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Landesverband

Kandidat:innenquiz Listenplätze 1&2 Landesliste DIE LINKE. Brandenburg

Die Kandidat:innen Norbert Müller und Anke Domscheit-Berg stellen sich unseren Fragen als Jugendverband im Vorfeld der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl.


Wir, die Linksjugend [’solid] Brandenburg, wollen uns als parteinahe Jugendorganisation der LINKEN ein Bild von den Kandidierenden für die aussichtsreichen vorderen beiden Listenplätze zur Bundestagswahl machen – und somit eine kleine Entscheidungshilfe für die Vertreter:innen auf der Landesvertreter:innenversammlung am 24.04.21 zur Aufstellung der Landesliste geben. Wir wollen aus einer jugendpolitischen Perspektive auf die Kandidat:innenlage blicken, schließlich sind sie es, die im Bundestag über unsere Zukunft mitentscheiden werden.Wir haben die Kandidierenden zu einer digitalen Runde eingeladen, die an die Spiel-Show Jeopardy angelehnt ist und von zwei Aktiven aus unserem Verband moderiert wird. Dabei werden wir den Kandidierenden kritische Fragen stellen, in etwas ungewohnter Form. Dafür sind die Ausgangsbedingungen für alle Kandidierenden gleich und die Fragen im Vorhinein natürlich unbekannt. Das wäre ja sonst zu einfach – und langweilig. Wir finden: Politik darf Spaß machen!

Als unabhängiger Jugendverband sind wir sehr interessiert an den Positionen der Bundestagskandidierenden unserer Partei und haben keinen Beschluss gefasst, irgendeine:n Kandidat:in zu unterstützen. Wir werden den Wahlkampf aus jugendpolitischer Sicht kritisch begleiten und unterstützen und finden es deswegen schade, dass Christian Görke und Anja Mayer unabhängig voneinander entschieden haben, nicht teilzunehmen. Es wäre die Chance gewesen, sich in einem fairen und unterhaltsamen Format jenseits von trockenen Gremiensitzungen vorzustellen und den geschlossenen Prozess zur Aufstellung der Landesliste auch für viele interessierte Genoss:innen zu öffnen. Im Beitrag zu diesem Video findet ihr die Anfrage, die wir wortgleich an vier Kandiderenden gestellt haben.

Wer sich hingegen getraut hat, zu uns zu kommen, das sind Norbert Müller und Anke Domscheid-Berg – zwei Bundestagsabgeordnete, die ihre Arbeit fortsetzen wollen und sich auch nicht zu fein sind, sich den Fragen der parteinahen Jugend zu stellen.


Die Anfrage mit der wir alle vier Kandidierenden eingeladen haben:

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg als parteinaher und unabhängiger Jugendverband lädt die Kandidieren von Listenplätzen 1 und 2 (bekannt bis 01.04.2021: Christian Görke, Norbert Müller, Anke Domscheit-Berg, Anja Mayer) ein. Die Kandidierenden stellen sich den jugendpolitischen Fragen des Jugendverbandes und haben die Chance, ihre Positionen darzulegen. Dieses politische Interview-Format wird live aus der Alleestraße ins Internet gestreamt. So haben Genoss:innen die Chance, sich im Vorfeld der LVV detaillierter und jenseits von Beratungen und Gremiensitzungen sich mit den Positionen der wählbaren Genoss:innen auseinanderzusetzen. Streamingplattform ist Facebook über die Seite des Jugendverbandes. Co-Hosting über die Seite des Landesverbandes könnte angefragt werden. Listenplätze 1 und 2 werden in zwei separaten Streams an unterschiedlichen Tagen behandelt. Damit es keine schnöde und langweilige Polit-Talkrunde wird, wird der Haupt-Frage-Antwort-Teil durch Adaption des Spielkonzeptes von Jeopardy interessanter gemacht.

