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Landesverband Pressemitteilung

Wer mit der AfD kuschelt, muss DIE LINKE verlassen

Pressemitteilung des Landessprecher*innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg zur Kooperation der LINKEN Forst mit der dortigen AfD (Hintergrund: https://www.nordkurier.de/brandenburg/linke-und-afd-kooperieren-in-brandenburg-2739509405.html)

Zu der Zusammenarbeit der Fraktion der Partei DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung von Forst mit der AfD, erklärt Marek Lipp vom Landessprecher*innenrat:
„Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist völlig inakzeptabel. Die AfD ist offen rechtsradikal. Gerade in der Lausitz treten ihre Verbindungen zu neonazistischen und militanten Gruppen schon lange offen zu Tage. Zudem hat sich die Brandenburger AfD erst jüngst hinter Andreas Kalbitz gestellt, der mutmaßlich Mitglied der verbotenen HDJ war. Wer Faschist*innen die Hand reicht, hat die Geschichte vergessen. Es ist die Aufgabe der LINKEN dem Faschismus den Kampf anzusagen, ob auf den Straßen oder in jedem erdenklichen Parlament.“

Iris Burdinski, ebenfalls Landessprecherin, stellt klar:
„Es gibt keine sinnvolle Rechtfertigung für eine Kooperation: Der Vorwand der „Sachpolitik“ ist nicht haltbar, eine Politik für mehr Jugendkultur und Freiräume kann nicht gemeinsam mit Faschist*innen gemacht werden! Eine antifaschistische Grundhaltung gehört fest zum Fundament der LINKEN. Dies darf nicht nur eine Phrase für Parteitage und Wahlkämpfe sein, sondern muss alltäglich vorgelebt werden. Die Forster LINKE hat der gesamten Partei mit ihrem Verhalten massiven Schaden zugefügt! Alle Relativierungen dieses Verhaltens weisen wir entschieden zurück. Wir erwarten von den Landesvorsitzenden, dass nun nicht weitere fruchtlose Treffen folgen, sondern dass Anja Mayer und Katharina Slanina Konsequenzen ziehen und ein Parteiausschlussverfahren gegen die Verantwortlichen einleiten. Denn es muss klar sein: Wer mit der AfD kuschelt, muss DIE LINKE verlassen.“

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Koalitionsverhandlungen: Rollback statt Aufbruch

Zu den in dieser Woche stattfindenden Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg erklärt die Linksjugend [’solid] Brandenburg, warum diese Koalition einen Rollback und keinen Aufbruch darstellt.

Tom Berthold, Landessprecher Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Die in dieser Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen offenbaren, dass weder Sozialdemokraten, noch Grüne tatsächlich an einem solidarischen Aufbruch in Brandenburg interessiert sind. 
Während sie Wähler_innen aufriefen am 1. September Haltung zu zeigen, verhandeln sie nun über Abschiebeknäste, befördern die Extremismustheorie und scheinen die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen in Erwägung zu ziehen.
Das ist kein Aufbruch, das ist ein konservativer Rollback! Somit unterwerfen sich SPD und Grünen nun dem gesellschaftlichen Rechtsruck, statt ihm etwas entgegenzusetzen.“

Iris Burdinski, ebenfalls Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Auch in anderen Bereichen bleiben die zukünftigen Koalitionsparteien weit hinter ihren politischen Zusagen zurück.
Weder werden die Formulierungen im Sondierungspapier zum Braunkohleausstieg der drohenden Klimakatastrophe gerecht, noch ist die Vergünstigung von Fahrkarten des Nahverkehrs für wenige Einwohner_innen Brandenburgs eine echte Verkehrswende. Grüne und SPD hatten die Chance mit mutigen progressiven Projekten die soziale Spaltung zu bekämpfen. Beispiele dafür wären ein konsequentes Einführen der Gemeinschaftsschule oder der Berliner Mietendeckel.
Doch stattdessen entscheiden sie sich zugunsten einer rückwärtsgewandten, konservativen Koalition, mit der die Probleme des Landes weiter ungelöst bleiben werden. Für uns wird damit bewiesen, dass weder mit der SPD, noch mit den Grünen eine konsequent soziale und klimagerechte Politik möglich ist.“ 

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DIE LINKE muss gegen das neue Polizeigesetz stimmen!

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg erklärt anlässlich der morgigen Beratung des Innenausschusses über das neue Polizeigesetz und die Aufstockung der Stellen beim Verfassungsschutz:

Der Gesetzesentwurf ist auch ohne die Quellen-TKÜ für eine LINKE nicht tragbar. Mit der Einführung des Abschnitts zur Terrorismusabwehr stellt der Entwurf immer noch eine erhebliche Gefahr für die Freiheitsrechte in Brandenburg dar. „Der unklare Terrorismus-Begriff kann auch Klimaaktivist*innen, Fußballfans und jede beliebige nicht-weiße Person treffen. Das sieht man zur Zeit vor allem in Nordrhein-Westfalen bei den Protesten zum Hambacher Forst. Eine LINKE, die eine Verschärfung der Sicherheitslage ihrer Wähler_innen mitträgt, macht sich kurz vor den Wahlen unglaubwürdig.“ meint dazu Iris Burdinski, Landessprecher_in der Linksjugend [’solid] Brandenburg.
Des Weiteren sind immernoch der Einsatz von Explosivmitteln (Handgranaten) und automatische Kennzeichenerfassung erlaubt, welche die Linksjugend [’solid] Brandenburg ebenfalls ablehnt.

Erfreut nahmen wir die Einigung auf die geplante Innenrevision und Ausweitung parlamentarischer Kontrolle des Verfassungsschutzes zur Kenntnis. Trotzdem trifft die geplante Aufstockung der Stellen des Verfassungsschutzes bei der Linksjugend [’solid] Brandenburg auf Bestürzung: „Im NSU-Untersuchungsausschuss hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz Neonazi-Strukturen gedeckt und gestärkt hat. Dabei wurde ein grundsätzliches Problem von Geheimdiensten sichtbar. Niemand kann deren Arbeit effektiv kontrollieren. Dass ausgerechnet jetzt der Verfassungsschutz belohnt werden soll, entbehrt jeder Logik.“ sagt Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg.
„Wir appellieren deshalb an alle Abgeordneten, insbesondere an die Fraktion DIE LINKE, den Polizeirechtsverschärfungen nicht zuzustimmen.“