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Landesverband Pressemitteilung

Wahlerfolg des SDS an der Uni Potsdam

DIE LINKE.SDS verzeichnet 50 Prozent Stimmenzuwachs bei der Wahl zum Studierendenparlament der Uni Potsdam

Vom 18. bis 20. Juni 2024 fanden an der Uni Potsdam – der größten Hochschule Brandenburgs – die Wahlen zum Studierendenparlament sowie der weiteren Gremien der akademischen Selbstverwaltungen statt. Unsere parteinahe Studierendengruppe DIE LINKE.SDS konnte dabei ihre Stimmen um die Hälfte steigern. Das sind 23,9 Prozent bei um die Hälfte gestiegener Wahlbeteiligung. Der SDS ist damit nach wie vor mit 7 Sitzen im Studierendenparlament vertreten, nun mehr allerdings auf den dritten Platz gerutscht, da mehrere andere Listen sich im Vorfeld zusammenschlossen. Im akademischen Senat besetzt der SDS im Rahmen der Linken Liste einen von insgesamt zwei Studierendensitzen.

Dazu erklärt Marek Lipp vom SDS Potsdam:

„In Zeiten des Erstarkens der extremen Rechten und eines krisenhaften Kapitalismus mit zunehmenden militärischen Konflikten, zunehmender Verarmung und zuspitzender Klimakrise ist dieses Wahlergebnis ein gutes Zeichen. Von dieser Wahl geht das Signal aus, dass junge Menschen gerade in Krisenzeiten eine fortschrittliche, solidarische und gerechte Politik erwarten statt sozialer Spaltung und Sparen an der Zukunft.

In der neuen einjährigen Wahlperiode wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Uni Potsdam den Rufen nach Kriegstüchtigkeit trotzt und wissenschaftliche Forschung unter eine Zivilklausel stellen. Außerdem sollen selbstverwaltete, nicht-kommerzielle Orte der studentischen Kultur wie das Kulturzentrum KuZe oder das feministische Literaturarchiv erhalten werden und nicht unter den Rotstift geraten. Uns geht es darum, die Uni zu einem Ort des kritischen Lernens und solidarischen Miteinanders zu machen, an dem Profitinteressen und militärische Zwecke Hausverbot haben.“

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Beschluss Landesverband

Unser Jugendwahlprogramm 2024

Stell dir vor...

... die Zukunft junger Menschen steht im Mittelpunkt der Politik

Krawatte, Anzug und viel Vermögen sind keine Voraussetzung mehr, um ernstgenommen zu werden. Es gibt attraktive Formate zur Jugendbeteiligung. Jugendliche können ihre Stadt mitgestalten, ihre Vorschläge werden umgesetzt. In jedem Kreis und jeder Stadt gibt es einen gewählten Kinder- und Jugendbeirat, der Anträge stellen und verhindern kann. Vorschläge eines Landesschüler*innenrats fließen in die Gesetzgebung ein. Die Zukunft junger Menschen und die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen stehen im Mittelpunkt politischen Handelns. Hinzu kommen Freiräume, die wir nach unseren eigenen Vorstellungen selbst gestalten können und Jugendclubs, deren Konzepte und Öffnungszeiten sich an unsere Bedürfnisse anpassen. Die Gewinne zahlungskräftiger Konzerne sind kein Maßstab für die Politik mehr. Es kommt vor allem auf das Gemeinwohl an.

Das vielfältige gesellschaftliche Engagement junger Menschen wird anerkannt. Deshalb gibt es keine Überbietungswettbewerbe grauhaariger Politiker*innen für Pflichtdienste, schon gar nicht für eine Wehrpflicht. Die Bundeswehr bleibt Schulen und Ausbildungsmessen fern. Stattdessen werden soziale und Pflegeberufe gerecht bezahlt sowie Arbeitsbedingungen geschaffen, in denen das Personal selbst gesund bleibt. Neoliberale Sparpolitik steht in den Geschichtsbüchern, Löhne sind in Ost wie West gleich gut und der Niedriglohnsektor mit prekärer Beschäftigung und Kettenbefristungen ist abgeschafft. Statt mit der Schuldenbremse Zukunftsinvestitionen zu verhindern, ist genug Geld für die Zukunft junger Menschen da.

... dem Klimawandel wird konsequent und gerecht entgegenwirkt.

Statt einen Aktienkonzern zu subventionieren und die Wasserknappheit in Ostbrandenburg kleinzureden, werden die Auswirkungen des kapitalismusgemachten Klimawandels ernstgenommen. Für die Zukunft junger Menschen wird massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert, der ÖPNV auch in ländlichen Regionen ausgebaut und die Abhängigkeit vom Auto wird abgeschafft. Wir verbrauchen und konsumieren deutlich weniger und gehen nachhaltig mit unseren Ressourcen um. Statt Klimaaktivist*innen zu kriminalisieren, wird unnötiger Luxus wie Privatjets und Yachten geächtet. Den Profitinteressen einiger Weniger, die die Natur als endlose Ressource ansehen, wurde ein Ende gesetzt. Konzerne und Staaten, die historisch mehr zum Klimawandel beigetragen haben, stehen nun in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Klimagerechtigkeit zu leisten. Mit Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung werden keine Gewinne gemacht, sondern es wird bedarfsgerecht und kostengünstig für alle produziert. Produziert wird auch weiterhin in Brandenburg, denn Tausende neue Arbeitsplätze in der Klimawende-Industrie lösen Industriearbeitsplätze im Braunkohlesektor ab. Statt Angst vor Arbeitsplatzverlust zu haben, entscheiden die Beschäftigten demokratisch über die Entwicklung ihrer Betriebe mit und machen sie so zukunftsfähig.

... du kommst auch am Wochende mit dem Bus aus deinem Dorf raus.

