Schlagwort: Brandenburg

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Beschluss Landesverband

Unser Jugendwahlprogramm 2024

Stell dir vor…

… die Zukunft junger Menschen steht im Mittelpunkt der Politik

Krawatte, Anzug und viel Vermögen sind keine Voraussetzung mehr, um ernstgenommen zu werden. Es gibt attraktive Formate zur Jugendbeteiligung. Jugendliche können ihre Stadt mitgestalten, ihre Vorschläge werden umgesetzt. In jedem Kreis und jeder Stadt gibt es einen gewählten Kinder- und Jugendbeirat, der Anträge stellen und verhindern kann. Vorschläge eines Landesschüler*innenrats fließen in die Gesetzgebung ein. Die Zukunft junger Menschen und die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen stehen im Mittelpunkt politischen Handelns. Hinzu kommen Freiräume, die wir nach unseren eigenen Vorstellungen selbst gestalten können und Jugendclubs, deren Konzepte und Öffnungszeiten sich an unsere Bedürfnisse anpassen. Die Gewinne zahlungskräftiger Konzerne sind kein Maßstab für die Politik mehr. Es kommt vor allem auf das Gemeinwohl an.

Das vielfältige gesellschaftliche Engagement junger Menschen wird anerkannt. Deshalb gibt es keine Überbietungswettbewerbe grauhaariger Politiker*innen für Pflichtdienste, schon gar nicht für eine Wehrpflicht. Die Bundeswehr bleibt Schulen und Ausbildungsmessen fern. Stattdessen werden soziale und Pflegeberufe gerecht bezahlt sowie Arbeitsbedingungen geschaffen, in denen das Personal selbst gesund bleibt. Neoliberale Sparpolitik steht in den Geschichtsbüchern, Löhne sind in Ost wie West gleich gut und der Niedriglohnsektor mit prekärer Beschäftigung und Kettenbefristungen ist abgeschafft. Statt mit der Schuldenbremse Zukunftsinvestitionen zu verhindern, ist genug Geld für die Zukunft junger Menschen da.

… dem Klimawandel wird konsequent und gerecht entgegenwirkt.

Statt einen Aktienkonzern zu subventionieren und die Wasserknappheit in Ostbrandenburg kleinzureden, werden die Auswirkungen des kapitalismusgemachten Klimawandels ernstgenommen. Für die Zukunft junger Menschen wird massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert, der ÖPNV auch in ländlichen Regionen ausgebaut und die Abhängigkeit vom Auto wird abgeschafft. Wir verbrauchen und konsumieren deutlich weniger und gehen nachhaltig mit unseren Ressourcen um. Statt Klimaaktivist*innen zu kriminalisieren, wird unnötiger Luxus wie Privatjets und Yachten geächtet. Den Profitinteressen einiger Weniger, die die Natur als endlose Ressource ansehen, wurde ein Ende gesetzt. Konzerne und Staaten, die historisch mehr zum Klimawandel beigetragen haben, stehen nun in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Klimagerechtigkeit zu leisten. Mit Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung werden keine Gewinne gemacht, sondern es wird bedarfsgerecht und kostengünstig für alle produziert. Produziert wird auch weiterhin in Brandenburg, denn Tausende neue Arbeitsplätze in der Klimawende-Industrie lösen Industriearbeitsplätze im Braunkohlesektor ab. Statt Angst vor Arbeitsplatzverlust zu haben, entscheiden die Beschäftigten demokratisch über die Entwicklung ihrer Betriebe mit und machen sie so zukunftsfähig.

… du kommst auch am Wochende mit dem Bus aus deinem Dorf raus.

Du bist gerade bei Freunden zu Besuch, mitten auf einer Party oder einfach nur so unterwegs und feierst ganz entspannt bis in die Nacht hinein. Dabei hast du keine Angst mehr, dass du schon viel zu früh los musst. Denn der Bus fährt wie immer mittlerweile mindestens stündlich und pro Tag bis 22:00 Uhr – auch am Wochenende – durch die Dörfer. Dazu musst du auch nichts mehr bezahlen, weil Bus und Bahn jetzt kostenlos sind. Gleichzeitig werden die Busfahrer*innen endlich fair bezahlt und müssen nicht mehr hintereinander weg, ohne ausreichend Pausen bis zur Erschöpfung fahren. Und das auch, weil nun fast alle der Verkehrsbetriebe in den Händen der Kommunen liegen. Es geht nicht mehr um den Profit, sondern darum, dass du und deine Mitmenschen mobil sein können.

… dein Azubi-Gehalt reicht zum Leben aus.

Du absolvierst eine Ausbildung und kannst dir eine eigene Wohnung leisten. Am Ende des Monats bleibt etwas übrig, um es zurückzulegen oder um etwas mit Freund*innen zu unternehmen. Denn Azubis erhalten den gesetzlichen Mindestlohn, der auf 15 Euro erhöht wird. Du arbeitest nicht bis zur Erschöpfung – die Arbeitszeit von 30 Stunden in der Woche wird eingehalten. Du lernst wirklich etwas und bekommst keine „Azubi-Aufgaben“ zugewiesen – dafür sorgt eine starke Jugendauszubildendenvertretung in deinem Betrieb. Nach der Schule findest du auch einen Ausbildungsplatz. Betriebe ab einer bestimmten Größe zahlen nämlich eine Umlage, wenn sie nicht ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Mit einem einmaligen Startbonus erleichtert der Staat deinen Start in die Berufsausbildung finanziell mit 2500 Euro.

… du kannst auch ohne reiche Eltern studieren.

