildungsstätten, sowie der Mitgliedsorganisationen des Landesjugendrings und unterstützen die Forderung nach einem/einer Jugendbildungsreferent_in für alle Jugendverbände.

Freundschaft!

Begründung:

Spätestens seit der Landtagswahl 2019 versucht die AfD im Brandenburger Landtag gezielt gegen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen vorzugehen, die sich gegen Rassismus und Neonazis engagieren. Mit dem Mittel der Parlamentarischen Anfragen ziehen sie private Informationen über die sich Engagierenden in die Öffentlichkeit und schüren ein Klima aus Verunsicherung und Angst. In den Fokus der AfD sind dabei in den vergangenen Monaten vor allem die Falken Brandenburg und das durch sie betriebene Kurt Löwenstein Haus gerückt. Für die kommende Plenarwoche des Landtages Brandenburg hat die AfD Fraktionen nun einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein alle Landesmittel zu streichen, bereits getätigte zurück zu fordern und sich auch auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das KLH zukünftig keine Fördermittel mehr erhält.