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Landesverband Pressemitteilung

Offener Brief zur Verhinderung des geplanten Abschiebezentrums am BER

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,
sehr geehrte Frau Lange, sehr geehrte Frau Nonnemacher, sehr geehrter Herr Stübgen,
sehr geehrte Damen und Herren,


„Brandenburg ist ein weltoffenes und solidarisches Land.“
So steht es in dem ersten Satz des Ayslkapitels im Koalitionsvertrag.
Für uns heißt das nicht, solidarisch mit Profitinteressen und offen gegenüber menschenverachtenden Abschiebemethoden und dubiosen Hintergrundgesprächen zu sein.


Dieser Brief ist ein Appell, eine Forderung und eine dringende Bitte an alle Koalitionsparteien, sich an diesen Grundsatz des Koalitionsvertrages zu halten, um sowohl Menschlichkeit als auch Stabilität und Verlässlichkeit im Brandenburgischen Regierungshandeln zu sichern. Der Bau des geplanten Abschiebezentrums am BER muss unter allen Umständen verhindert werden. Wir fordern den Innenauschuss und alle tagenden Mitglieder dazu auf, den Bau des Abschiebezentrums abzulehnen.


Mit dem geplanten Abschiebezentrum am Flughafen BER wird das Recht auf Asyl weiter eingeschränkt. Menschen, die Schutz vor Krieg, Verfolgung, Zerstörung und anderen existenziellen Krisen suchen, könnten mitten in der Nacht abgeschoben werden, in Abschiebehaft oder direkt am Flughafen in Ausreisegewahrsam gesteckt werden. Das Flughafenasylverfahren, sowie die geplanten Schnellverfahren, kriminalisieren diese Menschen und bieten Anknüpfungspunkte für institutionelle Rassifizierung und gesellschaftliche Stigmatisierung. Und nicht nur das: es ist zu befürchten, dass Menschen ohne die Chance auf ein faires Verfahren und Widerspruch abgeschoben werden. Das ist schlichtweg menschenunwürdig und wird dem Anspruch der Solidarität und Weltoffenheit nicht einmal ansatzweise gerecht. Statt eines immer perfideren Abschiebesystems braucht es sichere Fluchtrouten über Meer, Luft und Land nach Europa. Unsere Solidarität macht keinen Halt an Grenzen oder aufgrund der Sicherungen von Machtpositionen.


Auch Abschiebungen der bereits in Brandenburg und Berlin lebenden Menschen sollen zukünftig über das Abschiebedrehkreuz durchgeführt werden. Damit droht der BER zum größten Abschiebezentrum Deutschlands zu werden.


Im Koalitionsvertrag steht kein Wort über die Errichtung eines solchen Abschiebezentrums. Ein solches Projekt unter dem Deckmantel einer solidarischen und progressiven Regierung durchzusetzen ist erschreckend. Der Unwille seitens der CDU und SPD, von ihren menschenfeindlichen Absichten abzukehren, ist für uns sehr alarmierend. Der Unwille von Bündnis 90/die Grünen, sich für Ihre vermeintlichen Werte einzusetzen und ihr Versprechen, kein Abschiebezentrum zuzulassen, zu halten, ist für uns mehr als enttäuschend. Eine Partei, die für humane Asylpolitik stehen möchte, darf den Bau eines Abschiebezentrums nicht mittragen.


Wir wollen in keinem Land leben, in dem im Laufe der kommenden 30 Jahre mehr als 470 Millionen Euro an den vorbestraften Investor Jürgen Harder durch Mieteinnahmen gehen. Diese Millionen braucht das Land dringend für echte Integration, die Stärkung von sozialen Projekten und Klimaschutzmaßnahmen.


Wir erwarten, dass in Brandenburg gesellschaftlicher Teilhabe, Bleiberechtsmöglichkeiten und rechtsstaatliche Asylverfahren vor Isolation und faktischer Inhaftierungen stehen. Außerdem erwarten wir, dass der Prozess rund um die Entstehung des Abschiebezentrums aufgearbeitet und ab sofort maximale Transparenz sichergestellt wird. Weiterhin steht für uns eine offene Kommunikation mit zivilgesellschaftlichen Aktuer*innen, wie beispielsweise dem Flüchtlingsrat Brandenburg oder der Caritas im Vordergrund.


