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Generalshotel: Unser Erbe wird abgerissen!

Anlässlich des sich zurzeit vollziehenden Abrisses des denkmalgeschützten Generalshotels am Flughafen BER erklärt Marek Lipp, Landessprecher der linksjugend [’solid] Brandenburg:

„Es ist ein Skandal, dass ein so wertvolles Gebäude der Ostmoderne nun dem Erdboden gleich gemacht werden soll. Und das, obwohl die Planungen für den Regierungsterminal veraltet sind. BImA und Bundesfinanzminister Lindner stellen sich stur und zerstören ohne Not einen wertvollen Teil des kulturellen Erbes der DDR. Wir fordern ein Abrissmoratorium für alle Gebäude der Ostmoderne und einen Sanierungsfonds des Bundes zum Erhalt dieser Gebäude.

Erst kürzlich wurde eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht, die zeigt, dass die Vermögen und Erbschaften im Osten weit unter denen im Westen liegen. Die Nachwendegeneration im Osten hat also nichts zu erben außer den sozialen und kulturellen Errungenschaften des Ostens. Es ist also eine Frage der Gerechtigkeit, das kulturelle Erbe des Ostens zu erhalten.“

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PRESSEMITTEILUNG: Morddrohungen gegen unsere Aktivistin

Vor wenigen Tagen sind auf dem Platz der Jugend in Eisenhüttenstadt mehrere Morddrohungen gegen die junge Aktivistin Pia versprüht worden. Pia setzt sich in ihrer Stadt seit über einem Jahr für die Vertretung von Jugendinteressen in der Lokalpolitik ein, und engagiert sich ehrenamtlich in Projekten und Vereinen. Eines dieser Projekte, gefördert durch das Kulturland Brandenburg, war die Wiederbelebung des Platzes der Jugend. Über 50 Workshops und zahlreiche Kunstaktionen wurden dort organisiert. Jetzt rächt sich Pias Engagement. Überall auf dem Platz der Jugend versprüht muss sie lesen: „Pia raus“, „Tod den Linken“, „Pia wir kriegen dich“, und zwischen Hakenkreuzen und Galgenmännchen: „Tod Pia“. Auch dabei: SS-Runen, rechtsextreme Hetze und das Bekenntnis zu einer Partei: Der AfD.

Pia, die erst vor zwei Wochen 16 geworden ist, äußert sich folgendermaßen:

„Ich fühle mich nicht mehr sicher in Eisenhüttenstadt. Der Sommer ist vorbei und es wird immer früher dunkel. In die Ermittlungen der Polizei habe ich kein großes Vertrauen. Auf meine Anzeige reagierten die Beamten größtenteils mit Desinteresse. Meine Hinweise wurden abgetan und ich habe mich nicht ernst genommen gefühlt.“

Die Drohungen treffen Pia schwer. Auch ihre ehrenamtliche Arbeit ist betroffen:

„Aus dem Ehrenamt und der Öffentlichkeit muss ich mich jetzt zurückziehen. Aus Angst kann ich nicht zu den öffentlichen Veranstaltungen gehen, die ich mitorganisiert habe.“

Anton Wiezorek, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg stellt fest:

„Immer weniger junge Menschen setzen sich politisch für ihre Interessen ein. Wenn politisch aktive Jugendliche fürchten müssen von Neonazis umgebracht zu werden, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie.“

„Die Täter*innen haben sich zu einer Partei bekannt: Der rassistischen, rechtsextremen AfD. Diese Partei muss endlich verboten werden.“

Mehr Informationen und Aussagen von Pia zu diesem Fall finden sich in unserem Twitter-Thread.

Alle Spenden mit dem Verwendungszweck „Pia“ an unser Spendenkonto werden an Pias Basisgruppe weitergeleitet, um weitere politische Arbeit möglich zu machen.

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Mach, was dich umbringt?!

