Kategorie: Beschluss

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Beschluss Landesverband

Unser Jugendwahlprogramm 2024

Stell dir vor…

… die Zukunft junger Menschen steht im Mittelpunkt der Politik

Krawatte, Anzug und viel Vermögen sind keine Voraussetzung mehr, um ernstgenommen zu werden. Es gibt attraktive Formate zur Jugendbeteiligung. Jugendliche können ihre Stadt mitgestalten, ihre Vorschläge werden umgesetzt. In jedem Kreis und jeder Stadt gibt es einen gewählten Kinder- und Jugendbeirat, der Anträge stellen und verhindern kann. Vorschläge eines Landesschüler*innenrats fließen in die Gesetzgebung ein. Die Zukunft junger Menschen und die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen stehen im Mittelpunkt politischen Handelns. Hinzu kommen Freiräume, die wir nach unseren eigenen Vorstellungen selbst gestalten können und Jugendclubs, deren Konzepte und Öffnungszeiten sich an unsere Bedürfnisse anpassen. Die Gewinne zahlungskräftiger Konzerne sind kein Maßstab für die Politik mehr. Es kommt vor allem auf das Gemeinwohl an.

Das vielfältige gesellschaftliche Engagement junger Menschen wird anerkannt. Deshalb gibt es keine Überbietungswettbewerbe grauhaariger Politiker*innen für Pflichtdienste, schon gar nicht für eine Wehrpflicht. Die Bundeswehr bleibt Schulen und Ausbildungsmessen fern. Stattdessen werden soziale und Pflegeberufe gerecht bezahlt sowie Arbeitsbedingungen geschaffen, in denen das Personal selbst gesund bleibt. Neoliberale Sparpolitik steht in den Geschichtsbüchern, Löhne sind in Ost wie West gleich gut und der Niedriglohnsektor mit prekärer Beschäftigung und Kettenbefristungen ist abgeschafft. Statt mit der Schuldenbremse Zukunftsinvestitionen zu verhindern, ist genug Geld für die Zukunft junger Menschen da.

… dem Klimawandel wird konsequent und gerecht entgegenwirkt.

Statt einen Aktienkonzern zu subventionieren und die Wasserknappheit in Ostbrandenburg kleinzureden, werden die Auswirkungen des kapitalismusgemachten Klimawandels ernstgenommen. Für die Zukunft junger Menschen wird massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert, der ÖPNV auch in ländlichen Regionen ausgebaut und die Abhängigkeit vom Auto wird abgeschafft. Wir verbrauchen und konsumieren deutlich weniger und gehen nachhaltig mit unseren Ressourcen um. Statt Klimaaktivist*innen zu kriminalisieren, wird unnötiger Luxus wie Privatjets und Yachten geächtet. Den Profitinteressen einiger Weniger, die die Natur als endlose Ressource ansehen, wurde ein Ende gesetzt. Konzerne und Staaten, die historisch mehr zum Klimawandel beigetragen haben, stehen nun in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Klimagerechtigkeit zu leisten. Mit Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung werden keine Gewinne gemacht, sondern es wird bedarfsgerecht und kostengünstig für alle produziert. Produziert wird auch weiterhin in Brandenburg, denn Tausende neue Arbeitsplätze in der Klimawende-Industrie lösen Industriearbeitsplätze im Braunkohlesektor ab. Statt Angst vor Arbeitsplatzverlust zu haben, entscheiden die Beschäftigten demokratisch über die Entwicklung ihrer Betriebe mit und machen sie so zukunftsfähig.

… du kommst auch am Wochende mit dem Bus aus deinem Dorf raus.

Du bist gerade bei Freunden zu Besuch, mitten auf einer Party oder einfach nur so unterwegs und feierst ganz entspannt bis in die Nacht hinein. Dabei hast du keine Angst mehr, dass du schon viel zu früh los musst. Denn der Bus fährt wie immer mittlerweile mindestens stündlich und pro Tag bis 22:00 Uhr – auch am Wochenende – durch die Dörfer. Dazu musst du auch nichts mehr bezahlen, weil Bus und Bahn jetzt kostenlos sind. Gleichzeitig werden die Busfahrer*innen endlich fair bezahlt und müssen nicht mehr hintereinander weg, ohne ausreichend Pausen bis zur Erschöpfung fahren. Und das auch, weil nun fast alle der Verkehrsbetriebe in den Händen der Kommunen liegen. Es geht nicht mehr um den Profit, sondern darum, dass du und deine Mitmenschen mobil sein können.

