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Landesverband Pressemitteilung

„Task Force Abschiebung“ smashen!

Kaum hat sich die Lage mit der COVID-19-Pandemie in Brandenburg beruhigt, will der Innenminister Michael Stübgen mit einer “Task Force Abschiebung” stärker und schneller abschieben. Zum einen betreffe das laut MAZ “Störer”, die zwei Mal auffällig geworden sind, und “Intensivstraftäter”, die fünf Mal im Jahr straftätig geworden sind.

Dazu erklärt Hanna Steiner, Landessprecherin Linksjugend [’solid] Brandenburg:
“Es steht außer Frage, dass Straftaten rechtlich geahndet werden müssen, egal welchen Pass oder welche Herkunft eine Person hat. Menschen werden jedoch doppelt bestraft, wenn sie nach ihrer Haftstrafe auch noch abgeschoben werden. In ihrem Herkunftsland droht ihnen womöglich der Tod. Damit macht sich die Kenia-Koalition indirekt zur potenziellen Mörderin. Letzten Monat demonstrierten wir auch mit Grüner Jugend und Jusos für Solidarität mit Geflüchteten. Wir erwarten nun klare Kritik und eine Positionierung gegen Stübgens Vorstoß.”

Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher, weiter:
“Während anderswo über #DefundThePolice debattiert wird, ist der autoritäre Ordnungsstaat bei der Kenia-Koalition immernoch die Antwort auf soziale Probleme. Statt Menschen doppelt zu bestrafen, könnten soziale Probleme vorgebeugt werden, in dem Menschen aus Sammelunterkünften dezentral untergebracht würden. Mit der Logik von esoterischen Argumenten wie “krimineller Energie” müssten konsequenterweise auch deutsche Neonazis abgeschoben werden. Sie sind es gerade, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Demokratie gefährden.”

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Landesverband Redebeitrag

Solidarität rettet

Redebeitrag von Marek Lipp (Landessprecher Linksjugend [’solid] Brandenburg) auf der Kundgebung „Volle Solidarität voraus“ am 15.06.2020 in Potsdam. Es gilt das gesprochene Wort.

Im Moment entscheidet der Geburtsort einer Person maßgeblich darüber, wie frei oder unfrei sie sich auf der Welt bewegen darf.

Entscheidet sich beispielsweise eine Nigerianerin, ihr Leben in die Hand zu nehmen und sich auf die Suche nach besseren Lebensbedingungen in Europa zu machen, stößt sie spätestens am Mittelmeer auf eine militarisierte Grenzschutzorganisation. Die europäische Union sieht diese Frau lieber tot am Meeresgrund, als innerhalb der Grenzen der Wirtschaftsunion Europa!

Entscheidet sich demgegenüber eine Kanadierin (also eine Weiße) für die Einreise, gilt sie als „Einwanderin“ (nicht als Wirtschaftsflüchtling) und erhält ein Visum. Denn in der kapitalistischen Logik haben Menschen nur dann Wert, wenn sie die Wirtschaftskraft stärken und zu deren Wachstum beitragen. Menschen auf der Flucht sind dann nichts weiter, als politische Verhandlungsmasse. Und das nicht einmal eine besonders große:

Aus den Elendslagern wie Moria auf Lesbos hat die Bundesregierung gerade einmal 47 Kinder gerettet. Bedenken wir, dass der Weg auf eine der griechischen Inseln für diese Kinder bereits mit traumatisierenden, gewaltvollen Erfahrungen verbunden ist und die Bedingungen in den Camps unerträglich sind, sollte für die Regierungen die Notwendigkeit internationaler Solidarität doch unübersehbar sein.

Stattdessen feiern sie sich, wenigen Menschen die Tür nach Deutschland geöffnet zu haben, während der Rest weiter täglich um das Leben kämpfen muss. Das ist zynisch und unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht gar Mord.

In Deutschland angekommen, entscheidet wiederum die Nationalität, ob hier geblieben werden darf oder nicht. „Hier bleiben“ bedeutet dabei, jahrelang in einer sogenannten Sammel- oder Gemeinschaftsunterkunft zu leben, dicht gedrängt, ohne Privatsphäre, ohne Perspektive.

Hinzu kommt die ständige Angst, die örtlichen Rassist*innen und Nazis könnten das Haus in Brand stecken, um ihre imaginäre Volksgemeinschaft vor der Auseinandersetzung mit dem als „anders“ gelabelten Menschen oder gar den armutserzeugenden Strukturen, die sie hergezwungen haben, zu beschützen.

