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Gute Vorsätze umsetzen – Geflüchtete in Bosnien retten

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wurde im bosnischen Lipa ein Asyllager/Flüchtlingslager geschlossen. Tagelang harrten über 1000 Geflüchtete ohne Unterkunft, Schutz oder wettertaugliche Kleidung bei Minusgraden im nassen Schnee aus. Schwere Unterkühlungen und Erfrierungen sind die Folge. Die zusätzliche Belastung durch die Corona-Pandemie ist noch ein zusätzlich erschwerender Faktor. Nun wurden vom bosnischen Militär zumindest Zelte und weitere geringe humanitäre Versorgung gewährleistet, im Elendslager Lipa ist dies jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein.  

Dazu erklärt Landessprecherin Jasmina Feig:

„Unsere Solidarität ist gefragt! Für uns als linksjugend [‘solid] Brandenburg ist die Unterstützung schutzbedürftiger Menschen eine Selbstverständlichkeit. Wir fordern die Aufnahme von den Geflüchteten und möchten uns solidarisch mit ihnen zeigen. Das Recht eines jeden Menschen auf Leben gilt für uns, egal wie schwer die Zeiten auch sein mögen! Diese Menschen nahmen ihre Reise nach Europa auf sich um ein besseres Leben zu finden, nun stehen sie vor dem Tod in einem der vielen Elendslager auf europäischem Boden. Wir möchten nicht wegschauen und vor dem Leid der Welt kapitulieren, wir möchten es angehen und vermeiden. Der deutsche Staat als Mitverursacher der Gründe, warum Menschen flüchten, hat eine moralische Verantwortung. Deswegen fordern wir die umgehende Aufnahme der Schutzsuchenden aus dem bosnischen Lager Lipa!

Wir sehen die Landesregierung in der Verantwortung, das Landesaufnahmeprogramm deutlich aufzustocken und endlich umsetzen. Dafür muss sie Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die nachwievor eine eigenständige Aufnahme Geflüchteter durch Länder und Kommunen verhindert! Außerdem erinnern wir an unsere Forderung, die menschenunwürdigen Sammelunterkünfte abzuschaffen und die Geflüchteten in Brandenburg dezentral unterzubringen.“

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„Task Force Abschiebung“ smashen!

Kaum hat sich die Lage mit der COVID-19-Pandemie in Brandenburg beruhigt, will der Innenminister Michael Stübgen mit einer “Task Force Abschiebung” stärker und schneller abschieben. Zum einen betreffe das laut MAZ “Störer”, die zwei Mal auffällig geworden sind, und “Intensivstraftäter”, die fünf Mal im Jahr straftätig geworden sind.

Dazu erklärt Hanna Steiner, Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg:
“Es steht außer Frage, dass Straftaten rechtlich geahndet werden müssen, egal welchen Pass oder welche Herkunft eine Person hat. Menschen werden jedoch doppelt bestraft, wenn sie nach ihrer Haftstrafe auch noch abgeschoben werden. In ihrem Herkunftsland droht ihnen womöglich der Tod. Damit macht sich die Kenia-Koalition indirekt zur potenziellen Mörderin. Letzten Monat demonstrierten wir auch mit Grüner Jugend und Jusos für Solidarität mit Geflüchteten. Wir erwarten nun klare Kritik und eine Positionierung gegen Stübgens Vorstoß.”

Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher, weiter:
“Während anderswo über #DefundThePolice debattiert wird, ist der autoritäre Ordnungsstaat bei der Kenia-Koalition immernoch die Antwort auf soziale Probleme. Statt Menschen doppelt zu bestrafen, könnten soziale Probleme vorgebeugt werden, in dem Menschen aus Sammelunterkünften dezentral untergebracht würden. Mit der Logik von esoterischen Argumenten wie “krimineller Energie” müssten konsequenterweise auch deutsche Neonazis abgeschoben werden. Sie sind es gerade, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Demokratie gefährden.”