Setting

  • 2 Kandidierende und 1 Moderator:in in Alleestraße an Stehtischen oder in Sesseln (Schumann-Saal)
  • corona-konforme Abstände dazwischen
  • 2-3 Kameras (1 Totale, 1 Close-In Moderation, 1 Close-In Kandidierende)
  • Jeopardy läuft über Beamer + LeinwandModeration hat Laptop um Publikumsreaktionen aufzunehmen und das Jeopardy-Spiel zu bedienen

Regeln

  • Moderation wird vom Jugendverband (LSpR) ausgewählt und besteht aus im Jugendverband aktuell aktiven Personen
  • vor jeder Fragerunde wird ausgewürfelt wer zu erst befragt wird
  • Kandidierende werden abwechselnd befragt
  • Kandiderende kennen Fragen vorher nicht
  • bei Jeopardy wählen Kandidierende die Fragen selbst verdeckt aus
  • Fragen des Publikums werden durch Moderation ausgewählt
  • Dauer des Livestreams: ca eine Stunde

Ablauf

  • Begrüßung (2min)
  • 3-4 entweder-oder-Fragen pro Kandidat:in (5 min)
  • Frage nach Motivation für Bewerbung auf Listenplatz x -> Eingangsstatement (10min)
  • Auszug aus 16 Jeopardy-Fragen (20min)
  • Vortrag eines selbstgewählten Themas (3min) + Antwort des anderen (1min) (insgesamt 10min)
  • moderierte Fragen aus dem Chat (10 min)
  • Abmoderation (3min)
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Basis Brandenburg/Havel

Erinnern Mahnen Kämpfen

7. November 1992: Rolf Schulze wird in Lehnin von drei Neonazis zusammengeschlagen, ertränkt und verbrannt.

20. Februar 1996: Sven Beuter wird in Brandenburg an der Havel von einem Neonazi zu Tode getreten.

Wir erinnern an Sven Beuter, Rolf Schulze und an die mehr als 200 Todesopfer faschistischer Gewalt in Deutschland allein seit 1990. Die beiden Fälle eint, dass die Menschen von bekennenden und organisierten Neonazis ermordet wurden. Beide Männer mussten sterben, weil sie „kein Recht, [haben] unter der strahlenden Sonne zu leben“, wie es einer der Mörder von Rolf Schulze während der Gerichtsverhandlung verlauten ließ.

Rolf Schulze war zu seinem Todeszeitpunkt im Jahre 1992 wohnungslos und schlief häufig auf Bahnhöfen. Des Weiteren ging er keiner geregelten Arbeit nach. Dies allein machte ihn zum potentiellen Opfer. Die drei Täter sahen in ihm nur eine Belastung für die Gesellschaft und befanden daher, dass sie im Sinne dieser agieren würden, indem sie Rolf Schulze misshandelten und letztendlich töteten. Aus ihrer Ideologie machten sie während der Gerichtsverhandlung keinen Hehl. Auch gaben sie offen zu, in verschieden neonazistischen Gruppierungen aktiv zu sein. Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass ihre Handlung nicht im Affekt geschehen ist, sondern letztendlich die Folge ihrer Weltanschauung war. Nach dieser haben nur Menschen ein Recht zu leben, die einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellen.

Ähnlich verhält es sich bei dem Mord an dem alternativen Jugendlichen Sven Beuter. Er wurde von dem noch heute in der Neonaziszene aktiven Sascha L. ermordet. L. versuchte zwar während der Gerichtsverhandlung Reue zu zeigen, tat dies nachweislich jedoch nur, um mit einer milderen Gefängnisstrafe davon zu kommen. Nach Beendigung der Haftstrafe machte er da weiter, wo er vor dem Mord aufgehört hatte.

Seit dieser Gewalttat im Jahre 1996 gab es immer wieder Gedenkveranstaltungen, die versuchten, den Mord nicht auf eine Auseinandersetzung von rivalisierenden Jugendgruppen zu reduzieren, sondern die politische Dimension klar zu benennen. An diese Tradition gilt es in diesem Jahr anzuknüpfen. Denn solche Morde, als auch die zahlreichen Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, geschehen nicht von ungefähr. Sie sind die logische Konsequenz der Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems und faschistischer Denkmuster.

Wir mahnen, die Auswirkungen menschenverachtender Ideologien nicht aus den Augen zu verlieren und stets unsere Stimmen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung zu erheben. Gemeinsam müssen wir den gesellschaftlichen Rechtsruck mit Solidarität und Entschlossenheit stoppen und unsere Vorstellungen von einer offenen, antikapitalistischen und freien Gesellschaft leben und verbreiten.