Unsere Protestaktion gegen den Tag der Bundeswehr in Brandenburg:

NEIN zur Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen

Mit großer Besorgnis beobachten wir die Tendenz, dass die Bundeswehr bei immer jüngeren Menschen nach neuen Rekrut*innen sucht. Dabei geht sie perfide vor, indem sie die Tücken und Risiken der Soldat*innentätigkeit völlig verharmlost. So reist die Bundeswehr mit ganzen Trucks zu Stadtfesten oder auch Computerspielemessen an, um spielerisch für sich zu werben. Es soll der Eindruck erweckt werden, als wäre der Weg von Call of Duty zum realen Dienst an der Waffe nicht weit. Als wären Bundeswehreinsätze ein Spiel, als ginge es nicht um Menschenleben, als würde man etwas gewinnen können. Doch das Gegenteil ist der Fall: Kommen 17-, 18-Jährige zur Bundeswehr, treffen sie auf die bittere Realität des Soldat*innendaseins. Vorbei der Spaß und die Leichtigkeit beim Bundeswehrstand auf dem Stadtfest – Nun sind blinder Gehorsam, militärischer Drill und Aufgabe von Freizeit angesagt. Der persönliche Alltag ist geprägt von der Entgegennahme von Befehlen, von Kasernierung, einem toxischen Gruppenklima, dem Wegsehen bei rechtsextremen Vorfällen. Die nicht einmal 20-Jährigen Rekrut*innen sollen vorbereitet werden auf den Kriegsdienst und seine grausame Realität. Etliche Bundeswehr-Soldat*innen, die in Auslandseinsätzen wie in Afghanistan oder in Mali waren, berichten von psychischen Problemen und teils schlechten Umgang damit in der Bundeswehr.

Doch all die Tücken der Soldat*innentätigkeit werden in den Hochglanzwerbevideos gar nicht erst angesprochen. Und auch die Jugendoffiziere an den Schulen klären darüber nicht umfassend auf. Wofür sie überhaupt gut sein sollen, ist ohnehin fraglich.

Politische Bildung statt Jugendoffiziere

Kritik an Auftritten von Jugendoffizieren in Schulen wird immer entgegnet, dass diese ja einen Bildungsauftrag hätten und nur „sicherheitspolitische Bildungsarbeit“ leisteten. Wir fragen uns, ob diese Leute nicht wissen, dass es dafür Lehrkräfte gibt. Diese sind nämlich sowohl fachlich als auch fachdidaktisch auf eine kontroverse Vermittlung von Politik-Wissen ausgebildet – und zwar umfassend. Denn zu Internationaler Politik gehört nicht nur Sicherheitspolitik und ein oberflächliches Referat eines Jugendoffiziers dazu. Sondern es handelt sich um vielschichtige globale Probleme, die nur multiperspektivisch mit einem gut geplanten und kohärenten Unterricht behandelt werden können. Dabei kommt es nicht nur auf den militärischen Blick, auf den Jugendoffiziere logischerweise fokussiert sind, an. Sondern verschiedene wissenschaftliche Erkenntnisse über wirtschaftliche und soziale Entwicklungen spielen eine Rolle. Um auf dem Laufenden zu bleiben, einen guten Überblick zu erhalten, Impulse und Material für den Unterricht zu erhalten, greifen viele Lehrkräfte für Politische Bildung auf die Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung zurück. Doch statt diese auszubauen, will die Ampel-Bundesregierung hier rigoros kürzen. Das ist fatal und verschlechtert die politische Bildungsarbeit in Deutschland.

Auch grundsätzlich: NEIN zu Militarismus

Machen wir uns nichts vor: Jugendoffiziere sollen in den Schulen die Bundeswehr repräsentieren und Militär normalisieren. Auch die kostenlose Beförderung von Bundeswehrsoldat*innen in Zügen der Deutschen Bahn – wenn sie ihre Uniform tragen – soll Militär im Alltag normalisieren und positiv für die Bundeswehr werben.

Doch am Militär ist nichts normal. Die Aufgabe von Militär ist Krieg führen oder im Kriegsfall zu verteidigen. Die Aufgabe ist das Töten von Menschen, das Zerstören von Infrastruktur, um den Gegner aufzuhalten. Krieg führt zu Toten, zu Traumatisierten, zu Zerstörung, zu Leid und auch zu Hass, Rachegelüster, Gegengewalt.