Wir fordern deshalb alle Mitglieder des Landtages dazu auf:

  1. Den Bau des Abschiebezentrums unter allen gegebenen Umständen in der Koalition zu verhindern.
  2. Die öffentliche Verurteilung aller Beteiligten an dem undemokratischen Prozess, was sich in der letzten Wahlperiode und bis jetzt abspielt, vollständig aufzuklären.
  3. Das Integrationsbudget auf 20 Millionen Euro anzuheben.
  4. Weitere Stellen für die Unterstützung der Migrations- und Integrationssozialarbeit zu schaffen.
  5. Umfassende unabhängige Untersuchung zu Rassismus in der Polizei durchzuführen, alle potenziellen Fälle lückenlos aufzuklären und Schlussfolgerungen zuziehen, wie Racial profiling auch durch disziplinarische Maßnahmen zukünftig unterbunden werden kann.
  6. Mehr in Bildungs- und Aufklärungsarbeit zu investieren, die für das Thema struktureller Rassismus in unserer Gesellschaft sensibilisieren.

In Zeiten von multiplen Krisen brauchen wir auf der ganzen Welt konsequente Solidarität mit allen Menschen, die sich in Not befinden. Deshalb fordern wir Sie dazu auf, die Politik endlich auf ein solidarisches und weltoffenes Brandenburg auszurichten und dieses Ziel unter allen Umständen zu verfolgen.


Kein Mensch ist illegal. Kein Mensch flüchtet freiwillig. Daher dürfen Menschen unter keinen Umständen abgeschoben werden. Stoppt das Abschiebezentrum!

Mit solidarischen Grüßen,

Linksjugend [’solid] Brandenburg,
GRÜNE JUGEND Brandenburg,
Wir packen es an e.V.
Seebrücke Potsdam

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Landesverband Podcast

Klimaschutz im Landtag Brandenburg – Gespräch mit Isabelle Vandre

Im Rahmen unseres Podcats „hörbar links“ haben wir mit der LINKEN Jugendabgeordneten Isabelle Vandre über Klimagerechtigkeit, kostenlosen ÖPNV und Aktivismus von Jugendlichen und jungen Menschen gesprochen. Wir haben mit ihr unter anderem über die Fragen diskutiert: Was bedeutet für dich Klimagerechtigkeit? Lohnt es sich noch, sich als junger Mensch in der Klimakatastrophe zu engagieren? Was kann ich als junger Mensch bei mir vor Ort konkret bewegen? Und was hast du politisch zusammen mit der Landtagsfraktion in den nächsten Jahren noch vor?

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Basis Potsdam

Kein Wegschauen! Kein Vergessen!

Aufruf zur Demo und Gedenkkundgebung anlässlich des 10. Jahrestag der „NSU“-Selbstenttarnung am 04.11.21 ab 17 Uhr in Potsdam

Am 4.11.2021 jährt sich die Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds zum 10. Mal. Die Täter:innen ermordeten mindestens 10 Menschen zum Opfer: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michele Kiesewetter.

Seitdem ist einiges passiert. Es haben Betroffene ihre Stimme erhoben und punktuell Solidarität erhalten. Aber nur wenig lässt darauf hoffen, dass in Zukunft neonazistischen Terrorzellen das Morden erschwert wird.

Hierzu zählt, dass der NSU nicht als Terrorzelle in einem Netzwerk verhandelt wurde, nicht vor Gericht in München und nicht in den diversen Untersuchungsausschüssen der Landtage in u.a. Brandenburg. Es war neben dem gesellschaftlichen Klima der 90er Jahre die Einbindung einer Vielzahl von Neonazis, welche das Leben und Morden des Kerntrios im sogenannten “Untergrund” erst ermöglichten. Von Krankenkassenkarten bis hin zu Waffen und gemeinsamen Konzertbesuchen reichte die Zusammenarbeit.

Die Einbindung staatlicher Stellen (vom bspw. Brandenburgischen Verfassungsschutz und der Bundesverfassungsschutz, bis zum Berliner LKA und dem Militärischen Abschirmdienst) bzw. ihr zeitlich gut geplantes “Wegsehen” wurde und wird nicht angemessen aufgearbeitet. Es häuften sich die Schredderaktionen in Archiven und Beamt:innen mit auffallenden Erinnerungslücken, zumeist ohne Konsequenzen für Laufbahn und Leben der daran Beteiligten.

Und auch heute zeigen staatliche Stellen wenig bis kein Interesse daran, neonazistisch motiviertes Morden zu verhindern. Anders sind die massenweise auftretenden “Einzelfälle” rassistischer und antisemitischer Chatgruppen von Polizist:innen und Soldat:innen nicht zu erklären — auch nicht der geringe staatliche Willen zur Aufklärung über neonazistische Geheimbünde, sogenannte Preppergruppen, wie die Gruppe Nordkreuz. Diese Gruppe verfügte (und verfügt vermutlich immer noch) nicht nur über massenweise Waffen und Munition, sondern beschaffte sich sogar Material zum Umgang mit Leichen.