Die Auswirkungen des Terrors der Nationalsozialisten*innen sind für viele Menschen bis heute präsent und spürbar. Das Aufkommen und der Radikalisierungsprozess der AfD steht in der ungebrochenen Tradition deutscher Faschist*innen, das Dritte Reich wieder aufleben lassen zu wollen, den Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht zu nehmen und sie in Kategorien einzuteilen. Dies führt von Ausgrenzung über Diskriminierung bis hin zum Mord, wie bei Rolf Schulze und Sven Beuter.

Wir mahnen, aus der Geschichte zu lernen und sich mit aller Kraft gegen jegliche antiemanzipatorischen Strömungen zur Wehr zu setzen.

Eine solidarische und antifaschistische Gesellschaft ist möglich!

Wir kämpfen selbstbewusst für eine offene und freie Gesellschaft – frei von Ausbeutung, Ausgrenzung und Diskriminierung. Egal wo und in welcher Form kapitalistische und faschistische Denkmuster auftreten, ist es unsere Aufgabe, ihnen auf jeder Ebene entgegenzutreten und sie mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Zum letzten großen Gedenken 2016 gingen wir intensiv in unserem Aufruf auf die rassistischen Mobilisierungen ein. Jetzt, fünf Jahre später, erleben wir eine Art Revival dieser Mobilisierungen. Dieses Mal laufen wieder vermeintlich besorgte Bürger*innen Seite an Seite mit Rechtsextremist*innen. In Brandenburg an der Havel gehen seit dem 2. November nun jeden Montag rund 300 Corona-Verharmloser*innen mit Rechtsextremist*innen unter dem Label „Brandenburg steht auf“ auf die Straße. Mit dabei ist auch die AfD. Sie fordern die sofortige Beendigung des „Lockdowns“. Damit werden wirtschaftliche Interessen vor die Gesundheit von Vorerkrankten und anderen Risikopatient*innen gesetzt. Darin lassen sich Tendenzen zu faschistisch-kapitalistischen Denkmustern erkennen. Menschen, deren Arbeit als vermeintlich weniger Wert eingeschätzte wird, wird das Recht auf Leben abgesprochen. Hinzu kommen weitere Überschneidungen in der Gesinnung bzw. Ideologie. So glauben sowohl Rechtsextreme als auch Querdenker*innen an eine geheime Elite, welche im Verborgenen agieren würde. Für Rechtsextreme steht hierbei klar fest, wer die Fäden in der Hand hält. Sie glauben an eine jüdische Weltherrschaft und bedienen damit das alte antisemitische Feindbild. Es ist daher auch nicht weiter verwunderlich, dass sich die Demonstrant*innen von „Brandenburg steht auf“ mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus konfrontiert sehen.

Hier ist es unsere Aufgabe, diese Denkmuster zu entlarven, sie als falsch, gefährlich und menschenverachtend zu benennen und sie mit aller Härte zu bekämpfen. Wenn wir jetzt keine entschlossene und entschiedene antifaschistische Antwort auf diese Mobilisierungen geben, werden wir die Konsequenzen noch weitreichend zu spüren bekommen. Das könnte sich beispielsweise in einer noch stärkeren AfD auswirken, die weiterhin alles bekämpft, das sie links der CDU verortet, ihnen Mittel kürzen will, wie dem Landesverband der Falken Brandenburg oder emanzipatorische Projekte wie das Utopia e.V. in Frankfurt/Oder angreift. Dem gilt es überall und geschlossen entgegenzutreten. Wann immer jemand versucht, Minderheiten aus der Gesellschaft auszugrenzen und zu diskriminieren, findet ein Angriff auf unsere Gesellschaft statt, zu der ethnische und kulturelle Vielfalt dazugehört. Wir kämpfen gegen das Vergessen von zwei Morden durch Neonazis und deren faschistischen Weltbilder, wie sie leider bis heute tief im Denken vieler Menschen verankert sind. Niemand hat das Recht zu entscheiden, welches Leben (lebens)wert ist und welches nicht. Daraus ergibt sich für uns auch die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Coronaverhamloser*innen. Nie wieder Faschismus heißt auch Geschichtsrevisionist*innen, die gerade einen Aufwind bekommen und Anschluss bei de Coronaverhamloser*innen finden, zu bekämpfen. Niemand ist vergessen! Nichts ist vergeben!

