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Beschluss Landesverband

Unser Jugendwahlprogramm 2024

Stell dir vor…

… die Zukunft junger Menschen steht im Mittelpunkt der Politik

Krawatte, Anzug und viel Vermögen sind keine Voraussetzung mehr, um ernstgenommen zu werden. Es gibt attraktive Formate zur Jugendbeteiligung. Jugendliche können ihre Stadt mitgestalten, ihre Vorschläge werden umgesetzt. In jedem Kreis und jeder Stadt gibt es einen gewählten Kinder- und Jugendbeirat, der Anträge stellen und verhindern kann. Vorschläge eines Landesschüler*innenrats fließen in die Gesetzgebung ein. Die Zukunft junger Menschen und die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen stehen im Mittelpunkt politischen Handelns. Hinzu kommen Freiräume, die wir nach unseren eigenen Vorstellungen selbst gestalten können und Jugendclubs, deren Konzepte und Öffnungszeiten sich an unsere Bedürfnisse anpassen. Die Gewinne zahlungskräftiger Konzerne sind kein Maßstab für die Politik mehr. Es kommt vor allem auf das Gemeinwohl an.

Das vielfältige gesellschaftliche Engagement junger Menschen wird anerkannt. Deshalb gibt es keine Überbietungswettbewerbe grauhaariger Politiker*innen für Pflichtdienste, schon gar nicht für eine Wehrpflicht. Die Bundeswehr bleibt Schulen und Ausbildungsmessen fern. Stattdessen werden soziale und Pflegeberufe gerecht bezahlt sowie Arbeitsbedingungen geschaffen, in denen das Personal selbst gesund bleibt. Neoliberale Sparpolitik steht in den Geschichtsbüchern, Löhne sind in Ost wie West gleich gut und der Niedriglohnsektor mit prekärer Beschäftigung und Kettenbefristungen ist abgeschafft. Statt mit der Schuldenbremse Zukunftsinvestitionen zu verhindern, ist genug Geld für die Zukunft junger Menschen da.

… dem Klimawandel wird konsequent und gerecht entgegenwirkt.

Statt einen Aktienkonzern zu subventionieren und die Wasserknappheit in Ostbrandenburg kleinzureden, werden die Auswirkungen des kapitalismusgemachten Klimawandels ernstgenommen. Für die Zukunft junger Menschen wird massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert, der ÖPNV auch in ländlichen Regionen ausgebaut und die Abhängigkeit vom Auto wird abgeschafft. Wir verbrauchen und konsumieren deutlich weniger und gehen nachhaltig mit unseren Ressourcen um. Statt Klimaaktivist*innen zu kriminalisieren, wird unnötiger Luxus wie Privatjets und Yachten geächtet. Den Profitinteressen einiger Weniger, die die Natur als endlose Ressource ansehen, wurde ein Ende gesetzt. Konzerne und Staaten, die historisch mehr zum Klimawandel beigetragen haben, stehen nun in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Klimagerechtigkeit zu leisten. Mit Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung werden keine Gewinne gemacht, sondern es wird bedarfsgerecht und kostengünstig für alle produziert. Produziert wird auch weiterhin in Brandenburg, denn Tausende neue Arbeitsplätze in der Klimawende-Industrie lösen Industriearbeitsplätze im Braunkohlesektor ab. Statt Angst vor Arbeitsplatzverlust zu haben, entscheiden die Beschäftigten demokratisch über die Entwicklung ihrer Betriebe mit und machen sie so zukunftsfähig.

… du kommst auch am Wochende mit dem Bus aus deinem Dorf raus.

Du bist gerade bei Freunden zu Besuch, mitten auf einer Party oder einfach nur so unterwegs und feierst ganz entspannt bis in die Nacht hinein. Dabei hast du keine Angst mehr, dass du schon viel zu früh los musst. Denn der Bus fährt wie immer mittlerweile mindestens stündlich und pro Tag bis 22:00 Uhr – auch am Wochenende – durch die Dörfer. Dazu musst du auch nichts mehr bezahlen, weil Bus und Bahn jetzt kostenlos sind. Gleichzeitig werden die Busfahrer*innen endlich fair bezahlt und müssen nicht mehr hintereinander weg, ohne ausreichend Pausen bis zur Erschöpfung fahren. Und das auch, weil nun fast alle der Verkehrsbetriebe in den Händen der Kommunen liegen. Es geht nicht mehr um den Profit, sondern darum, dass du und deine Mitmenschen mobil sein können.

