Schlagwort: Landtag

Klimaschutz im Landtag Brandenburg – Gespräch mit Isabelle Vandre

Im Rahmen unseres Podcats „hörbar links“ haben wir mit der LINKEN Jugendabgeordneten Isabelle Vandre über Klimagerechtigkeit, kostenlosen ÖPNV und Aktivismus von Jugendlichen und jungen Menschen gesprochen. Wir haben mit ihr unter anderem über die Fragen diskutiert: Was bedeutet für dich Klimagerechtigkeit? Lohnt es sich noch, sich als junger Mensch in

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Solidarität mit den Falken Brandenburg – Gemeint sind wir alle!

Am Samstag, 19.09.2020 hat die Linksjugend [‘solid] Brandenburg auf der digitalen Landesmitgliederversammlung einstimmig die Solidaritätserklärung “Gemeint sind wir alle – Solidarität mit den Falken Brandenburg” beschlossen. Hintergrund ist ein Antrag der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag (Drucksache 7/1980), der die Landesregierung auffordert, jegliche instutionelle Förderung gegenüber der Sozialistischen Jugend – Die Falken

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Nicht unser Vizepräsident! Andreas Galau abwählen

Gemeinsame Stellungnahme der Brandenburger Jugendverbände: Jusos, Junge Union Brandenburg, Grüne Jugend, Linksjugend [’solid] und Junge Liberale Wir, die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien in Brandenburg, sind entsetzt über das Verhalten des Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau. Die Entscheidung, die aus aktuellem Anlass von der CDU-Fraktion beantragte Änderung der Aktuellen Stunde des Landtags hin

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Polizeigesetz: kein Grund aufzugeben!

Nun ist es geschehen: Der Landtag Brandenburg hat heute mit Stimmen von SPD, LINKEN und Freien Wählern die Polizeigesetznovelle verabschiedet. Auch wenn es sich wie eine Niederlage anfühlt, sollte uns trotzdem bewusst sein: dass Teile gestrichen wurden, ist vor allem ein Erfolg des zivilgesellschaftlichen Protests vom Bündnis gegen das neue Brandenburger

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DIE LINKE muss gegen das neue Polizeigesetz stimmen!

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg erklärt anlässlich der morgigen Beratung des Innenausschusses über das neue Polizeigesetz und die Aufstockung der Stellen beim Verfassungsschutz: Der Gesetzesentwurf ist auch ohne die Quellen-TKÜ für eine LINKE nicht tragbar. Mit der Einführung des Abschnitts zur Terrorismusabwehr stellt der Entwurf immer noch eine erhebliche Gefahr für

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Neues Polizeigesetz verhindern – Grundrechte verteidigen!

Über 2300 Menschen gingen am 10.11. in Potsdam auf die Straße um gegen die Novelle des neuen Brandenburger Polizeigesetzes zu demonstrieren. Organisiert wurde die Demonstration vom Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg ist Teil des Bündnisses und eine der Initiator_innen.Das neue Gesetz beinhaltet massive Grundrechtseinschränkungen, wie eine

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