… dein Azubi-Gehalt reicht zum Leben aus.

Du absolvierst eine Ausbildung und kannst dir eine eigene Wohnung leisten. Am Ende des Monats bleibt etwas übrig, um es zurückzulegen oder um etwas mit Freund*innen zu unternehmen. Denn Azubis erhalten den gesetzlichen Mindestlohn, der auf 15 Euro erhöht wird. Du arbeitest nicht bis zur Erschöpfung – die Arbeitszeit von 30 Stunden in der Woche wird eingehalten. Du lernst wirklich etwas und bekommst keine „Azubi-Aufgaben“ zugewiesen – dafür sorgt eine starke Jugendauszubildendenvertretung in deinem Betrieb. Nach der Schule findest du auch einen Ausbildungsplatz. Betriebe ab einer bestimmten Größe zahlen nämlich eine Umlage, wenn sie nicht ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Mit einem einmaligen Startbonus erleichtert der Staat deinen Start in die Berufsausbildung finanziell mit 2500 Euro.

… du kannst auch ohne reiche Eltern studieren.

Bildungserfolg ist nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängig. Auf dem Weg bis zum Abitur werden Kinder nicht mehr in Gymnasien, Oberschulen und Gesamtschulen getrennt. Dir steht jeder Schulabschluss bis zum Ende offen – deine Fähigkeiten stehen im Mittelpunkt. Förderbedarfe hindern nicht am Bildungserfolg. Inklusion wird an allen Schulen gelebt und wird durch multiprofessionelle Teams ermöglicht. Lernen fällt leichter – Leistungsdruck durch Noten und Hausaufgaben gehört der Vergangenheit an. Mittagessen ist keine Frage des Preises mehr, denn die Kosten werden vom Staat übernommen. Ist das Abitur erstmal in der Tasche, kannst du auch ohne reiche Eltern dir eine Wohnung in einer Unistadt leisten. BAföG wird elternunabhängig und als Vollzuschuss ausgezahlt und ermöglicht ein Studium ohne Existenzängste. Mit einem einmaligen Startbonus erleichtert der Staat deinen Start ins Studium finanziell mit 2500 Euro. Studentisch Beschäftigte arbeiten nach einem Tarifvertrag. Nach dem Studium und einer Promotion ist eine akademische Laufbahn möglich, auch ohne Professortitel. FLINTA* bleibt damit akademischer Ruhm nicht verwehrt.

… Brandenburg ist nazifrei.

Die einzige „Remigration“, die stattfindet, ist der Auszug der AfD aus allen Parlamenten. Statt rechte Straftaten als Einzelfälle darzustellen, werden rechte Strukturen und Netzwerke konsequent bekämpft. An deiner Schule, in deinem Dorf und in deiner Stadt wird intensiv Aufklärungsarbeit geleistet. Antifaschistische, demokratische und emanzipatorische Projekte, Vereine und Initiativen sind finanziell gesichert. Niemand muss mehr Angst im öffentlichen Raum haben. Alle Menschen, ob mit oder ohne Flucht- und Migrationserfahrung, haben gleiche politische und soziale Rechte. Statt Geld für Abschiebezentren und die Militarisierung der EU-Außengrenzen zu verschwenden, können sich alle in Brandenburg an einer gut finanzierten öffentlichen Infrastruktur erfreuen. Der Boden für rechtes Gedankengut ist weggerissen, weil alle gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Kinder wachsen nicht mehr mit einem Genderlabel auf, sie können so sein, wie sie sind – ob Junge, Mädchen oder etwas dazwischen. Trans* Menschen werden respektiert und müssen keine Angst vor Übergriffen haben. „Schwul“ gilt in Schulklassen nicht mehr als Beleidigung, sondern als stolzes Bekenntnis zur eigenen Sexualität. Statt über Gendersprache wird über Gendergerechtigkeit diskutiert. Kinder und Jugendliche werden früh über geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung aufgeklärt. Das trägt auch dazu bei, dass FLINTA* sich in der Öffentlichkeit sicherer fühlen.