Dabei sind alle Ländergrenzen das Resultat blutiger Kriege. Niemand wünscht sich diese Zeiten zurück. Aber die nationalstaatlichen Grenzen werden trotzdem als selbstverständlich und identitätsstiftend angenommen – und verteidigt.

Anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, sollten gemeinsam die Strukturen und Verhältnisse angegriffen werden, die Ungleichheiten ermöglichen. Dazu braucht es Solidarität, ob aus Parlamenten, auf gesetzlicher Ebene oder im Alltag einer jeden Person. Ob die rumänische Spargelstecherin oder der bulgarische Bauarbeiter, der geflohene Syrer oder die Nigerianerin an der Mittelmeerküste: ihre Situationen sind die Folge eines Wirtschaftssystems, das nicht auf die Bedarfe der Menschen, sondern auf den größtmöglichen Profit ausgerichtet ist!

Wir als Linksjugend [’solid] wollen die Kämpfe dagegen verbinden. Denn Solidarität rettet, Nationalismus hingegen tötet.

Die Wahnvorstellung einer nationalen Volksgemeinschaft ist dabei keine Marotte einzelner Nazigruppierungen. Es ist der deutsche Staat, der die Menschen abschiebt. Es ist der Staat, der sich angesichts kapitalistischer Zwänge für Inhumanität statt Solidarität entscheidet. Es ist der Staat, der sich durch Abschiebung der Zukunft der Betroffenen in den Weg stellt.

Wir als Linksjugend [’solid] fordern deshalb von der Landesregierung nicht nur, Menschen auf der Flucht aufzunehmen, wir fordern auch, dass sie die Abschiebungen einstellt und Abschiebeknäste auflöst.

Kein Mensch in Brandenburg soll gezwungen werden können, einen Ort zu verlassen, nur weil sie oder er in einem anderen Teil der Erde aufgewachsen ist! Kein Mensch soll mehr sein Leben im Abschiebeknast fristen! Kein Mensch soll mitten in der Nacht von der Polizei aus dem Bett gezerrt und in ein Flugzeug, zurück in die Folterlager von Libyen und Co, gesetzt werden!

No borders, no nations, stop deportations!

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Landesverband Pressemitteilung

Solidarität mit Geflüchteten: breites Jugendbündnis ruft zu Aktionstag auf

Am 14.06 ruft ein Bündnis aus den Jugendverbänden der Parteien und Gewerkschaften sowie selbstorganisierten Geflüchteten und ihren Unterstützer_innen zu einem Aktionstag unter dem Motto „Volle Solidarität voraus!“ mit Bootsdemo und Kundgebung auf. Zu Wasser geht es um 13:00 am Wassersportzentrum auf Hermannswerder Richtung Innenstadt los, zur gleichen Zeit startet die Kundgebung am Otto- Braun-Platz.

Tom Berthold von der Linksjugend [’solid] Brandenburg dazu: „Die Lage an den Außengrenzen der Europäischen Union ist katastrophal – tausende Menschen auf der Flucht müssen in völlig überfüllten Camps unter unmenschlichen Bedingungen leben und haben keine Perspektive auf eine Weiterreise. Währen der der Corona-Pandemie ist der Infektionsschutz in den Lagern nahezu unmöglich“

„An dieser Stelle sehen wir auch die Landesregierung in der Handlungspflicht! Wir fordern ein umfassendes humanitäres Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige Menschen auf der Flucht. Aber auch hier in Brandenburg bestehende prekäre Umstände müssen sofort unterbunden werden. Sammelunterkünfte müssen abgeschafft und eine dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten muss gewährleistet werden.“ führt Hanna Große Holtrup von der GRÜNEN JUGEND Brandenburg aus.

„Unsere Forderungen richten sich aber auch an die Bundesregierung und die EU: die Verschleppung der Aufnahme Geflüchteter aus Moria durch das Bundes-Innenministerium ist unerträglich. Es zählt jeder Tag, sodass das Land dringend sofort aktiv werden muss. Wir können bei dieser humanitären Katastrophe nicht länger zusehen.“ ergänzt Julius Köhler von den Jusos Brandenburg.

Bei den Aktionen bittet das Bündnis darum, sich an die Abstands- und Hygieneregelungen zu halten. Ordner*innen des Bündnisses werden ebenfalls darauf achten. Mit beiden Formaten soll kreativ und kämpferisch protestiert und gleichzeitig der Infektionsschutz gewahrt werden.