Daneben entschied sich in einigen Brandenburger Wahlkreisen jede 4. Wähler:in für die rassistische und mindestens in Teilen faschistische AfD. Es ist die AfD in Zusammenarbeit mit Teilen der CDU und sogar der SPD (Stichwort Sarrazin), welche den politischen Nährboden für neonazistische Täter bildet. Angefangen bei Hasskommunikation in sozialen Medien über Entmenschlichung von Teilen der Bevölkerung und Gewalt- sowie Morddrohungen und schlussendlich Morde, haben sich rechte Bedrohungsallianzen gebildet.

Gegen dieses Ungetüm des Gesamtproblems wird keine Polizei, kein sogenannter Verfassungsschutz und kein Gericht wirkungsvoll vorgehen können oder vorgehen wollen. Es sind wir, die wir das Gedenken an die Opfer des NSU am Leben erhalten müssen, genauso wie wir es sind, die gegen Neonazis, Rassist:innen und Antisemit:innen vorgehen müssen.

Kommt deshalb zur Gedenkkundgebung und Demo am 04.11.2021 ab 17.00 Uhr am Steubenplatz am Landtag Brandenburg!

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Basis Landesverband Pressemitteilung

Kein Forum für rechte Kader

Auf der 26. Landesmitgliederversammlung am 19.09.2020 haben wir, die linksjugend[’solid] Brandenburg, beschlossen, dass wir „Kein Forum für rechte Kader“ unterstützen.

Daher unterstützten wir und stehen auch hinter folgender Erklärung von „Kein Forum für rechte Kader“:

Nicht nur in Brandenburg stellen mittlerweile die neuen und alten Rechten mit der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) eine der stärksten politischen Kräfte. Wir lassen den rechten Durchmarsch nicht zu und widersetzen uns der Normalisierung von menschenfeindlichen Positionen. In unser aller Interesse gilt weiterhin der gesellschaftliche Konsens: Menschenwürde für Alle statt Ausgrenzung durch rechte Hetze und Gewalt. Wir sehen die vielen Probleme in Brandenburg. Aber wir wissen: Die Rechten sind Teil des Problems und nicht der Lösung.

Deswegen erklären die unterzeichnenden Organisationen, die aus der Breite der Potsdamer und Brandenburger Gesellschaft kommen: Wir geben den Rechten kein Forum, damit Hetze und Hass nicht noch mehr politische und gesellschaftliche Bedeutung gewinnen.

Die ursprüngliche “Anti-Euro-Partei” AfD hat sich heute zu einem Sammelbecken von Rechtsradikalen entwickelt. Während die NPD in die Bedeutungslosigkeit abrutscht, gelingt es der AfD zunehmend, die Naziparolen der NPD salonfähig zu machen. Hetze gegen Geflüchtete, rassistische und frauenfeindliche Vorstellungen und der Glaube an ein homogenes deutsches Volk sind nicht Positionen Einzelner in der AfD, sondern die Fundamente dieser Partei. Der Brandenburger Landesverband der AfD wird von der faschistischen Strömung “Der Flügel” dominiert und kooperiert offen mit rassistischen Organisationen wie “Zukunft Heimat”.

Um ihre Menschenfeindlichkeit in die Gesellschaft zu tragen, verfolgt die AfD verschiedene Strategien, die zusammengehören.
Erstens praktiziert sie eine Politik des kalkulierten Tabubruchs. Damit rückt sich die AfD nicht nur geschickt ins mediale Rampenlicht. Sie verstärkt auch insgesamt ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung.
Dass die Strategie aufgeht, zeigt sich daran, dass andere Parteien rechte Forderungen übernehmen. Der Erlass von massiven Asylrechtsverschärfungen ist nur ein Beispiel.
Zweitens versucht die AfD das Bild einer bürgerlichen Partei zu imitieren, um in alle Teile der Gesellschaft einzudringen. Die Führungsfiguren der AfD wissen, dass sie nur an die Macht kommen, wenn sie eine starke Position in der Gesellschaft einnehmen und anschlussfähig für die Konservativen sind.

Dass NPD, DVU und Co. mit ihren nationalistischen und rassistischen Parolen bundesweit nie eine nennenswerte politische Kraft werden konnten, lag nicht zuletzt an der eindeutigen Ansage aus der Zivilgesellschaft: Rassismus ist kein akzeptabler Standpunkt. Wir dulden keine Hetzer*innen. Trotz all unserer Unterschiede – diese Haltung eint uns auch heute.

Wir wollen nicht dafür verantwortlich sein, dass die AfD in dieser Gesellschaft als normale politische Kraft gesehen wird, die auf der Straße rechte Gewalt anheizt und gleichzeitig in den Parlamenten als Koalitionsoption betrachtet wird.

