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Basis Templin

Klimakrise und die Marktlogik: ein Debattenbeitrag

Der Klimawandel ist in Zeiten der Covid-19 Pandemie fast gänzlich aus der öffentlichen Debatte verschwunden. Das stellt ein großes Problem dar, denn auch während der Pandemie schreitet der Klimawandel voran. Zudem wird Klimapolitik in der öffentlichen Diskussion fast ausschließlich als reines Ökothema behandelt. Das beschränkt das Blickfeld und sowohl die Ursachen als auch mögliche Lösungsansätze werden kaum sichtbar.

Die Klimakrise ist kein Ökothema. Die Klimakrise ist lediglich ein Anzeichen eines viel größeren Problems. Das Problem ist ein System, in dem Wirtschaftswachstum die Grundlage gesellschaftlichen Wohlstands ist. Ein System, das sowohl natürliche als auch menschliche Ressourcen als Ware sieht. Diese Ware wird auf dem Markt mit dem Ziel verkauft, Gewinn zu generieren. Der Gewinn wird dann wieder in die Produktion neuer und vor allem von mehr Waren gesteckt, um immer mehr Gewinn zu erzielen. So entsteht ein zerstörerischer Kreislauf, der nicht zu vereinbaren ist mit den begrenzten Ressourcen unserer Welt.

Das Problem ist unsere kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Sichtbar wird das schon an der maßgeblichen Ursache des menschengemachten Klimawandels, dem Anstieg der Treibhausgasemissionen seit der industriellen Revolution. Mit der industriellen Revolution entstand auch das kapitalistische System. Maßgeblich wurde diese Entwicklung ermöglicht, indem Energie aus dem Verbrennen fossiler Rohstoffe gewonnen wurde. Diese Verbrennung fossiler Rohstoffe macht in Deutschland 80% der langfristig schädlichen Treibhausgasemissionen aus. Es ist also mehr als deutlich, dass Klimaerwärmung und rücksichtslos nach Wachstum strebender Kapitalismus im Zusammenhang stehen. Eine auf Wachstum und Gewinn ausgelegte Wirtschaftsordnung, wie der Kapitalismus, wird nie sozial gerecht und ökologisch nachhaltig sein.

So erscheint auch die Möglichkeit eines „grünen Kapitalismus“ mehr als fragwürdig. Die Möglichkeit Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenzubringen wird eine Behauptung bleiben. Allein schon die Versuche, Treibhausgasemissionen zu senken durch Projekte, wie den „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ oder den viel umworbenen Emissionshandel, sind kaum erfolgreich. Wie soll da erst die benötigte Umstrukturierung des Energiesystems funktionieren?

Das Problem an diesen Lösungswegen ist die Strukturierung nach Marktlogik. Auch wenn es um Klimaschutz gehen sollte, steht doch die Ausweitung der Marktmacht von Großkonzernen und Staaten im Vordergrund. Der kapitalistischen Verwertungslogik wird auch hier weiter gefolgt. Die Lösung der Klimakrise innerhalb dieser kapitalistischen Verwertungslogik ist eine unmögliche Aufgabe. Solang es also einen Zwang nach Wachstum gibt, wird ein nachhaltiges Leben unmöglich sein.

Die Suche nach Lösungen innerhalb des zerstörerischen Systems bleibt also Zeitverschwendung. Die einzige Lösung ist das zerstörende System zu verändern. Die Lösung ist das Überwinden des Kapitalismus. Der Lösungsweg ist radikal, jedoch auch der einzig ehrliche Lösungsweg.

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Redebeitrag

Klimawandel begrenzen heißt Kapitalismus überwinden

Redebeitrag von Hanna Steiner (Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg) auf der Potsdam-for-Future-Demo am 20.09.2019.

Liebe Mitstreiter_innen,

es ist großartig, wie viele heute auf der Straße sind um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für konsequente Politik, ein Zeichen für Klimaschutz und für mehr Gerechtigkeit!Die Frage des Klimawandels ist keine, die nur mit Klimaschutz, Umweltpolitik und Ökologie beantwortet werden kann. Der Klimawandel ist auch eine Gerechtigkeitsfrage!

Das zeigt sich nicht nur hier, sondern vor allem in internationaler Hinsicht. Während in unserem Land die Antwort auf globale Erwärmung und damit höhere Temperaturen im Sommer, im Einbau und Einsatz von leistungsfähigen Klimaanlagen besteht, sind Dürren im globalen Süden so krass, dass Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen. Während wir in Europa Dämme gegen einen steigenden Meeresspiegel bauen können, wird der Lebensraum von armen Menschen auf anderen Kontinenten einfach überschwemmt.

Wenn wir von Klimagerechtigkeit reden, geht es auch um eine gerechtere Verteilung der Kosten zur Einhaltung der Klimaziele und auch um eine gerechtere Verteilung der Folgen des Klimawandels. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie sich die westlichen Wohlstandsgesellschaften einbauen während im globalen Süden bereits Menschen in Folge des Klimawandels sterben. Die Industrienationen dieser Erde, dazu gehört auch Deutschland, dürfen sich nicht nur um den Schutz des eigenen Landes kümmern. Die Industrienationen sind die Verursacherinnen des Klimawandels. Sie müssen auch für die Folgekosten aufkommen. Das heißt nicht nur den betroffenen Ländern zu helfen, sondern auch legale Fluchtrouten einzuführen.