Das vergangene Jahrhundert mit seinen zahlreichen blutigen Kriegen, die sich gegenseitig übertrafen, darunter auch 2 Weltkriege, zeigt doch, dass Krieg niemals eine Lösung von irgendetwas ist. Im Gegenteil: Politik hat die Aufgabe, Kriege zu verhindern und Menschenleben zu schützen. Es ist die Würde des Menschen, die von Kriegen bedroht wird. Deshalb darf mit militärischer Gewalt nicht leichtfertig umgegangen werden. Und genau aus diesem Grund erfährt die Menschenwürde sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch im Grundgesetz der BRD einen besonderen Schutz.

Zur Kritik am Militarismus wird häufig Kurt Tucholsky mit den Worten „Soldaten sind Mörder“ zitiert. Der Ausspruch spiegelt die Erfahrung der zahlreichen Wehrpflichtigen im Ersten Weltkrieg wieder – darunter waren auch zahlreiche Minderjährige. Es zeigt auf, dass Soldaten zu Tötungsmaschinen werden; das Töten ist ihre Aufgabe – eine Aufgabe, die sie entmenschlicht. Aus Überlebenswillen und umgeben von brutaler Gewalt überschreiten sie ihre eigenen ethischen Grenzen. Krieg ist im doppelten Sinn Mord – durch den Tod von einzigartigen Individuen und durch den Tod von Menschlichkeit und Empathie. Es ist also eine Mahnung an diejenigen, die leichtsinnig den Wehrdienst antreten wollen. Soldat sein heißt im Zweifelsfall töten und zwar auch ein Stück von sich selbst.

Hinzu kommt, dass das Militär geradezu das Gegenteil einer Demokratie ist: Autoritäre Hierarchien und Befehlsketten, Disziplinierung und Korpsgeist lassen Menschen zu kleinen, willenlosen Rädchen in der militärischen Maschinerie werden. Was daran schön, ehrenhaft oder was auch immer sein soll, bleibt ein Rätsel. Nun mag man behaupten, dass dies notwendig sei – doch ist nicht zu vergessen, dass es sich bei Soldaten immernoch um Menschen und nicht um Spielfiguren auf dem Risiko-Spielbrett handelt.

Von den Befürworter*innen von Einsätzen der Bundeswehr und Werbung für die Bundeswehr an Schulen wird oft behauptet, dass die Bundeswehr „unsere Werte“ verteidige. Da stellen sich zwei Fragen. Tun das etwa die zahlreichen rechtsextremen Gruppierungen… Pardon: „Einzelfälle“, bei denen illegale Waffenbestände, Reichsflaggen und Hakenkreuze zu finden sind? Bewaffnete Rechtsextreme sind eine Bedrohung für die Demokratie. Und welche Werte werden denn wirklich verteidigt? Und wo überhaupt? Schließlich haben auch die USA beim Vietnamkrieg behauptet, dass es um „unsere Werte“ von Demokratie und Freiheit ginge – und dabei einen brutalen Krieg mit zurecht verbotenen Waffen geführt, der nur der Erweiterung der US-amerikanischen Einflusssphäre zugunsten der Profite westlicher Konzerne diente.

Auch beim Afghanistan-Krieg ging es um „unsere Werte“, die von der Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich nicht geteilt wurden und eher ein aufoktruyiertes westliches Demokratie-Modell darstellten. Mit welchem Recht bestimmen wir, dass in einem anderen Land „unsere Werte“ – besser gesagt eine westliche Vorstellung von Demokratie und kapitalistische Ausbeutung – verteidigt werden? Wozu braucht es dafür ein Militär? Sollen „unsere Werte“ mit Gewalt durchgesetzt werden? Kann Demokratie überhaupt mit Gewalt durchgesetzt werden?

Wir sind der Ansicht, dass die Welt weniger Militär und mehr Menschlichkeit braucht. Wir brauchen globale Abrüstung, mehr Diplomatie, humanitäre Hilfe für Menschen in Hunger und Not. Atomwaffen sollten von der Erde verbannt werden. Die Zahl von Schusswaffen sollte global drastisch verringert werden. Warum sollte das so offensichtlich Vernünftige nicht realistisch sein? Wir setzen uns für vernünftige, mitmenschliche und verantwortungsvolle Politik ein. Die Konflikte dieser Welt, die oftmals Ergebnis kapitalistischer Konkurrenz sind, wollen wir auf zivile und friedliche Art und Weise lösen.