Klingt unvorstellbar?

Der Rechtsruck nimmt zu, das Leben ist für viele von uns nur noch schwer bezahlbar, die Lobbyverbände von Konzernen und Reichen haben mehr Einfluss auf Politik als die große Mehrheit unserer Gesellschaft. Ein Gefühl der Machtlosigkeit können wir angesichts dieser krisenhaften Bedingungen nachvollziehen.

Doch Veränderung ist möglich!

Aber gerade jetzt braucht es eine starke antikapitalistische, queer-feministische, antifaschistische Gegenbewegung. Gerade jetzt brauchen wir Dich! Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam eine solidarische, gerechte Gesellschaft erkämpfen und unsere Visionen in die Realität umsetzen können.

Gemeinsam können wir uns für ein gerechtes Bildungsystem, eine konsquente Klimapolitik, eine starke Offensive im Ausbau des ÖPNVs und ein Brandenburg ohne Nazis einsetzen! Je mehr wir sind, desto stärker werden wir auch. Wir können aus der Opposition den Druck inner- und außerhalb der Parlamente erhöhen. Deshalb: Mach mit – gemeinsam erkämpfen wir die bessere Zukunft!


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Ein anderes Brandenburg ist möglich – gemeinsam ins Jahr 2024

Beschluss der 30. Landesmitgliederversammlung

Stellt euch vor… Brandenburg ist nazifrei und du musst keine Angst mehr haben, nachts durch deine Kleinstadt in der brandenburgischen Pampa zu laufen. Du kannst so sein, wie du bist – niemand zweifelt dein Gender an und niemand schlägt dich, weil du das falsche Geschlecht küsst. Du wirst nicht willkürlich von der Polizei kontrolliert, weil du die falsche Hautfarbe hast – alle akzeptieren, dass auch BIPoC zu Brandenburg gehören. Du musst keine Angst vor einer Abschiebung haben, weil Brandenburg ein sicherer Hafen für Menschen ist, die zur Flucht gezwungen wurden. Frauen und INTA* wie du fühlen sich sicher vor Gewalt – du wirst in der Bar nicht mehr belästigt und kannst unbesorgt feiern.

Brandenburg ist frei von kapitalistischen Zwängen. Die Gesundheit der Arbeiter*innen der Tesla-Fabrik sowie das Trinkwasser im Osten Brandenburgs werden nicht mehr gefährdet für die Profite von Elon Musk. Eine gemeinwirtschaftliche Fabrik baut Fahrzeuge, die wirklich die Verkehrswende vorantreiben und beteiligt die Arbeiter*innen sowie die Menschen in der Region an den Gewinnen. Die Industriearbeiter*innen in der Lausitz unterstützen einen schnellen Kohleausstieg, weil sie eine sichere Jobperspektive haben und genau wissen, wo sie zukünftig arbeiten und dass ihr künftiges Gehalt zum Leben und Altern reicht. Brandenburg ist Zentrum der Schienenfahrzeugindustrie im Osten und hat einen großen Anteil am Ausbau des Bahnnetzes der Bundesrepublik.

In Brandenburg Schulen stehen die unterschiedlichen Schüler*innen im Vordergrund. Es kommt nicht mehr darauf an, woher ein Kind kommt und welchen Abschluss es erreichen soll, sondern darauf, dass jedes Kind nach seinen Bedürfnissen beim Lernen unterstützt wird. Eine Schule für alle – eine inklusive Gesamtschule von Klasse 1 bis 10 bzw. 13 – sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht den Lernenden die bestmögliche Entwicklung. Nach der Schule finden Jugendliche bzw. junge Erwachsene einen Ausbildungsplatz, in dem sie sich ein eigenständiges Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe leisten können bzw. finden sie einen Studienplatz, der ihnen ein Studium entlang ihrer Interessen ermöglicht. Sie haben in ihrer Berufsbildung keinen Druck, genug Geld zu verdienen und müssen sich nicht anpassen. Junge Erwachsene haben kein Problem mehr, bezahlbaren Wohnraum zu finden – egal ob im ländlichen Brandenburg oder im Speckgürtel um Berlin.