… dein Azubi-Gehalt reicht zum Leben aus.

Du absolvierst eine Ausbildung und kannst dir eine eigene Wohnung leisten. Am Ende des Monats bleibt etwas übrig, um es zurückzulegen oder um etwas mit Freund*innen zu unternehmen. Denn Azubis erhalten den gesetzlichen Mindestlohn, der auf 15 Euro erhöht wird. Du arbeitest nicht bis zur Erschöpfung – die Arbeitszeit von 30 Stunden in der Woche wird eingehalten. Du lernst wirklich etwas und bekommst keine „Azubi-Aufgaben“ zugewiesen – dafür sorgt eine starke Jugendauszubildendenvertretung in deinem Betrieb. Nach der Schule findest du auch einen Ausbildungsplatz. Betriebe ab einer bestimmten Größe zahlen nämlich eine Umlage, wenn sie nicht ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Mit einem einmaligen Startbonus erleichtert der Staat deinen Start in die Berufsausbildung finanziell mit 2500 Euro.

… du kannst auch ohne reiche Eltern studieren.

Bildungserfolg ist nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängig. Auf dem Weg bis zum Abitur werden Kinder nicht mehr in Gymnasien, Oberschulen und Gesamtschulen getrennt. Dir steht jeder Schulabschluss bis zum Ende offen – deine Fähigkeiten stehen im Mittelpunkt. Förderbedarfe hindern nicht am Bildungserfolg. Inklusion wird an allen Schulen gelebt und wird durch multiprofessionelle Teams ermöglicht. Lernen fällt leichter – Leistungsdruck durch Noten und Hausaufgaben gehört der Vergangenheit an. Mittagessen ist keine Frage des Preises mehr, denn die Kosten werden vom Staat übernommen. Ist das Abitur erstmal in der Tasche, kannst du auch ohne reiche Eltern dir eine Wohnung in einer Unistadt leisten. BAföG wird elternunabhängig und als Vollzuschuss ausgezahlt und ermöglicht ein Studium ohne Existenzängste. Mit einem einmaligen Startbonus erleichtert der Staat deinen Start ins Studium finanziell mit 2500 Euro. Studentisch Beschäftigte arbeiten nach einem Tarifvertrag. Nach dem Studium und einer Promotion ist eine akademische Laufbahn möglich, auch ohne Professortitel. FLINTA* bleibt damit akademischer Ruhm nicht verwehrt.

… Brandenburg ist nazifrei.

Die einzige „Remigration“, die stattfindet, ist der Auszug der AfD aus allen Parlamenten. Statt rechte Straftaten als Einzelfälle darzustellen, werden rechte Strukturen und Netzwerke konsequent bekämpft. An deiner Schule, in deinem Dorf und in deiner Stadt wird intensiv Aufklärungsarbeit geleistet. Antifaschistische, demokratische und emanzipatorische Projekte, Vereine und Initiativen sind finanziell gesichert. Niemand muss mehr Angst im öffentlichen Raum haben. Alle Menschen, ob mit oder ohne Flucht- und Migrationserfahrung, haben gleiche politische und soziale Rechte. Statt Geld für Abschiebezentren und die Militarisierung der EU-Außengrenzen zu verschwenden, können sich alle in Brandenburg an einer gut finanzierten öffentlichen Infrastruktur erfreuen. Der Boden für rechtes Gedankengut ist weggerissen, weil alle gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Kinder wachsen nicht mehr mit einem Genderlabel auf, sie können so sein, wie sie sind – ob Junge, Mädchen oder etwas dazwischen. Trans* Menschen werden respektiert und müssen keine Angst vor Übergriffen haben. „Schwul“ gilt in Schulklassen nicht mehr als Beleidigung, sondern als stolzes Bekenntnis zur eigenen Sexualität. Statt über Gendersprache wird über Gendergerechtigkeit diskutiert. Kinder und Jugendliche werden früh über geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung aufgeklärt. Das trägt auch dazu bei, dass FLINTA* sich in der Öffentlichkeit sicherer fühlen.

Klingt unvorstellbar?

Der Rechtsruck nimmt zu, das Leben ist für viele von uns nur noch schwer bezahlbar, die Lobbyverbände von Konzernen und Reichen haben mehr Einfluss auf Politik als die große Mehrheit unserer Gesellschaft. Ein Gefühl der Machtlosigkeit können wir angesichts dieser krisenhaften Bedingungen nachvollziehen.