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Basis

Werde unser*e Jugendkandidat*in!

Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Brandenburg. Die personelle Aufstellung beginnt allerdings bereits in diesem Jahr. Aus diesem Grunde hat der Landessprecher*innenrat (LSp*R) bereits Gespräche mit Interessent*innen für eine Landtagskandidatur als Kandidat*in der linksjugend [’solid] geführt.

Um den Aufstellungsprozess dazu so transparent und offen wie möglich zu gestalten, bittet der LSp*R potenzielle Kandidat*innen, ihr Interesse an einer Nominierung als Jugendkandidat*in schriftlich per E-Mail an ed.bb1756931221sjl@o1756931221fni1756931221 bis zum 31.08.2023, 24:00 Uhr zu bekunden. Die Interessenbekundung soll Angaben zur bisherigen politischen Tätigkeit (politischer Werdegang) in und außerhalb des Verbandes, zur Motivation für die Landtagskandidatur und zu persönlichen Kernthemen beinhalten. Im Anschluss sollen vorbereitende Gespräche mit dem LSp*R stattfinden, um Erwartungen und Fragen zu klären. Diese sollen auch der Vorbereitung der 30. Landesmitgliederversammlung dienen, auf der die Nominierung stattfindet.

Zum Hintergrund

Der Landesparteitag der LINKEN. Brandenburg hat dieses Jahr ein Verfahren zur Aufstellung der Landesliste für die kommende Landtagswahl beschlossen. Teil dessen ist eine Jugendkandidatur, die auf einer Landesmitgliederversammlung der linksjugend [’solid] Brandenburg nominiert wird und den Jugendverband im Wahlkampf sowie im Idealfall im Landtag vertreten soll. Für die im Januar 2024 auf einer Landesvertreter*innenversammlung stattfindenden Aufstellung der Landesliste wird im Vorfeld ein Listenvorschlag für die Plätze 1 bis N erstellt, worunter auch die Jugendkandidatur platziert werden soll. „N“ wird in dem Prozess noch konkretisiert, der Listenvorschlag wird beschlossen von Landesvorstand und Landesausschuss.

Erwartungen

Der LSp*R hat einige Erwartungen an eine potenzielle Jugendkandidat*in, die zur Orientierung dienen soll und auch der Landesmitgliederversammlung als Unterstützung für die Entscheidungsfindung vorgelegt wird.

  • aktive Mitgliedschaft in der linksjugend [’solid] sowie Abschluss einer Mandatsträgervereinbarung mit der linksjugend [’solid] Brandenburg (zusätzlich zur Mandatsträgervereinbarung mit der Landespartei)
  • aktive Mitarbeit im Landesverband, Unterstützung des LSp*R, insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit
  • aktive Mitarbeit in der Ausarbeitung und Durchführung der Jugendwahlkampagne zur Landtagswahl, Mitarbeit im dazu zu gründenden Wahlkampfkollektiv
  • Bereitschaft zur Mitgliedschaft im LSp*R
Zeitplan

31.08.2023, 24:00 – Frist zur schriftlichen Einreichung des Interesses, unabhängig davon ist eine Kandidatur weiterhin bis zur Landesmitgliederversammlung möglich

September – vorbereitende Gespräche mit dem LSp*R

20.-22.10.2023 – 30. Landesmitgliederversammlung in Potsdam (Nominierung der*des Jugendkandidat*in)

vrstl. November, Dezember – Beginn der Gespräche im Landesvorstand zur Zusammenstellung eines Listenvorschlags

20.01.2024 – gemeinsame Sitzung von Landesvorstand und Landesausschuss, Abstimmung zu einem Listenvorschlag

27./28.01.2024 – Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste, Wahl der Landesliste (Zusammenstellung entscheidet sich hier)

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Brandenburg/Havel Landesverband Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG: Entsetzen über Polizeigewalt!

