Kategorie: Pressemitteilung

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Landesverband Pressemitteilung

Wahlerfolg des SDS an der Uni Potsdam

DIE LINKE.SDS verzeichnet 50 Prozent Stimmenzuwachs bei der Wahl zum Studierendenparlament der Uni Potsdam

Vom 18. bis 20. Juni 2024 fanden an der Uni Potsdam – der größten Hochschule Brandenburgs – die Wahlen zum Studierendenparlament sowie der weiteren Gremien der akademischen Selbstverwaltungen statt. Unsere parteinahe Studierendengruppe DIE LINKE.SDS konnte dabei ihre Stimmen um die Hälfte steigern. Das sind 23,9 Prozent bei um die Hälfte gestiegener Wahlbeteiligung. Der SDS ist damit nach wie vor mit 7 Sitzen im Studierendenparlament vertreten, nun mehr allerdings auf den dritten Platz gerutscht, da mehrere andere Listen sich im Vorfeld zusammenschlossen. Im akademischen Senat besetzt der SDS im Rahmen der Linken Liste einen von insgesamt zwei Studierendensitzen.

Dazu erklärt Marek Lipp vom SDS Potsdam:

„In Zeiten des Erstarkens der extremen Rechten und eines krisenhaften Kapitalismus mit zunehmenden militärischen Konflikten, zunehmender Verarmung und zuspitzender Klimakrise ist dieses Wahlergebnis ein gutes Zeichen. Von dieser Wahl geht das Signal aus, dass junge Menschen gerade in Krisenzeiten eine fortschrittliche, solidarische und gerechte Politik erwarten statt sozialer Spaltung und Sparen an der Zukunft.

In der neuen einjährigen Wahlperiode wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Uni Potsdam den Rufen nach Kriegstüchtigkeit trotzt und wissenschaftliche Forschung unter eine Zivilklausel stellen. Außerdem sollen selbstverwaltete, nicht-kommerzielle Orte der studentischen Kultur wie das Kulturzentrum KuZe oder das feministische Literaturarchiv erhalten werden und nicht unter den Rotstift geraten. Uns geht es darum, die Uni zu einem Ort des kritischen Lernens und solidarischen Miteinanders zu machen, an dem Profitinteressen und militärische Zwecke Hausverbot haben.“

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Basis Landesverband Pressemitteilung

Generalshotel: Unser Erbe wird abgerissen!

Anlässlich des sich zurzeit vollziehenden Abrisses des denkmalgeschützten Generalshotels am Flughafen BER erklärt Marek Lipp, Landessprecher der linksjugend [’solid] Brandenburg:

„Es ist ein Skandal, dass ein so wertvolles Gebäude der Ostmoderne nun dem Erdboden gleich gemacht werden soll. Und das, obwohl die Planungen für den Regierungsterminal veraltet sind. BImA und Bundesfinanzminister Lindner stellen sich stur und zerstören ohne Not einen wertvollen Teil des kulturellen Erbes der DDR. Wir fordern ein Abrissmoratorium für alle Gebäude der Ostmoderne und einen Sanierungsfonds des Bundes zum Erhalt dieser Gebäude.

Erst kürzlich wurde eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht, die zeigt, dass die Vermögen und Erbschaften im Osten weit unter denen im Westen liegen. Die Nachwendegeneration im Osten hat also nichts zu erben außer den sozialen und kulturellen Errungenschaften des Ostens. Es ist also eine Frage der Gerechtigkeit, das kulturelle Erbe des Ostens zu erhalten.“

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PRESSEMITTEILUNG: Morddrohungen gegen unsere Aktivistin

Vor wenigen Tagen sind auf dem Platz der Jugend in Eisenhüttenstadt mehrere Morddrohungen gegen die junge Aktivistin Pia versprüht worden. Pia setzt sich in ihrer Stadt seit über einem Jahr für die Vertretung von Jugendinteressen in der Lokalpolitik ein, und engagiert sich ehrenamtlich in Projekten und Vereinen. Eines dieser Projekte, gefördert durch das Kulturland Brandenburg, war die Wiederbelebung des Platzes der Jugend. Über 50 Workshops und zahlreiche Kunstaktionen wurden dort organisiert. Jetzt rächt sich Pias Engagement. Überall auf dem Platz der Jugend versprüht muss sie lesen: „Pia raus“, „Tod den Linken“, „Pia wir kriegen dich“, und zwischen Hakenkreuzen und Galgenmännchen: „Tod Pia“. Auch dabei: SS-Runen, rechtsextreme Hetze und das Bekenntnis zu einer Partei: Der AfD.