Aber die Realität sieht leider anders aus. Faschist*innen sind auf dem Vormarsch und zeigen ihren Hass und ihre Gewalt immer offener. Die Angriffe auf Geflüchtete, BIPoC und Queers häufen sich. Wer nicht dem faschistischen Menschenbild entspricht, wird immer stärker bedroht und fühlt sich zunehmend unsicher in Brandenburg. Durch die unsägliche, rassistische Migrationsdebatte geführt von SPD über CDU bis zur AfD wird diese Unsicherheit für Migrant*innen erhöht.

Die enormen Preissteigerungen, zunehmende Armut, die anhaltende Klimakrise mit dem Erreichen weiterer Kipppunkte und der nächsten Zehntelgradgrenze, die Zunahme von Kriegen und gewaltvollen Konflikten – das sind alles Anzeichen der multiplen Krise des Kapitalismus, die vor Brandenburg nicht Halt macht. Die Inflation mit enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie haben die Reallöhne in Brandenburg innerhalb kürzester Zeit stark abgesenkt. Betroffen sind davon auch Jugendliche, die sich mit ihrem Taschengeld weniger leisten können, weniger in ihre Freizeit tun können. Soziale Unterschiede verschärfen sich, weil einige Eltern sich Vereinsbeiträge und Nachhilfeunterricht für ihre Kinder nicht mehr leisten können – von Urlaub ganz zu schweigen. Das Grundwasser in Brandenburg wird aufgrund anhaltender Trockenheit knapper – die Klimaveränderungen werden dies verschärfen. Es wird in Brandenburg trockener. Bei steigender Waldbrandgefahr wird der Waldumbau noch Jahrzehnte dauern.

Deswegen wollen wir im nächsten Jahr die Aufmerksamkeit der Wahlen nutzen, um nach außen zu treten und uns mit unseren Ideen für ein besseres Brandenburg zu zeigen. Unser Verband ist ein Ort für diejenigen, die sich zunehmend von rechts bedroht fühlen, weil sie nicht in das faschistische Menschenbild passen. Wir sind der Ort für diejenigen, die keine große finanzielle Unterstützung durch die Eltern erfahren, weil diese für den Osten typische Niedriglöhne erhalten und ohnehin schon auf viel verzichten. Wir sind der Ort für diejenigen, die sich eine Gesellschaft vorstellen können, in der nicht der Profit von Wenigen, sondern das Wohl der Vielen an erster Stelle steht, eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft von den Arbeitenden demokratisch gestaltet wird und den Bedürfnissen der Menschen und der Erhaltung der menschlichen Lebensgrundlagen dient. Wir sind der Ort für diejenigen, die sich nicht mit dem Status quo abfinden wollen und aus Träumen – den großen Träumen der Menschheit nach Weltfrieden und dem Ende von Hunger, Armut und Elend – Realität werden lassen wollen.

Ein Ort, der für ein verlängertes Wochenende den Ferienkommunismus in Brandenburg einziehen lässt, ist unser alljährlich stattfindendes Pfingstcamp, das wir auch wieder in diesem Jahr in einem eventuell wachsenden Bündnis veranstalten wollen.

Wir wollen aktiv auf junge Menschen zugehen und sie dazu einladen, bei uns mitzumachen. Wir wollen mehr werden im Kampf um eine bessere Welt. Dafür wollen wir die Aufmerksamkeit der zahlreichen Wahlen (Kommunalwahlen, Europawahl, Landtagswahl) nutzen. Außerdem wollen wir koordinierter als in den letzten Jahren in die Pride-Season gehen und überall im Land als Verband sichtbar werden, der um queere Rechte kämpft. Besonders wichtig wird sein, der faschistischen AfD keine Bühne zu bieten und, so gut es geht, Teilnahmen der JA an Jugendpodien zu unterbinden.