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Landesverband

Aufruf zum Aktionstag am 14.06. „Volle Solidarität voraus – von der Havel bis zum Mittelmeer!“

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Wir sind ein Bündnis von Jugendverbänden der Parteien, Gewerkschaften, selbstorgansisierten Geflüchteten und weiteren Initiativen. Unsere Solidarität gehört den Menschen an den europäischen Außengrenzen, in den Sammelunterkünften, in den Abschiebeknästen und auf der Flucht.

Die Lage an den Außengrenzen ist katastrophal – tausende Menschen auf der Flucht müssen in völlig überfüllten Camps unter unmenschlichen Bedingungen leben und haben keine Perspektive auf eine Weiterreise. In den Lagern ist kein Infektionsschutz möglich. Die EU schaut tatenlos zu, wie Menschen in würdelosen Zuständen ausharren müssen und teilweise in Lebensgefahr geraten. Gemachte Zusagen zur Aufnahme von Geflüchteten wurden bisher, wenn überhaupt, nur zu einem winzigen Bruchteil erfüllt.
 Wir fordern: #leavenoonebehind! Die Menschenwürde darf nicht an den Außengrenzen Europas enden! Der Schutz von Leben und Gesundheit darf keine Frage der Staatsangehörigkeit sein! Wir fordern die Brandenburger Landesregierung unverzüglich zum Handeln auf:

  • Umfassendes, humanitäres Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige Menschen auf der Flucht auflegen und umsetzen!
  • Solidarität mit Seebrücke und dem Bündnis der „Sicheren Häfen“!
  • Sammelunterkünfte abschaffen! – Sofortige Dezentrale Unterbringung aller Geflüchteter!
  • Ministerpräsident Woidke muss den Vorsitz im Bundesrat nutzen und eine neue Initiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes starten, damit die Länder  ohne Zustimmung des BMI Geflüchtete aufnehmen können!

Weitere Aufforderungen an die Bundesregierung selbst und in Zusammenarbeit mit der EU:

  • Sofortige Evakuierung aller Geflüchteter aus den Elendslagern an den EU-Außengrenzen!
  • Wiedereinführung staatlicher und Entkriminalisierung privater Seenotrettung !
  • Frontex abschaffen und die EU-Außengrenzen demilitarisieren!
  • Schaffung sicherer Fluchtrouten und die Ermöglichung globaler Bewegungsfreiheit!
  • Sicherstellung von schnellen, fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren in der ganzen EU!

Bündnispartner_innen: Refugees Emancipation e.V., Grüne Jugend Brandenburg, Jusos Brandenburg, Linksjugend [’solid] Brandenburg, Studis GEW Brandenburg, AStA der Universität Potsdam, Potsdam Konvoi, BUND-Jugend Brandenburg, Sea-Eye und die Seebrücke Potsdam

Zu Wasser geht es um 13:00 Uhr am 14.06.2020 am Wassersportzentrum auf Hermannswerder Richtung Innenstadt los, zur gleichen Zeit startet die Kundgebung am Otto-Braun-Platz.

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We are an alliance of youth associations of political parties, trade unions and other initiatives. We are in solidarity with to the people at the external borders of the EU, in refugee camps, in deportation prisons and on the run.

The situation at the external borders is awful – thousands of people on the run are forced to live  in overcrowded camps under inhuman conditions with no prospect of continuing their journey. Protection against infection is not possible in the camps. The EU stands by idly as people are forced to hold out in undignified conditions and puts their lives in danger. Promises made to take in refugees have so far been fulfilled only to a tiny fraction, if at all. We demand: #leavenoonebehind! Human dignity must not end at the external borders of Europe! The protection of life and health must not be a question of nationality! We call upon the Brandenburg State Government to take immediate action:

—> Launch and implement a comprehensive, humanitarian reception programme for vulnerable people on the run!

—> Solidarity with the Seebrücke- Movement and the alliance of „safe harbours“!

—> Abolish all mass accomodations! –  Decentralised accommodation for all refugees!

—> Prime Minister Woidke must use the presidency of the Bundesrat to launch a new initiative to change the Residence Act so that the Bundesländer can take in refugees without the consent of the Federal Interior Ministry!

We also call on the Federal Government itself and in cooperation with the EU to take action:

—> Immediate evacuation of all refugees from the camps at the EU external borders!

—> Reintroduction of stately sea rescue and decriminalisation of private sea rescue !

—> Abolish Frontex and demilitarise the EU external borders!

—> Creation of safe escape routes and the facilitation of global freedom of movement!

—> Ensure fast, fair and due process asylum procedures throughout the EU!

Alliance partners: Bündnispartner_innen: Refugees Emancipation e.V., Grüne Jugend Brandenburg, Jusos Brandenburg, Linksjugend [’solid] Brandenburg, Studis GEW Brandenburg, AStA der Universität Potsdam, Potsdam Konvoi, BUND-Jugend Brandenburg, Sea-Eye and Seebrücke Potsdam

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Landesverband Pressemitteilung

Wir unterstützen Petition für Landesaufnahmeprogramm

Der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg hat sich darauf verständigt, die Petition „Brandenburg hat Platz – Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete jetzt“ zu unterstützen.

Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/brandenburg-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-jetzt#petition-main

Dazu erklärt Tom Berthold, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg:
„Die Lebensbedingungen in den Lagern für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen sind menschenunwürdig. Die Brandenburger Landesregierung macht sich bisher einen schlanken Fuß, während Länder wie Berlin oder Thüringen bereits die Aufnahme von Geflüchteten vorbereiten. Humanismus darf nicht am Förderalismus scheitern. Deswegen fordern wir eigenes Aufnahmeprogramm der Landesregierung für Geflüchtete und unterstützen die dazugehörige Petition.“

Am 14.06.2020 werden wir die Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm in die Öffentlichkeit bringen. In einem Bündnis mit Grüner Jugend, JuSos, Gewerkschaftenjugenden, selbstorganisierten Geflüchteten und weiteren Initiativen organisieren wir gemeinsam eine Kundgebung und eine Bootsdemo, die gleichzeitig stattfinden. Wir fordern neben einem landeseigenen Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den Lagern an der EU-Außengrenze auch die Abschaffung der Sammelunterkünfte im Land Brandenburg.

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Wer mit der AfD kuschelt, muss DIE LINKE verlassen

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Pressemitteilung des Landessprecher*innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg zur Kooperation der LINKEN Forst mit der dortigen AfD (Hintergrund: https://www.nordkurier.de/brandenburg/linke-und-afd-kooperieren-in-brandenburg-2739509405.html)

Zu der Zusammenarbeit der Fraktion der Partei DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung von Forst mit der AfD, erklärt Marek Lipp vom Landessprecher*innenrat:
„Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist völlig inakzeptabel. Die AfD ist offen rechtsradikal. Gerade in der Lausitz treten ihre Verbindungen zu neonazistischen und militanten Gruppen schon lange offen zu Tage. Zudem hat sich die Brandenburger AfD erst jüngst hinter Andreas Kalbitz gestellt, der mutmaßlich Mitglied der verbotenen HDJ war. Wer Faschist*innen die Hand reicht, hat die Geschichte vergessen. Es ist die Aufgabe der LINKEN dem Faschismus den Kampf anzusagen, ob auf den Straßen oder in jedem erdenklichen Parlament.“

Iris Burdinski, ebenfalls Landessprecherin, stellt klar:
„Es gibt keine sinnvolle Rechtfertigung für eine Kooperation: Der Vorwand der „Sachpolitik“ ist nicht haltbar, eine Politik für mehr Jugendkultur und Freiräume kann nicht gemeinsam mit Faschist*innen gemacht werden! Eine antifaschistische Grundhaltung gehört fest zum Fundament der LINKEN. Dies darf nicht nur eine Phrase für Parteitage und Wahlkämpfe sein, sondern muss alltäglich vorgelebt werden. Die Forster LINKE hat der gesamten Partei mit ihrem Verhalten massiven Schaden zugefügt! Alle Relativierungen dieses Verhaltens weisen wir entschieden zurück. Wir erwarten von den Landesvorsitzenden, dass nun nicht weitere fruchtlose Treffen folgen, sondern dass Anja Mayer und Katharina Slanina Konsequenzen ziehen und ein Parteiausschlussverfahren gegen die Verantwortlichen einleiten. Denn es muss klar sein: Wer mit der AfD kuschelt, muss DIE LINKE verlassen.“

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hörbar links no. 3: Die Polizeikontrollstelle

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hörbar links - ein Podcast

In der dritten Folge von “hörbar links” beschäftigen sich Nura und Hanna aus dem Landessprecher_innenrat mit der Rolle der Polizei in Krisenzeiten. Mit einem Aktivisten von der Polizeikontrollstelle Potsdam ziehen wir ein erstes Resümee der Polizeiarbeit während der Corona-Pandemie. Warum ist die demokratische Kontrolle der Polizei gerade jetzt so wichtig? Was genau ist Racial Profiling? Und warum fällt es der Polizei so schwer, diskriminierendes Verhalten und Gewalt in den eigenen Reihen zu benennen?

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Ende Gelände im VS-Bericht: Verfassungsschutz abschaffen!

Der Berliner Verfassungsschutz hat das Aktionsbündnis Ende Gelände in seinem Bericht von 2019 als linksextremistisch eingestuft. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg sieht dies als einen Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung mit der Intention, diese und die Strategie des Zivilen Ungehorsams zu delegitimieren.

Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg, dazu:
“Wir zeigen uns solidarisch mit Ende Gelände Berlin. Denn gemeint sind alle, die wir für eine klimagerechte und antifaschistische Welt kämpfen. Wir raten den Sympathisant_innen der Ende Gelände-Aktionen sich von der Listung im Verfassunsschutzbericht nicht abschrecken zu lassen, sondern sich stattdessen kritisch mit dem Verfassungsschutz auseinanderzusetzen. Wir werden uns weiterhin an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen. Sie sind legitimes Mittel, um sich gegen die Zerstörung des Planeten zu stellen und sich für eine klimagerechte Welt einzusetzen.“

Hanna Dieterich, ebenfalls Landessprecherin, weiter:
“Es ist wenig überraschend, dass der Verfassungschutz lieber eine friedliche aber wütende, Bewegung diskreditiert, als sich seinen Problemen zu stellen. Weder die schrecklichen rassistischen Morde von Halle und Hanau hat er verhindert, noch mit seinem V-Mann-Wesen zur Aufarbeitung und Aufklärung des NSU-Komplexes beigetragen. Der VS finanzierte und deckte neonazistische Strukturen. Auch in der Auseinandersetzung mit der AfD bringt es nichts nach ihm zu rufen. Wir halten an der Forderung nach Abschaffung des VS fest und erwarten das auch von progressiven Parteien!”

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Offener Brief: Studieren in Zeiten von Corona – soziale Notlage gemeinsam bewältigen

Offener Brief der Studierenden an die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung (vertreten durch die Bundesminister*innen Herrn Scholz und Frau Karliczek), die Regierungschef*innen der Länder sowie die Vorsitzenden der Parteien des Deutschen Bundestages über die soziale Notlage der Studierenden in der Corona-Krise

Deutschland steht in der aktuellen Corona-Pandemie vor gesellschaftlichen Herausforderungen unbekannten Ausmaßes. Nie zuvor waren die Einschnitte im gesellschaftlichen Leben aufgrund einer Pandemie so weitreichend, die Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt so gravierend. Auch die Studierenden trifft die Corona-Pandemie in Deutschland hart. Schätzungsweise 750.000 Studierende stecken seit zwei Monaten in existentiellen finanziellen Notlagen. Sie haben ihren Nebenjob verloren oder ihre laufenden Arbeitsverträge wurden nicht verlängert. Viele dieser Studierenden wissen seit Wochen nicht, wie sie ihre Miete, Lebensmittel oder weitere Verbindlichkeiten zahlen sollen. An ein sorgenfreies und reguläres Studium ist für diese Menschen gar nicht zu denken. Viele werden in den nächsten Wochen und Monaten ihr Studium aus finanziellen Gründen abbrechen müssen, einige haben es schon getan. Denn leider hat die Politik in den letzten zwei Monaten im Allgemeinen sehr wenig für die drei Millionen Studierenden in Deutschland unternommen. Studierende, die ihren Verdienst zumeist mit mehreren Nebenjobs bestreiten, können kein Kurzarbeitergeld beziehen und werden stattdessen in der Regel schlicht und ergreifend aus ihrem Arbeitsverhältnis gekündigt. Auch der Bezug von Arbeitslosengeld II während eines Studiums ist ausgeschlossen. Sie fallen damit durch alle Sicherungsnetze unseres Sozialsystems. Viele warten daher seit Monaten auf ein politisches Signal zur Sicherung ihrer Existenz.

Erst nach eineinhalb Monaten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine “Lösung” für in Not geratene Studierende präsentiert. Nach dieser sollen die Gelder sogar erst zum 1. Juni für einen Teil der EU-Studierenden und zum 1. Juli für ausländische Studierende fließen. Viele Studierende hatten bis dahin einen Ausfall von annähernd drei Monatseinkünften. Diese “Lösung” besteht aus geringfügigen Anpassungen der Bedingungen des bereits seit 2006 bestehenden KfW-Studienkredits sowie der Aufstockung der Hilfsfonds von Studierendenwerken. Doch sie verkennt die Realität der Studierenden. Viele Studierende werden sich durch den Kredit verschulden, die Zuschüsse an die Studierendenwerke stehen aktuell noch gar nicht zur Auszahlung bereit und werden bei Weitem nicht ausreichen. Eine verschuldete Studierendengeneration darf es unter keinerlei Umständen geben und ist die schlechteste “Lösung”, die sich der Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland leisten konnte.

