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Klimakrise und die Marktlogik: ein Debattenbeitrag

Der Klimawandel ist in Zeiten der Covid-19 Pandemie fast gänzlich aus der öffentlichen Debatte verschwunden. Das stellt ein großes Problem dar, denn auch während der Pandemie schreitet der Klimawandel voran. Zudem wird Klimapolitik in der öffentlichen Diskussion fast ausschließlich als reines Ökothema behandelt. Das beschränkt das Blickfeld und sowohl die Ursachen als auch mögliche Lösungsansätze werden kaum sichtbar.

Die Klimakrise ist kein Ökothema. Die Klimakrise ist lediglich ein Anzeichen eines viel größeren Problems. Das Problem ist ein System, in dem Wirtschaftswachstum die Grundlage gesellschaftlichen Wohlstands ist. Ein System, das sowohl natürliche als auch menschliche Ressourcen als Ware sieht. Diese Ware wird auf dem Markt mit dem Ziel verkauft, Gewinn zu generieren. Der Gewinn wird dann wieder in die Produktion neuer und vor allem von mehr Waren gesteckt, um immer mehr Gewinn zu erzielen. So entsteht ein zerstörerischer Kreislauf, der nicht zu vereinbaren ist mit den begrenzten Ressourcen unserer Welt.

Das Problem ist unsere kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Sichtbar wird das schon an der maßgeblichen Ursache des menschengemachten Klimawandels, dem Anstieg der Treibhausgasemissionen seit der industriellen Revolution. Mit der industriellen Revolution entstand auch das kapitalistische System. Maßgeblich wurde diese Entwicklung ermöglicht, indem Energie aus dem Verbrennen fossiler Rohstoffe gewonnen wurde. Diese Verbrennung fossiler Rohstoffe macht in Deutschland 80% der langfristig schädlichen Treibhausgasemissionen aus. Es ist also mehr als deutlich, dass Klimaerwärmung und rücksichtslos nach Wachstum strebender Kapitalismus im Zusammenhang stehen. Eine auf Wachstum und Gewinn ausgelegte Wirtschaftsordnung, wie der Kapitalismus, wird nie sozial gerecht und ökologisch nachhaltig sein.

So erscheint auch die Möglichkeit eines „grünen Kapitalismus“ mehr als fragwürdig. Die Möglichkeit Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenzubringen wird eine Behauptung bleiben. Allein schon die Versuche, Treibhausgasemissionen zu senken durch Projekte, wie den „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ oder den viel umworbenen Emissionshandel, sind kaum erfolgreich. Wie soll da erst die benötigte Umstrukturierung des Energiesystems funktionieren?

Das Problem an diesen Lösungswegen ist die Strukturierung nach Marktlogik. Auch wenn es um Klimaschutz gehen sollte, steht doch die Ausweitung der Marktmacht von Großkonzernen und Staaten im Vordergrund. Der kapitalistischen Verwertungslogik wird auch hier weiter gefolgt. Die Lösung der Klimakrise innerhalb dieser kapitalistischen Verwertungslogik ist eine unmögliche Aufgabe. Solang es also einen Zwang nach Wachstum gibt, wird ein nachhaltiges Leben unmöglich sein.

Die Suche nach Lösungen innerhalb des zerstörerischen Systems bleibt also Zeitverschwendung. Die einzige Lösung ist das zerstörende System zu verändern. Die Lösung ist das Überwinden des Kapitalismus. Der Lösungsweg ist radikal, jedoch auch der einzig ehrliche Lösungsweg.

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Koalitionsverhandlungen: Rollback statt Aufbruch

Zu den in dieser Woche stattfindenden Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg erklärt die Linksjugend [’solid] Brandenburg, warum diese Koalition einen Rollback und keinen Aufbruch darstellt.

Tom Berthold, Landessprecher Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Die in dieser Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen offenbaren, dass weder Sozialdemokraten, noch Grüne tatsächlich an einem solidarischen Aufbruch in Brandenburg interessiert sind. 
Während sie Wähler_innen aufriefen am 1. September Haltung zu zeigen, verhandeln sie nun über Abschiebeknäste, befördern die Extremismustheorie und scheinen die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen in Erwägung zu ziehen.
Das ist kein Aufbruch, das ist ein konservativer Rollback! Somit unterwerfen sich SPD und Grünen nun dem gesellschaftlichen Rechtsruck, statt ihm etwas entgegenzusetzen.“

Iris Burdinski, ebenfalls Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Auch in anderen Bereichen bleiben die zukünftigen Koalitionsparteien weit hinter ihren politischen Zusagen zurück.
Weder werden die Formulierungen im Sondierungspapier zum Braunkohleausstieg der drohenden Klimakatastrophe gerecht, noch ist die Vergünstigung von Fahrkarten des Nahverkehrs für wenige Einwohner_innen Brandenburgs eine echte Verkehrswende. Grüne und SPD hatten die Chance mit mutigen progressiven Projekten die soziale Spaltung zu bekämpfen. Beispiele dafür wären ein konsequentes Einführen der Gemeinschaftsschule oder der Berliner Mietendeckel.
Doch stattdessen entscheiden sie sich zugunsten einer rückwärtsgewandten, konservativen Koalition, mit der die Probleme des Landes weiter ungelöst bleiben werden. Für uns wird damit bewiesen, dass weder mit der SPD, noch mit den Grünen eine konsequent soziale und klimagerechte Politik möglich ist.“ 

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Landesverband Pressemitteilung

Rot-grün-rote Jugendverbände: Koalition muss Zukunftsfragen angehen

Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend [’solid] nach eigenem Sondierungsgespräch: Rot-grün-rote Koalition muss Zukunftsfragen angehen

Die Jugendorganisationen der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben sich zur aktuellen Regierungsbildung ausgetauscht und stellen gemeinsam Bedingungen für ein rot-grün-rotes Bündnis.