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Solidarität mit Geflüchteten: breites Jugendbündnis ruft zu Aktionstag auf

Am 14.06 ruft ein Bündnis aus den Jugendverbänden der Parteien und Gewerkschaften sowie selbstorganisierten Geflüchteten und ihren Unterstützer_innen zu einem Aktionstag unter dem Motto „Volle Solidarität voraus!“ mit Bootsdemo und Kundgebung auf. Zu Wasser geht es um 13:00 am Wassersportzentrum auf Hermannswerder Richtung Innenstadt los, zur gleichen Zeit startet die Kundgebung am Otto- Braun-Platz.

Tom Berthold von der Linksjugend [’solid] Brandenburg dazu: „Die Lage an den Außengrenzen der Europäischen Union ist katastrophal – tausende Menschen auf der Flucht müssen in völlig überfüllten Camps unter unmenschlichen Bedingungen leben und haben keine Perspektive auf eine Weiterreise. Währen der der Corona-Pandemie ist der Infektionsschutz in den Lagern nahezu unmöglich“

„An dieser Stelle sehen wir auch die Landesregierung in der Handlungspflicht! Wir fordern ein umfassendes humanitäres Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige Menschen auf der Flucht. Aber auch hier in Brandenburg bestehende prekäre Umstände müssen sofort unterbunden werden. Sammelunterkünfte müssen abgeschafft und eine dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten muss gewährleistet werden.“ führt Hanna Große Holtrup von der GRÜNEN JUGEND Brandenburg aus.

„Unsere Forderungen richten sich aber auch an die Bundesregierung und die EU: die Verschleppung der Aufnahme Geflüchteter aus Moria durch das Bundes-Innenministerium ist unerträglich. Es zählt jeder Tag, sodass das Land dringend sofort aktiv werden muss. Wir können bei dieser humanitären Katastrophe nicht länger zusehen.“ ergänzt Julius Köhler von den Jusos Brandenburg.

Bei den Aktionen bittet das Bündnis darum, sich an die Abstands- und Hygieneregelungen zu halten. Ordner*innen des Bündnisses werden ebenfalls darauf achten. Mit beiden Formaten soll kreativ und kämpferisch protestiert und gleichzeitig der Infektionsschutz gewahrt werden.


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Aufruf zum Aktionstag am 14.06. „Volle Solidarität voraus – von der Havel bis zum Mittelmeer!“

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Wir sind ein Bündnis von Jugendverbänden der Parteien, Gewerkschaften, selbstorgansisierten Geflüchteten und weiteren Initiativen. Unsere Solidarität gehört den Menschen an den europäischen Außengrenzen, in den Sammelunterkünften, in den Abschiebeknästen und auf der Flucht.

Die Lage an den Außengrenzen ist katastrophal – tausende Menschen auf der Flucht müssen in völlig überfüllten Camps unter unmenschlichen Bedingungen leben und haben keine Perspektive auf eine Weiterreise. In den Lagern ist kein Infektionsschutz möglich. Die EU schaut tatenlos zu, wie Menschen in würdelosen Zuständen ausharren müssen und teilweise in Lebensgefahr geraten. Gemachte Zusagen zur Aufnahme von Geflüchteten wurden bisher, wenn überhaupt, nur zu einem winzigen Bruchteil erfüllt.
 Wir fordern: #leavenoonebehind! Die Menschenwürde darf nicht an den Außengrenzen Europas enden! Der Schutz von Leben und Gesundheit darf keine Frage der Staatsangehörigkeit sein! Wir fordern die Brandenburger Landesregierung unverzüglich zum Handeln auf:

  • Umfassendes, humanitäres Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige Menschen auf der Flucht auflegen und umsetzen!
  • Solidarität mit Seebrücke und dem Bündnis der „Sicheren Häfen“!
  • Sammelunterkünfte abschaffen! – Sofortige Dezentrale Unterbringung aller Geflüchteter!
  • Ministerpräsident Woidke muss den Vorsitz im Bundesrat nutzen und eine neue Initiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes starten, damit die Länder  ohne Zustimmung des BMI Geflüchtete aufnehmen können!