Wo wir sind, bekommen alte und neue Rechte kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen oder an unseren Treffpunkten; wir laden Vertreter*innen von Parteien, in denen faschistische und faschistoide Ansichten vertreten werden, nicht auf unsere Podien ein; wir stellen ihnen keine Räume zur Verfügung; wir folgen nicht ihren Einladungen; wir machen uns nicht an der Verbreitung ihrer Positionen und Parolen mitschuldig und wir beteiligen uns an keinen Initiativen, bei denen Parteien wie die AfD vertreten sind.

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Landesverband

Kampangnenstart zur Bundestagwahl

Seien wir mal ehrlich:
Die Welt ist grad ziemlich im Eimer.

Während Konzerne wie Facebook und Amazon ihre Profite, die aus der Ausbeutung ihrer Arbeiter:innen entstehen, nicht einmal versteuern müssen, werden Arbeitslose hart sanktioniert, wenn sie nicht jeden noch so schrecklichen Job annehmen.

Die ökologische Krise eskaliert weiter – und im öffentlichen Diskurs hört man kaum von hilfreicheren Gegenmaßnahmen als „Macht das Licht aus, wenn ihr den Raum verlasst!“, einem Verbot von Plastikstrohhalmen und dem Herabschauen auf Menschen, die sich nicht überteuerte Bioprodukte leisten können. Auch die Ausbeutung von Frauen und queeren Menschen hat sich noch einmal zugespitzt.

In Schule, Ausbildung und Uni wird Leistungsdruck mit dem Verweis auf kommenden Erfolg im Berufsleben bei guter Leistung gerechtfertigt, während am Ende allzu oft Vermögen, Beziehungen und Bildungsstand der Eltern über den eigenen Erfolg bestimmen.

Gleichzeitig erleben wir seit Jahren den Aufstieg rechter Parteien wie der AfD. Ist also alles verloren? Können wir nichts mehr tun, außer zu versuchen, das Elend individuell so gut wie möglich zu überstehen?

Nein!
Alles könnte anders sein.

Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat sind keine Naturgesetze, sondern Systeme von Ausbeutung und Unterdrückung, die von Menschen geschaffen wurden – und die auch von Menschen abgeschafft werden können.

Wir kämpfen für eine radikal demokratische Gesellschaft, in der die Menschen nicht nur das Recht, sondern auch die Möglichkeit haben, so zu leben, wie sie das wollen, in der demokratisch entschieden wird, wie viel wo von wem zu welchem Zweck produziert wird, in der Bildung das Ziel hat, selbstständige und kritisch denkende Menschen statt Fachidiot:innen für den Arbeitsmarkt zu schaffen: den Sozialismus.

Das klingt jetzt natürlich sehr weit weg – aber wenn der Blick auf die Geschichte eins beweist, dann, dass man nie unterschätzen sollte, wie viel sich auch in kurzer Zeit plötzlich ändern kann, wenn die große Mehrheit der Menschen, die unter dem bestehenden System leidet, keine Lust mehr hat, unterdrückt und ausgebeutet zu werden.

Diese große Veränderung kommt aber nicht aus dem nichts, und erst Recht nicht von ein paar klugen Menschen allein – dafür müssen wir mehr werden und uns zusammenschließen.

KÄMPF MIT UNS –

FÜR EINE BESSERE WELT!

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Landesverband

Aktivenwochenende

Wir stehen vor den Bundestagswahlen im September und die Aussichten sind nicht wirklich erfreulich. Doch auch CDU und SPD zeigten in den letzten Wochen einmal mehr, dass es mit ihnen keine inklusive und solidarische Gesellschaft geben wird. Die Grünen sind im Umfragehoch aber ist grüner Kapitalismus das, was Klimagerechtigkeit bringen wird? Die Herausforderungen sind vielfältig: Die Klimakrise, Leerdenker, rechte Netzwerke in Polizei und Bund, erstarkende antifeministische Kräfte, die Wirtschaftskrise und ein alles auffressender Neoliberalismus, der die Krise ungleich auf die Schultern der Menschen verteilt und die reichen Krisengewinner weiter belohnt. In Bundestagswahlkampfzeiten wird die Dringlichkeit verschiedener und miteinander verbundener Kämpfe im Parlament und auf der Straße umso deutlicher!

Ob Antirassismus, Sozialismus, Antifaschismus, Klimagerechtigkeit oder Feminismus – mit dem Aktiven Wochenende wollen wir euch die Möglichkeit geben in die verschiedenen Themen (wieder-)einzusteigen und euch aus dem eventuellen Loch, was die Pandemie gegraben hat, wieder rausziehen. Wir wollen uns in Präsenz vernetzten, uns theoretische und praktische Skills aneignen, uns austauschen und im Blick auf die Bundestagswahl gemeinsame Ideen und Strategien zu entwickeln, wie wir der AfD (nicht nur) in die Suppe spucken können.