Rica Eller, Sprecherin der Jusos Brandenburg, erklärt: „Die neue Koalition wird unsere Zukunft gestalten. Wir fordern dafür klare Schwerpunkte. Bildung muss kostenfrei, qualitativ und inklusiv sein, deshalb fordern wir Gemeinschaftsschulen sowie eine weitere Lehramtsfakultät außerhalb des Speckgürtels. Der Umweltschutz umfasst auch eine Agrarwende, die Massentierhaltung stoppt und den Pestizideinsatz massiv reduziert.“

Ricarda Budke, Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg, fügt dem hinzu: „Klimaschutz muss an erster Stelle stehen. Kein weiteres Dorf darf der Braunkohle zum Opfer fallen, Pläne für neue Tagebaue gehören ins Altpapier. Die Lausitz braucht Planungssicherheit und einen Ausstiegsfahrplan bis 2030. In der Innenpolitik gilt: Der Verfassungsschutz darf kein Nachrichtendienst sein. Wir brauchen eine Polizeibeschwerdestelle und humane Asylpolitik statt Sammelabschiebungen!“

Tom Berthold, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg, ergänzt: „Öffentliche Daseinsfürsorge darf nicht der Marktwirtschaft überlassen werden. Es muss eine Verkehrswende mit Einstieg in den entgeltfreien Nahverkehr und massivem Ausbau des Angebots von Bus und Bahn geben. Ebenso braucht Brandenburg staatlichen sozialen Wohnungsbau, einen Mietendeckel und einen Privatisierungsstopp. Für uns ist eine gerechte und ökologische Infrastruktur auch eine Eigentumsfrage.“

Darüber hinaus setzen sich die drei Jugendverbände dafür ein, Funklöcher so schnell wie möglich zu schließen und den Breitbandausbau flächendeckend voranzutreiben. Soziale Spaltung zeigt sich auch beim Zugang zu schnellem Internet. Wir verstehen diesen als Grundrecht.

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Landesverband Pressemitteilung

LINKER Neustart gelingt nur mit klaren politischen Projekten

Heute beginnen mit einer ersten Runde zwischen LINKEN, Grünen und SPD die Sondierungen zur Bildung einer möglichen rot-rot-grünen Koalition.

Hierzu erklärt Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg: „Die LINKEN-Landesvorsitzende Diana Golze hat bereits am Dienstag in ihrem Statement deutlich gemacht, dass eine solche Koalition neue Wege beschreiten muss. Das begrüßen wir ausdrücklich. Zu einem Neustart gehören aus unserer Sicht aber Mindestanforderungen an ein solches Bündnis.“

Hanna Steiner weiter: „Konkret geht es uns dabei um folgende fünf Punkte: Erstens muss ein rot-rot-grünes Bündnis den Stillstand in der Klimapolitik umgehend beenden und die Forderungen von Fridays for Future aufgreifen. Insbesondere muss eine neue Koalition ein Klimaschutzgesetz beschließen und Wege aufzeigen, wie schnellstmöglichst aber spätestens bis 2030 der Kohleausstieg in Brandenburg erreicht werden kann.
Zweitens muss die Explosion der Mietpreise in Brandenburg beendet werden. Dazu sollte ein Mieten-deckel dem Beispiel Berlin folgend eingeführt werden, außerdem bedarf es eines Privatisierungsstopps und eines landeseigenen sozialen Wohnungsbaus.
Drittens darf es in der Innenpolitik keine weiteren Zumutungen mehr geben. Die Aufstockung des Verfassungsschutzes muss zurückgenommen, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle geschaffen und die Beteiligung Brandenburgs an Sammelabschiebungen gestoppt werden.
Viertens müssen die Forderungen des Volksinitiative Verkehrswende umgesetzt und der Einstieg in den fahrscheinlosen und entgeltfreien ÖPNV begonnen werden. Als ersten Schritt sollte hierzu beginnend mit dem nächsten Schuljahr das kostenlose Fahren mit Bus und Bahn für Schüler*innen, Azubis, Studis und Freiwilligendienstleistende umgesetzt und eine klare Perspektive aufgezeigt werden, wie das bis zum Ende der Wahlperiode auf alle ausgeweitet werden kann.
Fünftens bedarf es der Initiative des Landes, den Mobilfunk- und Breitbandausbau in die eigene Hand zu nehmen. Ohne einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet bleibt Brandenburg gespalten in Stadt und Land, also Regionen mit oder ohne schnellem Internet. Daran sind Fragen der Chancen-gleichheit, wie z.B. der politischen und gesellschaftlichen Partizipation, gekoppelt.“

„Diese Forderungen sind Mindestanforderungen an eine Sondierung mit Grünen und SPD. Ohne sie ist ein Neustart aus unserer Sicht nicht möglich. Eine mögliche Koalition muss sich daran messen lassen, inwiefern sie die Zukunftsfragen der Klimagerechtigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Digitalisierung angeht. Das manifestiert sich auch in unseren Minimalanforderungen.“, schließt Joshua Dweller, ebenfalls Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg.