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Landesverband Pressemitteilung

Nazis raus aus Frankfurt – gegen den Landesparteitag der AfD!

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg, die Grüne Jugend Brandenburg, die Jusos Brandenburg, die Sozialistische Jugend – die Falken Brandenburg, die GEW Studis Brandenburg sowie die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg unterstützen das Bündnis „Kein Ort für Nazis“ und rufen zur Beteiligung an den Gegenprotesten zum Landesparteitag der Brandenburger AfD in Frankfurt (Oder) auf:

„Wir rufen dazu auf, dass die rechtsextremen und menschenverachtenden Positionen der AfD nirgendwo unwidersprochen bleiben dürfen. Als antifaschistische demokratische Jugendverbände streiten wir für ein Brandenburg ohne Nazis. Ein Brandenburg in dem alle Menschen frei leben können, ohne sich bedroht fühlen zu müssen.

Dank zahlreicher zivilgesellschaftlicher Proteste hat die AfD Berlin trotz mehrerer hundert Anfragen keinen Veranstaltungsraum gefunden und musste nach Brandenburg ausweichen. Wir müssen hier genauso konsequent sein wie Berlin. Niemand muss Nazis einen Veranstaltungsraum bieten – es darf kein „ruhiges Hinterland“ geben! 

Gerade der Brandenburger Landesverband der AfD ist der parlamentarische Arm einer rechtsextremen und gewalttätigen Bewegung. Ihre Jugendpolitik besteht aus der Blockierung von und Angriffen von zivilgesellschaftlich-demokratischen Engagements. Seit Jahren werden ihnen unbequeme Jugendbildungsträger und Jugendverbände, wie etwa die Falken, mittels parlamentarischen Anfragen drangsaliert. Sobald sich junge Menschen für eine progressive Welt ohne Rassismus und andere Diskriminierungsformen einsetzen, werden sie zur Zielscheibe von Nazis. Ob nun die AfD im Plenarsaal oder lokale Neonazis, die Personen körperlich angreifen: Gemeint sind wir alle!“

Deswegen rufen wir zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Frankfurt (Oder) auf! Das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ ruft zu Protesten mit Redebeiträgen und Musik gegen den AfD-Landesparteitag am 20.03.2021 ab 09:00 Uhr an der Brandenburghalle auf. Es werden Redebeiträge gehalten und Musik gegen die Faschist*innen gespielt. Teilnehmende sind dazu aufgerufen sich in geeigneter Weise zu beteiligen, zum Beispiel mit eigenen Transparenten, Schildern und ähnlichem. Während der Kundgebung gelten die Pflicht des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes und ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Teilnehmenden.

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Landesverband

Rechter Angriff auf unseren Landessprecher

In der Nacht vom 31. Juli zum 01. August 2020 wurde Joshua Deweller, Mitglied des Landessprecher*innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg, im brandenburgischen Dorf Bestensee bei Königs Wusterhausen Opfer rechter Gewalt.

Hierzu Joshua Deweller:

“Ich war gerade dabei aus der Bahn zu steigen. Die Türen piepten noch, da rief einer bereits aus dem Wartehäuschen “Die Zecke!” und stellte sich mit der linken Hand hinter dem Rücken auf, um einen Hitlergruß auszuführen. Ich schüttelte den Kopf und ging meinen Weg den Bahnsteig an ihnen vorbei, da folgten die Rufe “Verpiss dich du Zecke!” und “Renn weg du scheiß Schwuchtel!”. Ich lief 4-5 Meter voran, woraufhin die Rufe “Das ist er!” und “Jetzt können wir!” folgten. Im Augenwinkel sah ich eine Bierflasche fliegen. Sie prallte neben mir an einer Laterne, 30-50 cm neben meinem Kopf auf und zerschellte.”

Dazu positioniert sich der Landessprecher*innenrat:

Neonazistrukturen sind auch heute noch in weiten Teilen Brandenburgs präsent, wie auch an den vielen geschehenden Angriffen erkennbar ist. Dies ist ein gesellschaftliches Problem, welches gerne verkannt wird. Während es teilweise die selben Personen sind, die auch schon in der Neonazi-Szene in den 90ern aktiv waren, rekrutieren sie auch junge Menschen.

Beweis für die langanhaltende Verharmlosung und mangelnde Bildungsarbeit zur NS-Zeit in Deutschland. Gerade junge Menschen müssen mit Nachdruck und viel Geduld tiefgreifend die Geschehnisse der damaligen Zeit verinnerlichen. Sie müssen sehen, dass politische Unterdrückung, Ermordung von Minderheiten gipfelnd in der Shoah, ein Krieg welcher die ganze Welt in den Abgrund riss und die Abschaffung der Demokratie in der Billigung eben jener Taten ihren Ursprung fanden.