Bildungserfolg ist nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängig. Auf dem Weg bis zum Abitur werden Kinder nicht mehr in Gymnasien, Oberschulen und Gesamtschulen getrennt. Dir steht jeder Schulabschluss bis zum Ende offen – deine Fähigkeiten stehen im Mittelpunkt. Förderbedarfe hindern nicht am Bildungserfolg. Inklusion wird an allen Schulen gelebt und wird durch multiprofessionelle Teams ermöglicht. Lernen fällt leichter – Leistungsdruck durch Noten und Hausaufgaben gehört der Vergangenheit an. Mittagessen ist keine Frage des Preises mehr, denn die Kosten werden vom Staat übernommen. Ist das Abitur erstmal in der Tasche, kannst du auch ohne reiche Eltern dir eine Wohnung in einer Unistadt leisten. BAföG wird elternunabhängig und als Vollzuschuss ausgezahlt und ermöglicht ein Studium ohne Existenzängste. Mit einem einmaligen Startbonus erleichtert der Staat deinen Start ins Studium finanziell mit 2500 Euro. Studentisch Beschäftigte arbeiten nach einem Tarifvertrag. Nach dem Studium und einer Promotion ist eine akademische Laufbahn möglich, auch ohne Professortitel. FLINTA* bleibt damit akademischer Ruhm nicht verwehrt.

… Brandenburg ist nazifrei.

Die einzige „Remigration“, die stattfindet, ist der Auszug der AfD aus allen Parlamenten. Statt rechte Straftaten als Einzelfälle darzustellen, werden rechte Strukturen und Netzwerke konsequent bekämpft. An deiner Schule, in deinem Dorf und in deiner Stadt wird intensiv Aufklärungsarbeit geleistet. Antifaschistische, demokratische und emanzipatorische Projekte, Vereine und Initiativen sind finanziell gesichert. Niemand muss mehr Angst im öffentlichen Raum haben. Alle Menschen, ob mit oder ohne Flucht- und Migrationserfahrung, haben gleiche politische und soziale Rechte. Statt Geld für Abschiebezentren und die Militarisierung der EU-Außengrenzen zu verschwenden, können sich alle in Brandenburg an einer gut finanzierten öffentlichen Infrastruktur erfreuen. Der Boden für rechtes Gedankengut ist weggerissen, weil alle gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Kinder wachsen nicht mehr mit einem Genderlabel auf, sie können so sein, wie sie sind – ob Junge, Mädchen oder etwas dazwischen. Trans* Menschen werden respektiert und müssen keine Angst vor Übergriffen haben. „Schwul“ gilt in Schulklassen nicht mehr als Beleidigung, sondern als stolzes Bekenntnis zur eigenen Sexualität. Statt über Gendersprache wird über Gendergerechtigkeit diskutiert. Kinder und Jugendliche werden früh über geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung aufgeklärt. Das trägt auch dazu bei, dass FLINTA* sich in der Öffentlichkeit sicherer fühlen.

Klingt unvorstellbar?

Der Rechtsruck nimmt zu, das Leben ist für viele von uns nur noch schwer bezahlbar, die Lobbyverbände von Konzernen und Reichen haben mehr Einfluss auf Politik als die große Mehrheit unserer Gesellschaft. Ein Gefühl der Machtlosigkeit können wir angesichts dieser krisenhaften Bedingungen nachvollziehen.

Doch Veränderung ist möglich!

Aber gerade jetzt braucht es eine starke antikapitalistische, queer-feministische, antifaschistische Gegenbewegung. Gerade jetzt brauchen wir Dich! Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam eine solidarische, gerechte Gesellschaft erkämpfen und unsere Visionen in die Realität umsetzen können.

Gemeinsam können wir uns für ein gerechtes Bildungsystem, eine konsquente Klimapolitik, eine starke Offensive im Ausbau des ÖPNVs und ein Brandenburg ohne Nazis einsetzen! Je mehr wir sind, desto stärker werden wir auch. Wir können aus der Opposition den Druck inner- und außerhalb der Parlamente erhöhen. Deshalb: Mach mit – gemeinsam erkämpfen wir die bessere Zukunft!


Programm zum Download

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Basis

Werde unser*e Jugendkandidat*in!

Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Brandenburg. Die personelle Aufstellung beginnt allerdings bereits in diesem Jahr. Aus diesem Grunde hat der Landessprecher*innenrat (LSp*R) bereits Gespräche mit Interessent*innen für eine Landtagskandidatur als Kandidat*in der linksjugend [’solid] geführt.

Um den Aufstellungsprozess dazu so transparent und offen wie möglich zu gestalten, bittet der LSp*R potenzielle Kandidat*innen, ihr Interesse an einer Nominierung als Jugendkandidat*in schriftlich per E-Mail an ed.bb1756919876sjl@o1756919876fni1756919876 bis zum 31.08.2023, 24:00 Uhr zu bekunden. Die Interessenbekundung soll Angaben zur bisherigen politischen Tätigkeit (politischer Werdegang) in und außerhalb des Verbandes, zur Motivation für die Landtagskandidatur und zu persönlichen Kernthemen beinhalten. Im Anschluss sollen vorbereitende Gespräche mit dem LSp*R stattfinden, um Erwartungen und Fragen zu klären. Diese sollen auch der Vorbereitung der 30. Landesmitgliederversammlung dienen, auf der die Nominierung stattfindet.