Um möglichst viele junge Menschen zu erreichen, soll es ganz ungezwungene Angebote geben, die einerseits den Zusammenhalt einer Basisgruppe stärken und andererseits Spaß machen und den Spaß nach außen vermitteln. Dies können z.B. gemeinsame Radtouren, Basketballturniere oder Graffiti-Übungen (um nur einige Beispiele zu nennen) leisten. Mit ungezwungenen, einladenden Infoständen bringen wir unser Material unter die Leute, dort, wo sie sind und kommen mit ihnen ins Gespräch. Einige zentrale Demos setzen unsere Schwerpunktthemen, bilden Anlaufpunkte für Interessierte und sorgen für mediale Aufmerksamkeit. Aber auch provokante, zugespitzte, unkonventionelle Aktionen wie z.B. das Stören des Tags der Bundeswehr mit einem „die-in“, sorgen für mediale Aufmerksamkeit und heben uns von anderen politischen Jugendorganisationen ab.

Um all diese Vorhaben realisieren zu können, wollen wir die Planung und Durchführung der Jugendwahlkampagne auf viele Schultern verteilen. Dazu beruft die Landesmitgliederversammlung ein Wahlkampfkollektiv ein. Außerdem wollen wir neue Mitglieder in den mehr werdenden, wiederbelebten Basisgruppen das nötige Handwerkszeug geben, um coole Veranstaltungen selbst zu organisieren. Dafür soll es Anfang nächsten Jahres ein Verbandswochenende bzw. eine Landesmitgliederversammlung geben.

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Gemeint sind wir alle – Solidarität mit den Falken Brandenburg

Beschluss der 26. Landesmitgliederversammlung vom 19.09.2020 in Potsdam / online.

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg solidarisiert sich mit den Falken Brandenburg, sowie der in ihrer Trägerschaft befindlichen Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein. Der Antrag der AfD ist ein bewusster Angriff auf das zivilgesellschaftliche Engagement aller, die sich der rassistischen, sexistischen und neonazistischen Politik der AfD in den Weg stellen. Er trifft zwar das KLH und die Falken, auf der Zielscheibe der AfD stehen aber alle Organisationen und Einzelpersonen mit antifaschistischer und antirassistischer Grundhaltung. Emanzipatorische Bildungsarbeit, die sich kritisch mit den bestehenden Verhältnissen auseinandersetzt ist zudem die Voraussetzung für den Kampf um eine bessere Gesellschaft. Deshalb fordern wir mehr finanzielle Mittel für die wichtige Arbeit der Jugendbildungsstätten, sowie der Mitgliedsorganisationen des Landesjugendrings und unterstützen die Forderung nach einem/einer Jugendbildungsreferent_in für alle Jugendverbände.

Freundschaft!

Begründung:

Spätestens seit der Landtagswahl 2019 versucht die AfD im Brandenburger Landtag gezielt gegen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen vorzugehen, die sich gegen Rassismus und Neonazis engagieren. Mit dem Mittel der Parlamentarischen Anfragen ziehen sie private Informationen über die sich Engagierenden in die Öffentlichkeit und schüren ein Klima aus Verunsicherung und Angst. In den Fokus der AfD sind dabei in den vergangenen Monaten vor allem die Falken Brandenburg und das durch sie betriebene Kurt Löwenstein Haus gerückt. Für die kommende Plenarwoche des Landtages Brandenburg hat die AfD Fraktionen nun einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein alle Landesmittel zu streichen, bereits getätigte zurück zu fordern und sich auch auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das KLH zukünftig keine Fördermittel mehr erhält.

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Konsequenzen aus dem NSU-Skandal ziehen – Verfassungsschutz abschaffen!

Beschlossen von der 24. Landesmitgliederversammlung

Kein Schlussstrich!

Das Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Brandenburg, des Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München im vergangenen Sommer und der anderen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder bedeutet nicht das Ende der Aufklärung des NSU. Noch immer wissen die Angehörigen der Opfer des NSU nicht wie Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und ihre Unterstützer_innen die Taten planen und begehen konnten. Ebenso wenig konnte weder das Unterstützungsnetzwerk des NSU bisher vollends ausgeleuchtet werden, noch wurden die tatsächlichen Erkenntnisse der staatlichen Behörden und ihrer V – Personen umfassend aufgeklärt. Deswegen und weil der tief verankerte Rassismus der deutschen Gesellschaft, der den Angehörigen auch bei den gegen sie gerichteten Ermittlungen entgegenschlug, nicht an Aktualität verloren hat, stellen die Untersuchungsausschüsse nur den Anfang und nicht das Ende der Aufklärung der Taten des NSU dar.