Pia, die erst vor zwei Wochen 16 geworden ist, äußert sich folgendermaßen:

„Ich fühle mich nicht mehr sicher in Eisenhüttenstadt. Der Sommer ist vorbei und es wird immer früher dunkel. In die Ermittlungen der Polizei habe ich kein großes Vertrauen. Auf meine Anzeige reagierten die Beamten größtenteils mit Desinteresse. Meine Hinweise wurden abgetan und ich habe mich nicht ernst genommen gefühlt.“

Die Drohungen treffen Pia schwer. Auch ihre ehrenamtliche Arbeit ist betroffen:

„Aus dem Ehrenamt und der Öffentlichkeit muss ich mich jetzt zurückziehen. Aus Angst kann ich nicht zu den öffentlichen Veranstaltungen gehen, die ich mitorganisiert habe.“

Anton Wiezorek, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg stellt fest:

„Immer weniger junge Menschen setzen sich politisch für ihre Interessen ein. Wenn politisch aktive Jugendliche fürchten müssen von Neonazis umgebracht zu werden, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie.“

„Die Täter*innen haben sich zu einer Partei bekannt: Der rassistischen, rechtsextremen AfD. Diese Partei muss endlich verboten werden.“

Mehr Informationen und Aussagen von Pia zu diesem Fall finden sich in unserem Twitter-Thread.

Alle Spenden mit dem Verwendungszweck „Pia“ an unser Spendenkonto werden an Pias Basisgruppe weitergeleitet, um weitere politische Arbeit möglich zu machen.

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Brandenburg/Havel Landesverband Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG: Entsetzen über Polizeigewalt!

Bei einer Protestaktion der Linksjugend [’solid] Brandenburg und Berlin gegen das Jubelfest der Bundeswehr in Brandenburg (Havel) kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen der Polizei gegen eines unserer Mitglieder.

Lisa Pfitzmann, jugendpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied von DIE LINKE Berlin war an der Aktion beteiligt:

„Wir haben friedlich protestiert. Mit Gewalt hat niemand von uns gerechnet. Während der polizeilichen Maßnahme wurde an keiner Stelle Gegenwehr ausgeübt. Im Gegenteil: Wir waren dort mit Minderjährigen unterwegs und wollten die Anwendung von polizeilichem Zwang vermeiden. Nachdem die Polizei uns dazu aufforderte, haben wir unsere Aktion freiwillig beendet. Wir waren bereit den Platz zu verlassen.“

Yasha Domscheit arbeitet für die Linksjugend [’solid] Brandenburg in der Geschäftsführung und war von der Polizeigewalt betroffen:

„Als die Polizisten meine Handgelenke überdehnten schrie ich in Schmerzen auf. ‚Warum macht ihr das?‘ rief ich. ‚Ich gehe doch!‘. Für mich fühlte es sich an wie Folter: Du hast ins Megaphon gesprochen, dafür tun wir dir jetzt richtig weh. Ich verstehe das als Einschüchterungsversuch gegen uns. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Am 17.06 fand auf dem Gelände der Veranstaltung zum Tag der Bundeswehr eine Protestaktion der Linksjugend [’solid] Brandenburg und Berlin statt. Der Protest nahm die Form einen Die-Ins an, bei dem vier Aktivist*innen sich mit Rote-Beete-Saft begossen und auf den Boden legten, während eine fünfte Person eine Rede gegen das Werben fürs Sterben und die Militarisierung eines zivilen Stadtfestes hielt.

Nach dem die Protestaktion von uns beendet war, wurde unserer Mitglied Yasha Domscheit Opfer von Polizeigewalt. Zwei Polizisten haben Yasha ca. 200 Meter im beidseitigen Schmerzgriff „Handbeugetransporttechnik“ bewegt, eine Technik die erhebliche körperliche Schäden in den Handgelenken verursachen kann. Darauf wurde Yasha von einem der Polizisten ohne Ankündigung mit einem Schlag der flachen Hand ins Gesicht auf den Boden geworfen, (Zitat ausführender Polizist) „umgelegt“.

In beiden Fällen war die Anwendung des unmittelbaren Zwangs klar unverhältnismäßig. Die Anwendung des Schmerzgriffes ist Polizist*innen nicht grunsätzlich erlaubt. Da Yasha sich in diesem Fall selbstständig in die aufgeforderte Richtung begab, war das gleichzeitige Zufügen von Schmerzen nicht verhältnismäßig. Der Schlag ins Gesicht folgte zwar auf eine mehrmalige Anweisung sich zu setzen, diese konnte Yasha jedoch nicht wahrnehmen weil Yasha gleichzeitig mit dem Polizist gegenüber im Gespräch war. Der genaue Hergang ist im unten verlinkten Video sichtbar.

Gegen die beiden Polizisten wurde bereits eine Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt eingereicht.

Die Polizeibeauftragte für Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz, hat bereits öffentlich geäussert, dass sie zu diesem Vorfall einen Vorgang eröffnet und das Ministerium für Inneres um Stellungnahme bittet.

Weitere Quellen:

https://twitter.com/ja_antifa/status/1670090008491851776?s=20 (Tweet von Yasha zum Situationshergang mit Video)

https://www.tagesschau.de/inland/brandenburger-polizei-ermittelt-in-den-eigenen-reihen-100.html

https://www.maz-online.de/lokales/brandenburg-havel/brandenburg-an-der-havel-polizeibeauftragte-will-polizeiattacke-gegen-yasha-domscheit-untersuchen-YX4WTBCPC5DEFOIDSEEFGVS5ZY.html

https://www.maz-online.de/lokales/brandenburg-havel/tag-der-bundeswehr-debatte-zur-protestaktion-der-linksjugend-in-brandenburghavel-I22EYDS52NFADFRRCI2GERU4KA.html

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Pressemitteilung: Grün, grüner Abschiebung!

Am Mittwoch wird das Abschiebezentrum beschlossen!

Die Linksjugend [´solid] Brandenburg positioniert sich schon seit Anfang an klar gegen das geplante Abschiebezentrum am BER und verurteilt das menschenfeindliche System der Europäischen Migrationspolitik. An diesem Mittwoch wird nun die brandenburgische Landesregierung den endgültigen BeschIuss für den brandenburgischen Haushaltsplan 2023/2024 unterzeichnen, der auch das Finanzierungsmodell für das am Flughafen BER geplante Abschiebezentrum beinhaltet. Die Haltung der Linksjugend [´solid] ist hierbei klar und beinhaltet klare Forderungen an die Kenia Koalition.

Dass im neuen, vergrößerten Abschiebezentrum mehrere Formen der Inhaftierung eingerichtet werden sollen, so z.B die Inhaftierung aufgrund der Verweigerung der Einreise bei der Ankunft am Flughafen sowie vor Dublin-Überstellungen und während des Flughafen-Asylverfahrens, ist für sie sehr alamierend.

Dazu, die asylpolitische Sprecherin Lugain Kikhya: “Jede Form von Inhaftierung aufgrund von dem einfachen Wunsch ein Leben in Sicherheit und Frieden zu führen, ist für die Linksjugend [´solid] ein rassistischer und gewaltvoller Akt der Staatsmacht. Menschen, die schutzsuchend nach Deutschland fliehen, müssen endlich entkriminalisiert werden und bei ihrer Ankunft durch alle Mittel unterstützt werden, um hier gut anzukommen. ”

Dazu ergänzt die asylpolitische Sprecherin Klara Simon: “300 Millionen Euro, also 760.000 Euro monatlich für die kommenden 30 Jahre, die an einen vorbestraften Investor bezahlt werden, brauchen wir viel mehr für eine menschenwürdige Integration von Migrant:innen. Dieses Geld ist notwendig für Aufklärungs- und Bildungsarbeit und für die nachhaltige Bekämpfung des aufsteigenden Faschismus in Brandenburg.”

