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Landesverband Pressemitteilung

Solidarität mit den Falken Brandenburg – Gemeint sind wir alle!

Am Samstag, 19.09.2020 hat die Linksjugend [‘solid] Brandenburg auf der digitalen Landesmitgliederversammlung einstimmig die Solidaritätserklärung “Gemeint sind wir alle – Solidarität mit den Falken Brandenburg” beschlossen. Hintergrund ist ein Antrag der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag (Drucksache 7/1980), der die Landesregierung auffordert, jegliche instutionelle Förderung gegenüber der Sozialistischen Jugend – Die Falken Brandenburg und ihrer Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein Haus einzustellen.

Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE und Jugendabgeordnete der Linksjugend [’solid] im Brandenburger Landtag dazu: “Seit Jahren wird das Kurt Löwenstein Haus von der AfD mit aus der Luft gegriffenen parlamentarischen Anfragen bombadiert. Damit raubt die rechtsradikale Partei der Jugendbildungsstätte Zeit, sich um ihr eigentliches Ziel, der außerschulischen Bildungsarbeit zu widmen. Dabei fehlt es allen Jugendbildungsstätten in Brandenburg an finanziellen Mitteln, die sie jährlich aufs neue verteidigen müssen, wie ich in meiner Sommertour erfahren habe. Das Kurt-Löwenstein-Haus und die Falken Brandenburg brauchen jetzt unsere Solidarität! Deshalb rufen wir zur Demonstration der Falken Brandenburg am 23.09. um 14:30 vor dem Brandenburger Landtag auf.”

Hanna Dieterich, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg ergänzt: “Mit diesem Beschluss stellen wir uns an die Seite unserer geschätzten Bündnispartnerin, den Falken Brandenburg, mit denen wir jährlich unsere Pfingstcamps veranstalten und emanzipatorische Jugendbildung in Brandenburg ermöglichen. Die AfD zeigt mit ihrem Angriff, dass es ihr nicht um Angriffe auf die politische Linkeallein geht, sondern um die Zerstörung jeglichen demokratisch-zivilgesellschaftlichen Engagements. In diesem Fall ist es gleich, ob mensch Kommunist*in, Sozialdemokrat*in oder Anarchist*in ist. Sobald mensch sich für eine progressivere Welt ohne Rassismus und andere Diskriminierungsformen einsetzt, wird mensch zur Zielscheibe von Nazis. Ob das die AfD als parlamentarische Kraft ist oder lokale Neonazis, die eine_n körperlich angreifen: gemeint sind wir alle!“

Der Beschluss ist hier lesbar: https://www.ljsbb.de/2020/09/solidaritaet-falken-beschluss/

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Beschluss Landesverband

Gemeint sind wir alle – Solidarität mit den Falken Brandenburg

Beschluss der 26. Landesmitgliederversammlung vom 19.09.2020 in Potsdam / online.

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg solidarisiert sich mit den Falken Brandenburg, sowie der in ihrer Trägerschaft befindlichen Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein. Der Antrag der AfD ist ein bewusster Angriff auf das zivilgesellschaftliche Engagement aller, die sich der rassistischen, sexistischen und neonazistischen Politik der AfD in den Weg stellen. Er trifft zwar das KLH und die Falken, auf der Zielscheibe der AfD stehen aber alle Organisationen und Einzelpersonen mit antifaschistischer und antirassistischer Grundhaltung. Emanzipatorische Bildungsarbeit, die sich kritisch mit den bestehenden Verhältnissen auseinandersetzt ist zudem die Voraussetzung für den Kampf um eine bessere Gesellschaft. Deshalb fordern wir mehr finanzielle Mittel für die wichtige Arbeit der Jugendbildungsstätten, sowie der Mitgliedsorganisationen des Landesjugendrings und unterstützen die Forderung nach einem/einer Jugendbildungsreferent_in für alle Jugendverbände.

Freundschaft!

Begründung:

Spätestens seit der Landtagswahl 2019 versucht die AfD im Brandenburger Landtag gezielt gegen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen vorzugehen, die sich gegen Rassismus und Neonazis engagieren. Mit dem Mittel der Parlamentarischen Anfragen ziehen sie private Informationen über die sich Engagierenden in die Öffentlichkeit und schüren ein Klima aus Verunsicherung und Angst. In den Fokus der AfD sind dabei in den vergangenen Monaten vor allem die Falken Brandenburg und das durch sie betriebene Kurt Löwenstein Haus gerückt. Für die kommende Plenarwoche des Landtages Brandenburg hat die AfD Fraktionen nun einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein alle Landesmittel zu streichen, bereits getätigte zurück zu fordern und sich auch auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das KLH zukünftig keine Fördermittel mehr erhält.