Zum Hintergrund

Der Landesparteitag der LINKEN. Brandenburg hat dieses Jahr ein Verfahren zur Aufstellung der Landesliste für die kommende Landtagswahl beschlossen. Teil dessen ist eine Jugendkandidatur, die auf einer Landesmitgliederversammlung der linksjugend [’solid] Brandenburg nominiert wird und den Jugendverband im Wahlkampf sowie im Idealfall im Landtag vertreten soll. Für die im Januar 2024 auf einer Landesvertreter*innenversammlung stattfindenden Aufstellung der Landesliste wird im Vorfeld ein Listenvorschlag für die Plätze 1 bis N erstellt, worunter auch die Jugendkandidatur platziert werden soll. „N“ wird in dem Prozess noch konkretisiert, der Listenvorschlag wird beschlossen von Landesvorstand und Landesausschuss.

Erwartungen

Der LSp*R hat einige Erwartungen an eine potenzielle Jugendkandidat*in, die zur Orientierung dienen soll und auch der Landesmitgliederversammlung als Unterstützung für die Entscheidungsfindung vorgelegt wird.

  • aktive Mitgliedschaft in der linksjugend [’solid] sowie Abschluss einer Mandatsträgervereinbarung mit der linksjugend [’solid] Brandenburg (zusätzlich zur Mandatsträgervereinbarung mit der Landespartei)
  • aktive Mitarbeit im Landesverband, Unterstützung des LSp*R, insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit
  • aktive Mitarbeit in der Ausarbeitung und Durchführung der Jugendwahlkampagne zur Landtagswahl, Mitarbeit im dazu zu gründenden Wahlkampfkollektiv
  • Bereitschaft zur Mitgliedschaft im LSp*R
Zeitplan

31.08.2023, 24:00 – Frist zur schriftlichen Einreichung des Interesses, unabhängig davon ist eine Kandidatur weiterhin bis zur Landesmitgliederversammlung möglich

September – vorbereitende Gespräche mit dem LSp*R

20.-22.10.2023 – 30. Landesmitgliederversammlung in Potsdam (Nominierung der*des Jugendkandidat*in)

vrstl. November, Dezember – Beginn der Gespräche im Landesvorstand zur Zusammenstellung eines Listenvorschlags

20.01.2024 – gemeinsame Sitzung von Landesvorstand und Landesausschuss, Abstimmung zu einem Listenvorschlag

27./28.01.2024 – Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste, Wahl der Landesliste (Zusammenstellung entscheidet sich hier)

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Brandenburg/Havel Landesverband Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG: Entsetzen über Polizeigewalt!

Bei einer Protestaktion der Linksjugend [’solid] Brandenburg und Berlin gegen das Jubelfest der Bundeswehr in Brandenburg (Havel) kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen der Polizei gegen eines unserer Mitglieder.

Lisa Pfitzmann, jugendpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied von DIE LINKE Berlin war an der Aktion beteiligt:

„Wir haben friedlich protestiert. Mit Gewalt hat niemand von uns gerechnet. Während der polizeilichen Maßnahme wurde an keiner Stelle Gegenwehr ausgeübt. Im Gegenteil: Wir waren dort mit Minderjährigen unterwegs und wollten die Anwendung von polizeilichem Zwang vermeiden. Nachdem die Polizei uns dazu aufforderte, haben wir unsere Aktion freiwillig beendet. Wir waren bereit den Platz zu verlassen.“

Yasha Domscheit arbeitet für die Linksjugend [’solid] Brandenburg in der Geschäftsführung und war von der Polizeigewalt betroffen:

„Als die Polizisten meine Handgelenke überdehnten schrie ich in Schmerzen auf. ‚Warum macht ihr das?‘ rief ich. ‚Ich gehe doch!‘. Für mich fühlte es sich an wie Folter: Du hast ins Megaphon gesprochen, dafür tun wir dir jetzt richtig weh. Ich verstehe das als Einschüchterungsversuch gegen uns. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Am 17.06 fand auf dem Gelände der Veranstaltung zum Tag der Bundeswehr eine Protestaktion der Linksjugend [’solid] Brandenburg und Berlin statt. Der Protest nahm die Form einen Die-Ins an, bei dem vier Aktivist*innen sich mit Rote-Beete-Saft begossen und auf den Boden legten, während eine fünfte Person eine Rede gegen das Werben fürs Sterben und die Militarisierung eines zivilen Stadtfestes hielt.

Nach dem die Protestaktion von uns beendet war, wurde unserer Mitglied Yasha Domscheit Opfer von Polizeigewalt. Zwei Polizisten haben Yasha ca. 200 Meter im beidseitigen Schmerzgriff „Handbeugetransporttechnik“ bewegt, eine Technik die erhebliche körperliche Schäden in den Handgelenken verursachen kann. Darauf wurde Yasha von einem der Polizisten ohne Ankündigung mit einem Schlag der flachen Hand ins Gesicht auf den Boden geworfen, (Zitat ausführender Polizist) „umgelegt“.

In beiden Fällen war die Anwendung des unmittelbaren Zwangs klar unverhältnismäßig. Die Anwendung des Schmerzgriffes ist Polizist*innen nicht grunsätzlich erlaubt. Da Yasha sich in diesem Fall selbstständig in die aufgeforderte Richtung begab, war das gleichzeitige Zufügen von Schmerzen nicht verhältnismäßig. Der Schlag ins Gesicht folgte zwar auf eine mehrmalige Anweisung sich zu setzen, diese konnte Yasha jedoch nicht wahrnehmen weil Yasha gleichzeitig mit dem Polizist gegenüber im Gespräch war. Der genaue Hergang ist im unten verlinkten Video sichtbar.

Gegen die beiden Polizisten wurde bereits eine Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt eingereicht.

