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Landesverband Pressemitteilung

Nazis raus aus Frankfurt – gegen den Landesparteitag der AfD!

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg, die Grüne Jugend Brandenburg, die Jusos Brandenburg, die Sozialistische Jugend – die Falken Brandenburg, die GEW Studis Brandenburg sowie die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg unterstützen das Bündnis „Kein Ort für Nazis“ und rufen zur Beteiligung an den Gegenprotesten zum Landesparteitag der Brandenburger AfD in Frankfurt (Oder) auf:

„Wir rufen dazu auf, dass die rechtsextremen und menschenverachtenden Positionen der AfD nirgendwo unwidersprochen bleiben dürfen. Als antifaschistische demokratische Jugendverbände streiten wir für ein Brandenburg ohne Nazis. Ein Brandenburg in dem alle Menschen frei leben können, ohne sich bedroht fühlen zu müssen.

Dank zahlreicher zivilgesellschaftlicher Proteste hat die AfD Berlin trotz mehrerer hundert Anfragen keinen Veranstaltungsraum gefunden und musste nach Brandenburg ausweichen. Wir müssen hier genauso konsequent sein wie Berlin. Niemand muss Nazis einen Veranstaltungsraum bieten – es darf kein „ruhiges Hinterland“ geben! 

Gerade der Brandenburger Landesverband der AfD ist der parlamentarische Arm einer rechtsextremen und gewalttätigen Bewegung. Ihre Jugendpolitik besteht aus der Blockierung von und Angriffen von zivilgesellschaftlich-demokratischen Engagements. Seit Jahren werden ihnen unbequeme Jugendbildungsträger und Jugendverbände, wie etwa die Falken, mittels parlamentarischen Anfragen drangsaliert. Sobald sich junge Menschen für eine progressive Welt ohne Rassismus und andere Diskriminierungsformen einsetzen, werden sie zur Zielscheibe von Nazis. Ob nun die AfD im Plenarsaal oder lokale Neonazis, die Personen körperlich angreifen: Gemeint sind wir alle!“

Deswegen rufen wir zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Frankfurt (Oder) auf! Das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ ruft zu Protesten mit Redebeiträgen und Musik gegen den AfD-Landesparteitag am 20.03.2021 ab 09:00 Uhr an der Brandenburghalle auf. Es werden Redebeiträge gehalten und Musik gegen die Faschist*innen gespielt. Teilnehmende sind dazu aufgerufen sich in geeigneter Weise zu beteiligen, zum Beispiel mit eigenen Transparenten, Schildern und ähnlichem. Während der Kundgebung gelten die Pflicht des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes und ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Teilnehmenden.

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Basis Brandenburg/Havel

Erinnern Mahnen Kämpfen

7. November 1992: Rolf Schulze wird in Lehnin von drei Neonazis zusammengeschlagen, ertränkt und verbrannt.

20. Februar 1996: Sven Beuter wird in Brandenburg an der Havel von einem Neonazi zu Tode getreten.

Wir erinnern an Sven Beuter, Rolf Schulze und an die mehr als 200 Todesopfer faschistischer Gewalt in Deutschland allein seit 1990. Die beiden Fälle eint, dass die Menschen von bekennenden und organisierten Neonazis ermordet wurden. Beide Männer mussten sterben, weil sie „kein Recht, [haben] unter der strahlenden Sonne zu leben“, wie es einer der Mörder von Rolf Schulze während der Gerichtsverhandlung verlauten ließ.

Rolf Schulze war zu seinem Todeszeitpunkt im Jahre 1992 wohnungslos und schlief häufig auf Bahnhöfen. Des Weiteren ging er keiner geregelten Arbeit nach. Dies allein machte ihn zum potentiellen Opfer. Die drei Täter sahen in ihm nur eine Belastung für die Gesellschaft und befanden daher, dass sie im Sinne dieser agieren würden, indem sie Rolf Schulze misshandelten und letztendlich töteten. Aus ihrer Ideologie machten sie während der Gerichtsverhandlung keinen Hehl. Auch gaben sie offen zu, in verschieden neonazistischen Gruppierungen aktiv zu sein. Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass ihre Handlung nicht im Affekt geschehen ist, sondern letztendlich die Folge ihrer Weltanschauung war. Nach dieser haben nur Menschen ein Recht zu leben, die einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellen.

Ähnlich verhält es sich bei dem Mord an dem alternativen Jugendlichen Sven Beuter. Er wurde von dem noch heute in der Neonaziszene aktiven Sascha L. ermordet. L. versuchte zwar während der Gerichtsverhandlung Reue zu zeigen, tat dies nachweislich jedoch nur, um mit einer milderen Gefängnisstrafe davon zu kommen. Nach Beendigung der Haftstrafe machte er da weiter, wo er vor dem Mord aufgehört hatte.

Seit dieser Gewalttat im Jahre 1996 gab es immer wieder Gedenkveranstaltungen, die versuchten, den Mord nicht auf eine Auseinandersetzung von rivalisierenden Jugendgruppen zu reduzieren, sondern die politische Dimension klar zu benennen. An diese Tradition gilt es in diesem Jahr anzuknüpfen. Denn solche Morde, als auch die zahlreichen Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, geschehen nicht von ungefähr. Sie sind die logische Konsequenz der Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems und faschistischer Denkmuster.

