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Landesverband

Rechter Angriff auf unseren Landessprecher

In der Nacht vom 31. Juli zum 01. August 2020 wurde Joshua Deweller, Mitglied des Landessprecher*innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg, im brandenburgischen Dorf Bestensee bei Königs Wusterhausen Opfer rechter Gewalt.

Hierzu Joshua Deweller:

“Ich war gerade dabei aus der Bahn zu steigen. Die Türen piepten noch, da rief einer bereits aus dem Wartehäuschen “Die Zecke!” und stellte sich mit der linken Hand hinter dem Rücken auf, um einen Hitlergruß auszuführen. Ich schüttelte den Kopf und ging meinen Weg den Bahnsteig an ihnen vorbei, da folgten die Rufe “Verpiss dich du Zecke!” und “Renn weg du scheiß Schwuchtel!”. Ich lief 4-5 Meter voran, woraufhin die Rufe “Das ist er!” und “Jetzt können wir!” folgten. Im Augenwinkel sah ich eine Bierflasche fliegen. Sie prallte neben mir an einer Laterne, 30-50 cm neben meinem Kopf auf und zerschellte.”

Dazu positioniert sich der Landessprecher*innenrat:

Neonazistrukturen sind auch heute noch in weiten Teilen Brandenburgs präsent, wie auch an den vielen geschehenden Angriffen erkennbar ist. Dies ist ein gesellschaftliches Problem, welches gerne verkannt wird. Während es teilweise die selben Personen sind, die auch schon in der Neonazi-Szene in den 90ern aktiv waren, rekrutieren sie auch junge Menschen.

Beweis für die langanhaltende Verharmlosung und mangelnde Bildungsarbeit zur NS-Zeit in Deutschland. Gerade junge Menschen müssen mit Nachdruck und viel Geduld tiefgreifend die Geschehnisse der damaligen Zeit verinnerlichen. Sie müssen sehen, dass politische Unterdrückung, Ermordung von Minderheiten gipfelnd in der Shoah, ein Krieg welcher die ganze Welt in den Abgrund riss und die Abschaffung der Demokratie in der Billigung eben jener Taten ihren Ursprung fanden.

Genau solche Kräfte, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Sexualität, ihres Auftretens oder ihrer Meinung diffamieren finden mit der AfD wiederholt ihren Einzug in die Politik. Rechtsradikale sind ein großer Teil dieser Partei. Die AfD betreibt im Einklang mit faschistoiden Gruppierungen Brandenburgs rechtsradikale und menschenverachtende Politik. Mit gezielten Grenzüberschreitungen bereitet sie so den Nährboden auch für alte und neue Nazistrukturen in Brandenburg.

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Landesverband Pressemitteilung

„Task Force Abschiebung“ smashen!

Kaum hat sich die Lage mit der COVID-19-Pandemie in Brandenburg beruhigt, will der Innenminister Michael Stübgen mit einer “Task Force Abschiebung” stärker und schneller abschieben. Zum einen betreffe das laut MAZ “Störer”, die zwei Mal auffällig geworden sind, und “Intensivstraftäter”, die fünf Mal im Jahr straftätig geworden sind.

Dazu erklärt Hanna Steiner, Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg:
“Es steht außer Frage, dass Straftaten rechtlich geahndet werden müssen, egal welchen Pass oder welche Herkunft eine Person hat. Menschen werden jedoch doppelt bestraft, wenn sie nach ihrer Haftstrafe auch noch abgeschoben werden. In ihrem Herkunftsland droht ihnen womöglich der Tod. Damit macht sich die Kenia-Koalition indirekt zur potenziellen Mörderin. Letzten Monat demonstrierten wir auch mit Grüner Jugend und Jusos für Solidarität mit Geflüchteten. Wir erwarten nun klare Kritik und eine Positionierung gegen Stübgens Vorstoß.”

Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher, weiter:
“Während anderswo über #DefundThePolice debattiert wird, ist der autoritäre Ordnungsstaat bei der Kenia-Koalition immernoch die Antwort auf soziale Probleme. Statt Menschen doppelt zu bestrafen, könnten soziale Probleme vorgebeugt werden, in dem Menschen aus Sammelunterkünften dezentral untergebracht würden. Mit der Logik von esoterischen Argumenten wie “krimineller Energie” müssten konsequenterweise auch deutsche Neonazis abgeschoben werden. Sie sind es gerade, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Demokratie gefährden.”

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Basis Neuruppin

Aufruf zum Gedenken an Emil Wendland

Aufruf der Linksjugend [’solid] Neuruppin und des Sozialen Zentrums JWP „MittenDrin“ e.V. zum Gedenken an Emil Wendland am 01. Juli 2020 ab 18 Uhr im Rosengarten Neuruppin

Die Tat

Am 1. Juli 2020 jährt sich zum 28. Mal der Mord an dem damals wohnungslosen Lehrer Emil Wendland. In der Nacht zum 1. Juli 1992 überfielen nach einem Saufgelage drei örtliche Naziskinheads den völlig wehrlosen und schlafenden Wendland im Neuruppiner Rosengarten, traten mit Springerstiefeln auf ihn ein und zerschlugen eine Bierflasche an seinem Kopf. Vorerst ließen sie den schwer Verletzten zurück bis einer aus der Gruppe zurückkehrte und mit einem Jagdmesser sieben Mal auf ihn einstach, sodass dieser verblutete. Im Anschluss daran kehrte die Gruppe noch einmal zurück und sammelte mögliche Beweismittel ein. Emil Wendland starb in dieser Nacht in Neuruppin. Seitdem gibt es durch das JWP MittenDrin das Bemühen eines regelmäßigen Gedenkens.

Motive

Emil Wendland musste sterben, weil er aufgrund von Wohnungslosigkeit und einer Alkoholkrankheit nicht in das rechte Weltbild seiner Mörder passte. In der Verhandlung wurde das sozialdarwinistische und klassistische Motiv der Täter an mehreren Punkten deutlich. So gingen die drei Mitglieder der örtlichen Neonaziszene los um „Assis aufzuklatschen“. Ein Täter habe das Opfer für „einen Menschen zweiter Klasse gehalten“ und ein anderer sah Wohnungslose Menschen als „mißliebig und verachtenswert an“.
Doch wir sagen, es gibt kein Unwertes Leben! Kampf dem Klassismus!

Kein Einzelfall

Brandenburg ist eines der Bundesländer, in denen seit der Wiedervereinigung die meisten Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen sind. Die Opferperspektive Brandenburg verzeichnet 22 Todesopfer rechter, rassistischer und sozialdarwinistischer Gewalt, die seit den 1990 Jahren durch Neonazis ums Leben gekommen sind. Zudem werden fünf Personen als Verdachtsfälle gelistet, wo weitere Indizien auf ein rechtes Motiv hinweisen, es aber leider an Informationen fehlt, um eine abschließende Bewertung dieser Fälle vornehmen zu können. Dies sind nur einige Beispiele, die verdeutlichen sollen – es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle!

Gedenken

Wir rufen alle Bürger*innen am 01. Juli 2020 ab 18 Uhr auf, sich am Rosengarten, dem zentralen Gedenkort für Emil Wendland, einzufinden, diesem würdig zu Erinnern und ein sichtbares Zeichen gegen rechte Hetze und Gewalt zu setzen. Diese Taten dürfen nicht in Vergessenheit geraten!

Kein Vergeben!! Kein Vergessen!!!
Im Gedenken an Emil Wendland und alle anderen Opfer rechter Gewalt!

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Basis Potsdam

rotbloq meets: Norbert Müller und Isabelle Vandre

Diese Woche in rotbloqmeets: Isabelle Vandre unterhält sich mit dem Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (DIE LINKE). Wir reden über die Politik in Zeiten von Corona, was in den letzten 6 Monaten so alles passiert ist und über aktuelle gesellschaftliche Probleme. Natürlich schauen wir auch in die Zukunft und auf die anstehende Bundestagswahl 2021. Wir sehen und hören uns wieder nach der Sommerpause im August!