Neonazis und ihre Netzwerke

War der Anlass des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Brandenburg die Tätigkeit des V-Mannes Carsten Szczypanski der Abteilung 5 des Innenministeriums, sowie seine frühen Erkenntnisse über den Verbleib, die Kontakte zur sächsischen Blood & Honour Sektion und ihren Versuch Waffen zu beschaffen, hat der Untersuchungsausschuss die über Szcypanski hinausgehenden Kontakte der Brandenburger Neonazis nach Sachsen herausgearbeitet. Fakt ist: auch die Brandenburger Sektionen von Blood & Honour, insbesondere das Potsdamer Umfeld des bis heute aktiven Neonazis Uwe Menzel, pflegten enge Kontakte nach Chemnitz. Dabei ging es ihnen mitnichten „nur“ um ein Netzwerk aus Bands, Musiklabeln, Vertriebsstrukturen und Konzertveranstaltern. Im Mittelpunkt stand die Radikalisierung und Organisation eines weiten neonazistischen Netzwerkes, das es zum Ziel hatte einen „Rassekrieg“ zu entfachen. Nicht nur die in diesem Netzwerk organisierten Neonazis sind zum Teil immer noch aktiv, auch ihre menschenverachtende Ideologie stellt nach wie vor eine Gefahr dar und muss endlich ernst genommen und bekämpft werden.

Teil des Problems, nicht einer Lösung – Verfassungsschutz abschaffen

Alle bisherigen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder offenbarten, dass die Inlandsgeheimdienste von der potentiellen Bedrohung des NSU und seines Netzwerkes, nicht zuletzt durch die unzähligen V-Personen im Umfeld des NSU, Kenntnis hatten. Und dennoch konnte der NSU länger als ein Jahrzehnt mordend durch die Bundesrepublik ziehen ohne gestoppt zu werden.

Die Befassung des Brandenburger Untersuchungsausschusses mit der Führung menschlicher Quellen hat zudem gezeigt, dass dieses operative Mittel des Verfassungsschutzes nicht nur in Einzelfällen problematisch ist. Neben der Tatsache, dass Neonazis in der Szene gehalten, z.T. sogar aktiv noch tiefer in diese hineingesteuert werden und dabei staatliche Mittel erhalten, zeigte sich, dass die Quellenführung viel zu häufig am Rande des legal möglichen stattfand. Durch das „notwendige“ Vertrauensverhältnis zwischen Quelle und V – Personenführung und das sich daraus entwickelnde Interesse der Beteiligten werden die vermeintlichen Einzelfälle von Geheimnisverrat und Warnungen vor operativen Maßnahmen zu einem dem V – Personensystem immanenten Problem, das nur durch seine Abschaffung gelöst werden kann. Auch zeigte sich, dass bei in der Vergangenheit aufgetretenen Skandalen keine wirksame parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes möglich gewesen ist. Viel mehr noch: im Untersuchungsausschuss wurde eine organisierte Verantwortungslosigkeit der leitenden Exekutiven deutlich.

Daher fordert die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Brandenburg den Landessprecher_innenrat dazu auf, sich gegenüber der Partei DIE LINKE für folgende Positionen einzusetzen:

  1. Rassismus ist und bleibt eines der zentralen gesellschaftlichen Probleme. Initiativen und Organisationen, die sich mit diesem auseinandersetzen, müssen auch künftig gestärkt und unterstützt werden.
  2. Einsetzung einer Enquetekommission Rassismus nach dem Thüringer Vorbild im Landtag Brandenburg.
  3. Weitere Stärkung der zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen, die sich mit der organisierten Neonaziszene auseinandersetzen.
  4. Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Auch wenn die Einrichtung von Verfassungsschutzbehörden auf Landesebene bisher bundesgesetzlich festgeschrieben ist, müssen wir langfristig an dessen Abschaffung arbeiten. Eine Aufstockung der Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes, sowie die Übertragung von zusätzlichen Kompetenzen darf es mit einer LINKEN nicht geben. Mögliche Reformen des Verfassungsschutzgesetzes müssen an diesen Prämissen gemessen werden und substanzielle Verbesserungen, wie die Abschaffung der V – Personenführung, die Ausweitung der Parlamentarischen Kontrolle oder die Einrichtung eines Innenrevisors, beinhalten.