Deshalb:

Organisiert euch! Wehrt euch! Kämpft!

20. Februar 2021 – 13 Uhr – Hauptbahnhof Brandenburg an der Havel – Antifaschistische Gedenkdemonstration

Wir, die linksjugend[solid] Brandenburg/Havel, unterstützen den Aufruf der Antifa Jugend Brandenburg. Den Aufruf haben wir hier entnommen: https://antifajugendbrandenburg.blackblogs.org/2020/12/09/erinnern-mahnen-kaempfen/

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Landesverband Pressemitteilung

Gute Vorsätze umsetzen – Geflüchtete in Bosnien retten

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wurde im bosnischen Lipa ein Asyllager/Flüchtlingslager geschlossen. Tagelang harrten über 1000 Geflüchtete ohne Unterkunft, Schutz oder wettertaugliche Kleidung bei Minusgraden im nassen Schnee aus. Schwere Unterkühlungen und Erfrierungen sind die Folge. Die zusätzliche Belastung durch die Corona-Pandemie ist noch ein zusätzlich erschwerender Faktor. Nun wurden vom bosnischen Militär zumindest Zelte und weitere geringe humanitäre Versorgung gewährleistet, im Elendslager Lipa ist dies jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein.  

Dazu erklärt Landessprecherin Jasmina Feig:

„Unsere Solidarität ist gefragt! Für uns als linksjugend [‘solid] Brandenburg ist die Unterstützung schutzbedürftiger Menschen eine Selbstverständlichkeit. Wir fordern die Aufnahme von den Geflüchteten und möchten uns solidarisch mit ihnen zeigen. Das Recht eines jeden Menschen auf Leben gilt für uns, egal wie schwer die Zeiten auch sein mögen! Diese Menschen nahmen ihre Reise nach Europa auf sich um ein besseres Leben zu finden, nun stehen sie vor dem Tod in einem der vielen Elendslager auf europäischem Boden. Wir möchten nicht wegschauen und vor dem Leid der Welt kapitulieren, wir möchten es angehen und vermeiden. Der deutsche Staat als Mitverursacher der Gründe, warum Menschen flüchten, hat eine moralische Verantwortung. Deswegen fordern wir die umgehende Aufnahme der Schutzsuchenden aus dem bosnischen Lager Lipa!

Wir sehen die Landesregierung in der Verantwortung, das Landesaufnahmeprogramm deutlich aufzustocken und endlich umsetzen. Dafür muss sie Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die nachwievor eine eigenständige Aufnahme Geflüchteter durch Länder und Kommunen verhindert! Außerdem erinnern wir an unsere Forderung, die menschenunwürdigen Sammelunterkünfte abzuschaffen und die Geflüchteten in Brandenburg dezentral unterzubringen.“

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Landesverband Pressemitteilung

KeenJa zur Schuldenbremse: Kritik an Jusos und Grüne Jugend

Anlässlich der gemeinsamen Erklärung der Brandenburger Kenia-Jugendorganisationen Jusos, Junge Union und Grüne Jugend zur Neuverschuldung erklärt Marek Lipp, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Brandenburg:
“Dass die Junge Union die kurzsichtige Schuldenbremse anzieht, ist nicht neu. Überraschend ist allerdings, dass Jusos und Grüne Jugend das nun auch tun. Dabei ist mit Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie klar, dass die Folgen nur durch eine kluge Investitionspolitik bewältigt werden können. Konjunkturelle Impulse fallen schließlich nicht vom Himmel.”

Landessprecherin Hanna Dieterich ergänzt: “Der massive Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur und die starke Gefährdung der kleinteiligen Brandenburger Wirtschaft geht der kommenden Generation mehr zu Lasten als weitere Kreditaufnahme des Landes. Sparzwang kommt uns nämlich in allen politischen Bereichen teuer zu stehen. Hinsichtlich der sehr günstigen Zinslage ist auch völlig unverständlich, warum diese nicht genutzt werden soll.”

Marek Lipp weiter: “Wir als Linksjugend [‘solid] fordern daher die Schuldenbremse als Investitions- und Zukunftsbremse abzuschaffen. Solidarische Politik braucht Finanzspielraum. Deshalb müssen sich Jusos und Grüne Jugend überlegen, ob sie lieber einmütige Positionen mit der Jungen Union vertreten oder für eine solidarische Politik stehen und die Schuldenbremse mit uns abschaffen wollen.”