Genau solche Kräfte, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Sexualität, ihres Auftretens oder ihrer Meinung diffamieren finden mit der AfD wiederholt ihren Einzug in die Politik. Rechtsradikale sind ein großer Teil dieser Partei. Die AfD betreibt im Einklang mit faschistoiden Gruppierungen Brandenburgs rechtsradikale und menschenverachtende Politik. Mit gezielten Grenzüberschreitungen bereitet sie so den Nährboden auch für alte und neue Nazistrukturen in Brandenburg.

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Basis Neuruppin

Aufruf zum Gedenken an Emil Wendland

Aufruf der Linksjugend [’solid] Neuruppin und des Sozialen Zentrums JWP „MittenDrin“ e.V. zum Gedenken an Emil Wendland am 01. Juli 2020 ab 18 Uhr im Rosengarten Neuruppin

Die Tat

Am 1. Juli 2020 jährt sich zum 28. Mal der Mord an dem damals wohnungslosen Lehrer Emil Wendland. In der Nacht zum 1. Juli 1992 überfielen nach einem Saufgelage drei örtliche Naziskinheads den völlig wehrlosen und schlafenden Wendland im Neuruppiner Rosengarten, traten mit Springerstiefeln auf ihn ein und zerschlugen eine Bierflasche an seinem Kopf. Vorerst ließen sie den schwer Verletzten zurück bis einer aus der Gruppe zurückkehrte und mit einem Jagdmesser sieben Mal auf ihn einstach, sodass dieser verblutete. Im Anschluss daran kehrte die Gruppe noch einmal zurück und sammelte mögliche Beweismittel ein. Emil Wendland starb in dieser Nacht in Neuruppin. Seitdem gibt es durch das JWP MittenDrin das Bemühen eines regelmäßigen Gedenkens.

Motive

Emil Wendland musste sterben, weil er aufgrund von Wohnungslosigkeit und einer Alkoholkrankheit nicht in das rechte Weltbild seiner Mörder passte. In der Verhandlung wurde das sozialdarwinistische und klassistische Motiv der Täter an mehreren Punkten deutlich. So gingen die drei Mitglieder der örtlichen Neonaziszene los um „Assis aufzuklatschen“. Ein Täter habe das Opfer für „einen Menschen zweiter Klasse gehalten“ und ein anderer sah Wohnungslose Menschen als „mißliebig und verachtenswert an“.
Doch wir sagen, es gibt kein Unwertes Leben! Kampf dem Klassismus!

Kein Einzelfall

Brandenburg ist eines der Bundesländer, in denen seit der Wiedervereinigung die meisten Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen sind. Die Opferperspektive Brandenburg verzeichnet 22 Todesopfer rechter, rassistischer und sozialdarwinistischer Gewalt, die seit den 1990 Jahren durch Neonazis ums Leben gekommen sind. Zudem werden fünf Personen als Verdachtsfälle gelistet, wo weitere Indizien auf ein rechtes Motiv hinweisen, es aber leider an Informationen fehlt, um eine abschließende Bewertung dieser Fälle vornehmen zu können. Dies sind nur einige Beispiele, die verdeutlichen sollen – es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle!

Gedenken

Wir rufen alle Bürger*innen am 01. Juli 2020 ab 18 Uhr auf, sich am Rosengarten, dem zentralen Gedenkort für Emil Wendland, einzufinden, diesem würdig zu Erinnern und ein sichtbares Zeichen gegen rechte Hetze und Gewalt zu setzen. Diese Taten dürfen nicht in Vergessenheit geraten!

Kein Vergeben!! Kein Vergessen!!!
Im Gedenken an Emil Wendland und alle anderen Opfer rechter Gewalt!

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Landesverband Pressemitteilung

Ende Gelände im VS-Bericht: Verfassungsschutz abschaffen!

Der Berliner Verfassungsschutz hat das Aktionsbündnis Ende Gelände in seinem Bericht von 2019 als linksextremistisch eingestuft. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg sieht dies als einen Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung mit der Intention, diese und die Strategie des Zivilen Ungehorsams zu delegitimieren.

Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg, dazu:
“Wir zeigen uns solidarisch mit Ende Gelände Berlin. Denn gemeint sind alle, die wir für eine klimagerechte und antifaschistische Welt kämpfen. Wir raten den Sympathisant_innen der Ende Gelände-Aktionen sich von der Listung im Verfassunsschutzbericht nicht abschrecken zu lassen, sondern sich stattdessen kritisch mit dem Verfassungsschutz auseinanderzusetzen. Wir werden uns weiterhin an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen. Sie sind legitimes Mittel, um sich gegen die Zerstörung des Planeten zu stellen und sich für eine klimagerechte Welt einzusetzen.“

Hanna Dieterich, ebenfalls Landessprecherin, weiter:
“Es ist wenig überraschend, dass der Verfassungschutz lieber eine friedliche aber wütende, Bewegung diskreditiert, als sich seinen Problemen zu stellen. Weder die schrecklichen rassistischen Morde von Halle und Hanau hat er verhindert, noch mit seinem V-Mann-Wesen zur Aufarbeitung und Aufklärung des NSU-Komplexes beigetragen. Der VS finanzierte und deckte neonazistische Strukturen. Auch in der Auseinandersetzung mit der AfD bringt es nichts nach ihm zu rufen. Wir halten an der Forderung nach Abschaffung des VS fest und erwarten das auch von progressiven Parteien!”

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Barnim Basis

8. Mai: Tag der Befreiung?

Mal ein paar Gedanken zum 8. Mai.

Natürlich ist es ein Tag der Befreiung. Ein Tag der Freude und der Tag, an dem der zweite Weltkrieg in Europa endete. Es ist aber auch ein Tag der Trauer. Trauer um die Opfer des zweiten Weltkrieges. Trauer um die Opfer des Nationalsozialismus‘. Trauer um die Opfer einer rassisch-völkisch-nationalistischen Politik. Einer Politik, die unter dem Deckmantel der Heimatliebe begann. Die dazu führte sich als Deutscher gegenüber anderen Menschen abzutrennen. Deutsche Bürger_innen begannen Politiker zu wählen, die Menschen klassifizierten und in ideologische Rassen einteilten. Jede/r die/der das Kreuz bei der NSDAP gemacht hat, hat begünstigt was darauf folgte und trägt daran Schuld, ob bewusst oder aus Naivität. Über 60 Mio. (60.000.000) Tote!

Ob es wichtig ist, den Tag der Befreiung zu feiern? Ja, auf jeden Fall. Doch wer wurde befreit? Deutschland? Menschen die über demokratische Wahlen Menschen wählten, die diese Demokratie missbrauchten um sie abzuschaffen? Nein! Europa wurde vom deutschen Faschismus befreit. Befreit von einem Land mit einer Herrschaft, die ohne dieser demokratischen Masse nicht möglich gewesen wäre. Es wäre heuchlerisch zu sagen „nur die Nazis haben das alleine getan“. Um eine solche Tötungsmaschinerie in Gang zu setzen, Abermillionen (!) Menschen zu töten, industrialisiertes Töten zu initialisieren und über den Kontinent hinaus Leid, Hass, Angst und Tod zu exportieren gehört mehr als nur eine Partei. Man braucht Menschen die diese Menschenverachtung wählen, Menschen die weggucken und schweigen, Menschen denen alles egal ist, da sie ja „unpolitisch“ seien, Menschen die aktiv töten, Menschen die andere Schutzsuchende verraten, Menschen die daraus ihren Vorteil ziehen und Menschen die „ja einfach nur Befehle befolgt“ haben.

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung, doch darf man nie vergessen, dass Deutschland DAS Täterland war. Deutschland war in sofern Opfer, als das Deutschland zum Opfer seiner selbst wurde. Und man darf nie vergessen wie es überhaupt soweit kommen konnte.

Deshalb gilt heute umso mehr wehret den Anfängen!

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Basis Potsdam

rotbloq meets: Philipp, VVN-BdA

Zum 8. Mai kommt die aktuelle Folge von rotbloq meets mit einem Gespräch über digitales und dezentrales Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung. Außderm reden wir über die Zukunft von Gedenkarbeit und die notwendigen Strukturen für antifaschistische Arbeit. Vielen Dank an Philipp von der VVN-BdA im Land Brandenburg für das Gespräch!

Alle Folgen von rotbloq meets in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLUBWKtKPAPlS95ILWu6i8f0Rhk-CGWb1X

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Basis Potsdam

Kein Schiff, kein Turm, keine Garnisonkirche!

Pressemitteilung der Linksjugend [’solid] Potsdam

„Unsere Position bleibt klar: Wir sind gegen den aktuell erfolgenden Wiederaufbau der Garnisonkirche. Die Kirche ist ein historisches Symbol für das preußische Machtstreben und der Versöhnung des deutschen Großbürgertums mit dem Faschismus. Uns stellt sich nicht die Frage, wie viel vom Rechenzentrum erhalten bleibt, sondern wann der Turmbau endlich gestoppt wird.
Für den architektonischen Bruch gibt es keine bessere Zeit, als jetzt. In der Bauruine des Turms könnte sich ein Dokumentationszentrum mit der Rolle des Preußenstums und des Großbürgertums bei der Machtergreifung der Nazis befassen. Es könnte ein Ort für kritische Erinnerungskultur und Antimilitarismus statt konstruierter Versöhnungsfantasien werden.”, erklärt Oskar Müller von der Linksjugend [’solid] Potsdam.