Wir laden euch ein zu Workshops zu Klimagerechtigkeit und -bewegung, Bildungskritik und -utopie, Antirassismus und Selbstverteidigung. Wir wollen die Arbeit in den Ortsgruppen reflektieren und uns über Demo-Orga, Versammlungsrecht und Aktionsformen austauschen.

Zwischen den Workshops und besonders am Abend gibt es genug Zeit, sich gegenseitig auszutauschen, zu vernetzen und kennenzulernen. 

Zusammen mit dem Wahlkampfkollektiv möchten wir unsere Jugendkampagne für die Zeit vor der Bundestagswahl weiterplanen – die LINKE wählen ist nämlich cool, mit linksradikalen Themen durch ganz Brandenburg zu ziehen und neue Mitstreiter:innen gewinnen ist noch cooler! Und gibt die Bilanz von 10 Jahre Rot-Rot eigentlich Hoffnung auf eine erfolgreiche, progressive Bundesregierung oder wissen wir in Brandenburg, wie Regierungsbeteiligung nicht geht? Das wollen wir mit euch diskutieren.

Hardfacts

Wann? 10.07. & 11.07. (Samstag & Sonntag)

Wo? Brandenburg a. d. Havel

Was? Aktivenwochenende

Programm:

  • Workshops zu Klimagerechtigkeit, Bildungsutopie, Antirassismus, Selbstverteidigung
  • Gruppenphasen zur Basisgruppenvernetzung und unserer Jugendkampagne zur Bundestagswahl
  • Diskussion zu linksradikaler Politik in Brandenburg und Regierungsbeteiligungen
  • gemeinsames Chillen, Grillen und Kneipenquizzen

Anmeldung

Meldet euch bitte bis zum 08. Juli an, damit wir einen Überblick über die Teilnehmenden bekommen können. Das Aktivenwochenende ist darauf ausgelegt, zwischen Basisgruppen Verbindungen herzustellen und sich gegenseitig kennenzulernen – wir würden uns sehr freuen wenn aus jeder Basisgruppe Personen teilnehmen würden!

Zur Anmeldung schreibe uns bitte eine E-Mail mit deinem Namen, deiner Basisgruppe (falls du bei einer aktiv bist), Essenespräferenzen, Allergien und ob dir die Zimmeraufteilung egal ist oder du ein FLINT*-Zimmer benötigst an:

ed.bb1756687604sjl@o1756687604fni1756687604

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Basis Landesverband Potsdam

Kundgebung: Bildung in der Krise!

Am 23.06.2, dem letzten Schultag vor den Sommerferien, laden wir zusammen mit den Jusos und der Grünen Jugend Brandenburg m 14:00 zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Landtag ein. Nach eineinhalb Jahren Pandemie ist klar: die Bildung ist in der Krise! Wie immer gilt: Maske tragen, Abstand halten, wenn möglich vorher testen.

Die ungleichen Start- und Erfolgschancen im deutschen Bildungssystem sind spätestens seit den PISA-Studien kein Geheimnis mehr. Die außergewöhnlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie decken dabei weiterhin bestehende Missstände auf und verschärfen diese weiter.

Die Ausstattung der Schüler:innen mit digitalen Endgeräten schreitet langsam voran, doch vielen Schulen mangelt es weiterhin an einer ausreichenden digitalen Infrastruktur. Während an einigen Schulen der Hybridunterricht zuverlässig umgesetzt werden kann, mangelt es an anderen Schulen weiterhin an Whiteboards, Beamern und WLAN. Um daraus resultierende ungleiche Bildungschancen zu reduzieren, muss die Ausstattung der Schulen verbessert und die Anbindung an schnelles Internet ermöglicht werden.

Unter den Schulen mit mangelnder digitaler Infrastruktur sind die Oberschulen stark vertreten. 

 Diese Benachteiligung von Oberschüler:innen wurde durch die Coronapandemie offenbart, stellt jedoch nur einen Teil der Probleme dar.

Die Aufteilung der Schüler:innen auf Gymnasien, Oberschulen oder auch Hauptschulen bestimmt die Bildungs- und letztlich die Berufschancen bereits ab der 6. oder 4. Klasse. Das Schulsystem ist dabei nur in der Theorie durchlässig. Daher fordern wir kurzfristig die Förderung der Durchlässigkeit des Schulssystems von unten nach oben (von der Oberschule zum Gymnasium) und langfristig den Ausbau der Gesamtschule als Schule für alle.