Auch in der Lausitz lässt sich die Gerechtigkeitsfrage stellen: Wie sieht die Zukunft für alljene aus, die jetzt von der Braunkohle leben? Die Antwort darauf kann nicht sein, den dringend notwendigen Kohleausstieg zu verzögern. Die Antwort kann auch nicht darin bestehen, nur von einem Strukturwandel zu reden und mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Nein, was in der Lausitz jetzt wichtig ist, ist ein Wandel hin zu einem großen IStandort für erneuerbare Energien, der in die öffentliche Hand gehört! Wir müssen aufpassen, dass nicht die gleichen politischen Fehler wie beim Atomausstieg wiederholt werden.

Energiekonzerne, die jahrzehntelang Geld mit dem Aufbau und Verbrennen von Kohle gemacht haben, dürfen keine Gelder vom Staat bekommen! Diese Kraftwerke werden so gebaut, dass sie sich nach einer längeren Zeit rentieren und die Energiekonzerne Gewinne statt Verluste machen. Deswegen sollte das Geld nicht in große Konzerne fließen, nein, das Geld für den Strukturwandel muss den Menschen zu gute kommen! Es wird für Förderung von erneuerbare Energien, für Umschulungen, für Frührenten, für die Infrastruktur und die Kommunen gebraucht!

Wie ihr vielleicht merkt, ist es wichtig zu bedenken, wer den Klimawandel verursacht hat und wo die meisten Emissionen verursacht werden. Wir sind weit über den Punkt hinaus, wo wir mit individuellen Konsumentscheidungen, also der Produktwahl im Supermarkt, das Klima retten können.

Wir brauchen stattdessen radikale Veränderungen in unserer Gesellschaft und dafür hat das Konsumverhalten zu wenig Einfluss. Wenn wir den Klimawandel wirklich begrenzen wollen, dann müssen wir den Kapitalismus überwinden.

Es ist nicht länger tragbar, dass nicht nur Menschen, sondern auch die Natur für einen unbegrenztes Wirtschaftswachstum ausgebeutet werden. Und radikale Veränderungen, wie eine nachhaltige und demokratische Wirtschaft, lassen sich nur über die Politik und die Demokratie durchsetzen. Demokratische Entscheidungen, vorangetrieben durch politisch aktive und die Wähler_innen, müssen mehr Macht haben als die Wirtschaft!

Deswegen ist es gerade so wichtig dass wir heute auf der Straße sind und politischen Protest ausdrücken. Und es ist wichtig, dass soziale Bewegungen auch mit politischen Organisationen wie uns zusammenarbeiten, damit aus dem Protest auf der Straße auch irgendwann politische Veränderungen resultieren.

Also lasst uns heute und in Zukunft weiter gemeinsam dafür kämpfen, dass sich hier in unserer Gesellschaft grundlegend etwas ändert. Lasst uns dafür einstehen, dass es nicht nur einen konsequenten Klimaschutz gibt, sondern auch endlich soziale Gerechtigkeit!

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Landesverband Pressemitteilung

Rot-grün-rote Jugendverbände: Koalition muss Zukunftsfragen angehen

Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend [’solid] nach eigenem Sondierungsgespräch: Rot-grün-rote Koalition muss Zukunftsfragen angehen

Die Jugendorganisationen der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben sich zur aktuellen Regierungsbildung ausgetauscht und stellen gemeinsam Bedingungen für ein rot-grün-rotes Bündnis.

Rica Eller, Sprecherin der Jusos Brandenburg, erklärt: „Die neue Koalition wird unsere Zukunft gestalten. Wir fordern dafür klare Schwerpunkte. Bildung muss kostenfrei, qualitativ und inklusiv sein, deshalb fordern wir Gemeinschaftsschulen sowie eine weitere Lehramtsfakultät außerhalb des Speckgürtels. Der Umweltschutz umfasst auch eine Agrarwende, die Massentierhaltung stoppt und den Pestizideinsatz massiv reduziert.“

Ricarda Budke, Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg, fügt dem hinzu: „Klimaschutz muss an erster Stelle stehen. Kein weiteres Dorf darf der Braunkohle zum Opfer fallen, Pläne für neue Tagebaue gehören ins Altpapier. Die Lausitz braucht Planungssicherheit und einen Ausstiegsfahrplan bis 2030. In der Innenpolitik gilt: Der Verfassungsschutz darf kein Nachrichtendienst sein. Wir brauchen eine Polizeibeschwerdestelle und humane Asylpolitik statt Sammelabschiebungen!“

Tom Berthold, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg, ergänzt: „Öffentliche Daseinsfürsorge darf nicht der Marktwirtschaft überlassen werden. Es muss eine Verkehrswende mit Einstieg in den entgeltfreien Nahverkehr und massivem Ausbau des Angebots von Bus und Bahn geben. Ebenso braucht Brandenburg staatlichen sozialen Wohnungsbau, einen Mietendeckel und einen Privatisierungsstopp. Für uns ist eine gerechte und ökologische Infrastruktur auch eine Eigentumsfrage.“

Darüber hinaus setzen sich die drei Jugendverbände dafür ein, Funklöcher so schnell wie möglich zu schließen und den Breitbandausbau flächendeckend voranzutreiben. Soziale Spaltung zeigt sich auch beim Zugang zu schnellem Internet. Wir verstehen diesen als Grundrecht.