Bei einer Protestaktion der Linksjugend [’solid] Brandenburg und Berlin gegen das Jubelfest der Bundeswehr in Brandenburg (Havel) kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen der Polizei gegen eines unserer Mitglieder.

Lisa Pfitzmann, jugendpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied von DIE LINKE Berlin war an der Aktion beteiligt:

„Wir haben friedlich protestiert. Mit Gewalt hat niemand von uns gerechnet. Während der polizeilichen Maßnahme wurde an keiner Stelle Gegenwehr ausgeübt. Im Gegenteil: Wir waren dort mit Minderjährigen unterwegs und wollten die Anwendung von polizeilichem Zwang vermeiden. Nachdem die Polizei uns dazu aufforderte, haben wir unsere Aktion freiwillig beendet. Wir waren bereit den Platz zu verlassen.“

Yasha Domscheit arbeitet für die Linksjugend [’solid] Brandenburg in der Geschäftsführung und war von der Polizeigewalt betroffen:

„Als die Polizisten meine Handgelenke überdehnten schrie ich in Schmerzen auf. ‚Warum macht ihr das?‘ rief ich. ‚Ich gehe doch!‘. Für mich fühlte es sich an wie Folter: Du hast ins Megaphon gesprochen, dafür tun wir dir jetzt richtig weh. Ich verstehe das als Einschüchterungsversuch gegen uns. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Am 17.06 fand auf dem Gelände der Veranstaltung zum Tag der Bundeswehr eine Protestaktion der Linksjugend [’solid] Brandenburg und Berlin statt. Der Protest nahm die Form einen Die-Ins an, bei dem vier Aktivist*innen sich mit Rote-Beete-Saft begossen und auf den Boden legten, während eine fünfte Person eine Rede gegen das Werben fürs Sterben und die Militarisierung eines zivilen Stadtfestes hielt.

Nach dem die Protestaktion von uns beendet war, wurde unserer Mitglied Yasha Domscheit Opfer von Polizeigewalt. Zwei Polizisten haben Yasha ca. 200 Meter im beidseitigen Schmerzgriff „Handbeugetransporttechnik“ bewegt, eine Technik die erhebliche körperliche Schäden in den Handgelenken verursachen kann. Darauf wurde Yasha von einem der Polizisten ohne Ankündigung mit einem Schlag der flachen Hand ins Gesicht auf den Boden geworfen, (Zitat ausführender Polizist) „umgelegt“.

In beiden Fällen war die Anwendung des unmittelbaren Zwangs klar unverhältnismäßig. Die Anwendung des Schmerzgriffes ist Polizist*innen nicht grunsätzlich erlaubt. Da Yasha sich in diesem Fall selbstständig in die aufgeforderte Richtung begab, war das gleichzeitige Zufügen von Schmerzen nicht verhältnismäßig. Der Schlag ins Gesicht folgte zwar auf eine mehrmalige Anweisung sich zu setzen, diese konnte Yasha jedoch nicht wahrnehmen weil Yasha gleichzeitig mit dem Polizist gegenüber im Gespräch war. Der genaue Hergang ist im unten verlinkten Video sichtbar.

Gegen die beiden Polizisten wurde bereits eine Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt eingereicht.

Die Polizeibeauftragte für Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz, hat bereits öffentlich geäussert, dass sie zu diesem Vorfall einen Vorgang eröffnet und das Ministerium für Inneres um Stellungnahme bittet.

Weitere Quellen:

https://twitter.com/ja_antifa/status/1670090008491851776?s=20 (Tweet von Yasha zum Situationshergang mit Video)

https://www.tagesschau.de/inland/brandenburger-polizei-ermittelt-in-den-eigenen-reihen-100.html

https://www.maz-online.de/lokales/brandenburg-havel/brandenburg-an-der-havel-polizeibeauftragte-will-polizeiattacke-gegen-yasha-domscheit-untersuchen-YX4WTBCPC5DEFOIDSEEFGVS5ZY.html

https://www.maz-online.de/lokales/brandenburg-havel/tag-der-bundeswehr-debatte-zur-protestaktion-der-linksjugend-in-brandenburghavel-I22EYDS52NFADFRRCI2GERU4KA.html

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Mühlrose bleibt!