Die Polizeibeauftragte für Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz, hat bereits öffentlich geäussert, dass sie zu diesem Vorfall einen Vorgang eröffnet und das Ministerium für Inneres um Stellungnahme bittet.

Weitere Quellen:

https://twitter.com/ja_antifa/status/1670090008491851776?s=20 (Tweet von Yasha zum Situationshergang mit Video)

https://www.tagesschau.de/inland/brandenburger-polizei-ermittelt-in-den-eigenen-reihen-100.html

https://www.maz-online.de/lokales/brandenburg-havel/brandenburg-an-der-havel-polizeibeauftragte-will-polizeiattacke-gegen-yasha-domscheit-untersuchen-YX4WTBCPC5DEFOIDSEEFGVS5ZY.html

https://www.maz-online.de/lokales/brandenburg-havel/tag-der-bundeswehr-debatte-zur-protestaktion-der-linksjugend-in-brandenburghavel-I22EYDS52NFADFRRCI2GERU4KA.html

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Landesverband Podcast

Klimaschutz im Landtag Brandenburg – Gespräch mit Isabelle Vandre

Im Rahmen unseres Podcats „hörbar links“ haben wir mit der LINKEN Jugendabgeordneten Isabelle Vandre über Klimagerechtigkeit, kostenlosen ÖPNV und Aktivismus von Jugendlichen und jungen Menschen gesprochen. Wir haben mit ihr unter anderem über die Fragen diskutiert: Was bedeutet für dich Klimagerechtigkeit? Lohnt es sich noch, sich als junger Mensch in der Klimakatastrophe zu engagieren? Was kann ich als junger Mensch bei mir vor Ort konkret bewegen? Und was hast du politisch zusammen mit der Landtagsfraktion in den nächsten Jahren noch vor?

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Landesverband

Kandidat:innenquiz Listenplätze 1&2 Landesliste DIE LINKE. Brandenburg

Die Kandidat:innen Norbert Müller und Anke Domscheit-Berg stellen sich unseren Fragen als Jugendverband im Vorfeld der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl.


Wir, die Linksjugend [’solid] Brandenburg, wollen uns als parteinahe Jugendorganisation der LINKEN ein Bild von den Kandidierenden für die aussichtsreichen vorderen beiden Listenplätze zur Bundestagswahl machen – und somit eine kleine Entscheidungshilfe für die Vertreter:innen auf der Landesvertreter:innenversammlung am 24.04.21 zur Aufstellung der Landesliste geben. Wir wollen aus einer jugendpolitischen Perspektive auf die Kandidat:innenlage blicken, schließlich sind sie es, die im Bundestag über unsere Zukunft mitentscheiden werden.Wir haben die Kandidierenden zu einer digitalen Runde eingeladen, die an die Spiel-Show Jeopardy angelehnt ist und von zwei Aktiven aus unserem Verband moderiert wird. Dabei werden wir den Kandidierenden kritische Fragen stellen, in etwas ungewohnter Form. Dafür sind die Ausgangsbedingungen für alle Kandidierenden gleich und die Fragen im Vorhinein natürlich unbekannt. Das wäre ja sonst zu einfach – und langweilig. Wir finden: Politik darf Spaß machen!

Als unabhängiger Jugendverband sind wir sehr interessiert an den Positionen der Bundestagskandidierenden unserer Partei und haben keinen Beschluss gefasst, irgendeine:n Kandidat:in zu unterstützen. Wir werden den Wahlkampf aus jugendpolitischer Sicht kritisch begleiten und unterstützen und finden es deswegen schade, dass Christian Görke und Anja Mayer unabhängig voneinander entschieden haben, nicht teilzunehmen. Es wäre die Chance gewesen, sich in einem fairen und unterhaltsamen Format jenseits von trockenen Gremiensitzungen vorzustellen und den geschlossenen Prozess zur Aufstellung der Landesliste auch für viele interessierte Genoss:innen zu öffnen. Im Beitrag zu diesem Video findet ihr die Anfrage, die wir wortgleich an vier Kandiderenden gestellt haben.

Wer sich hingegen getraut hat, zu uns zu kommen, das sind Norbert Müller und Anke Domscheid-Berg – zwei Bundestagsabgeordnete, die ihre Arbeit fortsetzen wollen und sich auch nicht zu fein sind, sich den Fragen der parteinahen Jugend zu stellen.

Die Anfrage mit der wir alle vier Kandidierenden eingeladen haben:

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg als parteinaher und unabhängiger Jugendverband lädt die Kandidieren von Listenplätzen 1 und 2 (bekannt bis 01.04.2021: Christian Görke, Norbert Müller, Anke Domscheit-Berg, Anja Mayer) ein. Die Kandidierenden stellen sich den jugendpolitischen Fragen des Jugendverbandes und haben die Chance, ihre Positionen darzulegen. Dieses politische Interview-Format wird live aus der Alleestraße ins Internet gestreamt. So haben Genoss:innen die Chance, sich im Vorfeld der LVV detaillierter und jenseits von Beratungen und Gremiensitzungen sich mit den Positionen der wählbaren Genoss:innen auseinanderzusetzen. Streamingplattform ist Facebook über die Seite des Jugendverbandes. Co-Hosting über die Seite des Landesverbandes könnte angefragt werden. Listenplätze 1 und 2 werden in zwei separaten Streams an unterschiedlichen Tagen behandelt. Damit es keine schnöde und langweilige Polit-Talkrunde wird, wird der Haupt-Frage-Antwort-Teil durch Adaption des Spielkonzeptes von Jeopardy interessanter gemacht.