So lehnt die Linksjugend [´solid] das Konzept Abschiebung im Allgemein ab. Für sie steht vor allem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Verantwortung alle in ihrer Macht stehenden parlamentarischen und politischen Mittel zu nutzen, um sich aktiv für den Stopp des Abschiebezentrums einzusetzen. Für die Linksjugend [´solid] bleibt klar. Kein Mensch ist illegal!

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Offener Brief zur Verhinderung des geplanten Abschiebezentrums am BER

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,
sehr geehrte Frau Lange, sehr geehrte Frau Nonnemacher, sehr geehrter Herr Stübgen,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Brandenburg ist ein weltoffenes und solidarisches Land.“
So steht es in dem ersten Satz des Ayslkapitels im Koalitionsvertrag.
Für uns heißt das nicht, solidarisch mit Profitinteressen und offen gegenüber menschenverachtenden Abschiebemethoden und dubiosen Hintergrundgesprächen zu sein.

Dieser Brief ist ein Appell, eine Forderung und eine dringende Bitte an alle Koalitionsparteien, sich an diesen Grundsatz des Koalitionsvertrages zu halten, um sowohl Menschlichkeit als auch Stabilität und Verlässlichkeit im Brandenburgischen Regierungshandeln zu sichern. Der Bau des geplanten Abschiebezentrums am BER muss unter allen Umständen verhindert werden. Wir fordern den Innenauschuss und alle tagenden Mitglieder dazu auf, den Bau des Abschiebezentrums abzulehnen.

Mit dem geplanten Abschiebezentrum am Flughafen BER wird das Recht auf Asyl weiter eingeschränkt. Menschen, die Schutz vor Krieg, Verfolgung, Zerstörung und anderen existenziellen Krisen suchen, könnten mitten in der Nacht abgeschoben werden, in Abschiebehaft oder direkt am Flughafen in Ausreisegewahrsam gesteckt werden. Das Flughafenasylverfahren, sowie die geplanten Schnellverfahren, kriminalisieren diese Menschen und bieten Anknüpfungspunkte für institutionelle Rassifizierung und gesellschaftliche Stigmatisierung. Und nicht nur das: es ist zu befürchten, dass Menschen ohne die Chance auf ein faires Verfahren und Widerspruch abgeschoben werden. Das ist schlichtweg menschenunwürdig und wird dem Anspruch der Solidarität und Weltoffenheit nicht einmal ansatzweise gerecht. Statt eines immer perfideren Abschiebesystems braucht es sichere Fluchtrouten über Meer, Luft und Land nach Europa. Unsere Solidarität macht keinen Halt an Grenzen oder aufgrund der Sicherungen von Machtpositionen.

Auch Abschiebungen der bereits in Brandenburg und Berlin lebenden Menschen sollen zukünftig über das Abschiebedrehkreuz durchgeführt werden. Damit droht der BER zum größten Abschiebezentrum Deutschlands zu werden.

Im Koalitionsvertrag steht kein Wort über die Errichtung eines solchen Abschiebezentrums. Ein solches Projekt unter dem Deckmantel einer solidarischen und progressiven Regierung durchzusetzen ist erschreckend. Der Unwille seitens der CDU und SPD, von ihren menschenfeindlichen Absichten abzukehren, ist für uns sehr alarmierend. Der Unwille von Bündnis 90/die Grünen, sich für Ihre vermeintlichen Werte einzusetzen und ihr Versprechen, kein Abschiebezentrum zuzulassen, zu halten, ist für uns mehr als enttäuschend. Eine Partei, die für humane Asylpolitik stehen möchte, darf den Bau eines Abschiebezentrums nicht mittragen.

Wir wollen in keinem Land leben, in dem im Laufe der kommenden 30 Jahre mehr als 470 Millionen Euro an den vorbestraften Investor Jürgen Harder durch Mieteinnahmen gehen. Diese Millionen braucht das Land dringend für echte Integration, die Stärkung von sozialen Projekten und Klimaschutzmaßnahmen.

