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Landesverband Podcast

Klimaschutz im Landtag Brandenburg – Gespräch mit Isabelle Vandre

Im Rahmen unseres Podcats „hörbar links“ haben wir mit der LINKEN Jugendabgeordneten Isabelle Vandre über Klimagerechtigkeit, kostenlosen ÖPNV und Aktivismus von Jugendlichen und jungen Menschen gesprochen. Wir haben mit ihr unter anderem über die Fragen diskutiert: Was bedeutet für dich Klimagerechtigkeit? Lohnt es sich noch, sich als junger Mensch in der Klimakatastrophe zu engagieren? Was kann ich als junger Mensch bei mir vor Ort konkret bewegen? Und was hast du politisch zusammen mit der Landtagsfraktion in den nächsten Jahren noch vor?

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Landesverband Pressemitteilung

Ende Gelände im VS-Bericht: Verfassungsschutz abschaffen!

Der Berliner Verfassungsschutz hat das Aktionsbündnis Ende Gelände in seinem Bericht von 2019 als linksextremistisch eingestuft. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg sieht dies als einen Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung mit der Intention, diese und die Strategie des Zivilen Ungehorsams zu delegitimieren.

Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg, dazu:
“Wir zeigen uns solidarisch mit Ende Gelände Berlin. Denn gemeint sind alle, die wir für eine klimagerechte und antifaschistische Welt kämpfen. Wir raten den Sympathisant_innen der Ende Gelände-Aktionen sich von der Listung im Verfassunsschutzbericht nicht abschrecken zu lassen, sondern sich stattdessen kritisch mit dem Verfassungsschutz auseinanderzusetzen. Wir werden uns weiterhin an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen. Sie sind legitimes Mittel, um sich gegen die Zerstörung des Planeten zu stellen und sich für eine klimagerechte Welt einzusetzen.“

Hanna Dieterich, ebenfalls Landessprecherin, weiter:
“Es ist wenig überraschend, dass der Verfassungschutz lieber eine friedliche aber wütende, Bewegung diskreditiert, als sich seinen Problemen zu stellen. Weder die schrecklichen rassistischen Morde von Halle und Hanau hat er verhindert, noch mit seinem V-Mann-Wesen zur Aufarbeitung und Aufklärung des NSU-Komplexes beigetragen. Der VS finanzierte und deckte neonazistische Strukturen. Auch in der Auseinandersetzung mit der AfD bringt es nichts nach ihm zu rufen. Wir halten an der Forderung nach Abschaffung des VS fest und erwarten das auch von progressiven Parteien!”

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Basis Templin

Klimakrise und die Marktlogik: ein Debattenbeitrag

Der Klimawandel ist in Zeiten der Covid-19 Pandemie fast gänzlich aus der öffentlichen Debatte verschwunden. Das stellt ein großes Problem dar, denn auch während der Pandemie schreitet der Klimawandel voran. Zudem wird Klimapolitik in der öffentlichen Diskussion fast ausschließlich als reines Ökothema behandelt. Das beschränkt das Blickfeld und sowohl die Ursachen als auch mögliche Lösungsansätze werden kaum sichtbar.

Die Klimakrise ist kein Ökothema. Die Klimakrise ist lediglich ein Anzeichen eines viel größeren Problems. Das Problem ist ein System, in dem Wirtschaftswachstum die Grundlage gesellschaftlichen Wohlstands ist. Ein System, das sowohl natürliche als auch menschliche Ressourcen als Ware sieht. Diese Ware wird auf dem Markt mit dem Ziel verkauft, Gewinn zu generieren. Der Gewinn wird dann wieder in die Produktion neuer und vor allem von mehr Waren gesteckt, um immer mehr Gewinn zu erzielen. So entsteht ein zerstörerischer Kreislauf, der nicht zu vereinbaren ist mit den begrenzten Ressourcen unserer Welt.

Das Problem ist unsere kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Sichtbar wird das schon an der maßgeblichen Ursache des menschengemachten Klimawandels, dem Anstieg der Treibhausgasemissionen seit der industriellen Revolution. Mit der industriellen Revolution entstand auch das kapitalistische System. Maßgeblich wurde diese Entwicklung ermöglicht, indem Energie aus dem Verbrennen fossiler Rohstoffe gewonnen wurde. Diese Verbrennung fossiler Rohstoffe macht in Deutschland 80% der langfristig schädlichen Treibhausgasemissionen aus. Es ist also mehr als deutlich, dass Klimaerwärmung und rücksichtslos nach Wachstum strebender Kapitalismus im Zusammenhang stehen. Eine auf Wachstum und Gewinn ausgelegte Wirtschaftsordnung, wie der Kapitalismus, wird nie sozial gerecht und ökologisch nachhaltig sein.

So erscheint auch die Möglichkeit eines „grünen Kapitalismus“ mehr als fragwürdig. Die Möglichkeit Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenzubringen wird eine Behauptung bleiben. Allein schon die Versuche, Treibhausgasemissionen zu senken durch Projekte, wie den „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ oder den viel umworbenen Emissionshandel, sind kaum erfolgreich. Wie soll da erst die benötigte Umstrukturierung des Energiesystems funktionieren?