Setting

  • 2 Kandidierende und 1 Moderator:in in Alleestraße an Stehtischen oder in Sesseln (Schumann-Saal)
  • corona-konforme Abstände dazwischen
  • 2-3 Kameras (1 Totale, 1 Close-In Moderation, 1 Close-In Kandidierende)
  • Jeopardy läuft über Beamer + LeinwandModeration hat Laptop um Publikumsreaktionen aufzunehmen und das Jeopardy-Spiel zu bedienen

Regeln

  • Moderation wird vom Jugendverband (LSpR) ausgewählt und besteht aus im Jugendverband aktuell aktiven Personen
  • vor jeder Fragerunde wird ausgewürfelt wer zu erst befragt wird
  • Kandidierende werden abwechselnd befragt
  • Kandiderende kennen Fragen vorher nicht
  • bei Jeopardy wählen Kandidierende die Fragen selbst verdeckt aus
  • Fragen des Publikums werden durch Moderation ausgewählt
  • Dauer des Livestreams: ca eine Stunde

Ablauf

  • Begrüßung (2min)
  • 3-4 entweder-oder-Fragen pro Kandidat:in (5 min)
  • Frage nach Motivation für Bewerbung auf Listenplatz x -> Eingangsstatement (10min)
  • Auszug aus 16 Jeopardy-Fragen (20min)
  • Vortrag eines selbstgewählten Themas (3min) + Antwort des anderen (1min) (insgesamt 10min)
  • moderierte Fragen aus dem Chat (10 min)
  • Abmoderation (3min)
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Basis Brandenburg/Havel

Erinnern Mahnen Kämpfen

7. November 1992: Rolf Schulze wird in Lehnin von drei Neonazis zusammengeschlagen, ertränkt und verbrannt.

20. Februar 1996: Sven Beuter wird in Brandenburg an der Havel von einem Neonazi zu Tode getreten.

Wir erinnern an Sven Beuter, Rolf Schulze und an die mehr als 200 Todesopfer faschistischer Gewalt in Deutschland allein seit 1990. Die beiden Fälle eint, dass die Menschen von bekennenden und organisierten Neonazis ermordet wurden. Beide Männer mussten sterben, weil sie „kein Recht, [haben] unter der strahlenden Sonne zu leben“, wie es einer der Mörder von Rolf Schulze während der Gerichtsverhandlung verlauten ließ.

Rolf Schulze war zu seinem Todeszeitpunkt im Jahre 1992 wohnungslos und schlief häufig auf Bahnhöfen. Des Weiteren ging er keiner geregelten Arbeit nach. Dies allein machte ihn zum potentiellen Opfer. Die drei Täter sahen in ihm nur eine Belastung für die Gesellschaft und befanden daher, dass sie im Sinne dieser agieren würden, indem sie Rolf Schulze misshandelten und letztendlich töteten. Aus ihrer Ideologie machten sie während der Gerichtsverhandlung keinen Hehl. Auch gaben sie offen zu, in verschieden neonazistischen Gruppierungen aktiv zu sein. Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass ihre Handlung nicht im Affekt geschehen ist, sondern letztendlich die Folge ihrer Weltanschauung war. Nach dieser haben nur Menschen ein Recht zu leben, die einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellen.

Ähnlich verhält es sich bei dem Mord an dem alternativen Jugendlichen Sven Beuter. Er wurde von dem noch heute in der Neonaziszene aktiven Sascha L. ermordet. L. versuchte zwar während der Gerichtsverhandlung Reue zu zeigen, tat dies nachweislich jedoch nur, um mit einer milderen Gefängnisstrafe davon zu kommen. Nach Beendigung der Haftstrafe machte er da weiter, wo er vor dem Mord aufgehört hatte.

Seit dieser Gewalttat im Jahre 1996 gab es immer wieder Gedenkveranstaltungen, die versuchten, den Mord nicht auf eine Auseinandersetzung von rivalisierenden Jugendgruppen zu reduzieren, sondern die politische Dimension klar zu benennen. An diese Tradition gilt es in diesem Jahr anzuknüpfen. Denn solche Morde, als auch die zahlreichen Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, geschehen nicht von ungefähr. Sie sind die logische Konsequenz der Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems und faschistischer Denkmuster.

Wir mahnen, die Auswirkungen menschenverachtender Ideologien nicht aus den Augen zu verlieren und stets unsere Stimmen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung zu erheben. Gemeinsam müssen wir den gesellschaftlichen Rechtsruck mit Solidarität und Entschlossenheit stoppen und unsere Vorstellungen von einer offenen, antikapitalistischen und freien Gesellschaft leben und verbreiten.

Die Auswirkungen des Terrors der Nationalsozialisten*innen sind für viele Menschen bis heute präsent und spürbar. Das Aufkommen und der Radikalisierungsprozess der AfD steht in der ungebrochenen Tradition deutscher Faschist*innen, das Dritte Reich wieder aufleben lassen zu wollen, den Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht zu nehmen und sie in Kategorien einzuteilen. Dies führt von Ausgrenzung über Diskriminierung bis hin zum Mord, wie bei Rolf Schulze und Sven Beuter.

Wir mahnen, aus der Geschichte zu lernen und sich mit aller Kraft gegen jegliche antiemanzipatorischen Strömungen zur Wehr zu setzen.

Eine solidarische und antifaschistische Gesellschaft ist möglich!