Wir mahnen, die Auswirkungen menschenverachtender Ideologien nicht aus den Augen zu verlieren und stets unsere Stimmen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung zu erheben. Gemeinsam müssen wir den gesellschaftlichen Rechtsruck mit Solidarität und Entschlossenheit stoppen und unsere Vorstellungen von einer offenen, antikapitalistischen und freien Gesellschaft leben und verbreiten.

Die Auswirkungen des Terrors der Nationalsozialisten*innen sind für viele Menschen bis heute präsent und spürbar. Das Aufkommen und der Radikalisierungsprozess der AfD steht in der ungebrochenen Tradition deutscher Faschist*innen, das Dritte Reich wieder aufleben lassen zu wollen, den Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht zu nehmen und sie in Kategorien einzuteilen. Dies führt von Ausgrenzung über Diskriminierung bis hin zum Mord, wie bei Rolf Schulze und Sven Beuter.

Wir mahnen, aus der Geschichte zu lernen und sich mit aller Kraft gegen jegliche antiemanzipatorischen Strömungen zur Wehr zu setzen.

Eine solidarische und antifaschistische Gesellschaft ist möglich!

Wir kämpfen selbstbewusst für eine offene und freie Gesellschaft – frei von Ausbeutung, Ausgrenzung und Diskriminierung. Egal wo und in welcher Form kapitalistische und faschistische Denkmuster auftreten, ist es unsere Aufgabe, ihnen auf jeder Ebene entgegenzutreten und sie mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Zum letzten großen Gedenken 2016 gingen wir intensiv in unserem Aufruf auf die rassistischen Mobilisierungen ein. Jetzt, fünf Jahre später, erleben wir eine Art Revival dieser Mobilisierungen. Dieses Mal laufen wieder vermeintlich besorgte Bürger*innen Seite an Seite mit Rechtsextremist*innen. In Brandenburg an der Havel gehen seit dem 2. November nun jeden Montag rund 300 Corona-Verharmloser*innen mit Rechtsextremist*innen unter dem Label „Brandenburg steht auf“ auf die Straße. Mit dabei ist auch die AfD. Sie fordern die sofortige Beendigung des „Lockdowns“. Damit werden wirtschaftliche Interessen vor die Gesundheit von Vorerkrankten und anderen Risikopatient*innen gesetzt. Darin lassen sich Tendenzen zu faschistisch-kapitalistischen Denkmustern erkennen. Menschen, deren Arbeit als vermeintlich weniger Wert eingeschätzte wird, wird das Recht auf Leben abgesprochen. Hinzu kommen weitere Überschneidungen in der Gesinnung bzw. Ideologie. So glauben sowohl Rechtsextreme als auch Querdenker*innen an eine geheime Elite, welche im Verborgenen agieren würde. Für Rechtsextreme steht hierbei klar fest, wer die Fäden in der Hand hält. Sie glauben an eine jüdische Weltherrschaft und bedienen damit das alte antisemitische Feindbild. Es ist daher auch nicht weiter verwunderlich, dass sich die Demonstrant*innen von „Brandenburg steht auf“ mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus konfrontiert sehen.

Hier ist es unsere Aufgabe, diese Denkmuster zu entlarven, sie als falsch, gefährlich und menschenverachtend zu benennen und sie mit aller Härte zu bekämpfen. Wenn wir jetzt keine entschlossene und entschiedene antifaschistische Antwort auf diese Mobilisierungen geben, werden wir die Konsequenzen noch weitreichend zu spüren bekommen. Das könnte sich beispielsweise in einer noch stärkeren AfD auswirken, die weiterhin alles bekämpft, das sie links der CDU verortet, ihnen Mittel kürzen will, wie dem Landesverband der Falken Brandenburg oder emanzipatorische Projekte wie das Utopia e.V. in Frankfurt/Oder angreift. Dem gilt es überall und geschlossen entgegenzutreten. Wann immer jemand versucht, Minderheiten aus der Gesellschaft auszugrenzen und zu diskriminieren, findet ein Angriff auf unsere Gesellschaft statt, zu der ethnische und kulturelle Vielfalt dazugehört. Wir kämpfen gegen das Vergessen von zwei Morden durch Neonazis und deren faschistischen Weltbilder, wie sie leider bis heute tief im Denken vieler Menschen verankert sind. Niemand hat das Recht zu entscheiden, welches Leben (lebens)wert ist und welches nicht. Daraus ergibt sich für uns auch die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Coronaverhamloser*innen. Nie wieder Faschismus heißt auch Geschichtsrevisionist*innen, die gerade einen Aufwind bekommen und Anschluss bei de Coronaverhamloser*innen finden, zu bekämpfen. Niemand ist vergessen! Nichts ist vergeben!

Deshalb:

Organisiert euch! Wehrt euch! Kämpft!

20. Februar 2021 – 13 Uhr – Hauptbahnhof Brandenburg an der Havel – Antifaschistische Gedenkdemonstration

Wir, die linksjugend[solid] Brandenburg/Havel, unterstützen den Aufruf der Antifa Jugend Brandenburg. Den Aufruf haben wir hier entnommen: https://antifajugendbrandenburg.blackblogs.org/2020/12/09/erinnern-mahnen-kaempfen/