Doch Veränderung ist möglich!

Aber gerade jetzt braucht es eine starke antikapitalistische, queer-feministische, antifaschistische Gegenbewegung. Gerade jetzt brauchen wir Dich! Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam eine solidarische, gerechte Gesellschaft erkämpfen und unsere Visionen in die Realität umsetzen können.

Gemeinsam können wir uns für ein gerechtes Bildungsystem, eine konsquente Klimapolitik, eine starke Offensive im Ausbau des ÖPNVs und ein Brandenburg ohne Nazis einsetzen! Je mehr wir sind, desto stärker werden wir auch. Wir können aus der Opposition den Druck inner- und außerhalb der Parlamente erhöhen. Deshalb: Mach mit – gemeinsam erkämpfen wir die bessere Zukunft!


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Basis

Werde unser*e Jugendkandidat*in!

Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Brandenburg. Die personelle Aufstellung beginnt allerdings bereits in diesem Jahr. Aus diesem Grunde hat der Landessprecher*innenrat (LSp*R) bereits Gespräche mit Interessent*innen für eine Landtagskandidatur als Kandidat*in der linksjugend [’solid] geführt.

Um den Aufstellungsprozess dazu so transparent und offen wie möglich zu gestalten, bittet der LSp*R potenzielle Kandidat*innen, ihr Interesse an einer Nominierung als Jugendkandidat*in schriftlich per E-Mail an ed.bb1756931156sjl@o1756931156fni1756931156 bis zum 31.08.2023, 24:00 Uhr zu bekunden. Die Interessenbekundung soll Angaben zur bisherigen politischen Tätigkeit (politischer Werdegang) in und außerhalb des Verbandes, zur Motivation für die Landtagskandidatur und zu persönlichen Kernthemen beinhalten. Im Anschluss sollen vorbereitende Gespräche mit dem LSp*R stattfinden, um Erwartungen und Fragen zu klären. Diese sollen auch der Vorbereitung der 30. Landesmitgliederversammlung dienen, auf der die Nominierung stattfindet.

Zum Hintergrund

Der Landesparteitag der LINKEN. Brandenburg hat dieses Jahr ein Verfahren zur Aufstellung der Landesliste für die kommende Landtagswahl beschlossen. Teil dessen ist eine Jugendkandidatur, die auf einer Landesmitgliederversammlung der linksjugend [’solid] Brandenburg nominiert wird und den Jugendverband im Wahlkampf sowie im Idealfall im Landtag vertreten soll. Für die im Januar 2024 auf einer Landesvertreter*innenversammlung stattfindenden Aufstellung der Landesliste wird im Vorfeld ein Listenvorschlag für die Plätze 1 bis N erstellt, worunter auch die Jugendkandidatur platziert werden soll. „N“ wird in dem Prozess noch konkretisiert, der Listenvorschlag wird beschlossen von Landesvorstand und Landesausschuss.

Erwartungen

Der LSp*R hat einige Erwartungen an eine potenzielle Jugendkandidat*in, die zur Orientierung dienen soll und auch der Landesmitgliederversammlung als Unterstützung für die Entscheidungsfindung vorgelegt wird.

  • aktive Mitgliedschaft in der linksjugend [’solid] sowie Abschluss einer Mandatsträgervereinbarung mit der linksjugend [’solid] Brandenburg (zusätzlich zur Mandatsträgervereinbarung mit der Landespartei)
  • aktive Mitarbeit im Landesverband, Unterstützung des LSp*R, insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit
  • aktive Mitarbeit in der Ausarbeitung und Durchführung der Jugendwahlkampagne zur Landtagswahl, Mitarbeit im dazu zu gründenden Wahlkampfkollektiv
  • Bereitschaft zur Mitgliedschaft im LSp*R
Zeitplan

31.08.2023, 24:00 – Frist zur schriftlichen Einreichung des Interesses, unabhängig davon ist eine Kandidatur weiterhin bis zur Landesmitgliederversammlung möglich

September – vorbereitende Gespräche mit dem LSp*R

20.-22.10.2023 – 30. Landesmitgliederversammlung in Potsdam (Nominierung der*des Jugendkandidat*in)

vrstl. November, Dezember – Beginn der Gespräche im Landesvorstand zur Zusammenstellung eines Listenvorschlags