Wir kämpfen selbstbewusst für eine offene und freie Gesellschaft – frei von Ausbeutung, Ausgrenzung und Diskriminierung. Egal wo und in welcher Form kapitalistische und faschistische Denkmuster auftreten, ist es unsere Aufgabe, ihnen auf jeder Ebene entgegenzutreten und sie mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Zum letzten großen Gedenken 2016 gingen wir intensiv in unserem Aufruf auf die rassistischen Mobilisierungen ein. Jetzt, fünf Jahre später, erleben wir eine Art Revival dieser Mobilisierungen. Dieses Mal laufen wieder vermeintlich besorgte Bürger*innen Seite an Seite mit Rechtsextremist*innen. In Brandenburg an der Havel gehen seit dem 2. November nun jeden Montag rund 300 Corona-Verharmloser*innen mit Rechtsextremist*innen unter dem Label „Brandenburg steht auf“ auf die Straße. Mit dabei ist auch die AfD. Sie fordern die sofortige Beendigung des „Lockdowns“. Damit werden wirtschaftliche Interessen vor die Gesundheit von Vorerkrankten und anderen Risikopatient*innen gesetzt. Darin lassen sich Tendenzen zu faschistisch-kapitalistischen Denkmustern erkennen. Menschen, deren Arbeit als vermeintlich weniger Wert eingeschätzte wird, wird das Recht auf Leben abgesprochen. Hinzu kommen weitere Überschneidungen in der Gesinnung bzw. Ideologie. So glauben sowohl Rechtsextreme als auch Querdenker*innen an eine geheime Elite, welche im Verborgenen agieren würde. Für Rechtsextreme steht hierbei klar fest, wer die Fäden in der Hand hält. Sie glauben an eine jüdische Weltherrschaft und bedienen damit das alte antisemitische Feindbild. Es ist daher auch nicht weiter verwunderlich, dass sich die Demonstrant*innen von „Brandenburg steht auf“ mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus konfrontiert sehen.

Hier ist es unsere Aufgabe, diese Denkmuster zu entlarven, sie als falsch, gefährlich und menschenverachtend zu benennen und sie mit aller Härte zu bekämpfen. Wenn wir jetzt keine entschlossene und entschiedene antifaschistische Antwort auf diese Mobilisierungen geben, werden wir die Konsequenzen noch weitreichend zu spüren bekommen. Das könnte sich beispielsweise in einer noch stärkeren AfD auswirken, die weiterhin alles bekämpft, das sie links der CDU verortet, ihnen Mittel kürzen will, wie dem Landesverband der Falken Brandenburg oder emanzipatorische Projekte wie das Utopia e.V. in Frankfurt/Oder angreift. Dem gilt es überall und geschlossen entgegenzutreten. Wann immer jemand versucht, Minderheiten aus der Gesellschaft auszugrenzen und zu diskriminieren, findet ein Angriff auf unsere Gesellschaft statt, zu der ethnische und kulturelle Vielfalt dazugehört. Wir kämpfen gegen das Vergessen von zwei Morden durch Neonazis und deren faschistischen Weltbilder, wie sie leider bis heute tief im Denken vieler Menschen verankert sind. Niemand hat das Recht zu entscheiden, welches Leben (lebens)wert ist und welches nicht. Daraus ergibt sich für uns auch die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Coronaverhamloser*innen. Nie wieder Faschismus heißt auch Geschichtsrevisionist*innen, die gerade einen Aufwind bekommen und Anschluss bei de Coronaverhamloser*innen finden, zu bekämpfen. Niemand ist vergessen! Nichts ist vergeben!

Deshalb:

Organisiert euch! Wehrt euch! Kämpft!

20. Februar 2021 – 13 Uhr – Hauptbahnhof Brandenburg an der Havel – Antifaschistische Gedenkdemonstration

Wir, die linksjugend[solid] Brandenburg/Havel, unterstützen den Aufruf der Antifa Jugend Brandenburg. Den Aufruf haben wir hier entnommen: https://antifajugendbrandenburg.blackblogs.org/2020/12/09/erinnern-mahnen-kaempfen/

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Landesverband Pressemitteilung

Gute Vorsätze umsetzen – Geflüchtete in Bosnien retten

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wurde im bosnischen Lipa ein Asyllager/Flüchtlingslager geschlossen. Tagelang harrten über 1000 Geflüchtete ohne Unterkunft, Schutz oder wettertaugliche Kleidung bei Minusgraden im nassen Schnee aus. Schwere Unterkühlungen und Erfrierungen sind die Folge. Die zusätzliche Belastung durch die Corona-Pandemie ist noch ein zusätzlich erschwerender Faktor. Nun wurden vom bosnischen Militär zumindest Zelte und weitere geringe humanitäre Versorgung gewährleistet, im Elendslager Lipa ist dies jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein.  

Dazu erklärt Landessprecherin Jasmina Feig:

„Unsere Solidarität ist gefragt! Für uns als linksjugend [‘solid] Brandenburg ist die Unterstützung schutzbedürftiger Menschen eine Selbstverständlichkeit. Wir fordern die Aufnahme von den Geflüchteten und möchten uns solidarisch mit ihnen zeigen. Das Recht eines jeden Menschen auf Leben gilt für uns, egal wie schwer die Zeiten auch sein mögen! Diese Menschen nahmen ihre Reise nach Europa auf sich um ein besseres Leben zu finden, nun stehen sie vor dem Tod in einem der vielen Elendslager auf europäischem Boden. Wir möchten nicht wegschauen und vor dem Leid der Welt kapitulieren, wir möchten es angehen und vermeiden. Der deutsche Staat als Mitverursacher der Gründe, warum Menschen flüchten, hat eine moralische Verantwortung. Deswegen fordern wir die umgehende Aufnahme der Schutzsuchenden aus dem bosnischen Lager Lipa!