Alle Folgen von rotbloq meets in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLUBWKtKPAPlS95ILWu6i8f0Rhk-CGWb1X

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Landesverband Redebeitrag

Solidarität rettet

Redebeitrag von Marek Lipp (Landessprecher Linksjugend [’solid] Brandenburg) auf der Kundgebung „Volle Solidarität voraus“ am 15.06.2020 in Potsdam. Es gilt das gesprochene Wort.

Im Moment entscheidet der Geburtsort einer Person maßgeblich darüber, wie frei oder unfrei sie sich auf der Welt bewegen darf.

Entscheidet sich beispielsweise eine Nigerianerin, ihr Leben in die Hand zu nehmen und sich auf die Suche nach besseren Lebensbedingungen in Europa zu machen, stößt sie spätestens am Mittelmeer auf eine militarisierte Grenzschutzorganisation. Die europäische Union sieht diese Frau lieber tot am Meeresgrund, als innerhalb der Grenzen der Wirtschaftsunion Europa!

Entscheidet sich demgegenüber eine Kanadierin (also eine Weiße) für die Einreise, gilt sie als „Einwanderin“ (nicht als Wirtschaftsflüchtling) und erhält ein Visum. Denn in der kapitalistischen Logik haben Menschen nur dann Wert, wenn sie die Wirtschaftskraft stärken und zu deren Wachstum beitragen. Menschen auf der Flucht sind dann nichts weiter, als politische Verhandlungsmasse. Und das nicht einmal eine besonders große:

Aus den Elendslagern wie Moria auf Lesbos hat die Bundesregierung gerade einmal 47 Kinder gerettet. Bedenken wir, dass der Weg auf eine der griechischen Inseln für diese Kinder bereits mit traumatisierenden, gewaltvollen Erfahrungen verbunden ist und die Bedingungen in den Camps unerträglich sind, sollte für die Regierungen die Notwendigkeit internationaler Solidarität doch unübersehbar sein.

Stattdessen feiern sie sich, wenigen Menschen die Tür nach Deutschland geöffnet zu haben, während der Rest weiter täglich um das Leben kämpfen muss. Das ist zynisch und unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht gar Mord.

In Deutschland angekommen, entscheidet wiederum die Nationalität, ob hier geblieben werden darf oder nicht. „Hier bleiben“ bedeutet dabei, jahrelang in einer sogenannten Sammel- oder Gemeinschaftsunterkunft zu leben, dicht gedrängt, ohne Privatsphäre, ohne Perspektive.

Hinzu kommt die ständige Angst, die örtlichen Rassist*innen und Nazis könnten das Haus in Brand stecken, um ihre imaginäre Volksgemeinschaft vor der Auseinandersetzung mit dem als „anders“ gelabelten Menschen oder gar den armutserzeugenden Strukturen, die sie hergezwungen haben, zu beschützen.

Dabei sind alle Ländergrenzen das Resultat blutiger Kriege. Niemand wünscht sich diese Zeiten zurück. Aber die nationalstaatlichen Grenzen werden trotzdem als selbstverständlich und identitätsstiftend angenommen – und verteidigt.

Anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, sollten gemeinsam die Strukturen und Verhältnisse angegriffen werden, die Ungleichheiten ermöglichen. Dazu braucht es Solidarität, ob aus Parlamenten, auf gesetzlicher Ebene oder im Alltag einer jeden Person. Ob die rumänische Spargelstecherin oder der bulgarische Bauarbeiter, der geflohene Syrer oder die Nigerianerin an der Mittelmeerküste: ihre Situationen sind die Folge eines Wirtschaftssystems, das nicht auf die Bedarfe der Menschen, sondern auf den größtmöglichen Profit ausgerichtet ist!