Kreditbürde für eine ganze Studierendengeneration

An den Konditionen des KfW-Studienkredits ändert sich in der Krisenlösung nur, dass dieser auch für internationale Studierende – befristet auf neun Monate – zugänglich ist und in der Anfangszeit – bis März 2021 – zinsfrei ausgezahlt wird. Das bedeutet jedoch, dass nach dem 31.03.2021 ganz normal Zinsen anfallen. Dementsprechend führt diese Lösung zu einer Gesamtzinslast von mehreren tausend Euro für die Studierenden, während der Bund davon gerade einmal bis zu 150 € trägt, wie sowohl wir Studierendenverbände [1] als auch die GEW [2] vorrechneten. Prinzipiell gilt: Je schlechter es den Studierenden finanziell geht, desto höher die Zinslast – auch in der Krise! Auch für internationale Studierende aus sogenannten Drittstaaten kann u.a. aufgrund einschränkender Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt wie der 120-Tage-Regel, die Rückzahlung eines Kredits besonders herausfordernd sein [3]. Hier von einem zinslosen Kredit zu sprechen, ist nicht richtig. Wirklich offen kommuniziert wurde dieser Umstand bisher nicht.

Es kommt hinzu, dass sich auch bei den Voraussetzungen für den Kredit nichts ändert. Das heißt, dass Studierende, die bereits vor der Krise einen Studienkredit aufgenommen und noch nicht zurückgezahlt haben, keinen weiteren Kredit als “Überbrückungshilfe” aufnehmen können. Auch Studierende, die über dem 10. Fachsemester sind, bekommen bei der KfW keinen Kredit. Einerseits benachteiligt das Studierende im Diplom oder Staatsexamen gegenüber Bachelor und Master, andererseits ist die Regelstudienzeit generell schwer einzuhalten. Nur knapp 40 % der Studierenden schließen laut den Zahlen des Statistischen Bundesamtes ihr Studium in Regelstudienzeit ab [4]. Damit fallen immer noch enorm viele Studierende durchs Raster. 

Die monatliche Kredithöhe beträgt bis zu 650 € pro Kopf. Es ist unvorstellbar, mit einer solchen Summe in Großstädten wie München, Köln oder Hamburg seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das Existenzminimum für einen alleinstehenden 1-Personen Haushalt wurde für das Jahr 2020 auf 9.168 € festgelegt. Dies sind monatlich 784 € und damit mehr als die maximale Antragssumme des KfW-Kredits. Bedarfsgerecht ist also selbst die höchste zu beantragende Summe nicht.

Zuschüsse als sozialverträgliche Lösung

Die Studierendenwerke bekommen zusätzlich insgesamt 100 Mio. Euro, um hiermit ihre lokalen Hilfsfonds aufzustocken. In den vergangenen Wochen haben bereits Initiativen aus Ländern wie Hessen, Berlin oder Schleswig-Holstein Studierenden finanzielle Soforthilfen zur Verfügung gestellt. Dies begrüßen wir ausdrücklich. An den großen Antragszahlen und der schnellen Ausschöpfung dieser Mittel zeigte sich jedoch, dass weitere Hilfen dringend nötig sind. Jedoch würde, wenn man diese 100 Mio. Euro zu gleichen Teilen auf die 750.000 Studierenden in finanzieller Not verteilen würde, diese nicht einmal 150 € bekommen und das als einmalige Zahlung. Das heißt die Zuschusshöhe ist viel zu gering und ebenfalls nicht bedarfsgerecht. Wenn man bedenkt, dass Studierende durchschnittlich für die Miete 323 € aufbringen werden [5], stellt das in keiner Weise eine bedarfsgerechte Zuschusshöhe dar.
Dabei wäre mehr Geld vorhanden. Im Jahr 2019 wurden um die 900 Mio. € an veranschlagten BAföG-Mitteln nicht abgerufen. Das ist Geld, welches für die Studierenden vorgesehen war. Eine Verwendung dieser Mittel würde sich für eine zielgerechte und faire Zuschusslösung hervorragend eignen. Dass es lediglich 100 Mio. € von einer knappen Milliarde in den Topf geschafft haben, ist aus unserer Sicht eine magere Bilanz.