Wir sehen die Landesregierung in der Verantwortung, das Landesaufnahmeprogramm deutlich aufzustocken und endlich umsetzen. Dafür muss sie Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die nachwievor eine eigenständige Aufnahme Geflüchteter durch Länder und Kommunen verhindert! Außerdem erinnern wir an unsere Forderung, die menschenunwürdigen Sammelunterkünfte abzuschaffen und die Geflüchteten in Brandenburg dezentral unterzubringen.“

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Landesverband Pressemitteilung

KeenJa zur Schuldenbremse: Kritik an Jusos und Grüne Jugend

Anlässlich der gemeinsamen Erklärung der Brandenburger Kenia-Jugendorganisationen Jusos, Junge Union und Grüne Jugend zur Neuverschuldung erklärt Marek Lipp, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Brandenburg:
“Dass die Junge Union die kurzsichtige Schuldenbremse anzieht, ist nicht neu. Überraschend ist allerdings, dass Jusos und Grüne Jugend das nun auch tun. Dabei ist mit Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie klar, dass die Folgen nur durch eine kluge Investitionspolitik bewältigt werden können. Konjunkturelle Impulse fallen schließlich nicht vom Himmel.”

Landessprecherin Hanna Dieterich ergänzt: “Der massive Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur und die starke Gefährdung der kleinteiligen Brandenburger Wirtschaft geht der kommenden Generation mehr zu Lasten als weitere Kreditaufnahme des Landes. Sparzwang kommt uns nämlich in allen politischen Bereichen teuer zu stehen. Hinsichtlich der sehr günstigen Zinslage ist auch völlig unverständlich, warum diese nicht genutzt werden soll.”

Marek Lipp weiter: “Wir als Linksjugend [‘solid] fordern daher die Schuldenbremse als Investitions- und Zukunftsbremse abzuschaffen. Solidarische Politik braucht Finanzspielraum. Deshalb müssen sich Jusos und Grüne Jugend überlegen, ob sie lieber einmütige Positionen mit der Jungen Union vertreten oder für eine solidarische Politik stehen und die Schuldenbremse mit uns abschaffen wollen.”

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Basis Potsdam

Rede: Deutschland war, ist und wird nie ein Grund zum Feiern sein!

Rede der Linksjugend [’solid] Potsdam auf der Kundgebung des Bündnisses rekapitulation – gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 03.10.2020 in Potsdam. Es gilt das gesprochene Wort.

Wir sind Nura und Hanna von der Linksjugend [’solid] Potsdam und wir sind super genervt davon, dass die Innenstadt seit nunmehr einem Monat mit Deutschlandflaggen und Lokalpatriotismus zugekleistert ist. Heute wollen wir die Gelegenheit nutzen, diesem Ärgernis auf den Grund zu gehen.

Wir haben ja fast noch Glück – Eine Biermeile ist uns erspart geblieben, dafür schmückt sich die Stadt Potsdam  mit einer ‚Einheits-Expo‘: Deutschlandflaggen, überwiegend peinliche Videoclips und Überwachungskameras wohin mensch auch schaut. Das Motto scheint zu sein: 30 Jahre Wiedervereinigung  – und jetzt ist alles gut! Wenn wir, also die Deutschen, nur gut zusammenhalten und uns darauf besinnen, wie toll die letzten 30 Jahre als wiedervereintes Land waren, dann ist auch sowas wie die Corona-Krise ganz einfach zu bewältigen. Und das ganz ohne bessere Löhne für systemrelevante Jobs oder ernsthafte Veränderungen im Krankenhaussystem.Wir finden, dass Deutschland nie ein Grund zu feiern ist! 30 Jahre Wiedervereinigung bedeuten 30 Jahre Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und ungleiche Lebensverhältnisse Es gibt unzählige Gründe, die Einheitstaumelei zu kritisieren. Hier die 2 wichtigsten:

1. Deutschland bedeutet Ausgrenzung

Nationen sind nichts Naturgegebenes. Sie sollen eine große Gruppe von Menschen beschreiben, denen anhand von Merkmalen wie  Geschichte, Sprache oder Tradition eine Zusammengehörigkeit zugschrieben wird. Tatsächlich stecken dahinter Mythenbildung und handfeste blutige Konflikte um Staatsgebiete. Um diese kriegerisch gezogenen Grenzen ideologisch erklären und rechtfertigen zu können, wurde das Nationalbewusstsein erfunden – kurz, Deutschsein und Nicht-Deutschsein sind willkürliche Erfindungen. Die Nationen existieren in den Köpfen in Form von Vorstellungen und Vorurteilen. Diese Ideen haben  konkrete Auswirkungen: Nationen sind die Grundlage der modernen Staatenbildung, rassistischen Staatsbürgerschaftsgesetzen oder die Idee einer nationalen Schicksalsgemeinschaft.
Nationalismus erzeugt so großen Druck auf alle, die in einem Nationalstaat leben, sich den Vorstellungen der Mehrheitsgesellschaft anzupassen und zu beweisen, dass sie den nationalen Interessen dienen.  Individuelle Freiheiten werden durch Nationalismus eingeschränkt: nicht alle Leute dürfen wählen oder sich frei bewegen; wer nicht dazugehört, muss rassistische und antisemitische Diskriminierung, Abschiebung, Arbeitsverbot und Massenunterkünfte ertragen. Der Grund dafür ist die banal und fußt auf der antiliberalen Vorstellung, dass Menschen dahin gehören, wo sie geboren wurden. Vermeintlich Eingeborene haben folglich mehr Rechte als Zugereiste. So bleibt rassistische Gewalt in Deutschland Kontinuität – die deutsche Nation wird, angeheizt durch Rechtsruck und gesamteuropäische Abschottung, für viele Menschen zur tödlichen Realität!