Du bist gerade bei Freunden zu Besuch, mitten auf einer Party oder einfach nur so unterwegs und feierst ganz entspannt bis in die Nacht hinein. Dabei hast du keine Angst mehr, dass du schon viel zu früh los musst. Denn der Bus fährt wie immer mittlerweile mindestens stündlich und pro Tag bis 22:00 Uhr – auch am Wochenende – durch die Dörfer. Dazu musst du auch nichts mehr bezahlen, weil Bus und Bahn jetzt kostenlos sind. Gleichzeitig werden die Busfahrer*innen endlich fair bezahlt und müssen nicht mehr hintereinander weg, ohne ausreichend Pausen bis zur Erschöpfung fahren. Und das auch, weil nun fast alle der Verkehrsbetriebe in den Händen der Kommunen liegen. Es geht nicht mehr um den Profit, sondern darum, dass du und deine Mitmenschen mobil sein können.

… dein Azubi-Gehalt reicht zum Leben aus.

Du absolvierst eine Ausbildung und kannst dir eine eigene Wohnung leisten. Am Ende des Monats bleibt etwas übrig, um es zurückzulegen oder um etwas mit Freund*innen zu unternehmen. Denn Azubis erhalten den gesetzlichen Mindestlohn, der auf 15 Euro erhöht wird. Du arbeitest nicht bis zur Erschöpfung – die Arbeitszeit von 30 Stunden in der Woche wird eingehalten. Du lernst wirklich etwas und bekommst keine „Azubi-Aufgaben“ zugewiesen – dafür sorgt eine starke Jugendauszubildendenvertretung in deinem Betrieb. Nach der Schule findest du auch einen Ausbildungsplatz. Betriebe ab einer bestimmten Größe zahlen nämlich eine Umlage, wenn sie nicht ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Mit einem einmaligen Startbonus erleichtert der Staat deinen Start in die Berufsausbildung finanziell mit 2500 Euro.

... du kannst auch ohne reiche Eltern studieren.

Bildungserfolg ist nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängig. Auf dem Weg bis zum Abitur werden Kinder nicht mehr in Gymnasien, Oberschulen und Gesamtschulen getrennt. Dir steht jeder Schulabschluss bis zum Ende offen – deine Fähigkeiten stehen im Mittelpunkt. Förderbedarfe hindern nicht am Bildungserfolg. Inklusion wird an allen Schulen gelebt und wird durch multiprofessionelle Teams ermöglicht. Lernen fällt leichter – Leistungsdruck durch Noten und Hausaufgaben gehört der Vergangenheit an. Mittagessen ist keine Frage des Preises mehr, denn die Kosten werden vom Staat übernommen. Ist das Abitur erstmal in der Tasche, kannst du auch ohne reiche Eltern dir eine Wohnung in einer Unistadt leisten. BAföG wird elternunabhängig und als Vollzuschuss ausgezahlt und ermöglicht ein Studium ohne Existenzängste. Mit einem einmaligen Startbonus erleichtert der Staat deinen Start ins Studium finanziell mit 2500 Euro. Studentisch Beschäftigte arbeiten nach einem Tarifvertrag. Nach dem Studium und einer Promotion ist eine akademische Laufbahn möglich, auch ohne Professortitel. FLINTA* bleibt damit akademischer Ruhm nicht verwehrt.

... Brandenburg ist nazifrei.

Die einzige „Remigration“, die stattfindet, ist der Auszug der AfD aus allen Parlamenten. Statt rechte Straftaten als Einzelfälle darzustellen, werden rechte Strukturen und Netzwerke konsequent bekämpft. An deiner Schule, in deinem Dorf und in deiner Stadt wird intensiv Aufklärungsarbeit geleistet. Antifaschistische, demokratische und emanzipatorische Projekte, Vereine und Initiativen sind finanziell gesichert. Niemand muss mehr Angst im öffentlichen Raum haben. Alle Menschen, ob mit oder ohne Flucht- und Migrationserfahrung, haben gleiche politische und soziale Rechte. Statt Geld für Abschiebezentren und die Militarisierung der EU-Außengrenzen zu verschwenden, können sich alle in Brandenburg an einer gut finanzierten öffentlichen Infrastruktur erfreuen. Der Boden für rechtes Gedankengut ist weggerissen, weil alle gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Kinder wachsen nicht mehr mit einem Genderlabel auf, sie können so sein, wie sie sind – ob Junge, Mädchen oder etwas dazwischen. Trans* Menschen werden respektiert und müssen keine Angst vor Übergriffen haben. „Schwul“ gilt in Schulklassen nicht mehr als Beleidigung, sondern als stolzes Bekenntnis zur eigenen Sexualität. Statt über Gendersprache wird über Gendergerechtigkeit diskutiert. Kinder und Jugendliche werden früh über geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung aufgeklärt. Das trägt auch dazu bei, dass FLINTA* sich in der Öffentlichkeit sicherer fühlen.

Klingt unvorstellbar?

Der Rechtsruck nimmt zu, das Leben ist für viele von uns nur noch schwer bezahlbar, die Lobbyverbände von Konzernen und Reichen haben mehr Einfluss auf Politik als die große Mehrheit unserer Gesellschaft. Ein Gefühl der Machtlosigkeit können wir angesichts dieser krisenhaften Bedingungen nachvollziehen.

Doch Veränderung ist möglich!

Aber gerade jetzt braucht es eine starke antikapitalistische, queer-feministische, antifaschistische Gegenbewegung. Gerade jetzt brauchen wir Dich! Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam eine solidarische, gerechte Gesellschaft erkämpfen und unsere Visionen in die Realität umsetzen können.