Unterrichtsausfall und Distanzunterricht in der Coronapandemie stellen Lehrkräfte und Schüler:innen vor besondere Herausforderungen. Unter diesen Bedingungen konnten nur selten die gleichen Inhalte vermittelt werden wie in Jahrgängen vor der Pandemie. Die Reduktion der Pflichtnotenzahl pro Schüler:in und die Möglichkeit der Reduktion des Zeitumfangs von Klassenarbeiten und Klausuren sind ein wichtiger Schritt, um unter diesen Bedingungen den Druck auf die Schüler:innen nicht unnötig zu verstärken. Der Druck auf die Schüler:innen wird bei der Rückkehr zum status quo jedoch voraussichtlich wieder steigen. Wir fordern daher, dass die Ergebnisse der kommenden Erhebungen der Lernausgangslagen dafür genutzt werden, die Inhalte der kommenden Prüfungen zu reduzieren und so den besonderen Herausforderungen dieser Generation gerecht zu werden. Eine zusätzlicheverpflichtende Beschulung in den Schulferien lehnen wir ab.

Schule sollte nicht nur für den fachlichen Bildungszuwachs verantwortlich sein, sondern gleichzeitig deren psychische und soziale Gesundheit im Blick haben. Soziale Kontakte konnten im Distanzunterricht nur digital unterhalten werden und kooperative Lernformen waren nur begrenzt möglich. Wir fordern dementsprechend, dass in diesen Sommerferien Betreuungsmöglichkeiten für so viele Kinder und Jugendliche wie möglich geschaffen werden. Wir begrüßen die Vorschläge, dabei auch freie Bildungseinrichtungen und Jugendherbergen einzubeziehen, um soziale und kulturelle Angebote auch für Kinder und Jugendliche aus finanziell schwachen Familien zu schaffen.

Schülerinnen und Schüler waren in diesen anderthalb Jahren mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert. Distanz- und Wechselunterricht können den Präsenzunterricht nicht gleichwertig ersetzen. Dennoch war die Beschulung im Wechselunterricht seit Ende April ein wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität. Davon sind Stundent:innen aktuell noch weit entfernt. Sie befinden sich seit März letzten Jahres im Lockdown. Für sie gab es bis auf wenige Ausnahmen keinen Wechselunterricht geschweige denn Präsenzunterricht. Die Stundent:innen dürfen nicht länger vernachlässigt werden. Während die Lage der Schüler:innen zumindest medial präsent war, wurden die Student:innen bis jetzt vergessen. Wir fordern daher die Erarbeitung von Maßnahmen, damit die Student:innen ab dem Wintersemester 2021/2022 wieder an den Universitäten studieren können. Kurzfristig sollte dabei die Erhöhung der Präsenzplätze von Bibliotheken im Fokus stehen, um zumindest das individuelle Lernen der Studen:innen nicht zusätzlich zu erschweren.

Auch finanziell wurden Student:innen in der Coronapandemie stärker belastet als andere Bevölkerungsschichten. Ihre Jobs wurden als erstes aufgrund der pandemiebedingten Schließungen der Betriebe gekündigt. Für viele fiel damit die einzige finanzielle Einnahmequelle weg. Obwohl viele Student:innen aus unterschiedlichen Gründen keine finanzielle Unterstützung von ihren Eltern erhalten, gelten sie nicht als bafög-berechtigt. Um die finanzielle Situation der Student:innen auch nach der Coronapandemie zu stärken, fordern wir eine Öffnung der Bafögansprüche für alle Student:innen unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern.

Bullet Points:

  • Verbesserung der digitalen Ausstattung und der Internetanbindung der Schulen.
  • Erleichterung des Wechsels von Oberschulen an Gymnasien
  • Ausbau der Gesamtschule als Schule für alle
  • Anpassung zukünftiger Prüfungsinhalte
  • Betreungsangebote in den Sommerferien mit sozialen und kulturellen Angeboten
  • Ausarbeitung von Konzepten für einen sicheren Präsenzbetrieb an den Universitäten ab Wintersemester 21/22
  • Erhöhung der Präsenzplätze in den Bibliotheken bereits im Sommer
  • Öffnung des Bafögs für alle
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Landesverband

Ausschreibung Kampagnenkoordinator:in

Der Landessprecher:innenrat (LSpR) der Linksjugend [’solid] Brandenburg sucht zum 01.07.2021 eine Mitarbeiter:in für die Koordinierung der Kampagne des Verbandes zu den Bundestagswahlen 2021. Bewerber:innen sollten sich mit den politischen Zielen der Linksjugend [’solid] Brandenburg identifizieren. Der Arbeitsort ist Potsdam.