Wir erwarten, dass in Brandenburg gesellschaftlicher Teilhabe, Bleiberechtsmöglichkeiten und rechtsstaatliche Asylverfahren vor Isolation und faktischer Inhaftierungen stehen. Außerdem erwarten wir, dass der Prozess rund um die Entstehung des Abschiebezentrums aufgearbeitet und ab sofort maximale Transparenz sichergestellt wird. Weiterhin steht für uns eine offene Kommunikation mit zivilgesellschaftlichen Aktuer*innen, wie beispielsweise dem Flüchtlingsrat Brandenburg oder der Caritas im Vordergrund.

Wir fordern deshalb alle Mitglieder des Landtages dazu auf:

  1. Den Bau des Abschiebezentrums unter allen gegebenen Umständen in der Koalition zu verhindern.
  2. Die öffentliche Verurteilung aller Beteiligten an dem undemokratischen Prozess, was sich in der letzten Wahlperiode und bis jetzt abspielt, vollständig aufzuklären.
  3. Das Integrationsbudget auf 20 Millionen Euro anzuheben.
  4. Weitere Stellen für die Unterstützung der Migrations- und Integrationssozialarbeit zu schaffen.
  5. Umfassende unabhängige Untersuchung zu Rassismus in der Polizei durchzuführen, alle potenziellen Fälle lückenlos aufzuklären und Schlussfolgerungen zuziehen, wie Racial profiling auch durch disziplinarische Maßnahmen zukünftig unterbunden werden kann.
  6. Mehr in Bildungs- und Aufklärungsarbeit zu investieren, die für das Thema struktureller Rassismus in unserer Gesellschaft sensibilisieren.

In Zeiten von multiplen Krisen brauchen wir auf der ganzen Welt konsequente Solidarität mit allen Menschen, die sich in Not befinden. Deshalb fordern wir Sie dazu auf, die Politik endlich auf ein solidarisches und weltoffenes Brandenburg auszurichten und dieses Ziel unter allen Umständen zu verfolgen.

Kein Mensch ist illegal. Kein Mensch flüchtet freiwillig. Daher dürfen Menschen unter keinen Umständen abgeschoben werden. Stoppt das Abschiebezentrum!

Mit solidarischen Grüßen,

Linksjugend [’solid] Brandenburg,
GRÜNE JUGEND Brandenburg,
Wir packen es an e.V.
Seebrücke Potsdam

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Kein Forum für rechte Kader

Auf der 26. Landesmitgliederversammlung am 19.09.2020 haben wir, die linksjugend[’solid] Brandenburg, beschlossen, dass wir „Kein Forum für rechte Kader“ unterstützen.

Daher unterstützten wir und stehen auch hinter folgender Erklärung von „Kein Forum für rechte Kader“:

Nicht nur in Brandenburg stellen mittlerweile die neuen und alten Rechten mit der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) eine der stärksten politischen Kräfte. Wir lassen den rechten Durchmarsch nicht zu und widersetzen uns der Normalisierung von menschenfeindlichen Positionen. In unser aller Interesse gilt weiterhin der gesellschaftliche Konsens: Menschenwürde für Alle statt Ausgrenzung durch rechte Hetze und Gewalt. Wir sehen die vielen Probleme in Brandenburg. Aber wir wissen: Die Rechten sind Teil des Problems und nicht der Lösung.

Deswegen erklären die unterzeichnenden Organisationen, die aus der Breite der Potsdamer und Brandenburger Gesellschaft kommen: Wir geben den Rechten kein Forum, damit Hetze und Hass nicht noch mehr politische und gesellschaftliche Bedeutung gewinnen.

Die ursprüngliche “Anti-Euro-Partei” AfD hat sich heute zu einem Sammelbecken von Rechtsradikalen entwickelt. Während die NPD in die Bedeutungslosigkeit abrutscht, gelingt es der AfD zunehmend, die Naziparolen der NPD salonfähig zu machen. Hetze gegen Geflüchtete, rassistische und frauenfeindliche Vorstellungen und der Glaube an ein homogenes deutsches Volk sind nicht Positionen Einzelner in der AfD, sondern die Fundamente dieser Partei. Der Brandenburger Landesverband der AfD wird von der faschistischen Strömung “Der Flügel” dominiert und kooperiert offen mit rassistischen Organisationen wie “Zukunft Heimat”.

