Schlagwort: Lager | Linksjugend ['solid] Brandenburg

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Wir sind ein Bündnis von Jugendverbänden der Parteien, Gewerkschaften, selbstorgansisierten Geflüchteten und weiteren Initiativen. Unsere Solidarität gehört den Menschen an den europäischen Außengrenzen, in den Sammelunterkünften, in den Abschiebeknästen und auf der Flucht.

Die Lage an den Außengrenzen ist katastrophal – tausende Menschen auf der Flucht müssen in völlig überfüllten Camps unter unmenschlichen Bedingungen leben und haben keine Perspektive auf eine Weiterreise. In den Lagern ist kein Infektionsschutz möglich. Die EU schaut tatenlos zu, wie Menschen in würdelosen Zuständen ausharren müssen und teilweise in Lebensgefahr geraten. Gemachte Zusagen zur Aufnahme von Geflüchteten wurden bisher, wenn überhaupt, nur zu einem winzigen Bruchteil erfüllt.
Wir fordern: #leavenoonebehind! Die Menschenwürde darf nicht an den Außengrenzen Europas enden! Der Schutz von Leben und Gesundheit darf keine Frage der Staatsangehörigkeit sein! Wir fordern die Brandenburger Landesregierung unverzüglich zum Handeln auf:

Umfassendes, humanitäres Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige Menschen auf der Flucht auflegen und umsetzen!
Solidarität mit Seebrücke und dem Bündnis der „Sicheren Häfen“!
Sammelunterkünfte abschaffen! – Sofortige Dezentrale Unterbringung aller Geflüchteter!
Ministerpräsident Woidke muss den Vorsitz im Bundesrat nutzen und eine neue Initiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes starten, damit die Länder ohne Zustimmung des BMI Geflüchtete aufnehmen können!

Weitere Aufforderungen an die Bundesregierung selbst und in Zusammenarbeit mit der EU:

Sofortige Evakuierung aller Geflüchteter aus den Elendslagern an den EU-Außengrenzen!
Wiedereinführung staatlicher und Entkriminalisierung privater Seenotrettung !
Frontex abschaffen und die EU-Außengrenzen demilitarisieren!
Schaffung sicherer Fluchtrouten und die Ermöglichung globaler Bewegungsfreiheit!
Sicherstellung von schnellen, fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren in der ganzen EU!

Bündnispartner_innen: Refugees Emancipation e.V., Grüne Jugend Brandenburg, Jusos Brandenburg, Linksjugend [’solid] Brandenburg, Studis GEW Brandenburg, AStA der Universität Potsdam, Potsdam Konvoi, BUND-Jugend Brandenburg, Sea-Eye und die Seebrücke Potsdam

Zu Wasser geht es um 13:00 Uhr am 14.06.2020 am Wassersportzentrum auf Hermannswerder Richtung Innenstadt los, zur gleichen Zeit startet die Kundgebung am Otto-Braun-Platz.

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We are an alliance of youth associations of political parties, trade unions and other initiatives. We are in solidarity with to the people at the external borders of the EU, in refugee camps, in deportation prisons and on the run.

The situation at the external borders is awful – thousands of people on the run are forced to live in overcrowded camps under inhuman conditions with no prospect of continuing their journey. Protection against infection is not possible in the camps. The EU stands by idly as people are forced to hold out in undignified conditions and puts their lives in danger. Promises made to take in refugees have so far been fulfilled only to a tiny fraction, if at all. We demand: #leavenoonebehind! Human dignity must not end at the external borders of Europe! The protection of life and health must not be a question of nationality! We call upon the Brandenburg State Government to take immediate action:

—> Launch and implement a comprehensive, humanitarian reception programme for vulnerable people on the run!

—> Solidarity with the Seebrücke- Movement and the alliance of „safe harbours“!

—> Abolish all mass accomodations! – Decentralised accommodation for all refugees!

—> Prime Minister Woidke must use the presidency of the Bundesrat to launch a new initiative to change the Residence Act so that the Bundesländer can take in refugees without the consent of the Federal Interior Ministry!

We also call on the Federal Government itself and in cooperation with the EU to take action:

—> Immediate evacuation of all refugees from the camps at the EU external borders!

—> Reintroduction of stately sea rescue and decriminalisation of private sea rescue !

—> Abolish Frontex and demilitarise the EU external borders!

—> Creation of safe escape routes and the facilitation of global freedom of movement!

—> Ensure fast, fair and due process asylum procedures throughout the EU!

Alliance partners: Bündnispartner_innen: Refugees Emancipation e.V., Grüne Jugend Brandenburg, Jusos Brandenburg, Linksjugend [’solid] Brandenburg, Studis GEW Brandenburg, AStA der Universität Potsdam, Potsdam Konvoi, BUND-Jugend Brandenburg, Sea-Eye and Seebrücke Potsdam

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg hat sich darauf verständigt, die Petition „Brandenburg hat Platz – Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete jetzt“ zu unterstützen.

Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/brandenburg-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-jetzt#petition-main

Dazu erklärt Tom Berthold, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg:
„Die Lebensbedingungen in den Lagern für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen sind menschenunwürdig. Die Brandenburger Landesregierung macht sich bisher einen schlanken Fuß, während Länder wie Berlin oder Thüringen bereits die Aufnahme von Geflüchteten vorbereiten. Humanismus darf nicht am Förderalismus scheitern. Deswegen fordern wir eigenes Aufnahmeprogramm der Landesregierung für Geflüchtete und unterstützen die dazugehörige Petition.“

Am 14.06.2020 werden wir die Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm in die Öffentlichkeit bringen. In einem Bündnis mit Grüner Jugend, JuSos, Gewerkschaftenjugenden, selbstorganisierten Geflüchteten und weiteren Initiativen organisieren wir gemeinsam eine Kundgebung und eine Bootsdemo, die gleichzeitig stattfinden. Wir fordern neben einem landeseigenen Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den Lagern an der EU-Außengrenze auch die Abschaffung der Sammelunterkünfte im Land Brandenburg.