Wir bieten Dir:
• ein bis zum 30.11.2021 Arbeitsverhältnis in besonderer Atmosphäre bei einem politischen Jugendverband
• durchschnittlich 15 Stunden pro Woche Arbeitszeit (flexible Einteilung möglich; Schwerpunkt liegt in August und September)
• eine Vergütung von 850 € brutto im Monat

Wir sind für Verhandlungen bezüglich der Form der Vertragsausgestaltung offen. Urlaub wird gemäß Bundesurlaubsgesetz gewährt. Die Stelle der Jugendkampagnenkoordination umfasst folgende Aufgaben:


• Unterstützung des Landessprecher:innenrates und des Wahlkampfkollektives bei der Planung und Durchführung der Jugendkampagne (sowohl Online als auch Präsenz) zur Bundestagswahl 2021 in Brandenburg
• Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit für Facebook, Instagram, Twitter und unsere Website
• Nachbereitung der Kampagne mit schriftlicher Auswertung

Wir erwarten von Dir:
• die Bereitschaft, sich schnell in Arbeitsabläufe einzuarbeiten
• die Fähigkeit, sich mündlich und schriftlich präzise und verständlich auszudrücken
• einen transparenten, kommunikativen und teamorientierten Arbeitsstil
das Beherrschen moderner Informations- und Kommunikationstechniken
• die Bereitschaft, unbekanntes zu erlernen und vorhandene Kenntnisse zu vertiefen
• das Beherrschen von Standard-Office-Anwendungen
• die Bereitschaft zur Arbeit mit WordPress
• Kenntnisse im Umgang mit Social-Media-Plattformen (insb. Instagram, Facebook, Twitter)
• eine selbstständige, gegenüber dem LSpR weisungsgebundene Arbeitsweise
• die Bereitschaft, während der Kampagne an einer Fahrradtour teilzunehmen


Migrant:innen und Frauen* werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.


Bewerbungen, inklusive Motivationsschreiben, tabellarischem Lebenslauf und ggf. Referenzen können bis zum 20. Juni 2021 per E-Mail an folgende Adresse geschickt werden: ed.bb1756687604sjl@g1756687604nubre1756687604web1756687604


Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich in der Woche 21.06.-25.06.2021 statt.


Für Rückfragen steht Tom Berthold unter 01515/6319531 zur Verfügung.

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Basis

Das linke Pfingstcamp goes digital!

Das linke Pfingstcamp ist zurück – 21. und 22. Mai 2021 – im Internet.

Wo ist die Revolution, wenn mensch sie mal braucht? Leerdenker, rechte Netzwerke in Polizei und Bund, erstarkende antifeministische Kräfte und ein alles auffressender Neoliberalismus, der die Krise ungleich auf die Schultern der Menschen verteilt. In Pandemiezeiten wird die Dringlichkeit verschiedener und miteinander verbundener Kämpfe umso deutlicher!

Ob Antirassismus, Antikapitalismus, Antifaschismus, Klima und Feminismus – mit dem Linken Pfingstcamp wollen wir dir in diesem Jahr die Möglichkeit geben in die verschiedenen Bewegungen (wieder-)einzusteigen und dich aus dem eventuellen Loch, was die Pandemie gegraben hat, wieder rausziehen. Wir wollen uns gemeinsam mit der linksjugend[’solid] Berlin und den Falken Brandenburg online theoretische und praktische Skills aneignen, für eine solidarische Gesellschaft vernetzen, quizzen, träumen, trinken & den Pandemiealltag nachhaltig etwas bunter machen.

Nach einem Jahr Zwangspause haben wir das ganze Camp mundgerecht für dich Zuhause verpackt! Nix mit langweiliger Zoomsession! Ein digitales Camp wartet darauf, dass die Zelte aufgeschlagen und der Bar(Bürostuhl)hocker gedreht wird!

Alle Infos zum Camp und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier

Wir freuen uns, wenn du dich für das digitale Camp anmeldest. So können wir besser planen und für dich gibt es eine Goodie-Bag für das Camp-Feeling zuhause!

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Landesverband

Kandidat:innenquiz Listenplätze 1&2 Landesliste DIE LINKE. Brandenburg

Die Kandidat:innen Norbert Müller und Anke Domscheit-Berg stellen sich unseren Fragen als Jugendverband im Vorfeld der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl.