Um ihre Menschenfeindlichkeit in die Gesellschaft zu tragen, verfolgt die AfD verschiedene Strategien, die zusammengehören.
Erstens praktiziert sie eine Politik des kalkulierten Tabubruchs. Damit rückt sich die AfD nicht nur geschickt ins mediale Rampenlicht. Sie verstärkt auch insgesamt ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung.
Dass die Strategie aufgeht, zeigt sich daran, dass andere Parteien rechte Forderungen übernehmen. Der Erlass von massiven Asylrechtsverschärfungen ist nur ein Beispiel.
Zweitens versucht die AfD das Bild einer bürgerlichen Partei zu imitieren, um in alle Teile der Gesellschaft einzudringen. Die Führungsfiguren der AfD wissen, dass sie nur an die Macht kommen, wenn sie eine starke Position in der Gesellschaft einnehmen und anschlussfähig für die Konservativen sind.

Dass NPD, DVU und Co. mit ihren nationalistischen und rassistischen Parolen bundesweit nie eine nennenswerte politische Kraft werden konnten, lag nicht zuletzt an der eindeutigen Ansage aus der Zivilgesellschaft: Rassismus ist kein akzeptabler Standpunkt. Wir dulden keine Hetzer*innen. Trotz all unserer Unterschiede – diese Haltung eint uns auch heute.

Wir wollen nicht dafür verantwortlich sein, dass die AfD in dieser Gesellschaft als normale politische Kraft gesehen wird, die auf der Straße rechte Gewalt anheizt und gleichzeitig in den Parlamenten als Koalitionsoption betrachtet wird.

Wo wir sind, bekommen alte und neue Rechte kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen oder an unseren Treffpunkten; wir laden Vertreter*innen von Parteien, in denen faschistische und faschistoide Ansichten vertreten werden, nicht auf unsere Podien ein; wir stellen ihnen keine Räume zur Verfügung; wir folgen nicht ihren Einladungen; wir machen uns nicht an der Verbreitung ihrer Positionen und Parolen mitschuldig und wir beteiligen uns an keinen Initiativen, bei denen Parteien wie die AfD vertreten sind.

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Nazis raus aus Frankfurt – gegen den Landesparteitag der AfD!

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg, die Grüne Jugend Brandenburg, die Jusos Brandenburg, die Sozialistische Jugend – die Falken Brandenburg, die GEW Studis Brandenburg sowie die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg unterstützen das Bündnis „Kein Ort für Nazis“ und rufen zur Beteiligung an den Gegenprotesten zum Landesparteitag der Brandenburger AfD in Frankfurt (Oder) auf:

„Wir rufen dazu auf, dass die rechtsextremen und menschenverachtenden Positionen der AfD nirgendwo unwidersprochen bleiben dürfen. Als antifaschistische demokratische Jugendverbände streiten wir für ein Brandenburg ohne Nazis. Ein Brandenburg in dem alle Menschen frei leben können, ohne sich bedroht fühlen zu müssen.

Dank zahlreicher zivilgesellschaftlicher Proteste hat die AfD Berlin trotz mehrerer hundert Anfragen keinen Veranstaltungsraum gefunden und musste nach Brandenburg ausweichen. Wir müssen hier genauso konsequent sein wie Berlin. Niemand muss Nazis einen Veranstaltungsraum bieten – es darf kein „ruhiges Hinterland“ geben! 

Gerade der Brandenburger Landesverband der AfD ist der parlamentarische Arm einer rechtsextremen und gewalttätigen Bewegung. Ihre Jugendpolitik besteht aus der Blockierung von und Angriffen von zivilgesellschaftlich-demokratischen Engagements. Seit Jahren werden ihnen unbequeme Jugendbildungsträger und Jugendverbände, wie etwa die Falken, mittels parlamentarischen Anfragen drangsaliert. Sobald sich junge Menschen für eine progressive Welt ohne Rassismus und andere Diskriminierungsformen einsetzen, werden sie zur Zielscheibe von Nazis. Ob nun die AfD im Plenarsaal oder lokale Neonazis, die Personen körperlich angreifen: Gemeint sind wir alle!“