Begründung:
Mit dem Ende der Legislatur des 6. Brandenburger Landtags wird auch der parlamentarische NSU Untersuchungsausschuss zum Abschluss kommen. Nach bisher knapp 40 Sitzungen und zahlreichen Vernehmungen stellt sich nunmehr die Frage, welche Konsequenzen aus der bisherigen Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses gezogen werden. Es ist offensichtlich, dass CDU und SPD, wie bereits auf Bundesebene, den Geheimdienst trotz der herausgearbeiteten Verfehlungen nicht in seiner Konstitution in Frage stellen werden. Umso wichtiger ist es, diese Position mit Beginn der Debatte offensiv zu vertreten.

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Heraus zum Frauen*streik am 08. März 2019!

Beschlossen von der 24. Landesmitgliederversammlung

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg solidarisiert sich mit dem bundesweiten Frauen*streikbündnis und ruft zur Teilnahme an der Demonstration zum Frauen*kampftag am 08.03.2019 in Berlin auf. Außerdem organisiert der Landesverband zusammen mit der Ortsgruppe Potsdam nach Möglichkeit eine Veranstaltung mit Vertreter_innen des Frauen*streikbündnisses Ende Februar.

Begründung:
Noch immer erfahren Frauen* in ihrem Alltag sexuelle Übergriffe, sie werden überdurchschnittlich oft Opfer von häuslicher Gewalt, sehen sich absurden Schönheitsidealen ausgesetzt, verdienen weniger Geld als Männer* und dürfen nicht selbst über ihre Sexualität und ihren Körper entscheiden. Mit dem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck und einer antifeministischen AfD in den Parlamenten breiten sich reaktionäre Geschlechter- und Familienbilder aus und schränken Frauen* und Mädchen* in ihrer Lebensgestaltung ein.In Deutschland hat sich deshalb im Jahr 2018 ein breites Frauen*streikbündnis gegründet, welches bundesweit in verschiedenen lokalen Streikkomitees aufgestellt ist.  Das Bündnis ruft Frauen* auf, am 08.03.2019 jegliche Form von Arbeit (bezahlt und unbezahlt) zu verweigern. Stattdessen soll an diesem Tag über die Überwindung der patriarchalen Klassengesellschaft diskutiert und für ein menschenwürdiges Leben für alle gekämpft werden. Das Bündnis fordert unter anderem das Ende von sexistischer und homophober Diskriminierung, die gesellschaftliche Umverteilung und Aufwertung von weiblich konnotierter Sorgearbeit und die volle sexuelle Selbstbestimmung über den eigenen Körper.Mit dem (in Deutschland tatsächlich nicht legalen) Mittel des politischen Streiks wollen Frauen* in ganz Deutschland für eine Überwindung der Arbeits- und Lebensverhältnisse streiten, welche die Grundlage für die Unterdrückung von Frauen* bieten. Es geht nicht nur um Arbeitskämpfe gegen die Arbeitgeber_innen, sondern um eine mögliche Restrukturierung gesellschaftlicher Arbeit und Ressourcen in einer zukünftigen,  geschlechtergerechten Welt.Als feministischer und antikapitalistischer Verband sind solche emanzipatorische frauen*politische Forderungen ein Kernanliegen der Linksjugend [’solid]. Auch wir streiten für eine Welt, in der Menschen frei von stereotypen Geschlechtszuschreibungen solidarisch miteinander leben und arbeiten.  Lasst uns am 08.03.2019 dem Patriarchat den Kampf ansagen!
Weitere Infos zum Bündnis findet ihr hier: https://frauenstreik.org/