Gemeinsam können wir uns für ein gerechtes Bildungsystem, eine konsquente Klimapolitik, eine starke Offensive im Ausbau des ÖPNVs und ein Brandenburg ohne Nazis einsetzen! Je mehr wir sind, desto stärker werden wir auch. Wir können aus der Opposition den Druck inner- und außerhalb der Parlamente erhöhen. Deshalb: Mach mit – gemeinsam erkämpfen wir die bessere Zukunft!

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Beschluss Landesverband

Ein anderes Brandenburg ist möglich – gemeinsam ins Jahr 2024

Beschluss der 30. Landesmitgliederversammlung

Stellt euch vor… Brandenburg ist nazifrei und du musst keine Angst mehr haben, nachts durch deine Kleinstadt in der brandenburgischen Pampa zu laufen. Du kannst so sein, wie du bist – niemand zweifelt dein Gender an und niemand schlägt dich, weil du das falsche Geschlecht küsst. Du wirst nicht willkürlich von der Polizei kontrolliert, weil du die falsche Hautfarbe hast – alle akzeptieren, dass auch BIPoC zu Brandenburg gehören. Du musst keine Angst vor einer Abschiebung haben, weil Brandenburg ein sicherer Hafen für Menschen ist, die zur Flucht gezwungen wurden. Frauen und INTA* wie du fühlen sich sicher vor Gewalt – du wirst in der Bar nicht mehr belästigt und kannst unbesorgt feiern.

Brandenburg ist frei von kapitalistischen Zwängen. Die Gesundheit der Arbeiter*innen der Tesla-Fabrik sowie das Trinkwasser im Osten Brandenburgs werden nicht mehr gefährdet für die Profite von Elon Musk. Eine gemeinwirtschaftliche Fabrik baut Fahrzeuge, die wirklich die Verkehrswende vorantreiben und beteiligt die Arbeiter*innen sowie die Menschen in der Region an den Gewinnen. Die Industriearbeiter*innen in der Lausitz unterstützen einen schnellen Kohleausstieg, weil sie eine sichere Jobperspektive haben und genau wissen, wo sie zukünftig arbeiten und dass ihr künftiges Gehalt zum Leben und Altern reicht. Brandenburg ist Zentrum der Schienenfahrzeugindustrie im Osten und hat einen großen Anteil am Ausbau des Bahnnetzes der Bundesrepublik.

In Brandenburg Schulen stehen die unterschiedlichen Schüler*innen im Vordergrund. Es kommt nicht mehr darauf an, woher ein Kind kommt und welchen Abschluss es erreichen soll, sondern darauf, dass jedes Kind nach seinen Bedürfnissen beim Lernen unterstützt wird. Eine Schule für alle – eine inklusive Gesamtschule von Klasse 1 bis 10 bzw. 13 – sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht den Lernenden die bestmögliche Entwicklung. Nach der Schule finden Jugendliche bzw. junge Erwachsene einen Ausbildungsplatz, in dem sie sich ein eigenständiges Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe leisten können bzw. finden sie einen Studienplatz, der ihnen ein Studium entlang ihrer Interessen ermöglicht. Sie haben in ihrer Berufsbildung keinen Druck, genug Geld zu verdienen und müssen sich nicht anpassen. Junge Erwachsene haben kein Problem mehr, bezahlbaren Wohnraum zu finden – egal ob im ländlichen Brandenburg oder im Speckgürtel um Berlin.

Aber die Realität sieht leider anders aus. Faschist*innen sind auf dem Vormarsch und zeigen ihren Hass und ihre Gewalt immer offener. Die Angriffe auf Geflüchtete, BIPoC und Queers häufen sich. Wer nicht dem faschistischen Menschenbild entspricht, wird immer stärker bedroht und fühlt sich zunehmend unsicher in Brandenburg. Durch die unsägliche, rassistische Migrationsdebatte geführt von SPD über CDU bis zur AfD wird diese Unsicherheit für Migrant*innen erhöht.

Die enormen Preissteigerungen, zunehmende Armut, die anhaltende Klimakrise mit dem Erreichen weiterer Kipppunkte und der nächsten Zehntelgradgrenze, die Zunahme von Kriegen und gewaltvollen Konflikten – das sind alles Anzeichen der multiplen Krise des Kapitalismus, die vor Brandenburg nicht Halt macht. Die Inflation mit enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie haben die Reallöhne in Brandenburg innerhalb kürzester Zeit stark abgesenkt. Betroffen sind davon auch Jugendliche, die sich mit ihrem Taschengeld weniger leisten können, weniger in ihre Freizeit tun können. Soziale Unterschiede verschärfen sich, weil einige Eltern sich Vereinsbeiträge und Nachhilfeunterricht für ihre Kinder nicht mehr leisten können – von Urlaub ganz zu schweigen. Das Grundwasser in Brandenburg wird aufgrund anhaltender Trockenheit knapper – die Klimaveränderungen werden dies verschärfen. Es wird in Brandenburg trockener. Bei steigender Waldbrandgefahr wird der Waldumbau noch Jahrzehnte dauern.

Deswegen wollen wir im nächsten Jahr die Aufmerksamkeit der Wahlen nutzen, um nach außen zu treten und uns mit unseren Ideen für ein besseres Brandenburg zu zeigen. Unser Verband ist ein Ort für diejenigen, die sich zunehmend von rechts bedroht fühlen, weil sie nicht in das faschistische Menschenbild passen. Wir sind der Ort für diejenigen, die keine große finanzielle Unterstützung durch die Eltern erfahren, weil diese für den Osten typische Niedriglöhne erhalten und ohnehin schon auf viel verzichten. Wir sind der Ort für diejenigen, die sich eine Gesellschaft vorstellen können, in der nicht der Profit von Wenigen, sondern das Wohl der Vielen an erster Stelle steht, eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft von den Arbeitenden demokratisch gestaltet wird und den Bedürfnissen der Menschen und der Erhaltung der menschlichen Lebensgrundlagen dient. Wir sind der Ort für diejenigen, die sich nicht mit dem Status quo abfinden wollen und aus Träumen – den großen Träumen der Menschheit nach Weltfrieden und dem Ende von Hunger, Armut und Elend – Realität werden lassen wollen.