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Basis Potsdam

Rede: Deutschland war, ist und wird nie ein Grund zum Feiern sein!

Rede der Linksjugend [’solid] Potsdam auf der Kundgebung des Bündnisses rekapitulation – gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 03.10.2020 in Potsdam. Es gilt das gesprochene Wort.

Wir sind Nura und Hanna von der Linksjugend [’solid] Potsdam und wir sind super genervt davon, dass die Innenstadt seit nunmehr einem Monat mit Deutschlandflaggen und Lokalpatriotismus zugekleistert ist. Heute wollen wir die Gelegenheit nutzen, diesem Ärgernis auf den Grund zu gehen.

Wir haben ja fast noch Glück – Eine Biermeile ist uns erspart geblieben, dafür schmückt sich die Stadt Potsdam  mit einer ‚Einheits-Expo‘: Deutschlandflaggen, überwiegend peinliche Videoclips und Überwachungskameras wohin mensch auch schaut. Das Motto scheint zu sein: 30 Jahre Wiedervereinigung  – und jetzt ist alles gut! Wenn wir, also die Deutschen, nur gut zusammenhalten und uns darauf besinnen, wie toll die letzten 30 Jahre als wiedervereintes Land waren, dann ist auch sowas wie die Corona-Krise ganz einfach zu bewältigen. Und das ganz ohne bessere Löhne für systemrelevante Jobs oder ernsthafte Veränderungen im Krankenhaussystem.Wir finden, dass Deutschland nie ein Grund zu feiern ist! 30 Jahre Wiedervereinigung bedeuten 30 Jahre Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und ungleiche Lebensverhältnisse Es gibt unzählige Gründe, die Einheitstaumelei zu kritisieren. Hier die 2 wichtigsten:

1. Deutschland bedeutet Ausgrenzung

Nationen sind nichts Naturgegebenes. Sie sollen eine große Gruppe von Menschen beschreiben, denen anhand von Merkmalen wie  Geschichte, Sprache oder Tradition eine Zusammengehörigkeit zugschrieben wird. Tatsächlich stecken dahinter Mythenbildung und handfeste blutige Konflikte um Staatsgebiete. Um diese kriegerisch gezogenen Grenzen ideologisch erklären und rechtfertigen zu können, wurde das Nationalbewusstsein erfunden – kurz, Deutschsein und Nicht-Deutschsein sind willkürliche Erfindungen. Die Nationen existieren in den Köpfen in Form von Vorstellungen und Vorurteilen. Diese Ideen haben  konkrete Auswirkungen: Nationen sind die Grundlage der modernen Staatenbildung, rassistischen Staatsbürgerschaftsgesetzen oder die Idee einer nationalen Schicksalsgemeinschaft.
Nationalismus erzeugt so großen Druck auf alle, die in einem Nationalstaat leben, sich den Vorstellungen der Mehrheitsgesellschaft anzupassen und zu beweisen, dass sie den nationalen Interessen dienen.  Individuelle Freiheiten werden durch Nationalismus eingeschränkt: nicht alle Leute dürfen wählen oder sich frei bewegen; wer nicht dazugehört, muss rassistische und antisemitische Diskriminierung, Abschiebung, Arbeitsverbot und Massenunterkünfte ertragen. Der Grund dafür ist die banal und fußt auf der antiliberalen Vorstellung, dass Menschen dahin gehören, wo sie geboren wurden. Vermeintlich Eingeborene haben folglich mehr Rechte als Zugereiste. So bleibt rassistische Gewalt in Deutschland Kontinuität – die deutsche Nation wird, angeheizt durch Rechtsruck und gesamteuropäische Abschottung, für viele Menschen zur tödlichen Realität!

