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Beschluss

Heraus zum Frauen*streik am 08. März 2019!

Beschlossen von der 24. Landesmitgliederversammlung

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg solidarisiert sich mit dem bundesweiten Frauen*streikbündnis und ruft zur Teilnahme an der Demonstration zum Frauen*kampftag am 08.03.2019 in Berlin auf. Außerdem organisiert der Landesverband zusammen mit der Ortsgruppe Potsdam nach Möglichkeit eine Veranstaltung mit Vertreter_innen des Frauen*streikbündnisses Ende Februar.

Begründung:
Noch immer erfahren Frauen* in ihrem Alltag sexuelle Übergriffe, sie werden überdurchschnittlich oft Opfer von häuslicher Gewalt, sehen sich absurden Schönheitsidealen ausgesetzt, verdienen weniger Geld als Männer* und dürfen nicht selbst über ihre Sexualität und ihren Körper entscheiden. Mit dem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck und einer antifeministischen AfD in den Parlamenten breiten sich reaktionäre Geschlechter- und Familienbilder aus und schränken Frauen* und Mädchen* in ihrer Lebensgestaltung ein.In Deutschland hat sich deshalb im Jahr 2018 ein breites Frauen*streikbündnis gegründet, welches bundesweit in verschiedenen lokalen Streikkomitees aufgestellt ist.  Das Bündnis ruft Frauen* auf, am 08.03.2019 jegliche Form von Arbeit (bezahlt und unbezahlt) zu verweigern. Stattdessen soll an diesem Tag über die Überwindung der patriarchalen Klassengesellschaft diskutiert und für ein menschenwürdiges Leben für alle gekämpft werden. Das Bündnis fordert unter anderem das Ende von sexistischer und homophober Diskriminierung, die gesellschaftliche Umverteilung und Aufwertung von weiblich konnotierter Sorgearbeit und die volle sexuelle Selbstbestimmung über den eigenen Körper.Mit dem (in Deutschland tatsächlich nicht legalen) Mittel des politischen Streiks wollen Frauen* in ganz Deutschland für eine Überwindung der Arbeits- und Lebensverhältnisse streiten, welche die Grundlage für die Unterdrückung von Frauen* bieten. Es geht nicht nur um Arbeitskämpfe gegen die Arbeitgeber_innen, sondern um eine mögliche Restrukturierung gesellschaftlicher Arbeit und Ressourcen in einer zukünftigen,  geschlechtergerechten Welt.Als feministischer und antikapitalistischer Verband sind solche emanzipatorische frauen*politische Forderungen ein Kernanliegen der Linksjugend [’solid]. Auch wir streiten für eine Welt, in der Menschen frei von stereotypen Geschlechtszuschreibungen solidarisch miteinander leben und arbeiten.  Lasst uns am 08.03.2019 dem Patriarchat den Kampf ansagen!
Weitere Infos zum Bündnis findet ihr hier: https://frauenstreik.org/

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Landesverband Pressemitteilung

Schröter belohnt Verfassungsschutz für seine Verfehlungen

Pressemitteilung der Linksjugend [’solid] Brandenburg zum Alleingang von Innenminister Karl-Heinz Schröter bei der personellen Stärkung des Verfassungsschutzes:

„Mehr Personal für den Verfassungsschutz bedeutet nicht mehr Schutz der Verfassung, sondern Schutz von rechten Strukturen und Kriminalisierung der Zivilgesellschaft.“ erinnert Hanna Dieterich, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg. „Auch mehr als ein Jahrzehnt nach den Morden des NSU bestehen in Hinblick auf  die Rolle des Verfassungssschutzes mehr Fragen als Antworten. Der Geheimdienst hat den NSU nicht verhindert, sondern geschützt und  gestärkt. Der von Schröter  beabsichtigte Personalaufbau ist angesichts der zahllosen Verfehlungen  des Verfassungsschutzes ein fatales Signal.“

Wie zuletzt bei der Argumentation der SPD für ein verschärftes Polizeigesetz wird zur Legitimation des Personalausbaus ein gesellschaftliches Bedrohungsszenario aufgebaut, dem die SPD anscheinend nur durch den Ausbau eines Überwachungsorgans begegnen kann. Anstatt sich einer vernünftigen Problemanalyse von gesellschaftpolitischen Ursachen von Kriminalität und Terror zu widmen, werden Repression und Überwachung ausgebaut und die Grundrechte aller weiter eingeschränkt.

Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher, weiter:“Die Regierungskoalition lebt beim Thema Innenpolitik scheinbar nur noch von Alleingängen. Daher fordern wir DIE LINKE. Brandenburg auf, die Polizeigesetznovelle abzusagen. Wenn der SPD-Innenminister vor lauter Frust Stellen beim Verfassungsschutz schafft und die SPD im Alleingang auf einem Parkplatz die Kreisgebietsreform absagen kann, kann DIE LINKE auch ganz allein die Polizeigesetzreform absagen.“

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Landesverband Pressemitteilung

Statement zu Skimasken im Schaufenster

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg wundert sich über den vollkommen künstlichen Skandal um ihre Skimasken im Fenster:

„Die bunten Skimasken stehen dort seit Monaten. Es handelt sich, wie auch unschwer an der Farbgebung der Masken zu erkennen ist (u.a. Regenbogenfarben),um eine Ausstellung des Kunsthandwerks ukrainischer Feministinnen. Dass die AfD keinen Sinn für Kultur und Handwerk anderer Länder hat, spricht für uns Bände. Es spricht auch für ihren eigenen Mangel an Kreativität, dass sie nichts anderes als bunte Skimasken gefunden haben, um von ihren, durch die Polizei Bremen ans Licht gebrachten, Lügen und Übertreibungen der letzten Tage abzulenken.

Wie konstruiert die Anfeindung der AfD ist zeigt sich auch daran, dass sie ausgerechnet jetzt kommt, wo die mediale Berichterstattung Brandenburgs seit 3 Tagen von ihrer Listenaufstellung und der Wahl offen neonazistischer Kandidatinnen und Kandidaten dominiert wird.

Außerdem bereiten wir uns auf die schnellen Umschwünge des Klimawandels vor und sind mit bunten Skimasken nicht nur im modischen Trend, sondern auch für den nächsten Schneesturm gewappnet. Wer einen passenden Lawinenrucksack zu verschenken hat, kann unsere kleine Ausstellung ergänzen. Muss nicht ukrainisch sein.“

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Landesverband Pressemitteilung

Landesliste der AfD: keine Alternative!

Zur Aufstellung der Landesliste der AfD am Wochenende des 04. – 06.01. in Rangsdorf erklärt Isabelle Vandré vom Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg:

„Der bundesweite Richtungsstreit der AfD ist zu Gunsten des narzistischen Höckeflügels entschieden. Der Brandenburger Landesverband der AfD zählt seit der ersten Stunde zu seinen Unterstützenden. Kalbitz Vergangenheit, seine Kontakte zu Zukunft Heimat und seine gezielten Provokationen gegenüber Geflüchteten offenbaren die ideologische Klammer der Brandenburger AfD, die geprägt ist von Nationalismus, Sexismus und Rassismus. Das sind keine Alternativen, sondern schlicht menschenverachtende Positionen, denen es jeden Tag entschieden entgegen zu treten gilt – nicht nur am 1. September in den Wahlkabinen. Wer für diese Truppe antritt, ist entweder selbst offen rassistisch oder verbündet sich mit ihnen.“

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Landesverband Pressemitteilung

Neues Polizeigesetz verhindern – Grundrechte verteidigen!

Über 2300 Menschen gingen am 10.11. in Potsdam auf die Straße um gegen die Novelle des neuen Brandenburger Polizeigesetzes zu demonstrieren. Organisiert wurde die Demonstration vom Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg ist Teil des Bündnisses und eine der Initiator_innen.
Das neue Gesetz beinhaltet massive Grundrechtseinschränkungen, wie eine Ausweitung der Schleierfahndung auf das gesamte Land Brandenburg, neue Meldeauflagen für politische Aktivist_innen oder die Einführung des sogenannten Staatstrojaners (Quellen-TKÜ), Außerdem hantiert das Gesetz mit einem unbestimmten Gefahrenbegriff.

„Das ist ein absurd breiter Maßnahmenkatalog, der eine unverhältnismäßige Ausweitung von polizeilichen Kompetenzen darstellt. Ich will nicht wissen was eine AfD in der Regierung mit solchen Befugnissen anfangen würde. Aber ein Staat, der sich solche Instrumente verschafft, wird sie auch nutzen, egal ob AfD oder SPD an der Regierung sind.“ erklärt Hanna Steiner, Mitglied des Landessprecher_innenrates. „Mit diesem Gesetz wird der Weg zu einem Law-and-Order-Staat geebnet, in dem jede_r unter Generalverdacht steht.“

Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher, ergänzt: „Gerade DIE LINKE betont mit ihrer Kapitalismuskritik richtigerweise, dass zahlreiche Probleme auf fehlender Verteilungsgerechtigkeit beruhen. Wenn Kriminalität und Terrorismus bekämpft werden sollen, dann brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit.
Wir fordern deshalb die Brandenburger LINKE und ihre Landtagsfraktion dazu auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen! 
Nachdem Grüne und FDP in der Vergangenheit immer wieder Grundrechtseinschränkungen durchgewunken haben, ist DIE LINKE auf Bundesebene die letzte Partei der Grundrechte und Freiheiten. Wenn der Brandenbuger Landesverband jetzt diesen massiven Grundrechtseinschränkungen zustimmt, dann gefährdet das die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei.“