Ein Ort, der für ein verlängertes Wochenende den Ferienkommunismus in Brandenburg einziehen lässt, ist unser alljährlich stattfindendes Pfingstcamp, das wir auch wieder in diesem Jahr in einem eventuell wachsenden Bündnis veranstalten wollen.

Wir wollen aktiv auf junge Menschen zugehen und sie dazu einladen, bei uns mitzumachen. Wir wollen mehr werden im Kampf um eine bessere Welt. Dafür wollen wir die Aufmerksamkeit der zahlreichen Wahlen (Kommunalwahlen, Europawahl, Landtagswahl) nutzen. Außerdem wollen wir koordinierter als in den letzten Jahren in die Pride-Season gehen und überall im Land als Verband sichtbar werden, der um queere Rechte kämpft. Besonders wichtig wird sein, der faschistischen AfD keine Bühne zu bieten und, so gut es geht, Teilnahmen der JA an Jugendpodien zu unterbinden.

Um möglichst viele junge Menschen zu erreichen, soll es ganz ungezwungene Angebote geben, die einerseits den Zusammenhalt einer Basisgruppe stärken und andererseits Spaß machen und den Spaß nach außen vermitteln. Dies können z.B. gemeinsame Radtouren, Basketballturniere oder Graffiti-Übungen (um nur einige Beispiele zu nennen) leisten. Mit ungezwungenen, einladenden Infoständen bringen wir unser Material unter die Leute, dort, wo sie sind und kommen mit ihnen ins Gespräch. Einige zentrale Demos setzen unsere Schwerpunktthemen, bilden Anlaufpunkte für Interessierte und sorgen für mediale Aufmerksamkeit. Aber auch provokante, zugespitzte, unkonventionelle Aktionen wie z.B. das Stören des Tags der Bundeswehr mit einem „die-in“, sorgen für mediale Aufmerksamkeit und heben uns von anderen politischen Jugendorganisationen ab.

Um all diese Vorhaben realisieren zu können, wollen wir die Planung und Durchführung der Jugendwahlkampagne auf viele Schultern verteilen. Dazu beruft die Landesmitgliederversammlung ein Wahlkampfkollektiv ein. Außerdem wollen wir neue Mitglieder in den mehr werdenden, wiederbelebten Basisgruppen das nötige Handwerkszeug geben, um coole Veranstaltungen selbst zu organisieren. Dafür soll es Anfang nächsten Jahres ein Verbandswochenende bzw. eine Landesmitgliederversammlung geben.

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Basis Landesverband Pressemitteilung

Generalshotel: Unser Erbe wird abgerissen!

Anlässlich des sich zurzeit vollziehenden Abrisses des denkmalgeschützten Generalshotels am Flughafen BER erklärt Marek Lipp, Landessprecher der linksjugend [’solid] Brandenburg:

„Es ist ein Skandal, dass ein so wertvolles Gebäude der Ostmoderne nun dem Erdboden gleich gemacht werden soll. Und das, obwohl die Planungen für den Regierungsterminal veraltet sind. BImA und Bundesfinanzminister Lindner stellen sich stur und zerstören ohne Not einen wertvollen Teil des kulturellen Erbes der DDR. Wir fordern ein Abrissmoratorium für alle Gebäude der Ostmoderne und einen Sanierungsfonds des Bundes zum Erhalt dieser Gebäude.

Erst kürzlich wurde eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht, die zeigt, dass die Vermögen und Erbschaften im Osten weit unter denen im Westen liegen. Die Nachwendegeneration im Osten hat also nichts zu erben außer den sozialen und kulturellen Errungenschaften des Ostens. Es ist also eine Frage der Gerechtigkeit, das kulturelle Erbe des Ostens zu erhalten.“

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Landesverband Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG: Morddrohungen gegen unsere Aktivistin

Vor wenigen Tagen sind auf dem Platz der Jugend in Eisenhüttenstadt mehrere Morddrohungen gegen die junge Aktivistin Pia versprüht worden. Pia setzt sich in ihrer Stadt seit über einem Jahr für die Vertretung von Jugendinteressen in der Lokalpolitik ein, und engagiert sich ehrenamtlich in Projekten und Vereinen. Eines dieser Projekte, gefördert durch das Kulturland Brandenburg, war die Wiederbelebung des Platzes der Jugend. Über 50 Workshops und zahlreiche Kunstaktionen wurden dort organisiert. Jetzt rächt sich Pias Engagement. Überall auf dem Platz der Jugend versprüht muss sie lesen: „Pia raus“, „Tod den Linken“, „Pia wir kriegen dich“, und zwischen Hakenkreuzen und Galgenmännchen: „Tod Pia“. Auch dabei: SS-Runen, rechtsextreme Hetze und das Bekenntnis zu einer Partei: Der AfD.

Pia, die erst vor zwei Wochen 16 geworden ist, äußert sich folgendermaßen:

„Ich fühle mich nicht mehr sicher in Eisenhüttenstadt. Der Sommer ist vorbei und es wird immer früher dunkel. In die Ermittlungen der Polizei habe ich kein großes Vertrauen. Auf meine Anzeige reagierten die Beamten größtenteils mit Desinteresse. Meine Hinweise wurden abgetan und ich habe mich nicht ernst genommen gefühlt.“

Die Drohungen treffen Pia schwer. Auch ihre ehrenamtliche Arbeit ist betroffen:

„Aus dem Ehrenamt und der Öffentlichkeit muss ich mich jetzt zurückziehen. Aus Angst kann ich nicht zu den öffentlichen Veranstaltungen gehen, die ich mitorganisiert habe.“

Anton Wiezorek, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg stellt fest:

„Immer weniger junge Menschen setzen sich politisch für ihre Interessen ein. Wenn politisch aktive Jugendliche fürchten müssen von Neonazis umgebracht zu werden, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie.“

„Die Täter*innen haben sich zu einer Partei bekannt: Der rassistischen, rechtsextremen AfD. Diese Partei muss endlich verboten werden.“

Mehr Informationen und Aussagen von Pia zu diesem Fall finden sich in unserem Twitter-Thread.