Wir als Linksjugend [’solid] wollen die Kämpfe dagegen verbinden. Denn Solidarität rettet, Nationalismus hingegen tötet.

Die Wahnvorstellung einer nationalen Volksgemeinschaft ist dabei keine Marotte einzelner Nazigruppierungen. Es ist der deutsche Staat, der die Menschen abschiebt. Es ist der Staat, der sich angesichts kapitalistischer Zwänge für Inhumanität statt Solidarität entscheidet. Es ist der Staat, der sich durch Abschiebung der Zukunft der Betroffenen in den Weg stellt.

Wir als Linksjugend [’solid] fordern deshalb von der Landesregierung nicht nur, Menschen auf der Flucht aufzunehmen, wir fordern auch, dass sie die Abschiebungen einstellt und Abschiebeknäste auflöst.

Kein Mensch in Brandenburg soll gezwungen werden können, einen Ort zu verlassen, nur weil sie oder er in einem anderen Teil der Erde aufgewachsen ist! Kein Mensch soll mehr sein Leben im Abschiebeknast fristen! Kein Mensch soll mitten in der Nacht von der Polizei aus dem Bett gezerrt und in ein Flugzeug, zurück in die Folterlager von Libyen und Co, gesetzt werden!

No borders, no nations, stop deportations!

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Basis Potsdam

rotbloq meets: Rainer, Mieterbund Brandenburg

Heute in rotbloq meets: Wohnen in der Krise. Wir haben mit Rainer Radloff, dem Vorsitzenden des Deutscher Mieterbund Brandenburg über die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Brandenburg diskutiert. Wie können wir den sozialen Wohnungsbau und die Rechte von Mieter*innen stärken? Was hat Bodenpolitik mit dem Wohnungsmarkt zu tun? Und wie wirkt sich Corona aus? Das und viel mehr gibt es ab heute Abend zu sehen. Danke an Rainer Radloff für das Gespräch!

Alle Folgen von rotbloq meets in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLUBWKtKPAPlS95ILWu6i8f0Rhk-CGWb1X

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Landesverband Pressemitteilung

Solidarität mit Geflüchteten: breites Jugendbündnis ruft zu Aktionstag auf

Am 14.06 ruft ein Bündnis aus den Jugendverbänden der Parteien und Gewerkschaften sowie selbstorganisierten Geflüchteten und ihren Unterstützer_innen zu einem Aktionstag unter dem Motto „Volle Solidarität voraus!“ mit Bootsdemo und Kundgebung auf. Zu Wasser geht es um 13:00 am Wassersportzentrum auf Hermannswerder Richtung Innenstadt los, zur gleichen Zeit startet die Kundgebung am Otto- Braun-Platz.

Tom Berthold von der Linksjugend [’solid] Brandenburg dazu: „Die Lage an den Außengrenzen der Europäischen Union ist katastrophal – tausende Menschen auf der Flucht müssen in völlig überfüllten Camps unter unmenschlichen Bedingungen leben und haben keine Perspektive auf eine Weiterreise. Währen der der Corona-Pandemie ist der Infektionsschutz in den Lagern nahezu unmöglich“

„An dieser Stelle sehen wir auch die Landesregierung in der Handlungspflicht! Wir fordern ein umfassendes humanitäres Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige Menschen auf der Flucht. Aber auch hier in Brandenburg bestehende prekäre Umstände müssen sofort unterbunden werden. Sammelunterkünfte müssen abgeschafft und eine dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten muss gewährleistet werden.“ führt Hanna Große Holtrup von der GRÜNEN JUGEND Brandenburg aus.

„Unsere Forderungen richten sich aber auch an die Bundesregierung und die EU: die Verschleppung der Aufnahme Geflüchteter aus Moria durch das Bundes-Innenministerium ist unerträglich. Es zählt jeder Tag, sodass das Land dringend sofort aktiv werden muss. Wir können bei dieser humanitären Katastrophe nicht länger zusehen.“ ergänzt Julius Köhler von den Jusos Brandenburg.

Bei den Aktionen bittet das Bündnis darum, sich an die Abstands- und Hygieneregelungen zu halten. Ordner*innen des Bündnisses werden ebenfalls darauf achten. Mit beiden Formaten soll kreativ und kämpferisch protestiert und gleichzeitig der Infektionsschutz gewahrt werden.


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Landesverband Pressemitteilung

Wir unterstützen Petition für Landesaufnahmeprogramm

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg hat sich darauf verständigt, die Petition „Brandenburg hat Platz – Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete jetzt“ zu unterstützen.

Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/brandenburg-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-jetzt#petition-main

Dazu erklärt Tom Berthold, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg:
„Die Lebensbedingungen in den Lagern für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen sind menschenunwürdig. Die Brandenburger Landesregierung macht sich bisher einen schlanken Fuß, während Länder wie Berlin oder Thüringen bereits die Aufnahme von Geflüchteten vorbereiten. Humanismus darf nicht am Förderalismus scheitern. Deswegen fordern wir eigenes Aufnahmeprogramm der Landesregierung für Geflüchtete und unterstützen die dazugehörige Petition.“

Am 14.06.2020 werden wir die Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm in die Öffentlichkeit bringen. In einem Bündnis mit Grüner Jugend, JuSos, Gewerkschaftenjugenden, selbstorganisierten Geflüchteten und weiteren Initiativen organisieren wir gemeinsam eine Kundgebung und eine Bootsdemo, die gleichzeitig stattfinden. Wir fordern neben einem landeseigenen Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den Lagern an der EU-Außengrenze auch die Abschaffung der Sammelunterkünfte im Land Brandenburg.

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Basis Potsdam

rotbloq meets: Johanna, Kita-Elternbeirat

Heute haben wir Johanna vom KiTa Elternbeirat Potsdam zu Gast! Selbstverständlich haben wir über Kinder in der Coronakrise geredet. Aber auch über die Arbeit des KiTa Elternbeirates, was das überhaupt ist und was im KiTa-Bereich alles geändert und verbessert werden sollte. Danke an Johanna für das aufschlussreiche Gespräch.

Alle Folgen von rotbloq meets in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLUBWKtKPAPlS95ILWu6i8f0Rhk-CGWb1X

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Landesverband Pressemitteilung

Ende Gelände im VS-Bericht: Verfassungsschutz abschaffen!

Der Berliner Verfassungsschutz hat das Aktionsbündnis Ende Gelände in seinem Bericht von 2019 als linksextremistisch eingestuft. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg sieht dies als einen Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung mit der Intention, diese und die Strategie des Zivilen Ungehorsams zu delegitimieren.

Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg, dazu:
“Wir zeigen uns solidarisch mit Ende Gelände Berlin. Denn gemeint sind alle, die wir für eine klimagerechte und antifaschistische Welt kämpfen. Wir raten den Sympathisant_innen der Ende Gelände-Aktionen sich von der Listung im Verfassunsschutzbericht nicht abschrecken zu lassen, sondern sich stattdessen kritisch mit dem Verfassungsschutz auseinanderzusetzen. Wir werden uns weiterhin an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen. Sie sind legitimes Mittel, um sich gegen die Zerstörung des Planeten zu stellen und sich für eine klimagerechte Welt einzusetzen.“

Hanna Dieterich, ebenfalls Landessprecherin, weiter:
“Es ist wenig überraschend, dass der Verfassungschutz lieber eine friedliche aber wütende, Bewegung diskreditiert, als sich seinen Problemen zu stellen. Weder die schrecklichen rassistischen Morde von Halle und Hanau hat er verhindert, noch mit seinem V-Mann-Wesen zur Aufarbeitung und Aufklärung des NSU-Komplexes beigetragen. Der VS finanzierte und deckte neonazistische Strukturen. Auch in der Auseinandersetzung mit der AfD bringt es nichts nach ihm zu rufen. Wir halten an der Forderung nach Abschaffung des VS fest und erwarten das auch von progressiven Parteien!”