Das Sonderfeld Mühlrose ist Teil der Bergbauplanung des Kohlekonzerns LEAG in der Lausitz. Das heißt, dass die LEAG einen Bedarf für die Braunkohle unter Mühlrose sieht, aber nicht, dass eine Abbaggerung der Kohle genehmigt ist. Ganz im Gegenteil liegt nicht einmal ein Antrag auf Erschließung Mühlroses als Tagebaugebiet vor.

Das Problem: Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird selbst bei einem Kohleausstieg 2038 viel weniger Kohle benötigt werden als die LEAG angibt – Mühlrose müsste also gar nicht abgebaggert werden. Erst recht nicht, wenn der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen wird. Für diesen Fall geht die Studie sogar davon aus, dass sogar bestehende Tagebaue verkleinert werden müssten, weil nicht alles von der dort liegenden Braunkohle benötigt würde.

Trotzdem kauft die LEAG die nach und nach leergezogenen Häuser in Mühlrose auf – viele Bewohner:innen haben aus Unsicherheit ihr Dorf bereits aufgegeben und ziehen in neue Häuser im Nachbardorf. Doch noch längst nicht alle Bewohner:innen Mühlroses sind leergezogen. Dennoch reißt die LEAG die von ihr aufgekauften Häuser ab. Damit geht ein Dorf und ein Symbol für die sinnlose und klimaschädliche Abbaggerung von Braunkohle verloren. Dagegen braucht es Widerstand.

Denn Mühlrose kann auch als Symbol für die Einhaltung der zweiten (und letzten) Grenzmarke des Pariser Klimaschutzabkommens gewertet werden. Es ist bereits absehbar, dass das 1,5-Grad-Ziel nicht eingehalten werden kann, was bereits drastische Folgen mit sich bringen wird. Doch auf jeden Fall gilt es, die Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur auf 2 Grad Celsius des vorindustriellen Niveaus zu beschränken. Die Nicht-Einhaltung des 2-Grad-Ziels bedeutete das Eintreten der Klimakatastrophe – mit dramatischen Folgen für Ökosysteme, Klimasysteme und die Lebensgrundlagen der Menschen. Die Nicht-Einhaltung des 2-Grad-Ziels wird innerhalb weniger Jahrzehnte die Katastrophe zum Dauerzustand werden lassen.

Wir als linksjugend [‘solid] Brandenburg stellen uns dem entgegen! Wir sehen nicht ein, warum das Wohlergehen der Menschheit weniger wichtig sein soll als die Gewinnen von Kohlekonzernen wie der LEAG. Die Abbaggerung Mühlroses nützte nur der LEAG – für die Energiegewinnung ist sie nicht notwendig. Ganz im Gegenteil brauchen wir eine drastische Beschleunigung der Energiewende. Doch der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energienetze scheitert am Widerstand der Konzerne. Unsere Schlussfolgerung: Eine lebenswerte Zukunft besteht erst jenseits von Gewinnmaximierung. Retten wir das Klima und unsere Zukunft – und nicht den Kapitalismus!

Hier ein paar Zeitungsartikel zum Hintergrund:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170127.kohleausstieg-der-unnoetige-umzug-von-muehlrose.html

https://www.morgenpost.de/politik/article237676153/muehlrose-lausitz-kohleabbau-braunkohle-kohleausstieg-sachsen.html

https://www.saechsische.de/sachsen/lausitz/studie-kohledorf-muehlrose-kann-bleiben-5516858.html

https://www.rnd.de/politik/kohleausstieg-bis-2039-auch-im-osten-27E24ALYENH4NGR5TP2RIVKWEE.html

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Pressemitteilung: Grün, grüner Abschiebung!

Am Mittwoch wird das Abschiebezentrum beschlossen!