Alle Spenden mit dem Verwendungszweck „Pia“ an unser Spendenkonto werden an Pias Basisgruppe weitergeleitet, um weitere politische Arbeit möglich zu machen.

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Landesverband

Mach, was dich umbringt?!

Unsere Protestaktion gegen den Tag der Bundeswehr in Brandenburg:

NEIN zur Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen

Mit großer Besorgnis beobachten wir die Tendenz, dass die Bundeswehr bei immer jüngeren Menschen nach neuen Rekrut*innen sucht. Dabei geht sie perfide vor, indem sie die Tücken und Risiken der Soldat*innentätigkeit völlig verharmlost. So reist die Bundeswehr mit ganzen Trucks zu Stadtfesten oder auch Computerspielemessen an, um spielerisch für sich zu werben. Es soll der Eindruck erweckt werden, als wäre der Weg von Call of Duty zum realen Dienst an der Waffe nicht weit. Als wären Bundeswehreinsätze ein Spiel, als ginge es nicht um Menschenleben, als würde man etwas gewinnen können. Doch das Gegenteil ist der Fall: Kommen 17-, 18-Jährige zur Bundeswehr, treffen sie auf die bittere Realität des Soldat*innendaseins. Vorbei der Spaß und die Leichtigkeit beim Bundeswehrstand auf dem Stadtfest – Nun sind blinder Gehorsam, militärischer Drill und Aufgabe von Freizeit angesagt. Der persönliche Alltag ist geprägt von der Entgegennahme von Befehlen, von Kasernierung, einem toxischen Gruppenklima, dem Wegsehen bei rechtsextremen Vorfällen. Die nicht einmal 20-Jährigen Rekrut*innen sollen vorbereitet werden auf den Kriegsdienst und seine grausame Realität. Etliche Bundeswehr-Soldat*innen, die in Auslandseinsätzen wie in Afghanistan oder in Mali waren, berichten von psychischen Problemen und teils schlechten Umgang damit in der Bundeswehr.

Doch all die Tücken der Soldat*innentätigkeit werden in den Hochglanzwerbevideos gar nicht erst angesprochen. Und auch die Jugendoffiziere an den Schulen klären darüber nicht umfassend auf. Wofür sie überhaupt gut sein sollen, ist ohnehin fraglich.

Politische Bildung statt Jugendoffiziere

Kritik an Auftritten von Jugendoffizieren in Schulen wird immer entgegnet, dass diese ja einen Bildungsauftrag hätten und nur „sicherheitspolitische Bildungsarbeit“ leisteten. Wir fragen uns, ob diese Leute nicht wissen, dass es dafür Lehrkräfte gibt. Diese sind nämlich sowohl fachlich als auch fachdidaktisch auf eine kontroverse Vermittlung von Politik-Wissen ausgebildet – und zwar umfassend. Denn zu Internationaler Politik gehört nicht nur Sicherheitspolitik und ein oberflächliches Referat eines Jugendoffiziers dazu. Sondern es handelt sich um vielschichtige globale Probleme, die nur multiperspektivisch mit einem gut geplanten und kohärenten Unterricht behandelt werden können. Dabei kommt es nicht nur auf den militärischen Blick, auf den Jugendoffiziere logischerweise fokussiert sind, an. Sondern verschiedene wissenschaftliche Erkenntnisse über wirtschaftliche und soziale Entwicklungen spielen eine Rolle. Um auf dem Laufenden zu bleiben, einen guten Überblick zu erhalten, Impulse und Material für den Unterricht zu erhalten, greifen viele Lehrkräfte für Politische Bildung auf die Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung zurück. Doch statt diese auszubauen, will die Ampel-Bundesregierung hier rigoros kürzen. Das ist fatal und verschlechtert die politische Bildungsarbeit in Deutschland.

Auch grundsätzlich: NEIN zu Militarismus

Machen wir uns nichts vor: Jugendoffiziere sollen in den Schulen die Bundeswehr repräsentieren und Militär normalisieren. Auch die kostenlose Beförderung von Bundeswehrsoldat*innen in Zügen der Deutschen Bahn – wenn sie ihre Uniform tragen – soll Militär im Alltag normalisieren und positiv für die Bundeswehr werben.

Doch am Militär ist nichts normal. Die Aufgabe von Militär ist Krieg führen oder im Kriegsfall zu verteidigen. Die Aufgabe ist das Töten von Menschen, das Zerstören von Infrastruktur, um den Gegner aufzuhalten. Krieg führt zu Toten, zu Traumatisierten, zu Zerstörung, zu Leid und auch zu Hass, Rachegelüster, Gegengewalt.

Das vergangene Jahrhundert mit seinen zahlreichen blutigen Kriegen, die sich gegenseitig übertrafen, darunter auch 2 Weltkriege, zeigt doch, dass Krieg niemals eine Lösung von irgendetwas ist. Im Gegenteil: Politik hat die Aufgabe, Kriege zu verhindern und Menschenleben zu schützen. Es ist die Würde des Menschen, die von Kriegen bedroht wird. Deshalb darf mit militärischer Gewalt nicht leichtfertig umgegangen werden. Und genau aus diesem Grund erfährt die Menschenwürde sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch im Grundgesetz der BRD einen besonderen Schutz.