2. Deutschland gibt’s nicht ohne Nazis

Manche Besucher_innen der Expo mögen vielleicht sagen, dass sie Nationalismus auch nicht gut finden, vielleicht sagen sie auch, dass sie nur Patriot_innen sind. Patriotismus und Nationalismus verschwimmen aber, und gehen meist Hand in Hand. Der positive Bezug zum eigenen Land geht automatisch mit Abwertung anderer einher. Niemand kann etwas für die eigene Herkunft und die Vorgeschichte des Geburtsortes: Stolz und Begeisterung sind also ziemlich absurd, und die Abgrenzung zu Leuten, die 2km weiter leben, ist super willkürlich.  Das Bedürfnis nach einem gemäßigten Patriotismus oder nach einem unbelasteten „Deutsch“-sein ist tückisch. Denn egal welche guten Absichten dabei geäußert werden: Es gibt keinen „guten“ oder „geläuterten“ deutschen Nationalismus. Wer sich positiv auf die Nation Deutschland beziehen will, muss zwangsläufig die Dimension und Kontinutitäten des Nationalsozialismus kleinreden. Auch die Einheits-Expo, ob gewollt oder nicht, strickt an einer positiven Erzählung deutscher Identität und Geschichte mit.Deutschland wird als liberale und tolerante Gesellschaft vorgestellt, die Wiedervereinigung und die nachfolgenden Jahre als eine Erfolgsgeschichte präsentiert. Währenddessen verschicken unter dem Label NSU 2.0 ganz aktuell Polizist_innen Morddrohungen, Deutschland schottet sich ab, während Moria brennt und die Vorstellung, wer Deutsch und Nicht-Deutsch ist, lebt im Alltagsrassismus weiter.
Die  Einheit, die der Nationalismus herstellt, ist zudem praktisch für die herrschende Klasse und den Kapitalismus: das Deutschsein und der Stolz auf die eigene Geschichte verdeckt alle anderen Konflikte: soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung. Mit dem Appell an das Nationalgefühl kann man Leute für alles mögliche mobilisieren, sei es die Ausgrenzung von Geflüchteten oder die Bewältigung der Corona-Krise auf dem  Rücken von prekär Beschäftigten. Der Glaube an ein diffuses Größeres, für das man sogar in den Krieg zieht, kann bequem das selbstständige Denken und die harte und komplizierte Arbeit für eine solidarische Gesellschaft ersetzen.

Kurz und knapp: Deutschland war, ist und wird nie ein Grund zum Feiern sein!   Daher sollten wir schleunigst dafür sorgen, dass die Verhältnisse, die diese Konstrukte am Leben halten, besser heute als morgen überwunden sind! Denn: Wenn Deutschlands und Europas Mauern endlich fallen, wollen wir dabei sein!Vielen Dank!

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Landesverband Pressemitteilung

Solidarität mit den Falken Brandenburg – Gemeint sind wir alle!

Am Samstag, 19.09.2020 hat die Linksjugend [‘solid] Brandenburg auf der digitalen Landesmitgliederversammlung einstimmig die Solidaritätserklärung “Gemeint sind wir alle – Solidarität mit den Falken Brandenburg” beschlossen. Hintergrund ist ein Antrag der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag (Drucksache 7/1980), der die Landesregierung auffordert, jegliche instutionelle Förderung gegenüber der Sozialistischen Jugend – Die Falken Brandenburg und ihrer Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein Haus einzustellen.

Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE und Jugendabgeordnete der Linksjugend [’solid] im Brandenburger Landtag dazu: “Seit Jahren wird das Kurt Löwenstein Haus von der AfD mit aus der Luft gegriffenen parlamentarischen Anfragen bombadiert. Damit raubt die rechtsradikale Partei der Jugendbildungsstätte Zeit, sich um ihr eigentliches Ziel, der außerschulischen Bildungsarbeit zu widmen. Dabei fehlt es allen Jugendbildungsstätten in Brandenburg an finanziellen Mitteln, die sie jährlich aufs neue verteidigen müssen, wie ich in meiner Sommertour erfahren habe. Das Kurt-Löwenstein-Haus und die Falken Brandenburg brauchen jetzt unsere Solidarität! Deshalb rufen wir zur Demonstration der Falken Brandenburg am 23.09. um 14:30 vor dem Brandenburger Landtag auf.”