Deswegen rufen wir zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Frankfurt (Oder) auf! Das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ ruft zu Protesten mit Redebeiträgen und Musik gegen den AfD-Landesparteitag am 20.03.2021 ab 09:00 Uhr an der Brandenburghalle auf. Es werden Redebeiträge gehalten und Musik gegen die Faschist*innen gespielt. Teilnehmende sind dazu aufgerufen sich in geeigneter Weise zu beteiligen, zum Beispiel mit eigenen Transparenten, Schildern und ähnlichem. Während der Kundgebung gelten die Pflicht des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes und ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Teilnehmenden.

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PM: Einsame Spitze? – Alleiniger Fraktionsvorsitzender keine Dauerlösung

Anlässlich der Neuwahl des Fraktionsvorstandes der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag erklärt Jasmina Feig, Landessprecherin der Linksjugend [‘solid] Brandenburg: “Eine Partei, die sich glaubhaft für Parität in den Parlamenten einsetzen will, kann sich nicht 2 Wochen vor dem internationalen Frauen*kampftag vor einer paritätisch besetzten Doppelspitze drücken! Ein Mann alleine an der Fraktionsspitze mit einem männlichen Geschäftsführer an der Seite ist kein Normalzustand, sondern eine Notlösung. Wir wissen, dass die Umstände der Neuwahl des Fraktionsvorstandes besondere waren. Dennoch muss so schnell wie möglich eine neue Co-Fraktionsvorsitzende gefunden werden – und nicht erst in einem Jahr. Die politische Repräsentanz von Männern* und Frauen* ist zwar noch nicht das Ende des Patriarchats – aber ein Etappenziel mit großer Signalwirkung. Deshalb sollte die Fraktion weiter im Gespräch bleiben und so schnell es geht, eine Lösung pro quotierter Doppelspitze finden.“

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Gute Vorsätze umsetzen – Geflüchtete in Bosnien retten

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wurde im bosnischen Lipa ein Asyllager/Flüchtlingslager geschlossen. Tagelang harrten über 1000 Geflüchtete ohne Unterkunft, Schutz oder wettertaugliche Kleidung bei Minusgraden im nassen Schnee aus. Schwere Unterkühlungen und Erfrierungen sind die Folge. Die zusätzliche Belastung durch die Corona-Pandemie ist noch ein zusätzlich erschwerender Faktor. Nun wurden vom bosnischen Militär zumindest Zelte und weitere geringe humanitäre Versorgung gewährleistet, im Elendslager Lipa ist dies jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein.  

Dazu erklärt Landessprecherin Jasmina Feig:

„Unsere Solidarität ist gefragt! Für uns als linksjugend [‘solid] Brandenburg ist die Unterstützung schutzbedürftiger Menschen eine Selbstverständlichkeit. Wir fordern die Aufnahme von den Geflüchteten und möchten uns solidarisch mit ihnen zeigen. Das Recht eines jeden Menschen auf Leben gilt für uns, egal wie schwer die Zeiten auch sein mögen! Diese Menschen nahmen ihre Reise nach Europa auf sich um ein besseres Leben zu finden, nun stehen sie vor dem Tod in einem der vielen Elendslager auf europäischem Boden. Wir möchten nicht wegschauen und vor dem Leid der Welt kapitulieren, wir möchten es angehen und vermeiden. Der deutsche Staat als Mitverursacher der Gründe, warum Menschen flüchten, hat eine moralische Verantwortung. Deswegen fordern wir die umgehende Aufnahme der Schutzsuchenden aus dem bosnischen Lager Lipa!

Wir sehen die Landesregierung in der Verantwortung, das Landesaufnahmeprogramm deutlich aufzustocken und endlich umsetzen. Dafür muss sie Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die nachwievor eine eigenständige Aufnahme Geflüchteter durch Länder und Kommunen verhindert! Außerdem erinnern wir an unsere Forderung, die menschenunwürdigen Sammelunterkünfte abzuschaffen und die Geflüchteten in Brandenburg dezentral unterzubringen.“