Zur Kritik am Militarismus wird häufig Kurt Tucholsky mit den Worten „Soldaten sind Mörder“ zitiert. Der Ausspruch spiegelt die Erfahrung der zahlreichen Wehrpflichtigen im Ersten Weltkrieg wieder – darunter waren auch zahlreiche Minderjährige. Es zeigt auf, dass Soldaten zu Tötungsmaschinen werden; das Töten ist ihre Aufgabe – eine Aufgabe, die sie entmenschlicht. Aus Überlebenswillen und umgeben von brutaler Gewalt überschreiten sie ihre eigenen ethischen Grenzen. Krieg ist im doppelten Sinn Mord – durch den Tod von einzigartigen Individuen und durch den Tod von Menschlichkeit und Empathie. Es ist also eine Mahnung an diejenigen, die leichtsinnig den Wehrdienst antreten wollen. Soldat sein heißt im Zweifelsfall töten und zwar auch ein Stück von sich selbst.

Hinzu kommt, dass das Militär geradezu das Gegenteil einer Demokratie ist: Autoritäre Hierarchien und Befehlsketten, Disziplinierung und Korpsgeist lassen Menschen zu kleinen, willenlosen Rädchen in der militärischen Maschinerie werden. Was daran schön, ehrenhaft oder was auch immer sein soll, bleibt ein Rätsel. Nun mag man behaupten, dass dies notwendig sei – doch ist nicht zu vergessen, dass es sich bei Soldaten immernoch um Menschen und nicht um Spielfiguren auf dem Risiko-Spielbrett handelt.

Von den Befürworter*innen von Einsätzen der Bundeswehr und Werbung für die Bundeswehr an Schulen wird oft behauptet, dass die Bundeswehr „unsere Werte“ verteidige. Da stellen sich zwei Fragen. Tun das etwa die zahlreichen rechtsextremen Gruppierungen… Pardon: „Einzelfälle“, bei denen illegale Waffenbestände, Reichsflaggen und Hakenkreuze zu finden sind? Bewaffnete Rechtsextreme sind eine Bedrohung für die Demokratie. Und welche Werte werden denn wirklich verteidigt? Und wo überhaupt? Schließlich haben auch die USA beim Vietnamkrieg behauptet, dass es um „unsere Werte“ von Demokratie und Freiheit ginge – und dabei einen brutalen Krieg mit zurecht verbotenen Waffen geführt, der nur der Erweiterung der US-amerikanischen Einflusssphäre zugunsten der Profite westlicher Konzerne diente.

Auch beim Afghanistan-Krieg ging es um „unsere Werte“, die von der Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich nicht geteilt wurden und eher ein aufoktruyiertes westliches Demokratie-Modell darstellten. Mit welchem Recht bestimmen wir, dass in einem anderen Land „unsere Werte“ – besser gesagt eine westliche Vorstellung von Demokratie und kapitalistische Ausbeutung – verteidigt werden? Wozu braucht es dafür ein Militär? Sollen „unsere Werte“ mit Gewalt durchgesetzt werden? Kann Demokratie überhaupt mit Gewalt durchgesetzt werden?

Wir sind der Ansicht, dass die Welt weniger Militär und mehr Menschlichkeit braucht. Wir brauchen globale Abrüstung, mehr Diplomatie, humanitäre Hilfe für Menschen in Hunger und Not. Atomwaffen sollten von der Erde verbannt werden. Die Zahl von Schusswaffen sollte global drastisch verringert werden. Warum sollte das so offensichtlich Vernünftige nicht realistisch sein? Wir setzen uns für vernünftige, mitmenschliche und verantwortungsvolle Politik ein. Die Konflikte dieser Welt, die oftmals Ergebnis kapitalistischer Konkurrenz sind, wollen wir auf zivile und friedliche Art und Weise lösen.

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Brandenburg/Havel Landesverband Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG: Entsetzen über Polizeigewalt!

Bei einer Protestaktion der Linksjugend [’solid] Brandenburg und Berlin gegen das Jubelfest der Bundeswehr in Brandenburg (Havel) kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen der Polizei gegen eines unserer Mitglieder.

Lisa Pfitzmann, jugendpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied von DIE LINKE Berlin war an der Aktion beteiligt:

„Wir haben friedlich protestiert. Mit Gewalt hat niemand von uns gerechnet. Während der polizeilichen Maßnahme wurde an keiner Stelle Gegenwehr ausgeübt. Im Gegenteil: Wir waren dort mit Minderjährigen unterwegs und wollten die Anwendung von polizeilichem Zwang vermeiden. Nachdem die Polizei uns dazu aufforderte, haben wir unsere Aktion freiwillig beendet. Wir waren bereit den Platz zu verlassen.“

Yasha Domscheit arbeitet für die Linksjugend [’solid] Brandenburg in der Geschäftsführung und war von der Polizeigewalt betroffen:

„Als die Polizisten meine Handgelenke überdehnten schrie ich in Schmerzen auf. ‚Warum macht ihr das?‘ rief ich. ‚Ich gehe doch!‘. Für mich fühlte es sich an wie Folter: Du hast ins Megaphon gesprochen, dafür tun wir dir jetzt richtig weh. Ich verstehe das als Einschüchterungsversuch gegen uns. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Am 17.06 fand auf dem Gelände der Veranstaltung zum Tag der Bundeswehr eine Protestaktion der Linksjugend [’solid] Brandenburg und Berlin statt. Der Protest nahm die Form einen Die-Ins an, bei dem vier Aktivist*innen sich mit Rote-Beete-Saft begossen und auf den Boden legten, während eine fünfte Person eine Rede gegen das Werben fürs Sterben und die Militarisierung eines zivilen Stadtfestes hielt.