Wir, die Linksjugend [’solid] Brandenburg, wollen uns als parteinahe Jugendorganisation der LINKEN ein Bild von den Kandidierenden für die aussichtsreichen vorderen beiden Listenplätze zur Bundestagswahl machen – und somit eine kleine Entscheidungshilfe für die Vertreter:innen auf der Landesvertreter:innenversammlung am 24.04.21 zur Aufstellung der Landesliste geben. Wir wollen aus einer jugendpolitischen Perspektive auf die Kandidat:innenlage blicken, schließlich sind sie es, die im Bundestag über unsere Zukunft mitentscheiden werden.Wir haben die Kandidierenden zu einer digitalen Runde eingeladen, die an die Spiel-Show Jeopardy angelehnt ist und von zwei Aktiven aus unserem Verband moderiert wird. Dabei werden wir den Kandidierenden kritische Fragen stellen, in etwas ungewohnter Form. Dafür sind die Ausgangsbedingungen für alle Kandidierenden gleich und die Fragen im Vorhinein natürlich unbekannt. Das wäre ja sonst zu einfach – und langweilig. Wir finden: Politik darf Spaß machen!

Als unabhängiger Jugendverband sind wir sehr interessiert an den Positionen der Bundestagskandidierenden unserer Partei und haben keinen Beschluss gefasst, irgendeine:n Kandidat:in zu unterstützen. Wir werden den Wahlkampf aus jugendpolitischer Sicht kritisch begleiten und unterstützen und finden es deswegen schade, dass Christian Görke und Anja Mayer unabhängig voneinander entschieden haben, nicht teilzunehmen. Es wäre die Chance gewesen, sich in einem fairen und unterhaltsamen Format jenseits von trockenen Gremiensitzungen vorzustellen und den geschlossenen Prozess zur Aufstellung der Landesliste auch für viele interessierte Genoss:innen zu öffnen. Im Beitrag zu diesem Video findet ihr die Anfrage, die wir wortgleich an vier Kandiderenden gestellt haben.

Wer sich hingegen getraut hat, zu uns zu kommen, das sind Norbert Müller und Anke Domscheid-Berg – zwei Bundestagsabgeordnete, die ihre Arbeit fortsetzen wollen und sich auch nicht zu fein sind, sich den Fragen der parteinahen Jugend zu stellen.


Die Anfrage mit der wir alle vier Kandidierenden eingeladen haben:

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg als parteinaher und unabhängiger Jugendverband lädt die Kandidieren von Listenplätzen 1 und 2 (bekannt bis 01.04.2021: Christian Görke, Norbert Müller, Anke Domscheit-Berg, Anja Mayer) ein. Die Kandidierenden stellen sich den jugendpolitischen Fragen des Jugendverbandes und haben die Chance, ihre Positionen darzulegen. Dieses politische Interview-Format wird live aus der Alleestraße ins Internet gestreamt. So haben Genoss:innen die Chance, sich im Vorfeld der LVV detaillierter und jenseits von Beratungen und Gremiensitzungen sich mit den Positionen der wählbaren Genoss:innen auseinanderzusetzen. Streamingplattform ist Facebook über die Seite des Jugendverbandes. Co-Hosting über die Seite des Landesverbandes könnte angefragt werden. Listenplätze 1 und 2 werden in zwei separaten Streams an unterschiedlichen Tagen behandelt. Damit es keine schnöde und langweilige Polit-Talkrunde wird, wird der Haupt-Frage-Antwort-Teil durch Adaption des Spielkonzeptes von Jeopardy interessanter gemacht.

Setting

  • 2 Kandidierende und 1 Moderator:in in Alleestraße an Stehtischen oder in Sesseln (Schumann-Saal)
  • corona-konforme Abstände dazwischen
  • 2-3 Kameras (1 Totale, 1 Close-In Moderation, 1 Close-In Kandidierende)
  • Jeopardy läuft über Beamer + LeinwandModeration hat Laptop um Publikumsreaktionen aufzunehmen und das Jeopardy-Spiel zu bedienen

Regeln

  • Moderation wird vom Jugendverband (LSpR) ausgewählt und besteht aus im Jugendverband aktuell aktiven Personen
  • vor jeder Fragerunde wird ausgewürfelt wer zu erst befragt wird
  • Kandidierende werden abwechselnd befragt
  • Kandiderende kennen Fragen vorher nicht
  • bei Jeopardy wählen Kandidierende die Fragen selbst verdeckt aus
  • Fragen des Publikums werden durch Moderation ausgewählt
  • Dauer des Livestreams: ca eine Stunde

Ablauf

  • Begrüßung (2min)
  • 3-4 entweder-oder-Fragen pro Kandidat:in (5 min)
  • Frage nach Motivation für Bewerbung auf Listenplatz x -> Eingangsstatement (10min)
  • Auszug aus 16 Jeopardy-Fragen (20min)
  • Vortrag eines selbstgewählten Themas (3min) + Antwort des anderen (1min) (insgesamt 10min)
  • moderierte Fragen aus dem Chat (10 min)
  • Abmoderation (3min)