Kategorie: Pressemitteilung

Nicht unser Vizepräsident! Andreas Galau abwählen

25. Februar 2020

Gemeinsame Stellungnahme der Brandenburger Jugendverbände: Jusos, Junge Union Brandenburg, Grüne Jugend, Linksjugend [’solid] und Junge Liberale Wir, die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien in Brandenburg, sind entsetzt über das Verhalten des Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau. Die Entscheidung, die aus aktuellem Anlass von der CDU-Fraktion beantragte Änderung der Aktuellen Stunde des Landtags hin

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Verkehrswende jetzt! Unterstützung der Volksinitiative

13. Dezember 2019

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [‘solid] beschloss auf seiner letzten Sitzung einstimmig die Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg des VCD (Verkehrsclub Deutschland) zu unterstützen. Dazu erklärt Fried Weber: „Wir müssen die Dominanz des Autos brechen. Die Verkehrswende ist essentiell für mehr soziale Gerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz. Die Ziele der Volksinitiative decken sich größtenteils

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Koalitionsverhandlungen: Rollback statt Aufbruch

25. September 2019

Zu den in dieser Woche stattfindenden Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg erklärt die Linksjugend [’solid] Brandenburg, warum diese Koalition einen Rollback und keinen Aufbruch darstellt. Tom Berthold, Landessprecher Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Die in dieser Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen offenbaren, dass weder Sozialdemokraten, noch Grüne tatsächlich an einem solidarischen Aufbruch

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LINKER Neustart gelingt nur mit klaren politischen Projekten

5. September 2019

Heute beginnen mit einer ersten Runde zwischen LINKEN, Grünen und SPD die Sondierungen zur Bildung einer möglichen rot-rot-grünen Koalition. Hierzu erklärt Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Die LINKEN-Landesvorsitzende Diana Golze hat bereits am Dienstag in ihrem Statement deutlich gemacht, dass eine solche Koalition neue Wege beschreiten muss. Das

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Linksjugend [’solid] Brandenburg startet Kampagne zur Landtagswahl

29. Juli 2019

Anlässlich des heutigen Starts der Kampagne „Utopie zur Realität“ zur Landtagswahl in Brandenburg erklärt der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Bei den vor uns liegenden Landtagswahlen geht es um nicht weniger als die Frage in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen: in einem rechten, autoritären Law & Order Staat

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DIE LINKE muss gegen das neue Polizeigesetz stimmen!

6. März 2019

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg erklärt anlässlich der morgigen Beratung des Innenausschusses über das neue Polizeigesetz und die Aufstockung der Stellen beim Verfassungsschutz: Der Gesetzesentwurf ist auch ohne die Quellen-TKÜ für eine LINKE nicht tragbar. Mit der Einführung des Abschnitts zur Terrorismusabwehr stellt der Entwurf immer noch eine erhebliche Gefahr für

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Schröter belohnt Verfassungsschutz für seine Verfehlungen

25. Januar 2019

Pressemitteilung der Linksjugend [’solid] Brandenburg zum Alleingang von Innenminister Karl-Heinz Schröter bei der personellen Stärkung des Verfassungsschutzes: „Mehr Personal für den Verfassungsschutz bedeutet nicht mehr Schutz der Verfassung, sondern Schutz von rechten Strukturen und Kriminalisierung der Zivilgesellschaft.“ erinnert Hanna Dieterich, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg. „Auch mehr als ein Jahrzehnt

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