2. Deutschland gibt’s nicht ohne Nazis

Manche Besucher_innen der Expo mögen vielleicht sagen, dass sie Nationalismus auch nicht gut finden, vielleicht sagen sie auch, dass sie nur Patriot_innen sind. Patriotismus und Nationalismus verschwimmen aber, und gehen meist Hand in Hand. Der positive Bezug zum eigenen Land geht automatisch mit Abwertung anderer einher. Niemand kann etwas für die eigene Herkunft und die Vorgeschichte des Geburtsortes: Stolz und Begeisterung sind also ziemlich absurd, und die Abgrenzung zu Leuten, die 2km weiter leben, ist super willkürlich.  Das Bedürfnis nach einem gemäßigten Patriotismus oder nach einem unbelasteten „Deutsch“-sein ist tückisch. Denn egal welche guten Absichten dabei geäußert werden: Es gibt keinen „guten“ oder „geläuterten“ deutschen Nationalismus. Wer sich positiv auf die Nation Deutschland beziehen will, muss zwangsläufig die Dimension und Kontinutitäten des Nationalsozialismus kleinreden. Auch die Einheits-Expo, ob gewollt oder nicht, strickt an einer positiven Erzählung deutscher Identität und Geschichte mit.Deutschland wird als liberale und tolerante Gesellschaft vorgestellt, die Wiedervereinigung und die nachfolgenden Jahre als eine Erfolgsgeschichte präsentiert. Währenddessen verschicken unter dem Label NSU 2.0 ganz aktuell Polizist_innen Morddrohungen, Deutschland schottet sich ab, während Moria brennt und die Vorstellung, wer Deutsch und Nicht-Deutsch ist, lebt im Alltagsrassismus weiter.
Die  Einheit, die der Nationalismus herstellt, ist zudem praktisch für die herrschende Klasse und den Kapitalismus: das Deutschsein und der Stolz auf die eigene Geschichte verdeckt alle anderen Konflikte: soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung. Mit dem Appell an das Nationalgefühl kann man Leute für alles mögliche mobilisieren, sei es die Ausgrenzung von Geflüchteten oder die Bewältigung der Corona-Krise auf dem  Rücken von prekär Beschäftigten. Der Glaube an ein diffuses Größeres, für das man sogar in den Krieg zieht, kann bequem das selbstständige Denken und die harte und komplizierte Arbeit für eine solidarische Gesellschaft ersetzen.

Kurz und knapp: Deutschland war, ist und wird nie ein Grund zum Feiern sein!   Daher sollten wir schleunigst dafür sorgen, dass die Verhältnisse, die diese Konstrukte am Leben halten, besser heute als morgen überwunden sind! Denn: Wenn Deutschlands und Europas Mauern endlich fallen, wollen wir dabei sein!Vielen Dank!

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Landesverband Pressemitteilung

Solidarität mit den Falken Brandenburg – Gemeint sind wir alle!

Am Samstag, 19.09.2020 hat die Linksjugend [‘solid] Brandenburg auf der digitalen Landesmitgliederversammlung einstimmig die Solidaritätserklärung “Gemeint sind wir alle – Solidarität mit den Falken Brandenburg” beschlossen. Hintergrund ist ein Antrag der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag (Drucksache 7/1980), der die Landesregierung auffordert, jegliche instutionelle Förderung gegenüber der Sozialistischen Jugend – Die Falken Brandenburg und ihrer Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein Haus einzustellen.

Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE und Jugendabgeordnete der Linksjugend [’solid] im Brandenburger Landtag dazu: “Seit Jahren wird das Kurt Löwenstein Haus von der AfD mit aus der Luft gegriffenen parlamentarischen Anfragen bombadiert. Damit raubt die rechtsradikale Partei der Jugendbildungsstätte Zeit, sich um ihr eigentliches Ziel, der außerschulischen Bildungsarbeit zu widmen. Dabei fehlt es allen Jugendbildungsstätten in Brandenburg an finanziellen Mitteln, die sie jährlich aufs neue verteidigen müssen, wie ich in meiner Sommertour erfahren habe. Das Kurt-Löwenstein-Haus und die Falken Brandenburg brauchen jetzt unsere Solidarität! Deshalb rufen wir zur Demonstration der Falken Brandenburg am 23.09. um 14:30 vor dem Brandenburger Landtag auf.”

Hanna Dieterich, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg ergänzt: “Mit diesem Beschluss stellen wir uns an die Seite unserer geschätzten Bündnispartnerin, den Falken Brandenburg, mit denen wir jährlich unsere Pfingstcamps veranstalten und emanzipatorische Jugendbildung in Brandenburg ermöglichen. Die AfD zeigt mit ihrem Angriff, dass es ihr nicht um Angriffe auf die politische Linkeallein geht, sondern um die Zerstörung jeglichen demokratisch-zivilgesellschaftlichen Engagements. In diesem Fall ist es gleich, ob mensch Kommunist*in, Sozialdemokrat*in oder Anarchist*in ist. Sobald mensch sich für eine progressivere Welt ohne Rassismus und andere Diskriminierungsformen einsetzt, wird mensch zur Zielscheibe von Nazis. Ob das die AfD als parlamentarische Kraft ist oder lokale Neonazis, die eine_n körperlich angreifen: gemeint sind wir alle!“

Der Beschluss ist hier lesbar: https://www.ljsbb.de/2020/09/solidaritaet-falken-beschluss/