Nach dem die Protestaktion von uns beendet war, wurde unserer Mitglied Yasha Domscheit Opfer von Polizeigewalt. Zwei Polizisten haben Yasha ca. 200 Meter im beidseitigen Schmerzgriff „Handbeugetransporttechnik“ bewegt, eine Technik die erhebliche körperliche Schäden in den Handgelenken verursachen kann. Darauf wurde Yasha von einem der Polizisten ohne Ankündigung mit einem Schlag der flachen Hand ins Gesicht auf den Boden geworfen, (Zitat ausführender Polizist) „umgelegt“.

In beiden Fällen war die Anwendung des unmittelbaren Zwangs klar unverhältnismäßig. Die Anwendung des Schmerzgriffes ist Polizist*innen nicht grunsätzlich erlaubt. Da Yasha sich in diesem Fall selbstständig in die aufgeforderte Richtung begab, war das gleichzeitige Zufügen von Schmerzen nicht verhältnismäßig. Der Schlag ins Gesicht folgte zwar auf eine mehrmalige Anweisung sich zu setzen, diese konnte Yasha jedoch nicht wahrnehmen weil Yasha gleichzeitig mit dem Polizist gegenüber im Gespräch war. Der genaue Hergang ist im unten verlinkten Video sichtbar.

Gegen die beiden Polizisten wurde bereits eine Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt eingereicht.

Die Polizeibeauftragte für Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz, hat bereits öffentlich geäussert, dass sie zu diesem Vorfall einen Vorgang eröffnet und das Ministerium für Inneres um Stellungnahme bittet.

Weitere Quellen:

https://twitter.com/ja_antifa/status/1670090008491851776?s=20 (Tweet von Yasha zum Situationshergang mit Video)

https://www.tagesschau.de/inland/brandenburger-polizei-ermittelt-in-den-eigenen-reihen-100.html

https://www.maz-online.de/lokales/brandenburg-havel/brandenburg-an-der-havel-polizeibeauftragte-will-polizeiattacke-gegen-yasha-domscheit-untersuchen-YX4WTBCPC5DEFOIDSEEFGVS5ZY.html

https://www.maz-online.de/lokales/brandenburg-havel/tag-der-bundeswehr-debatte-zur-protestaktion-der-linksjugend-in-brandenburghavel-I22EYDS52NFADFRRCI2GERU4KA.html

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Landesverband Pressemitteilung

Pressemitteilung: Grün, grüner Abschiebung!

Am Mittwoch wird das Abschiebezentrum beschlossen!

Die Linksjugend [´solid] Brandenburg positioniert sich schon seit Anfang an klar gegen das geplante Abschiebezentrum am BER und verurteilt das menschenfeindliche System der Europäischen Migrationspolitik. An diesem Mittwoch wird nun die brandenburgische Landesregierung den endgültigen BeschIuss für den brandenburgischen Haushaltsplan 2023/2024 unterzeichnen, der auch das Finanzierungsmodell für das am Flughafen BER geplante Abschiebezentrum beinhaltet. Die Haltung der Linksjugend [´solid] ist hierbei klar und beinhaltet klare Forderungen an die Kenia Koalition.

Dass im neuen, vergrößerten Abschiebezentrum mehrere Formen der Inhaftierung eingerichtet werden sollen, so z.B die Inhaftierung aufgrund der Verweigerung der Einreise bei der Ankunft am Flughafen sowie vor Dublin-Überstellungen und während des Flughafen-Asylverfahrens, ist für sie sehr alamierend.

Dazu, die asylpolitische Sprecherin Lugain Kikhya: “Jede Form von Inhaftierung aufgrund von dem einfachen Wunsch ein Leben in Sicherheit und Frieden zu führen, ist für die Linksjugend [´solid] ein rassistischer und gewaltvoller Akt der Staatsmacht. Menschen, die schutzsuchend nach Deutschland fliehen, müssen endlich entkriminalisiert werden und bei ihrer Ankunft durch alle Mittel unterstützt werden, um hier gut anzukommen. ”

Dazu ergänzt die asylpolitische Sprecherin Klara Simon: “300 Millionen Euro, also 760.000 Euro monatlich für die kommenden 30 Jahre, die an einen vorbestraften Investor bezahlt werden, brauchen wir viel mehr für eine menschenwürdige Integration von Migrant:innen. Dieses Geld ist notwendig für Aufklärungs- und Bildungsarbeit und für die nachhaltige Bekämpfung des aufsteigenden Faschismus in Brandenburg.”

So lehnt die Linksjugend [´solid] das Konzept Abschiebung im Allgemein ab. Für sie steht vor allem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Verantwortung alle in ihrer Macht stehenden parlamentarischen und politischen Mittel zu nutzen, um sich aktiv für den Stopp des Abschiebezentrums einzusetzen. Für die Linksjugend [´solid] bleibt klar. Kein Mensch ist illegal!

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Landesverband Pressemitteilung

Offener Brief zur Verhinderung des geplanten Abschiebezentrums am BER

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,
sehr geehrte Frau Lange, sehr geehrte Frau Nonnemacher, sehr geehrter Herr Stübgen,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Brandenburg ist ein weltoffenes und solidarisches Land.“
So steht es in dem ersten Satz des Ayslkapitels im Koalitionsvertrag.
Für uns heißt das nicht, solidarisch mit Profitinteressen und offen gegenüber menschenverachtenden Abschiebemethoden und dubiosen Hintergrundgesprächen zu sein.

Dieser Brief ist ein Appell, eine Forderung und eine dringende Bitte an alle Koalitionsparteien, sich an diesen Grundsatz des Koalitionsvertrages zu halten, um sowohl Menschlichkeit als auch Stabilität und Verlässlichkeit im Brandenburgischen Regierungshandeln zu sichern. Der Bau des geplanten Abschiebezentrums am BER muss unter allen Umständen verhindert werden. Wir fordern den Innenauschuss und alle tagenden Mitglieder dazu auf, den Bau des Abschiebezentrums abzulehnen.

