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Landesverband Pressemitteilung

Statement zu Skimasken im Schaufenster

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg wundert sich über den vollkommen künstlichen Skandal um ihre Skimasken im Fenster:

„Die bunten Skimasken stehen dort seit Monaten. Es handelt sich, wie auch unschwer an der Farbgebung der Masken zu erkennen ist (u.a. Regenbogenfarben),um eine Ausstellung des Kunsthandwerks ukrainischer Feministinnen. Dass die AfD keinen Sinn für Kultur und Handwerk anderer Länder hat, spricht für uns Bände. Es spricht auch für ihren eigenen Mangel an Kreativität, dass sie nichts anderes als bunte Skimasken gefunden haben, um von ihren, durch die Polizei Bremen ans Licht gebrachten, Lügen und Übertreibungen der letzten Tage abzulenken.

Wie konstruiert die Anfeindung der AfD ist zeigt sich auch daran, dass sie ausgerechnet jetzt kommt, wo die mediale Berichterstattung Brandenburgs seit 3 Tagen von ihrer Listenaufstellung und der Wahl offen neonazistischer Kandidatinnen und Kandidaten dominiert wird.

Außerdem bereiten wir uns auf die schnellen Umschwünge des Klimawandels vor und sind mit bunten Skimasken nicht nur im modischen Trend, sondern auch für den nächsten Schneesturm gewappnet. Wer einen passenden Lawinenrucksack zu verschenken hat, kann unsere kleine Ausstellung ergänzen. Muss nicht ukrainisch sein.“

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Landesliste der AfD: keine Alternative!

Zur Aufstellung der Landesliste der AfD am Wochenende des 04. – 06.01. in Rangsdorf erklärt Isabelle Vandré vom Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg:

„Der bundesweite Richtungsstreit der AfD ist zu Gunsten des narzistischen Höckeflügels entschieden. Der Brandenburger Landesverband der AfD zählt seit der ersten Stunde zu seinen Unterstützenden. Kalbitz Vergangenheit, seine Kontakte zu Zukunft Heimat und seine gezielten Provokationen gegenüber Geflüchteten offenbaren die ideologische Klammer der Brandenburger AfD, die geprägt ist von Nationalismus, Sexismus und Rassismus. Das sind keine Alternativen, sondern schlicht menschenverachtende Positionen, denen es jeden Tag entschieden entgegen zu treten gilt – nicht nur am 1. September in den Wahlkabinen. Wer für diese Truppe antritt, ist entweder selbst offen rassistisch oder verbündet sich mit ihnen.“

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Neues Polizeigesetz verhindern – Grundrechte verteidigen!

Über 2300 Menschen gingen am 10.11. in Potsdam auf die Straße um gegen die Novelle des neuen Brandenburger Polizeigesetzes zu demonstrieren. Organisiert wurde die Demonstration vom Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg ist Teil des Bündnisses und eine der Initiator_innen.
Das neue Gesetz beinhaltet massive Grundrechtseinschränkungen, wie eine Ausweitung der Schleierfahndung auf das gesamte Land Brandenburg, neue Meldeauflagen für politische Aktivist_innen oder die Einführung des sogenannten Staatstrojaners (Quellen-TKÜ), Außerdem hantiert das Gesetz mit einem unbestimmten Gefahrenbegriff.

„Das ist ein absurd breiter Maßnahmenkatalog, der eine unverhältnismäßige Ausweitung von polizeilichen Kompetenzen darstellt. Ich will nicht wissen was eine AfD in der Regierung mit solchen Befugnissen anfangen würde. Aber ein Staat, der sich solche Instrumente verschafft, wird sie auch nutzen, egal ob AfD oder SPD an der Regierung sind.“ erklärt Hanna Steiner, Mitglied des Landessprecher_innenrates. „Mit diesem Gesetz wird der Weg zu einem Law-and-Order-Staat geebnet, in dem jede_r unter Generalverdacht steht.“

Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher, ergänzt: „Gerade DIE LINKE betont mit ihrer Kapitalismuskritik richtigerweise, dass zahlreiche Probleme auf fehlender Verteilungsgerechtigkeit beruhen. Wenn Kriminalität und Terrorismus bekämpft werden sollen, dann brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit.
Wir fordern deshalb die Brandenburger LINKE und ihre Landtagsfraktion dazu auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen! 
Nachdem Grüne und FDP in der Vergangenheit immer wieder Grundrechtseinschränkungen durchgewunken haben, ist DIE LINKE auf Bundesebene die letzte Partei der Grundrechte und Freiheiten. Wenn der Brandenbuger Landesverband jetzt diesen massiven Grundrechtseinschränkungen zustimmt, dann gefährdet das die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei.“