Hanna Dieterich, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg ergänzt: “Mit diesem Beschluss stellen wir uns an die Seite unserer geschätzten Bündnispartnerin, den Falken Brandenburg, mit denen wir jährlich unsere Pfingstcamps veranstalten und emanzipatorische Jugendbildung in Brandenburg ermöglichen. Die AfD zeigt mit ihrem Angriff, dass es ihr nicht um Angriffe auf die politische Linkeallein geht, sondern um die Zerstörung jeglichen demokratisch-zivilgesellschaftlichen Engagements. In diesem Fall ist es gleich, ob mensch Kommunist*in, Sozialdemokrat*in oder Anarchist*in ist. Sobald mensch sich für eine progressivere Welt ohne Rassismus und andere Diskriminierungsformen einsetzt, wird mensch zur Zielscheibe von Nazis. Ob das die AfD als parlamentarische Kraft ist oder lokale Neonazis, die eine_n körperlich angreifen: gemeint sind wir alle!“

Der Beschluss ist hier lesbar: https://www.ljsbb.de/2020/09/solidaritaet-falken-beschluss/

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Landesverband

Rechter Angriff auf unseren Landessprecher

In der Nacht vom 31. Juli zum 01. August 2020 wurde Joshua Deweller, Mitglied des Landessprecher*innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg, im brandenburgischen Dorf Bestensee bei Königs Wusterhausen Opfer rechter Gewalt.

Hierzu Joshua Deweller:

“Ich war gerade dabei aus der Bahn zu steigen. Die Türen piepten noch, da rief einer bereits aus dem Wartehäuschen “Die Zecke!” und stellte sich mit der linken Hand hinter dem Rücken auf, um einen Hitlergruß auszuführen. Ich schüttelte den Kopf und ging meinen Weg den Bahnsteig an ihnen vorbei, da folgten die Rufe “Verpiss dich du Zecke!” und “Renn weg du scheiß Schwuchtel!”. Ich lief 4-5 Meter voran, woraufhin die Rufe “Das ist er!” und “Jetzt können wir!” folgten. Im Augenwinkel sah ich eine Bierflasche fliegen. Sie prallte neben mir an einer Laterne, 30-50 cm neben meinem Kopf auf und zerschellte.”

Dazu positioniert sich der Landessprecher*innenrat:

Neonazistrukturen sind auch heute noch in weiten Teilen Brandenburgs präsent, wie auch an den vielen geschehenden Angriffen erkennbar ist. Dies ist ein gesellschaftliches Problem, welches gerne verkannt wird. Während es teilweise die selben Personen sind, die auch schon in der Neonazi-Szene in den 90ern aktiv waren, rekrutieren sie auch junge Menschen.

Beweis für die langanhaltende Verharmlosung und mangelnde Bildungsarbeit zur NS-Zeit in Deutschland. Gerade junge Menschen müssen mit Nachdruck und viel Geduld tiefgreifend die Geschehnisse der damaligen Zeit verinnerlichen. Sie müssen sehen, dass politische Unterdrückung, Ermordung von Minderheiten gipfelnd in der Shoah, ein Krieg welcher die ganze Welt in den Abgrund riss und die Abschaffung der Demokratie in der Billigung eben jener Taten ihren Ursprung fanden.

Genau solche Kräfte, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Sexualität, ihres Auftretens oder ihrer Meinung diffamieren finden mit der AfD wiederholt ihren Einzug in die Politik. Rechtsradikale sind ein großer Teil dieser Partei. Die AfD betreibt im Einklang mit faschistoiden Gruppierungen Brandenburgs rechtsradikale und menschenverachtende Politik. Mit gezielten Grenzüberschreitungen bereitet sie so den Nährboden auch für alte und neue Nazistrukturen in Brandenburg.

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„Task Force Abschiebung“ smashen!

Kaum hat sich die Lage mit der COVID-19-Pandemie in Brandenburg beruhigt, will der Innenminister Michael Stübgen mit einer “Task Force Abschiebung” stärker und schneller abschieben. Zum einen betreffe das laut MAZ “Störer”, die zwei Mal auffällig geworden sind, und “Intensivstraftäter”, die fünf Mal im Jahr straftätig geworden sind.

Dazu erklärt Hanna Steiner, Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg:
“Es steht außer Frage, dass Straftaten rechtlich geahndet werden müssen, egal welchen Pass oder welche Herkunft eine Person hat. Menschen werden jedoch doppelt bestraft, wenn sie nach ihrer Haftstrafe auch noch abgeschoben werden. In ihrem Herkunftsland droht ihnen womöglich der Tod. Damit macht sich die Kenia-Koalition indirekt zur potenziellen Mörderin. Letzten Monat demonstrierten wir auch mit Grüner Jugend und Jusos für Solidarität mit Geflüchteten. Wir erwarten nun klare Kritik und eine Positionierung gegen Stübgens Vorstoß.”

Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher, weiter:
“Während anderswo über #DefundThePolice debattiert wird, ist der autoritäre Ordnungsstaat bei der Kenia-Koalition immernoch die Antwort auf soziale Probleme. Statt Menschen doppelt zu bestrafen, könnten soziale Probleme vorgebeugt werden, in dem Menschen aus Sammelunterkünften dezentral untergebracht würden. Mit der Logik von esoterischen Argumenten wie “krimineller Energie” müssten konsequenterweise auch deutsche Neonazis abgeschoben werden. Sie sind es gerade, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Demokratie gefährden.”

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Wir unterstützen Petition für Landesaufnahmeprogramm

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg hat sich darauf verständigt, die Petition „Brandenburg hat Platz – Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete jetzt“ zu unterstützen.

Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/brandenburg-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-jetzt#petition-main

Dazu erklärt Tom Berthold, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg:
„Die Lebensbedingungen in den Lagern für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen sind menschenunwürdig. Die Brandenburger Landesregierung macht sich bisher einen schlanken Fuß, während Länder wie Berlin oder Thüringen bereits die Aufnahme von Geflüchteten vorbereiten. Humanismus darf nicht am Förderalismus scheitern. Deswegen fordern wir eigenes Aufnahmeprogramm der Landesregierung für Geflüchtete und unterstützen die dazugehörige Petition.“

Am 14.06.2020 werden wir die Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm in die Öffentlichkeit bringen. In einem Bündnis mit Grüner Jugend, JuSos, Gewerkschaftenjugenden, selbstorganisierten Geflüchteten und weiteren Initiativen organisieren wir gemeinsam eine Kundgebung und eine Bootsdemo, die gleichzeitig stattfinden. Wir fordern neben einem landeseigenen Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den Lagern an der EU-Außengrenze auch die Abschaffung der Sammelunterkünfte im Land Brandenburg.

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Landesverband Pressemitteilung

Corona-Bußgeldkatalog und Kontaktverbot sind unverhältnismäßig

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg kritisiert den am Donnerstag in Kraft getretenden Corona-Bußgeldkatalog in Brandenburg als unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkung.

Dazu Tom Berthold:

„Mit dem Corona-Bußgeldkatalog wird soziale Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit zementiert. Das Lesen eines Buches im Park kann nun bis zu 500 Euro kosten. Während besser Verdienende diese Strafe bezahlen können oder einfach in ihren Gärten verweilen, bedeutet dies für die Schwächsten der Gesellschaft folgenschwere Probleme. Schnell kann es dazu kommen, dass finanziell schwache Menschen in den Knast müssen, weil sie das Bußgeld nicht bezahlen können. So werden sie für ihre Armut bestraft.

In Brandenburg wird damit unnötig Spielraum für Diskriminierung und Ungerechtigkeit gelassen. Die Brandenburger Regelung zur Einschränkung des Lebens im öffentlichen Raum ist damit eine unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkung.

Wir fordern einen Kurswechsel der Landesregierung. Brandenburg sollte sich an der Mehrheit der Bundesländer orientieren, die ohne ein grundsätzliches Kontaktverbot auskommen. Anstatt Ausnahmen von einem grundsätzlichen Verbot zu definieren, können auch einzelne, konkretere Maßnahmen beschlossen werden.

Aus unserer Sicht gefährden die erlassenen Verbote unsere Demokratie: Gegen die Einschnitte in die Freiheitsrechte können wir nicht einmal mehr auf der Straße protestieren, da die Versammlungsfreiheit mit eingeschränkt wird. Zudem werden in Parlamenten auch noch die Befugnisse der Regierungen erweitert, während die parlamentarische Arbeit nur noch eingeschränkt stattfindet. Damit bewegen wir uns weg von einer freien, demokratischen Gesellschaft und hin zu autoritäreren Verhältnissen. Bis jetzt können die Einschränkungen immer wieder aufs neue verlängert werden, womit sie de facto für eine unbestimmte Zeit gelten. Auch in Zeiten dieser Krise heißt es: der Zweck heiligt nicht alle Mittel.“