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Redebeitrag

Klimawandel begrenzen heißt Kapitalismus überwinden

Redebeitrag von Hanna Steiner (Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg) auf der Potsdam-for-Future-Demo am 20.09.2019.

Liebe Mitstreiter_innen,

es ist großartig, wie viele heute auf der Straße sind um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für konsequente Politik, ein Zeichen für Klimaschutz und für mehr Gerechtigkeit!Die Frage des Klimawandels ist keine, die nur mit Klimaschutz, Umweltpolitik und Ökologie beantwortet werden kann. Der Klimawandel ist auch eine Gerechtigkeitsfrage!

Das zeigt sich nicht nur hier, sondern vor allem in internationaler Hinsicht. Während in unserem Land die Antwort auf globale Erwärmung und damit höhere Temperaturen im Sommer, im Einbau und Einsatz von leistungsfähigen Klimaanlagen besteht, sind Dürren im globalen Süden so krass, dass Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen. Während wir in Europa Dämme gegen einen steigenden Meeresspiegel bauen können, wird der Lebensraum von armen Menschen auf anderen Kontinenten einfach überschwemmt.

Wenn wir von Klimagerechtigkeit reden, geht es auch um eine gerechtere Verteilung der Kosten zur Einhaltung der Klimaziele und auch um eine gerechtere Verteilung der Folgen des Klimawandels. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie sich die westlichen Wohlstandsgesellschaften einbauen während im globalen Süden bereits Menschen in Folge des Klimawandels sterben. Die Industrienationen dieser Erde, dazu gehört auch Deutschland, dürfen sich nicht nur um den Schutz des eigenen Landes kümmern. Die Industrienationen sind die Verursacherinnen des Klimawandels. Sie müssen auch für die Folgekosten aufkommen. Das heißt nicht nur den betroffenen Ländern zu helfen, sondern auch legale Fluchtrouten einzuführen.

Auch in der Lausitz lässt sich die Gerechtigkeitsfrage stellen: Wie sieht die Zukunft für alljene aus, die jetzt von der Braunkohle leben? Die Antwort darauf kann nicht sein, den dringend notwendigen Kohleausstieg zu verzögern. Die Antwort kann auch nicht darin bestehen, nur von einem Strukturwandel zu reden und mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Nein, was in der Lausitz jetzt wichtig ist, ist ein Wandel hin zu einem großen IStandort für erneuerbare Energien, der in die öffentliche Hand gehört! Wir müssen aufpassen, dass nicht die gleichen politischen Fehler wie beim Atomausstieg wiederholt werden.

Energiekonzerne, die jahrzehntelang Geld mit dem Aufbau und Verbrennen von Kohle gemacht haben, dürfen keine Gelder vom Staat bekommen! Diese Kraftwerke werden so gebaut, dass sie sich nach einer längeren Zeit rentieren und die Energiekonzerne Gewinne statt Verluste machen. Deswegen sollte das Geld nicht in große Konzerne fließen, nein, das Geld für den Strukturwandel muss den Menschen zu gute kommen! Es wird für Förderung von erneuerbare Energien, für Umschulungen, für Frührenten, für die Infrastruktur und die Kommunen gebraucht!

Wie ihr vielleicht merkt, ist es wichtig zu bedenken, wer den Klimawandel verursacht hat und wo die meisten Emissionen verursacht werden. Wir sind weit über den Punkt hinaus, wo wir mit individuellen Konsumentscheidungen, also der Produktwahl im Supermarkt, das Klima retten können.

Wir brauchen stattdessen radikale Veränderungen in unserer Gesellschaft und dafür hat das Konsumverhalten zu wenig Einfluss. Wenn wir den Klimawandel wirklich begrenzen wollen, dann müssen wir den Kapitalismus überwinden.

Es ist nicht länger tragbar, dass nicht nur Menschen, sondern auch die Natur für einen unbegrenztes Wirtschaftswachstum ausgebeutet werden. Und radikale Veränderungen, wie eine nachhaltige und demokratische Wirtschaft, lassen sich nur über die Politik und die Demokratie durchsetzen. Demokratische Entscheidungen, vorangetrieben durch politisch aktive und die Wähler_innen, müssen mehr Macht haben als die Wirtschaft!

Deswegen ist es gerade so wichtig dass wir heute auf der Straße sind und politischen Protest ausdrücken. Und es ist wichtig, dass soziale Bewegungen auch mit politischen Organisationen wie uns zusammenarbeiten, damit aus dem Protest auf der Straße auch irgendwann politische Veränderungen resultieren.

