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Landesverband Pressemitteilung

Ende Gelände im VS-Bericht: Verfassungsschutz abschaffen!

Der Berliner Verfassungsschutz hat das Aktionsbündnis Ende Gelände in seinem Bericht von 2019 als linksextremistisch eingestuft. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg sieht dies als einen Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung mit der Intention, diese und die Strategie des Zivilen Ungehorsams zu delegitimieren.

Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg, dazu:
“Wir zeigen uns solidarisch mit Ende Gelände Berlin. Denn gemeint sind alle, die wir für eine klimagerechte und antifaschistische Welt kämpfen. Wir raten den Sympathisant_innen der Ende Gelände-Aktionen sich von der Listung im Verfassunsschutzbericht nicht abschrecken zu lassen, sondern sich stattdessen kritisch mit dem Verfassungsschutz auseinanderzusetzen. Wir werden uns weiterhin an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen. Sie sind legitimes Mittel, um sich gegen die Zerstörung des Planeten zu stellen und sich für eine klimagerechte Welt einzusetzen.“

Hanna Dieterich, ebenfalls Landessprecherin, weiter:
“Es ist wenig überraschend, dass der Verfassungschutz lieber eine friedliche aber wütende, Bewegung diskreditiert, als sich seinen Problemen zu stellen. Weder die schrecklichen rassistischen Morde von Halle und Hanau hat er verhindert, noch mit seinem V-Mann-Wesen zur Aufarbeitung und Aufklärung des NSU-Komplexes beigetragen. Der VS finanzierte und deckte neonazistische Strukturen. Auch in der Auseinandersetzung mit der AfD bringt es nichts nach ihm zu rufen. Wir halten an der Forderung nach Abschaffung des VS fest und erwarten das auch von progressiven Parteien!”

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Basis Templin

Klimakrise und die Marktlogik: ein Debattenbeitrag

Der Klimawandel ist in Zeiten der Covid-19 Pandemie fast gänzlich aus der öffentlichen Debatte verschwunden. Das stellt ein großes Problem dar, denn auch während der Pandemie schreitet der Klimawandel voran. Zudem wird Klimapolitik in der öffentlichen Diskussion fast ausschließlich als reines Ökothema behandelt. Das beschränkt das Blickfeld und sowohl die Ursachen als auch mögliche Lösungsansätze werden kaum sichtbar.

Die Klimakrise ist kein Ökothema. Die Klimakrise ist lediglich ein Anzeichen eines viel größeren Problems. Das Problem ist ein System, in dem Wirtschaftswachstum die Grundlage gesellschaftlichen Wohlstands ist. Ein System, das sowohl natürliche als auch menschliche Ressourcen als Ware sieht. Diese Ware wird auf dem Markt mit dem Ziel verkauft, Gewinn zu generieren. Der Gewinn wird dann wieder in die Produktion neuer und vor allem von mehr Waren gesteckt, um immer mehr Gewinn zu erzielen. So entsteht ein zerstörerischer Kreislauf, der nicht zu vereinbaren ist mit den begrenzten Ressourcen unserer Welt.

Das Problem ist unsere kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Sichtbar wird das schon an der maßgeblichen Ursache des menschengemachten Klimawandels, dem Anstieg der Treibhausgasemissionen seit der industriellen Revolution. Mit der industriellen Revolution entstand auch das kapitalistische System. Maßgeblich wurde diese Entwicklung ermöglicht, indem Energie aus dem Verbrennen fossiler Rohstoffe gewonnen wurde. Diese Verbrennung fossiler Rohstoffe macht in Deutschland 80% der langfristig schädlichen Treibhausgasemissionen aus. Es ist also mehr als deutlich, dass Klimaerwärmung und rücksichtslos nach Wachstum strebender Kapitalismus im Zusammenhang stehen. Eine auf Wachstum und Gewinn ausgelegte Wirtschaftsordnung, wie der Kapitalismus, wird nie sozial gerecht und ökologisch nachhaltig sein.

So erscheint auch die Möglichkeit eines „grünen Kapitalismus“ mehr als fragwürdig. Die Möglichkeit Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenzubringen wird eine Behauptung bleiben. Allein schon die Versuche, Treibhausgasemissionen zu senken durch Projekte, wie den „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ oder den viel umworbenen Emissionshandel, sind kaum erfolgreich. Wie soll da erst die benötigte Umstrukturierung des Energiesystems funktionieren?

Das Problem an diesen Lösungswegen ist die Strukturierung nach Marktlogik. Auch wenn es um Klimaschutz gehen sollte, steht doch die Ausweitung der Marktmacht von Großkonzernen und Staaten im Vordergrund. Der kapitalistischen Verwertungslogik wird auch hier weiter gefolgt. Die Lösung der Klimakrise innerhalb dieser kapitalistischen Verwertungslogik ist eine unmögliche Aufgabe. Solang es also einen Zwang nach Wachstum gibt, wird ein nachhaltiges Leben unmöglich sein.

Die Suche nach Lösungen innerhalb des zerstörerischen Systems bleibt also Zeitverschwendung. Die einzige Lösung ist das zerstörende System zu verändern. Die Lösung ist das Überwinden des Kapitalismus. Der Lösungsweg ist radikal, jedoch auch der einzig ehrliche Lösungsweg.

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Landesverband Pressemitteilung

Aufruf zu Ende Gelände und zivilem Ungehorsam

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg ruft zu den Aktionen von Fridays-For-Future und Ende-Gelände am 29. und 30.11.2019 in der Lausitz auf.

Dazu erklärt Tom Berthold, Landessprecher: „Der Klimawandel wurde durch den Kapitalismus verursacht. Konzerne wie LEAG und Vattenfall beuten nicht nur Mensch, sondern auch die Natur aus. Wir kämpfen als Jugendverband für einen Systemwandel und eine gerechte Zukunft für alle Menschen. Die kann es aber nur geben, wenn wir in 50 Jahren noch eine lebenswerte Erde vorfinden. Deswegen treten wir für die Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles ein: auf der Straße und in der Grube!“

Dem fügt Hanna Steiner, ebenfalls Landessprecherin, hinzu: „Die aktuellen Regierungen schaffen es leider nicht, dem Wunsch nach einer klimafreundlichen Energiewende Rechnung zu tragen. Die liberale Demokratie versagt an dieser Stelle, weswegen wir unseren Protest in zivilem Ungehorsam ausdrücken müssen. Wir gehen mit Ende Gelände am 30.11. in die Lausitzer Braunkohlegrube und wollen die Zerstörung unserer Zukunft beenden.“

Informationen zu Ende Gelände und der Aktion in der Lausitz sind hier abrufbar:
https://www.ende-gelaende.org/aufruf-lausitz-2019/