Mit dem geplanten Abschiebezentrum am Flughafen BER wird das Recht auf Asyl weiter eingeschränkt. Menschen, die Schutz vor Krieg, Verfolgung, Zerstörung und anderen existenziellen Krisen suchen, könnten mitten in der Nacht abgeschoben werden, in Abschiebehaft oder direkt am Flughafen in Ausreisegewahrsam gesteckt werden. Das Flughafenasylverfahren, sowie die geplanten Schnellverfahren, kriminalisieren diese Menschen und bieten Anknüpfungspunkte für institutionelle Rassifizierung und gesellschaftliche Stigmatisierung. Und nicht nur das: es ist zu befürchten, dass Menschen ohne die Chance auf ein faires Verfahren und Widerspruch abgeschoben werden. Das ist schlichtweg menschenunwürdig und wird dem Anspruch der Solidarität und Weltoffenheit nicht einmal ansatzweise gerecht. Statt eines immer perfideren Abschiebesystems braucht es sichere Fluchtrouten über Meer, Luft und Land nach Europa. Unsere Solidarität macht keinen Halt an Grenzen oder aufgrund der Sicherungen von Machtpositionen.

Auch Abschiebungen der bereits in Brandenburg und Berlin lebenden Menschen sollen zukünftig über das Abschiebedrehkreuz durchgeführt werden. Damit droht der BER zum größten Abschiebezentrum Deutschlands zu werden.

Im Koalitionsvertrag steht kein Wort über die Errichtung eines solchen Abschiebezentrums. Ein solches Projekt unter dem Deckmantel einer solidarischen und progressiven Regierung durchzusetzen ist erschreckend. Der Unwille seitens der CDU und SPD, von ihren menschenfeindlichen Absichten abzukehren, ist für uns sehr alarmierend. Der Unwille von Bündnis 90/die Grünen, sich für Ihre vermeintlichen Werte einzusetzen und ihr Versprechen, kein Abschiebezentrum zuzulassen, zu halten, ist für uns mehr als enttäuschend. Eine Partei, die für humane Asylpolitik stehen möchte, darf den Bau eines Abschiebezentrums nicht mittragen.

Wir wollen in keinem Land leben, in dem im Laufe der kommenden 30 Jahre mehr als 470 Millionen Euro an den vorbestraften Investor Jürgen Harder durch Mieteinnahmen gehen. Diese Millionen braucht das Land dringend für echte Integration, die Stärkung von sozialen Projekten und Klimaschutzmaßnahmen.

Wir erwarten, dass in Brandenburg gesellschaftlicher Teilhabe, Bleiberechtsmöglichkeiten und rechtsstaatliche Asylverfahren vor Isolation und faktischer Inhaftierungen stehen. Außerdem erwarten wir, dass der Prozess rund um die Entstehung des Abschiebezentrums aufgearbeitet und ab sofort maximale Transparenz sichergestellt wird. Weiterhin steht für uns eine offene Kommunikation mit zivilgesellschaftlichen Aktuer*innen, wie beispielsweise dem Flüchtlingsrat Brandenburg oder der Caritas im Vordergrund.

Wir fordern deshalb alle Mitglieder des Landtages dazu auf:

  1. Den Bau des Abschiebezentrums unter allen gegebenen Umständen in der Koalition zu verhindern.
  2. Die öffentliche Verurteilung aller Beteiligten an dem undemokratischen Prozess, was sich in der letzten Wahlperiode und bis jetzt abspielt, vollständig aufzuklären.
  3. Das Integrationsbudget auf 20 Millionen Euro anzuheben.
  4. Weitere Stellen für die Unterstützung der Migrations- und Integrationssozialarbeit zu schaffen.
  5. Umfassende unabhängige Untersuchung zu Rassismus in der Polizei durchzuführen, alle potenziellen Fälle lückenlos aufzuklären und Schlussfolgerungen zuziehen, wie Racial profiling auch durch disziplinarische Maßnahmen zukünftig unterbunden werden kann.
  6. Mehr in Bildungs- und Aufklärungsarbeit zu investieren, die für das Thema struktureller Rassismus in unserer Gesellschaft sensibilisieren.

In Zeiten von multiplen Krisen brauchen wir auf der ganzen Welt konsequente Solidarität mit allen Menschen, die sich in Not befinden. Deshalb fordern wir Sie dazu auf, die Politik endlich auf ein solidarisches und weltoffenes Brandenburg auszurichten und dieses Ziel unter allen Umständen zu verfolgen.

Kein Mensch ist illegal. Kein Mensch flüchtet freiwillig. Daher dürfen Menschen unter keinen Umständen abgeschoben werden. Stoppt das Abschiebezentrum!

Mit solidarischen Grüßen,

Linksjugend [’solid] Brandenburg,
GRÜNE JUGEND Brandenburg,
Wir packen es an e.V.
Seebrücke Potsdam

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Landesverband Podcast

Klimaschutz im Landtag Brandenburg – Gespräch mit Isabelle Vandre

Im Rahmen unseres Podcats „hörbar links“ haben wir mit der LINKEN Jugendabgeordneten Isabelle Vandre über Klimagerechtigkeit, kostenlosen ÖPNV und Aktivismus von Jugendlichen und jungen Menschen gesprochen. Wir haben mit ihr unter anderem über die Fragen diskutiert: Was bedeutet für dich Klimagerechtigkeit? Lohnt es sich noch, sich als junger Mensch in der Klimakatastrophe zu engagieren? Was kann ich als junger Mensch bei mir vor Ort konkret bewegen? Und was hast du politisch zusammen mit der Landtagsfraktion in den nächsten Jahren noch vor?