Die Linksjugend [´solid] Brandenburg positioniert sich schon seit Anfang an klar gegen das geplante Abschiebezentrum am BER und verurteilt das menschenfeindliche System der Europäischen Migrationspolitik. An diesem Mittwoch wird nun die brandenburgische Landesregierung den endgültigen BeschIuss für den brandenburgischen Haushaltsplan 2023/2024 unterzeichnen, der auch das Finanzierungsmodell für das am Flughafen BER geplante Abschiebezentrum beinhaltet. Die Haltung der Linksjugend [´solid] ist hierbei klar und beinhaltet klare Forderungen an die Kenia Koalition.

Dass im neuen, vergrößerten Abschiebezentrum mehrere Formen der Inhaftierung eingerichtet werden sollen, so z.B die Inhaftierung aufgrund der Verweigerung der Einreise bei der Ankunft am Flughafen sowie vor Dublin-Überstellungen und während des Flughafen-Asylverfahrens, ist für sie sehr alamierend.

Dazu, die asylpolitische Sprecherin Lugain Kikhya: “Jede Form von Inhaftierung aufgrund von dem einfachen Wunsch ein Leben in Sicherheit und Frieden zu führen, ist für die Linksjugend [´solid] ein rassistischer und gewaltvoller Akt der Staatsmacht. Menschen, die schutzsuchend nach Deutschland fliehen, müssen endlich entkriminalisiert werden und bei ihrer Ankunft durch alle Mittel unterstützt werden, um hier gut anzukommen. ”

Dazu ergänzt die asylpolitische Sprecherin Klara Simon: “300 Millionen Euro, also 760.000 Euro monatlich für die kommenden 30 Jahre, die an einen vorbestraften Investor bezahlt werden, brauchen wir viel mehr für eine menschenwürdige Integration von Migrant:innen. Dieses Geld ist notwendig für Aufklärungs- und Bildungsarbeit und für die nachhaltige Bekämpfung des aufsteigenden Faschismus in Brandenburg.”

So lehnt die Linksjugend [´solid] das Konzept Abschiebung im Allgemein ab. Für sie steht vor allem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Verantwortung alle in ihrer Macht stehenden parlamentarischen und politischen Mittel zu nutzen, um sich aktiv für den Stopp des Abschiebezentrums einzusetzen. Für die Linksjugend [´solid] bleibt klar. Kein Mensch ist illegal!

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Offener Brief zur Verhinderung des geplanten Abschiebezentrums am BER

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,
sehr geehrte Frau Lange, sehr geehrte Frau Nonnemacher, sehr geehrter Herr Stübgen,
sehr geehrte Damen und Herren,


„Brandenburg ist ein weltoffenes und solidarisches Land.“
So steht es in dem ersten Satz des Ayslkapitels im Koalitionsvertrag.
Für uns heißt das nicht, solidarisch mit Profitinteressen und offen gegenüber menschenverachtenden Abschiebemethoden und dubiosen Hintergrundgesprächen zu sein.


Dieser Brief ist ein Appell, eine Forderung und eine dringende Bitte an alle Koalitionsparteien, sich an diesen Grundsatz des Koalitionsvertrages zu halten, um sowohl Menschlichkeit als auch Stabilität und Verlässlichkeit im Brandenburgischen Regierungshandeln zu sichern. Der Bau des geplanten Abschiebezentrums am BER muss unter allen Umständen verhindert werden. Wir fordern den Innenauschuss und alle tagenden Mitglieder dazu auf, den Bau des Abschiebezentrums abzulehnen.


Mit dem geplanten Abschiebezentrum am Flughafen BER wird das Recht auf Asyl weiter eingeschränkt. Menschen, die Schutz vor Krieg, Verfolgung, Zerstörung und anderen existenziellen Krisen suchen, könnten mitten in der Nacht abgeschoben werden, in Abschiebehaft oder direkt am Flughafen in Ausreisegewahrsam gesteckt werden. Das Flughafenasylverfahren, sowie die geplanten Schnellverfahren, kriminalisieren diese Menschen und bieten Anknüpfungspunkte für institutionelle Rassifizierung und gesellschaftliche Stigmatisierung. Und nicht nur das: es ist zu befürchten, dass Menschen ohne die Chance auf ein faires Verfahren und Widerspruch abgeschoben werden. Das ist schlichtweg menschenunwürdig und wird dem Anspruch der Solidarität und Weltoffenheit nicht einmal ansatzweise gerecht. Statt eines immer perfideren Abschiebesystems braucht es sichere Fluchtrouten über Meer, Luft und Land nach Europa. Unsere Solidarität macht keinen Halt an Grenzen oder aufgrund der Sicherungen von Machtpositionen.