Nura Elsayed ergänzt: “In der Potsdamer Innenstadt mussten bereits zahlreiche Gebäude, zumeist DDR-Bauten, dem Projekt der Preußenwiederherstellung weichen. Das ist ahistorisch und geht an den vielfältigen Gestaltungsbedürfnissen der Stadtgesellschaft vorbei. Wir sollten darüber diskutieren, wie das Rechenzentrum, als wichtiger selbstgestalteter und selbstorganisierter Raum langfristig gesichert werden kann. Die Innenstadt sollte den Lebensbedürfnissen der Menschen gerecht werden und nicht dem Geltungsbedürfnis für einen rückwärtsgewandten Kulturkampf. Wer der Garnisonkirche Platz macht, legt neuen und alten Nazis und deren Verbündeten den roten Teppich aus. Wir sagen: es ist nie zu spät den Bau einer Nazikirche zu stoppen.“

Bild: Bundesarchiv, Bild 183-S38324 / CC-BY-SA 3.0
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Redebeitrag

Rechtsruck stoppen – in Brandenburg und Europa!

Redebeitrag von Isabelle Vandré, Jugendkandidatin auf der Demo „Festung Europa einreißen!“ in Bernau am 16.08.2019. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Liebe Freundinnen und Freunde,

seit Jahren müssen wir einen gefährlichen Rechtsruck in unserer Gesellschaft beobachten.

Einen Rechtsruck, in dem völkische, heimattümelnde und offen neonazistische Gruppen einen alarmierenden Zulauf erfahren und Rechtsterrorismus wieder eine reale Bedrohung darstellt.

Einen Rechtsruck, bei dem bewusst Grenzen des bisher sagbaren überschritten werden, in dem z.B. das Berliner Holocaust Mahnmal als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet wurde.

Einen Rechtsruck, in dem die AfD am ersten September in Brandenburg stärkste Partei zu werden droht.

Einen Rechtsruck, in dem Grund – und Freiheitsrechte, wie bei der Novellierung von Polizeigesetzen, zunehmend angegriffen werden.

Einen Rechtsruck, der sich in einer kontinuierlich hohen Bedrohungslage für Geflüchtete, vermeintlich „nicht Deutsch aussehende“ oder queere Menschen und Linke zeigt. So wurden 2018 durch die Opferperspektive in Brandenburg 174 rechte Gewalttaten erfasst. Bei 86% dieser Taten war Rassismus das Motiv. Neben der Tatsache, dass jeder einzelne Übergriff zu verurteilen ist, konstatiert die Opferperspektive, dass die Anzahl rechter Gewalttaten damit auf einem bedenklich hohen Niveau verbleibt. Beschämender Weise ließe sich diese Liste endlos fortsetzen.

Doch nicht nur hier in Brandenburg und Deutschland müssen wir erleben, dass damit grundlegende Menschen – und Freiheitsrechte in Gefahr geraten. In einer bewegenden Rede sagte Pia Klemp vor kurzem: „Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer ertrinkt das Menschenrecht“. Pia Klemp war Teil der Iuventa Crew, die im August vor 2 Jahren von italienischen Behörden festgesetzt wurde. Die Iuventa, das Schiff der Initiative Jugend Rettet, das zwischen Sommer 2016 und August 2017 14.000 Menschen aus dem Mittelmeer rettete, ist seit jenem Tag beschlagnahmt. Gegen Pia Klemp und ihre Crew wurde ein Verfahren eröffnet, das demnächst in Italien beginnt. Es könnte dazu führen, dass die 10 Crew Mitglieder zu einer Haftstrafe von bis zu 20 Jahren verurteilt werden. Egal um welches Schiff der zivilen Seenotrettung es sich handelt, alle Crews wurden in den vergangenen Monaten kriminalisiert, daran gehindert anzulegen oder aber ihre Boote beschlagnahmt. Währenddessen geht das Sterben im Mittelmeer weiter. Seit 2016 sind schätzungsweise mehr als 10.000 Menschen im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken.

Merkel redet nun davon die staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen, nachdem sie vor Jahren eingestellt wurde. Erst damit sahen sich zivilgesellschaftliche Organisationen veranlasst aktiv zu werden.