20.01.2024 – gemeinsame Sitzung von Landesvorstand und Landesausschuss, Abstimmung zu einem Listenvorschlag

27./28.01.2024 – Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste, Wahl der Landesliste (Zusammenstellung entscheidet sich hier)

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Landesverband Pressemitteilung

Linksjugend [’solid] Brandenburg startet Kampagne zur Landtagswahl

Anlässlich des heutigen Starts der Kampagne „Utopie zur Realität“ zur Landtagswahl in Brandenburg erklärt der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg:

„Bei den vor uns liegenden Landtagswahlen geht es um nicht weniger als die Frage in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen: in einem rechten, autoritären Law & Order Staat oder in einer offenen Gesellschaft, die allen Menschen Freiheitsrechte einräumt und Solidarität als wichtigen Wert begreift? Eine Gesellschaft, in der Leistungsdruck und Individualisierung darüber entscheiden, wie und wo wir leben oder aber eine Gesellschaft, in der es ein Recht auf Wohnen und Kultur gibt und ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst vor Armut möglich ist? Wir wollen in unserer Kampagne unter #stelldirvor genau diese aktuellen gesellschaftlichen Zuspitzungen thematisieren. Unsere Position ist dabei klar: wir streiten für eine emanzipatorische Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander aller Menschen. Außerdem kämpfen wir für einen anderen, nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen, denn ohne diese ist eine utopische Gesellschaft gar nicht denkbar. Wir wollen all jene ansprechen und bestärken, die diese Ziele mit uns erreichen wollen. Wir sind der Auffassung, nur wenn noch mehr Menschen Haltung zeigen und sich aktiv politisch einbringen, wird es uns gelingen, den Rechtsruck zu verhindern. Nur dann setzt sich die Utopie gegenüber der Dystopie durch und wird zur Realität“, so Isabelle Vandre, Jugendkandidatin der Linksjugend [’solid] Brandenburg zur Landtagswahl.

„Wir haben in den letzten Monaten ein Jugendwahlprogramm ausformuliert, das auf unserer Website zu finden ist. Unsere 5 zentralen Themen werden wir nacheinander eine Woche lang als Schwerpunkte behandeln und zu diesen an wechselnden Orten eine zentrale Veranstaltung pro Woche organisieren. Unsere Ortsgruppen planen darüber hinaus auch dezentrale Aktionen zu den Themen. Wir werden in den kommenden Wochen an vielen weiteren Orten in ganz Brandenburg präsent sein – auf Festivals, auf Marktplätzen und in den Innenstädten. So wollen wir auf unsere Forderungen aufmerksam machen und neue Mitstreiter_innen gewinnen – nur wenn wir gemeinsam aktiv werden, können wir die politischen Verhältnisse zum Besseren ändern“ erklärt Felix Englert, Jugendkampagnenkoordinator, die Ausgestaltung und Ziele der Tour der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

Die Wochen vor der Landtagswahl haben wir anlässlich unserer Kampagne „Utopie zur Realität!“ in 5 Themen- und Aktionswochen unterteilt. Die Wochen orientieren sich thematisch an unserem Jugendwahlprogramm. In jeder Themenwoche gibt es je eine zentrale Veranstaltung sowie verschiedene Aktionen und Infostände in ganz Brandenburg. Die Themenwochen:

Eine Auswahl der Materialien zur Kampagne:

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Landesverband Pressemitteilung

Landesliste der AfD: keine Alternative!

Zur Aufstellung der Landesliste der AfD am Wochenende des 04. – 06.01. in Rangsdorf erklärt Isabelle Vandré vom Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg:

„Der bundesweite Richtungsstreit der AfD ist zu Gunsten des narzistischen Höckeflügels entschieden. Der Brandenburger Landesverband der AfD zählt seit der ersten Stunde zu seinen Unterstützenden. Kalbitz Vergangenheit, seine Kontakte zu Zukunft Heimat und seine gezielten Provokationen gegenüber Geflüchteten offenbaren die ideologische Klammer der Brandenburger AfD, die geprägt ist von Nationalismus, Sexismus und Rassismus. Das sind keine Alternativen, sondern schlicht menschenverachtende Positionen, denen es jeden Tag entschieden entgegen zu treten gilt – nicht nur am 1. September in den Wahlkabinen. Wer für diese Truppe antritt, ist entweder selbst offen rassistisch oder verbündet sich mit ihnen.“