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Landesverband Pressemitteilung

Corona-Bußgeldkatalog und Kontaktverbot sind unverhältnismäßig

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg kritisiert den am Donnerstag in Kraft getretenden Corona-Bußgeldkatalog in Brandenburg als unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkung.

Dazu Tom Berthold:

„Mit dem Corona-Bußgeldkatalog wird soziale Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit zementiert. Das Lesen eines Buches im Park kann nun bis zu 500 Euro kosten. Während besser Verdienende diese Strafe bezahlen können oder einfach in ihren Gärten verweilen, bedeutet dies für die Schwächsten der Gesellschaft folgenschwere Probleme. Schnell kann es dazu kommen, dass finanziell schwache Menschen in den Knast müssen, weil sie das Bußgeld nicht bezahlen können. So werden sie für ihre Armut bestraft.

In Brandenburg wird damit unnötig Spielraum für Diskriminierung und Ungerechtigkeit gelassen. Die Brandenburger Regelung zur Einschränkung des Lebens im öffentlichen Raum ist damit eine unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkung.

Wir fordern einen Kurswechsel der Landesregierung. Brandenburg sollte sich an der Mehrheit der Bundesländer orientieren, die ohne ein grundsätzliches Kontaktverbot auskommen. Anstatt Ausnahmen von einem grundsätzlichen Verbot zu definieren, können auch einzelne, konkretere Maßnahmen beschlossen werden.

Aus unserer Sicht gefährden die erlassenen Verbote unsere Demokratie: Gegen die Einschnitte in die Freiheitsrechte können wir nicht einmal mehr auf der Straße protestieren, da die Versammlungsfreiheit mit eingeschränkt wird. Zudem werden in Parlamenten auch noch die Befugnisse der Regierungen erweitert, während die parlamentarische Arbeit nur noch eingeschränkt stattfindet. Damit bewegen wir uns weg von einer freien, demokratischen Gesellschaft und hin zu autoritäreren Verhältnissen. Bis jetzt können die Einschränkungen immer wieder aufs neue verlängert werden, womit sie de facto für eine unbestimmte Zeit gelten. Auch in Zeiten dieser Krise heißt es: der Zweck heiligt nicht alle Mittel.“

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Aufruf zu Ende Gelände und zivilem Ungehorsam

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg ruft zu den Aktionen von Fridays-For-Future und Ende-Gelände am 29. und 30.11.2019 in der Lausitz auf.

Dazu erklärt Tom Berthold, Landessprecher: „Der Klimawandel wurde durch den Kapitalismus verursacht. Konzerne wie LEAG und Vattenfall beuten nicht nur Mensch, sondern auch die Natur aus. Wir kämpfen als Jugendverband für einen Systemwandel und eine gerechte Zukunft für alle Menschen. Die kann es aber nur geben, wenn wir in 50 Jahren noch eine lebenswerte Erde vorfinden. Deswegen treten wir für die Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles ein: auf der Straße und in der Grube!“

Dem fügt Hanna Steiner, ebenfalls Landessprecherin, hinzu: „Die aktuellen Regierungen schaffen es leider nicht, dem Wunsch nach einer klimafreundlichen Energiewende Rechnung zu tragen. Die liberale Demokratie versagt an dieser Stelle, weswegen wir unseren Protest in zivilem Ungehorsam ausdrücken müssen. Wir gehen mit Ende Gelände am 30.11. in die Lausitzer Braunkohlegrube und wollen die Zerstörung unserer Zukunft beenden.“

Informationen zu Ende Gelände und der Aktion in der Lausitz sind hier abrufbar:
https://www.ende-gelaende.org/aufruf-lausitz-2019/