Leider stellt aber auch dieses Vorhaben Merkels keinen Bruch mit der bisherigen Abschottungspolitik Europas dar. Die EU setzt weiterhin auf Deals mit der lybischen Küstenwache und hält an der umstrittenen Institution Frontex fest, die mit sog. Push Backs agieren, dh. Geflüchtete auch kurz vor der Grenze ohne Rücksicht zurückdrängen. Das Credo der EU lautet: bloß keine zusätzlichen Asylsuchenden, auch wenn dies bedeutet die Menschen in Lager zurück zu schicken, aus denen Folter, Versklavung und Vergewaltigungen belegt sind.

Wir sagen deshalb: die Festung Europas muss eingerissen werden! Schluss mit der Abschottung Europas, der Tausende zum Opfer fallen! Schluss mit der Kriminalisierung von zivilen Seenotrettenden! Solidarität kennt keine Grenzen!

Egal ob in der Schule, in der Kneipe oder am ersten September an der Wahlurne: jede_r von uns hat die Wahl in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Einer, in der sich Rassismus und Gewalt durchsetzen oder aber einer, in der Herkunft und andere Ungleichheitsdimension/Dinge keine Rolle spielen.

Als Linksjugend [’solid ] Brandenburg kämpfen wir jeden Tag dafür, dass der Rechtsruck gestoppt wird und Solidarität sich durchsetzt und.

Es geht um Menschlichkeit und Haltung – an den Außengrenzen Europas und in den Brandenburger Dörfern – jeden Tag!

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Landesverband Pressemitteilung

Linksjugend [’solid] Brandenburg startet Kampagne zur Landtagswahl

Anlässlich des heutigen Starts der Kampagne „Utopie zur Realität“ zur Landtagswahl in Brandenburg erklärt der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg:

„Bei den vor uns liegenden Landtagswahlen geht es um nicht weniger als die Frage in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen: in einem rechten, autoritären Law & Order Staat oder in einer offenen Gesellschaft, die allen Menschen Freiheitsrechte einräumt und Solidarität als wichtigen Wert begreift? Eine Gesellschaft, in der Leistungsdruck und Individualisierung darüber entscheiden, wie und wo wir leben oder aber eine Gesellschaft, in der es ein Recht auf Wohnen und Kultur gibt und ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst vor Armut möglich ist? Wir wollen in unserer Kampagne unter #stelldirvor genau diese aktuellen gesellschaftlichen Zuspitzungen thematisieren. Unsere Position ist dabei klar: wir streiten für eine emanzipatorische Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander aller Menschen. Außerdem kämpfen wir für einen anderen, nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen, denn ohne diese ist eine utopische Gesellschaft gar nicht denkbar. Wir wollen all jene ansprechen und bestärken, die diese Ziele mit uns erreichen wollen. Wir sind der Auffassung, nur wenn noch mehr Menschen Haltung zeigen und sich aktiv politisch einbringen, wird es uns gelingen, den Rechtsruck zu verhindern. Nur dann setzt sich die Utopie gegenüber der Dystopie durch und wird zur Realität“, so Isabelle Vandre, Jugendkandidatin der Linksjugend [’solid] Brandenburg zur Landtagswahl.

„Wir haben in den letzten Monaten ein Jugendwahlprogramm ausformuliert, das auf unserer Website zu finden ist. Unsere 5 zentralen Themen werden wir nacheinander eine Woche lang als Schwerpunkte behandeln und zu diesen an wechselnden Orten eine zentrale Veranstaltung pro Woche organisieren. Unsere Ortsgruppen planen darüber hinaus auch dezentrale Aktionen zu den Themen. Wir werden in den kommenden Wochen an vielen weiteren Orten in ganz Brandenburg präsent sein – auf Festivals, auf Marktplätzen und in den Innenstädten. So wollen wir auf unsere Forderungen aufmerksam machen und neue Mitstreiter_innen gewinnen – nur wenn wir gemeinsam aktiv werden, können wir die politischen Verhältnisse zum Besseren ändern“ erklärt Felix Englert, Jugendkampagnenkoordinator, die Ausgestaltung und Ziele der Tour der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

Die Wochen vor der Landtagswahl haben wir anlässlich unserer Kampagne „Utopie zur Realität!“ in 5 Themen- und Aktionswochen unterteilt. Die Wochen orientieren sich thematisch an unserem Jugendwahlprogramm. In jeder Themenwoche gibt es je eine zentrale Veranstaltung sowie verschiedene Aktionen und Infostände in ganz Brandenburg. Die Themenwochen:

Eine Auswahl der Materialien zur Kampagne: