Schlagwort: SPD

Koalitionsverhandlungen: Rollback statt Aufbruch

Zu den in dieser Woche stattfindenden Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg erklärt die Linksjugend [’solid] Brandenburg, warum diese Koalition einen Rollback und keinen Aufbruch darstellt. Tom Berthold, Landessprecher Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Die in dieser Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen offenbaren, dass weder Sozialdemokraten, noch Grüne tatsächlich an einem solidarischen Aufbruch

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DIE LINKE muss gegen das neue Polizeigesetz stimmen!

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg erklärt anlässlich der morgigen Beratung des Innenausschusses über das neue Polizeigesetz und die Aufstockung der Stellen beim Verfassungsschutz: Der Gesetzesentwurf ist auch ohne die Quellen-TKÜ für eine LINKE nicht tragbar. Mit der Einführung des Abschnitts zur Terrorismusabwehr stellt der Entwurf immer noch eine erhebliche Gefahr für

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