Auch Abschiebungen der bereits in Brandenburg und Berlin lebenden Menschen sollen zukünftig über das Abschiebedrehkreuz durchgeführt werden. Damit droht der BER zum größten Abschiebezentrum Deutschlands zu werden.


Im Koalitionsvertrag steht kein Wort über die Errichtung eines solchen Abschiebezentrums. Ein solches Projekt unter dem Deckmantel einer solidarischen und progressiven Regierung durchzusetzen ist erschreckend. Der Unwille seitens der CDU und SPD, von ihren menschenfeindlichen Absichten abzukehren, ist für uns sehr alarmierend. Der Unwille von Bündnis 90/die Grünen, sich für Ihre vermeintlichen Werte einzusetzen und ihr Versprechen, kein Abschiebezentrum zuzulassen, zu halten, ist für uns mehr als enttäuschend. Eine Partei, die für humane Asylpolitik stehen möchte, darf den Bau eines Abschiebezentrums nicht mittragen.


Wir wollen in keinem Land leben, in dem im Laufe der kommenden 30 Jahre mehr als 470 Millionen Euro an den vorbestraften Investor Jürgen Harder durch Mieteinnahmen gehen. Diese Millionen braucht das Land dringend für echte Integration, die Stärkung von sozialen Projekten und Klimaschutzmaßnahmen.


Wir erwarten, dass in Brandenburg gesellschaftlicher Teilhabe, Bleiberechtsmöglichkeiten und rechtsstaatliche Asylverfahren vor Isolation und faktischer Inhaftierungen stehen. Außerdem erwarten wir, dass der Prozess rund um die Entstehung des Abschiebezentrums aufgearbeitet und ab sofort maximale Transparenz sichergestellt wird. Weiterhin steht für uns eine offene Kommunikation mit zivilgesellschaftlichen Aktuer*innen, wie beispielsweise dem Flüchtlingsrat Brandenburg oder der Caritas im Vordergrund.


Wir fordern deshalb alle Mitglieder des Landtages dazu auf:

  1. Den Bau des Abschiebezentrums unter allen gegebenen Umständen in der Koalition zu verhindern.
  2. Die öffentliche Verurteilung aller Beteiligten an dem undemokratischen Prozess, was sich in der letzten Wahlperiode und bis jetzt abspielt, vollständig aufzuklären.
  3. Das Integrationsbudget auf 20 Millionen Euro anzuheben.
  4. Weitere Stellen für die Unterstützung der Migrations- und Integrationssozialarbeit zu schaffen.
  5. Umfassende unabhängige Untersuchung zu Rassismus in der Polizei durchzuführen, alle potenziellen Fälle lückenlos aufzuklären und Schlussfolgerungen zuziehen, wie Racial profiling auch durch disziplinarische Maßnahmen zukünftig unterbunden werden kann.
  6. Mehr in Bildungs- und Aufklärungsarbeit zu investieren, die für das Thema struktureller Rassismus in unserer Gesellschaft sensibilisieren.

In Zeiten von multiplen Krisen brauchen wir auf der ganzen Welt konsequente Solidarität mit allen Menschen, die sich in Not befinden. Deshalb fordern wir Sie dazu auf, die Politik endlich auf ein solidarisches und weltoffenes Brandenburg auszurichten und dieses Ziel unter allen Umständen zu verfolgen.


Kein Mensch ist illegal. Kein Mensch flüchtet freiwillig. Daher dürfen Menschen unter keinen Umständen abgeschoben werden. Stoppt das Abschiebezentrum!

Mit solidarischen Grüßen,

Linksjugend [’solid] Brandenburg,
GRÜNE JUGEND Brandenburg,
Wir packen es an e.V.
Seebrücke Potsdam