Also lasst uns heute und in Zukunft weiter gemeinsam dafür kämpfen, dass sich hier in unserer Gesellschaft grundlegend etwas ändert. Lasst uns dafür einstehen, dass es nicht nur einen konsequenten Klimaschutz gibt, sondern auch endlich soziale Gerechtigkeit!

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Redebeitrag

Klimagerechtigkeit geht nur ohne Kapitalismus

Redebeitrag von Hanna Steiner (Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg) auf der Potsdam-for-Future-Demo am 31.03.2019. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Mitstreiter_innen, 

es ist großartig, dass heute so viele Menschen zusammen auf der Straße sind, die mit unterschiedlichsten Ansätzen für Klimagerechtigkeit kämpfen. Wir sind davon überzeugt, dass neben konkreten Lösungsvorschlägen auch Kapitalismuskritik eine große Rolle in unserer Bewegung spielen muss. 

Die Themen um Klimagerechtigkeit und Umweltschutz werden in der globalen Politik auf die lange Bank geschoben. Erst, wenn soziale Klimabewegungen ausreichend Druck ausüben oder eine Klimakatastrophe passiert, werden sie wieder auf die Agenda gerufen. Meistens wird aber keine ernsthafte Politik betrieben, sondern lediglich politische Schönheitskorrekturen vorgenommen! Dieses Vorgehen ist auf vielen Ebenen problematisch. Unter anderem wird dadurch die Klimaerwärmung nicht gebremst. So kommen wir den Kippunkten gefährlich nahe, deren Erreichen die irreparable Zerstörung des Lebensraums Erde mit sich bringen. Was das für Lebewesen bedeutet, wissen wir alle.

Doch der Verlust von Lebensräumen ist kein in der Ferne liegendes Phänomen. Kapitalistische Überproduktion, motorisierte Transportarten wie das Auto und das Konsumverhalten der westlichen Wohlstandsgesellschaften sind die Ursachen für Umweltkatastrophen im globalen Süden, die den Menschen dort die Lebensgrundlage rauben und sie zur Flucht vor Dürre oder Überflutungen zwingen. Und auch in Brandenburg konnten wir im letzten Jahr die Folgen des Klimawandels in Form von Waldbränden, umgekippten Seen und Ernteeinbußen beobachten. Massenhaftes Insektensterben ist kein Randthema mehr.

Die Zeichen sind also nicht zu übersehen und die Alarmglocken klingeln längst. Die Frage ist, wann endlich große und nachhaltige Taten folgen? Es müssen Antworten auf die Fragen sein, wie wir unser Leben heute strukturieren und gestalten, sodass wir nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt und ein Klima für ein gutes Leben hinterlassen.

Doch Energiekonzerne und die Automobilindustrie interessiert das nicht, denn sie funktionieren nach einer anderen Logik, nämlich der eines gewinnorientierten Marktes und viele Politiker*innen gehen mit ihnen Hand in Hand. Ihr eigenes Glück steht über dem der Vielen und auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen, können wir lange warten. Unsere alltäglichen individuellen Entscheidungen, z.B. wenn Plastikverpackungen vermieden werden oder das Fahrrad dem Auto vorgezogen wird, erscheinen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Individuelle Konsumentscheidungen sind nur ein Symptom des Problems, nicht aber seine Lösung. Wenn nach uns also weitergelebt werden soll, müssen wir kollektiv Druck machen bis die großen Veränderungen verwirklicht werden, die das Klima vielleicht noch retten können.

Auch die Brandenburger Lausitz ist ein Schmelztiegel, an dem sich die Auswüchse des Kapitalismus manifestieren. Auf der einen Seite wird die Umwelt zerstört. Auf der anderen Seite bangen die Menschen um ihre soziale und ökonomische Existenz. Warum sollte sich die Lausitz oder sonst wer mit Strukturwandel zufriedengeben. Wenn die notwendigen Veränderungen angepackt werden, warum dann nicht grundlegend das System umkrempeln? Ganz einfach: weil wir das 1,5°-Ziel erreichen wollen! Denn mit der Illusion des Strukturwandels wird weder soziale Gerechtigkeit noch Umweltschutz erreicht.

Klimagerechtigkeit geht nur ohne Kapitalismus. Wir dürfen uns nicht auf einen grünen Kapitalismus einlassen, denn der löst das Problem nicht! Unsere kapitalistische Produktions- und Lebensweise ist mit Schuld daran, dass wir hier heute stehen müssen!

Egal, ob jung oder alt, lasst euch nicht davon einschüchtern, wenn versucht wird, euer Engagement zu kriminalisieren. Wir sind viele und wir werden uns weiter für ein lebenswertes Leben in der Zukunft einsetzen.