Studienfinanzierung zukunftssicher gestalten

Nutzen Sie jetzt diese historische Situation, um für gesicherte Ausbildungsverhältnisse und finanzielle Sicherung der Studierenden zu sorgen. Aus den Erfahrungen der letzten Monate muss die Erkenntnis erwachsen, dass viele Notlagen von Studierenden hätten vermieden werden können, wenn es eine gesicherte Studienfinanzierung für alle gegeben hätte. Seit Jahrzehnten plädieren  viele für ein verbessertes BAföG. Die finanzielle Absicherung des Studiums darf nicht nur eine politische Forderung bleiben, sie ist ein grundlegender Baustein für eine gut ausgebildete zukünftige Gesellschaft.

Gemeinsam stark – Bund und Länder für die Studierenden

Studierenden muss in dieser außergewöhnlichen Situation finanziell geholfen werden. Dafür müssen sich der Bund und die Länder davon abwenden, die Zuständigkeiten für die soziale Notlage der Betroffenen beim jeweils anderen zu sehen. Nach zwei Monaten Stillstand und Existenznot für hunderttausende Studierende muss dieser Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten endlich beendet werden. Klare Aussagen und konkrete, umsetzbare Hilfen für die in Not geratenen Studierenden sind dringend erforderlich. Die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland ist in Gefahr, wenn Studierende, die das Hochschulwesen mit Leben erfüllen, diesen reihenweise verlassen müssen.

Auch muss die Darlehenslösung des Bundes dringend überdacht werden. Die drohende Zinslast durch den “zinslosen” KfW-Kredit für Studierende führt zu einer verschuldeten Studierendengeneration. Das Problem der Finanzierung wird mit einem Kredit anstatt eines Zuschusses nur in die Zukunft hinausgeschoben. Die Studierenden, die sich nun notgedrungen dafür entscheiden, einen solchen Kredit aufzunehmen, müssen bei der derzeit vorgeschlagenen Lösung noch während des Studiums die Rückzahlung finanziell stemmen.

Wir fordern daher ein Bund-Länder-Programm zur Aufstockung der Zuschüsse an die Studierendenwerke auf mindestens 900 Millionen Euro. Für eine bedarfsgerechte nachhaltige Finanzierung der Studierenden in der Krise ist jedoch mehr als diese knappe Milliarde Euro nötig. Die Mittel müssen allen Studierenden zugänglich sein und abseits der Bedürftigkeit an keine weiteren Bedingungen geknüpft werden.

Eine solidarische Gesellschaft profitiert davon, wenn sie Verantwortung für den wissenschaftlichen Nachwuchs der Bundesrepublik Deutschland übernimmt, und damit ebenso in ihre Zukunft, in angehende Ingenieur*innen, Ärzt*innen, Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen und Wissenschaftler*innen investiert. Die Studierenden von heute sind die Krisenmanager*innen von morgen. Machen Sie dieses Land auch in Zukunft krisenfest und helfen Sie den in Not geratenen Studierenden – durch bedarfsdeckende Zuschüsse, durch ein reformiertes BAföG für alle, sowie durch schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe. Sichern Sie die zukünftige Generation!

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

Quellenverweise:

[1] https://latnrw.de/2020/05/06/pressemitteilung-staat-verdient-an-studierenden-in-not/
[2] https://www.spiegel.de/panorama/bildung/darlehen-fuer-studierende-in-not-im-ansatz-voellig-verfehlt-a-c514de36-2c90-4f36-9485-af7ba52a5ab6
[3] http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__16b.html
[4] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/05/PD16_181_213.html
[5] http://www.sozialerhebung.de/download/21/Soz21_hauptbericht.pdf

Unterzeichner*innen

Den Brief mit unterstützen? Hier könnt ihr euch in die Unterstützer*innenliste eintragen.

Bundesstudierendenvertretungen

Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)
Studierendenrat des Deutschen Studentenwerks (DSW)
Vertreter*Innen der Studierendenschaften im Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) e.V.
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Landesstudierendenvertretungen

Brandenburgische Studierendenvertretung/BRANDSTUVE
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Landes-ASten-Konferenz Bayern
Landes-ASten-Konferenz Niedersachsen
Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz
Landes-ASten-Konferenz Saarland
Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen
Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommern
Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg
Studierendenräte Konferenz Sachsen-Anhalt

Hochschulpolitische Gruppen – bundesweit

Campusgrün – Bundesverband grüner und grün-alternativer Hochschulgruppen
Juso-Hochschulgruppen
Linksjugend [‘solid]

Bundesfachschaftentagungen

Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. (bvmd)
GeoDACH – Vertretung Deutschsprachiger Geographiestudierender e.V.
Gestein – Geowissenschaftliches Studentisches Erfahrungs- und Interessensnetzwerk e.V.
Zusammenkunft aller Physikfachschaften (ZaPF)

