Schlagwort: progressiv

Polizeigesetz: kein Grund aufzugeben!

Nun ist es geschehen: Der Landtag Brandenburg hat heute mit Stimmen von SPD, LINKEN und Freien Wählern die Polizeigesetznovelle verabschiedet. Auch wenn es sich wie eine Niederlage anfühlt, sollte uns trotzdem bewusst sein: dass Teile gestrichen wurden, ist vor allem ein Erfolg des zivilgesellschaftlichen Protests vom Bündnis gegen das neue Brandenburger

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