Weitere Aufforderungen an die Bundesregierung selbst und in Zusammenarbeit mit der EU:

  • Sofortige Evakuierung aller Geflüchteter aus den Elendslagern an den EU-Außengrenzen!
  • Wiedereinführung staatlicher und Entkriminalisierung privater Seenotrettung !
  • Frontex abschaffen und die EU-Außengrenzen demilitarisieren!
  • Schaffung sicherer Fluchtrouten und die Ermöglichung globaler Bewegungsfreiheit!
  • Sicherstellung von schnellen, fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren in der ganzen EU!

Bündnispartner_innen: Refugees Emancipation e.V., Grüne Jugend Brandenburg, Jusos Brandenburg, Linksjugend [’solid] Brandenburg, Studis GEW Brandenburg, AStA der Universität Potsdam, Potsdam Konvoi, BUND-Jugend Brandenburg, Sea-Eye und die Seebrücke Potsdam

Zu Wasser geht es um 13:00 Uhr am 14.06.2020 am Wassersportzentrum auf Hermannswerder Richtung Innenstadt los, zur gleichen Zeit startet die Kundgebung am Otto-Braun-Platz.



We are an alliance of youth associations of political parties, trade unions and other initiatives. We are in solidarity with to the people at the external borders of the EU, in refugee camps, in deportation prisons and on the run.

The situation at the external borders is awful – thousands of people on the run are forced to live  in overcrowded camps under inhuman conditions with no prospect of continuing their journey. Protection against infection is not possible in the camps. The EU stands by idly as people are forced to hold out in undignified conditions and puts their lives in danger. Promises made to take in refugees have so far been fulfilled only to a tiny fraction, if at all. We demand: #leavenoonebehind! Human dignity must not end at the external borders of Europe! The protection of life and health must not be a question of nationality! We call upon the Brandenburg State Government to take immediate action:

—> Launch and implement a comprehensive, humanitarian reception programme for vulnerable people on the run!

—> Solidarity with the Seebrücke- Movement and the alliance of „safe harbours“!

—> Abolish all mass accomodations! –  Decentralised accommodation for all refugees!

—> Prime Minister Woidke must use the presidency of the Bundesrat to launch a new initiative to change the Residence Act so that the Bundesländer can take in refugees without the consent of the Federal Interior Ministry!

We also call on the Federal Government itself and in cooperation with the EU to take action:

—> Immediate evacuation of all refugees from the camps at the EU external borders!

—> Reintroduction of stately sea rescue and decriminalisation of private sea rescue !

—> Abolish Frontex and demilitarise the EU external borders!

—> Creation of safe escape routes and the facilitation of global freedom of movement!

—> Ensure fast, fair and due process asylum procedures throughout the EU!

Alliance partners: Bündnispartner_innen: Refugees Emancipation e.V., Grüne Jugend Brandenburg, Jusos Brandenburg, Linksjugend [’solid] Brandenburg, Studis GEW Brandenburg, AStA der Universität Potsdam, Potsdam Konvoi, BUND-Jugend Brandenburg, Sea-Eye and Seebrücke Potsdam

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Wir unterstützen Petition für Landesaufnahmeprogramm

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg hat sich darauf verständigt, die Petition „Brandenburg hat Platz – Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete jetzt“ zu unterstützen.

Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/brandenburg-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-jetzt#petition-main

Dazu erklärt Tom Berthold, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg:
„Die Lebensbedingungen in den Lagern für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen sind menschenunwürdig. Die Brandenburger Landesregierung macht sich bisher einen schlanken Fuß, während Länder wie Berlin oder Thüringen bereits die Aufnahme von Geflüchteten vorbereiten. Humanismus darf nicht am Förderalismus scheitern. Deswegen fordern wir eigenes Aufnahmeprogramm der Landesregierung für Geflüchtete und unterstützen die dazugehörige Petition.“

Am 14.06.2020 werden wir die Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm in die Öffentlichkeit bringen. In einem Bündnis mit Grüner Jugend, JuSos, Gewerkschaftenjugenden, selbstorganisierten Geflüchteten und weiteren Initiativen organisieren wir gemeinsam eine Kundgebung und eine Bootsdemo, die gleichzeitig stattfinden. Wir fordern neben einem landeseigenen Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den Lagern an der EU-Außengrenze auch die Abschaffung der Sammelunterkünfte im Land Brandenburg.