Das Problem an diesen Lösungswegen ist die Strukturierung nach Marktlogik. Auch wenn es um Klimaschutz gehen sollte, steht doch die Ausweitung der Marktmacht von Großkonzernen und Staaten im Vordergrund. Der kapitalistischen Verwertungslogik wird auch hier weiter gefolgt. Die Lösung der Klimakrise innerhalb dieser kapitalistischen Verwertungslogik ist eine unmögliche Aufgabe. Solang es also einen Zwang nach Wachstum gibt, wird ein nachhaltiges Leben unmöglich sein.

Die Suche nach Lösungen innerhalb des zerstörerischen Systems bleibt also Zeitverschwendung. Die einzige Lösung ist das zerstörende System zu verändern. Die Lösung ist das Überwinden des Kapitalismus. Der Lösungsweg ist radikal, jedoch auch der einzig ehrliche Lösungsweg.

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Redebeitrag

Klimagerechtigkeit geht nur ohne Kapitalismus

Redebeitrag von Hanna Steiner (Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg) auf der Potsdam-for-Future-Demo am 31.03.2019. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Mitstreiter_innen, 

es ist großartig, dass heute so viele Menschen zusammen auf der Straße sind, die mit unterschiedlichsten Ansätzen für Klimagerechtigkeit kämpfen. Wir sind davon überzeugt, dass neben konkreten Lösungsvorschlägen auch Kapitalismuskritik eine große Rolle in unserer Bewegung spielen muss. 

Die Themen um Klimagerechtigkeit und Umweltschutz werden in der globalen Politik auf die lange Bank geschoben. Erst, wenn soziale Klimabewegungen ausreichend Druck ausüben oder eine Klimakatastrophe passiert, werden sie wieder auf die Agenda gerufen. Meistens wird aber keine ernsthafte Politik betrieben, sondern lediglich politische Schönheitskorrekturen vorgenommen! Dieses Vorgehen ist auf vielen Ebenen problematisch. Unter anderem wird dadurch die Klimaerwärmung nicht gebremst. So kommen wir den Kippunkten gefährlich nahe, deren Erreichen die irreparable Zerstörung des Lebensraums Erde mit sich bringen. Was das für Lebewesen bedeutet, wissen wir alle.

Doch der Verlust von Lebensräumen ist kein in der Ferne liegendes Phänomen. Kapitalistische Überproduktion, motorisierte Transportarten wie das Auto und das Konsumverhalten der westlichen Wohlstandsgesellschaften sind die Ursachen für Umweltkatastrophen im globalen Süden, die den Menschen dort die Lebensgrundlage rauben und sie zur Flucht vor Dürre oder Überflutungen zwingen. Und auch in Brandenburg konnten wir im letzten Jahr die Folgen des Klimawandels in Form von Waldbränden, umgekippten Seen und Ernteeinbußen beobachten. Massenhaftes Insektensterben ist kein Randthema mehr.

Die Zeichen sind also nicht zu übersehen und die Alarmglocken klingeln längst. Die Frage ist, wann endlich große und nachhaltige Taten folgen? Es müssen Antworten auf die Fragen sein, wie wir unser Leben heute strukturieren und gestalten, sodass wir nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt und ein Klima für ein gutes Leben hinterlassen.

Doch Energiekonzerne und die Automobilindustrie interessiert das nicht, denn sie funktionieren nach einer anderen Logik, nämlich der eines gewinnorientierten Marktes und viele Politiker*innen gehen mit ihnen Hand in Hand. Ihr eigenes Glück steht über dem der Vielen und auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen, können wir lange warten. Unsere alltäglichen individuellen Entscheidungen, z.B. wenn Plastikverpackungen vermieden werden oder das Fahrrad dem Auto vorgezogen wird, erscheinen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Individuelle Konsumentscheidungen sind nur ein Symptom des Problems, nicht aber seine Lösung. Wenn nach uns also weitergelebt werden soll, müssen wir kollektiv Druck machen bis die großen Veränderungen verwirklicht werden, die das Klima vielleicht noch retten können.

Auch die Brandenburger Lausitz ist ein Schmelztiegel, an dem sich die Auswüchse des Kapitalismus manifestieren. Auf der einen Seite wird die Umwelt zerstört. Auf der anderen Seite bangen die Menschen um ihre soziale und ökonomische Existenz. Warum sollte sich die Lausitz oder sonst wer mit Strukturwandel zufriedengeben. Wenn die notwendigen Veränderungen angepackt werden, warum dann nicht grundlegend das System umkrempeln? Ganz einfach: weil wir das 1,5°-Ziel erreichen wollen! Denn mit der Illusion des Strukturwandels wird weder soziale Gerechtigkeit noch Umweltschutz erreicht.

Klimagerechtigkeit geht nur ohne Kapitalismus. Wir dürfen uns nicht auf einen grünen Kapitalismus einlassen, denn der löst das Problem nicht! Unsere kapitalistische Produktions- und Lebensweise ist mit Schuld daran, dass wir hier heute stehen müssen!

Egal, ob jung oder alt, lasst euch nicht davon einschüchtern, wenn versucht wird, euer Engagement zu kriminalisieren. Wir sind viele und wir werden uns weiter für ein lebenswertes Leben in der Zukunft einsetzen.