Studierendenvertretungen der Hochschulen

AStA der CAU zu Kiel
AStA der FH Aachen
AStA der RWTH AAchen
AStA der Europa-Universität Viadrina
AStA der FH Bielefeld – Hochschulpolitisches Referat
AStA der Frankfurt University of Applied Sciences
AStA der Goethe-Universität Frankfurt
AStA der Hochschule für Gesundheit Bochum
AStA der Medizinische Hochschule Brandenburg 
AStA der TU Dortmund
AStA der TU Kaiserslautern – Referat für Politische Arbeit
AStA der Universität Bonn
AStA der Universität Mainz
AStA der Universität Münster
AStA der Universität Potsdam
AStA der Universität Trier
AStA der Universität zu Köln
AStA der Deutschen Sporthochschule Köln
FSR-ASW TH Köln – Fachschaftsrat Angewandte Sozialwissenschaften
FsVK TH Köln – FachschaftsVertreter*innenKonferenz
Studierendenvertretung FAU Erlangen-Nürnberg
Studierendenvertretung Hochschule München
StuPa der Europa-Universität Viadrina
StuRa TU Chemnitz
StuRa TU Dresden
StuRa Zwickau
Verfasste Studierendenschaft der Universität Tübingen

hochschulpolitische Gruppen – lokal 

Campusgrün Bayern
GEW Studis Brandenburg
Grüne Jugend Brandenburg
Jusos sowie Juso-Hochschulgruppen Rheinland-Pfalz
Linksjugend [‘solid] Brandenburg
Bunte Liste Sporthochschule Köln
DGB Hochschulgruppe Potsdam
DIE LINKE.SDS Potsdam
Die Linke.SDS TU Dresden
Die LISTE FAU Erlangen-Nürnberg
campus:grün kölncampus:grün Sporthochschule Köln
Campusgrün Mainz
Grüne Hochschulgruppe Bonn
Grüne Hochschulgruppe Potsdam 
Grüne Hochschulgruppe Tübingen
Juso-Hochschulgruppe Bonn
Juso-Hochschulgruppe Kaiserslautern
Juso-Hochschulgruppe Kiel
Juso-Hochschulgruppe Universität Köln
Juso-Hochschulgruppe Technische Hochschule Köln
Jusos sowie Juso-Hochschulgruppe Mainz
Jusos sowie Juso-Hochschulgruppe Trier
Links-Grüne Fraktion Europa Universität Viadrina
SDS TU Dresden
Studiengangssprecher B.A. Sport, Erlebnis und Bewegung 3J Sporthochschule Köln Studiengangssprecher Lehramt Staatsexamen Sporthochschule Köln 
unter_bau Hochschulgewerkschaft

Adressat*innen des Offenen Briefs als Liste

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundesministerin Anja Karliczek
Bundesminister Olaf Scholz

Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Armin Laschet
Bayern Ministerpräsident Markus Söder
Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Niedersachsen  Ministerpräsident Stephan Weil
Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier
Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Sachsen  Ministerpräsident Michael Kretschmer
Berlin Regierender Bürgermeister Michael Müller
Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther
Brandenburg Ministerpräsident Dietmar Woidke
Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff SRK Sachsen-Anhalt
Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow
Hamburg Erster Bürgermeister Peter Tschentscher
Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
Saarland Ministerpräsident Tobias Hans
Bremen Bürgermeister Andreas Bovenschulte

Vorsitzende der CDU Deutschland Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der SPD Deutschland Norbert Walther-Borjans und Saskia Esken
Vorsitzender der CSU Bayern Markus Söder
Vorsitzender der FDP Deutschland Christian Lindner
Vorsitzende der Partei Die Linke Deutschland Bernd Riexinger und Katja Kipping
Vorsitzende der Partei Bündnis 90/ Die Grünen Deutschland Robert Habeck und Annalena Baerbock

Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Lindner
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Amira Mohamed Ali und Dr. Dietmar Bartsch
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter 

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hörbar links no. 2: Die Pandemie und die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit

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hörbar links - ein Podcast

In der zweiten Folge von “hörbar links” nehmen wir eine feministische Perspektive ein. Hanna aus dem Landessprecher_innenrat und Daphne von DIELINKE.SDS diskutieren über die Situation von Frauen* und Queers in der Krise. Warum arbeiten in den schlecht bezahlten sozialen und medizinischen Berufen so viele Frauen*? Was genau ist eigentlich Care- bzw. Sorgearbeit und warum ist sie so ungleich zwischen Männern* und Frauen* verteilt? Wie können wir diesen Umstand als antikapitalistischer und feministischer Jugendverband kritisieren?