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Landesverband Pressemitteilung

Ende Gelände im VS-Bericht: Verfassungsschutz abschaffen!

Der Berliner Verfassungsschutz hat das Aktionsbündnis Ende Gelände in seinem Bericht von 2019 als linksextremistisch eingestuft. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg sieht dies als einen Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung mit der Intention, diese und die Strategie des Zivilen Ungehorsams zu delegitimieren.

Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg, dazu:
“Wir zeigen uns solidarisch mit Ende Gelände Berlin. Denn gemeint sind alle, die wir für eine klimagerechte und antifaschistische Welt kämpfen. Wir raten den Sympathisant_innen der Ende Gelände-Aktionen sich von der Listung im Verfassunsschutzbericht nicht abschrecken zu lassen, sondern sich stattdessen kritisch mit dem Verfassungsschutz auseinanderzusetzen. Wir werden uns weiterhin an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen. Sie sind legitimes Mittel, um sich gegen die Zerstörung des Planeten zu stellen und sich für eine klimagerechte Welt einzusetzen.“

Hanna Dieterich, ebenfalls Landessprecherin, weiter:
“Es ist wenig überraschend, dass der Verfassungschutz lieber eine friedliche aber wütende, Bewegung diskreditiert, als sich seinen Problemen zu stellen. Weder die schrecklichen rassistischen Morde von Halle und Hanau hat er verhindert, noch mit seinem V-Mann-Wesen zur Aufarbeitung und Aufklärung des NSU-Komplexes beigetragen. Der VS finanzierte und deckte neonazistische Strukturen. Auch in der Auseinandersetzung mit der AfD bringt es nichts nach ihm zu rufen. Wir halten an der Forderung nach Abschaffung des VS fest und erwarten das auch von progressiven Parteien!”

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Aufruf zu Ende Gelände und zivilem Ungehorsam

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg ruft zu den Aktionen von Fridays-For-Future und Ende-Gelände am 29. und 30.11.2019 in der Lausitz auf.

Dazu erklärt Tom Berthold, Landessprecher: „Der Klimawandel wurde durch den Kapitalismus verursacht. Konzerne wie LEAG und Vattenfall beuten nicht nur Mensch, sondern auch die Natur aus. Wir kämpfen als Jugendverband für einen Systemwandel und eine gerechte Zukunft für alle Menschen. Die kann es aber nur geben, wenn wir in 50 Jahren noch eine lebenswerte Erde vorfinden. Deswegen treten wir für die Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles ein: auf der Straße und in der Grube!“

Dem fügt Hanna Steiner, ebenfalls Landessprecherin, hinzu: „Die aktuellen Regierungen schaffen es leider nicht, dem Wunsch nach einer klimafreundlichen Energiewende Rechnung zu tragen. Die liberale Demokratie versagt an dieser Stelle, weswegen wir unseren Protest in zivilem Ungehorsam ausdrücken müssen. Wir gehen mit Ende Gelände am 30.11. in die Lausitzer Braunkohlegrube und wollen die Zerstörung unserer Zukunft beenden.“

Informationen zu Ende Gelände und der Aktion in der Lausitz sind hier abrufbar:
https://www.ende-gelaende.org/aufruf-lausitz-2019/